Archiv: Texte

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Ausgabe vom 17.01.2003


  • Obwohl in Europa die Zweifel wachsen, ob ein Angriff auf den Irak völkerrechtlich legitim und realpolitisch klug ist, gehen die Kriegsvorbereitungen des Pentagon weiter. Niemand in Washington weiß freilich, wie viel Widerstand die irakische Armee im Ernstfall leisten wird. Zwar hat die reguläre Armee nach ihren Erfahrungen mit dem herrschenden Clan keinen Grund, sich für Saddam Hussein aufzuopfern. Doch das bedeutet keineswegs, dass irakische Soldaten massenhaft rebellieren oder desertieren werden.
  • Von THIERRY PAQUOT *
  • Von JACQUES DERRIDA *
  • AUF dem Nato-Gipfel im November in Prag trat die mit dem 11. September 2001 veränderte Weltlage deutlich zutage. Bei der ersten Zusammenkunft des Militärbündnisses in einem Land des ehemaligen Warschauer Pakts wurde ausgerechnet die Aufnahme dreier ehemaliger Sowjetrepubliken beschlossen. Für die USA bot sich überdies die Gelegenheit, ihre Vormachtstellung gegenüber den europäischen Verbündeten zu bekräftigen. Davon vermag auch das Gezerre mit Deutschland und Frankreich in der Irakfrage nicht abzulenken.
  • UNGEACHTET der Hoffnungen, die im Westen in den letzten zwei Jahren geäußert wurden, haben die militärischen Machthaber in Birma sich nicht zu einer Lockerung ihres Regimes oder gar zu einer demokratischen Öffnung entschließen können. Zwar haben die Verhandlungen zwischen Razali Ismail, dem Vertreter der Vereinten Nationen, und den Generälen des Landes am 6. Mai 2002 zur Freilassung der oppositionellen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführt. Und weitere 115 politische Häftlinge kamen am 25. November letzten Jahres frei. Doch dies sind nicht etwa Anzeichen einer „Liberalisierung“, sondern kalkulierte Gesten in Richtung der westlichen Industrieländer. Und die demonstrative Verbrennung von Opiumfeldern bedeutet keineswegs, dass die Generäle auf ihre wichtigste Einnahmequelle verzichten wollen.
  • ENDE November besetzten französische Bauern mehrere Einkaufszentralen von großen französischen Einzelhandelsketten, um gegen deren erpresserische Methoden zu protestieren. Viel Aussicht auf Erfolg haben sie nicht. Schon lange dominieren die gigantischen Einkaufszentren den Markt für Lebensmittel und andere Konsumgüter. Ihre Gewinne sind enorm, da sie bei den Lieferanten, Bauern wie industriellen Herstellern, gnadenlos die Preise drücken. Dabei sinkt die Qualität der Produkte ebenso rapide, wie die kleinen Läden schließen müssen.
  • DIE Rentenreformvorschläge der französischen Regierung unter Premierminister Jean-Pierre Raffarin lassen den betroffenen Arbeitnehmern künftig nur noch die Wahl, entweder mit einer miserablen Rente oder erst mit 67 oder 70 Jahren in den Ruhestand zu gehen. Dass der Regierungschef sein Projekt in schöne Worte kleiden wird, wenn er es Anfang Februar vorstellt, kann man sich denken. Die in dieser Frage zunächst zerstrittenen Gewerkschaften CGT, FO, CFDT und CGC haben nun beschlossen, Ende dieses Monats in ganz Frankreich gemeinsame Aktionen durchzuführen. Zuvor findet in Paris ein Treffen der europäischen Gewerkschaften statt.
  • ALS einziges der asiatischen Nomadenvölker hatten die Magyaren in Europa dauerhaft Fuß gefasst und im Mittelalter ein zeitgemäßes Staatswesen begründet. Historische Katastrophen und Wirren ließen die ungarische Nation immer wieder an ihrem Überleben zweifeln. Dennoch überstand sie den Systemumbruch besser als die meisten ihrer Nachbarn. Bei aller verständlichen Zurückhaltung gegenüber der Brüsseler Bürokratie bedeutet der EU-Beitritt für Ungarn so etwas wie eine unwiderrufliche Heimkehr in die „Familie“.
  • DIE irakische Opposition scheint überaus zerstritten und zersplittert. Der entscheidende Richtungsstreit wird jedoch zwischen zwei Gruppen ausgetragen, die sich in der Einschätzung des herrschenden Baath-Regimes unter Saddam Husein grundsätzlich unterscheiden. Die einen wollen den vollständigen Bruch mit dessen Institutionen und Funktionsträgern und den Irak mit massiver Unterstützung der USA ganz neu und demokratisch wieder aufbauen – wie es nach dem Zweiten Weltkrieg in Japan geschah. Die andere Gruppe setzt eher auf die – wenn auch korrumpierten – Eliten und Staatsorgane, die zumindest eines verhindern sollen: das vollständige Chaos zu Beginn der neuen Ära.
  • MIT dem EU-Gipfel in Kopenhagen ist die Erweiterung der Union von 15 auf 25 Mitglieder zum 1. Mai 2004 beschlossene Sache. Ob die geografische und historische Wiederbegegnung im großen Haus Europa gelingen wird, muss sich erst zeigen. Zunächst sieht es jedenfalls eher danach aus, als sei mit dem größeren Europa in erster Linie ein erweiterter Wirtschaftsraum beschrieben, von dem sich vor allem die USA einiges versprechen. Die „Gründerväter“ Europas – von Carlo Mazzini über Graf Coudenhove-Kalergi bis zu Robert Schuman, Charles de Gaulle und Konrad Adenauer –, sie alle hatten wohl zugleich weniger und mehr im Sinn, als sie von einem vereinten Europa träumten.
  • NACH mehr als sechzig Jahren des Schweigens suchen Spanier nach den Überresten von rund 30 000 am Straßenrand erschossenen und im Terror des Bürgerkriegs (1936 bis 1939) „verschwundenen“ Republikanern. Brüder und Schwestern, Kinder und Enkelkinder von Opfern des Franquismus wollen die anonymen Massengräber öffnen und die Knochen exhumieren, um ihren Toten ein würdiges Grab zu geben und ihr Andenken zu ehren. Zur Aufarbeitung des erbarmungslosen Bruderkriegs hat unlängst ein Roman beigetragen, in dem ein Milizionär einen todgeweihten flüchtenden Franquisten im Dickicht auffindet, ihm fest in die Augen blickt – und ihn laufen lässt.
  • Von SANTOS JULIÁ *
  • Vor der somalischen Küste patrouillieren Schiffe der Bundesmarine im Kampf gegen den Terror. Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs gibt es in Somalia keine anerkannte und funktionierende Staatsmacht mehr – das Land gilt als Bastion der Fundamentalisten und heimliche Basis von al-Qaida. Dabei ist die Geschichte des somalischen Islam eher von Toleranz als von Fundamentalismus, von heimischen Traditionen als von Dogmen geprägt.
  • AUF der Erdölförderung beruht die Wirtschaft Ecuadors. Das bessere Leichtöl gehört bis anhin dem Staat, das Schweröl fördern multinationale Ölkonzerne. In diesem Jahr soll eine neue, 500 Kilometer lange Pipeline für Schweröl in Betrieb genommen werden – doch vieles deutet darauf hin, dass diese Pipeline das Vorspiel für die Privatisierung der Leichtölvorkommen ist. Der Bau der Pipeline stößt in den Anrainerdörfern derweil auf heftigen Widerstand von Umweltschützern und der lokalen Bevölkerung. Ecuadors Hoffnungen ruhen auf dem neuen Präsidenten Lucio Gutiérrez. Doch Euphorie löste die Wahl von Gutiérrez nicht aus: Zu desolat ist die Wirtschaftslage, zu mächtig sind die traditionellen Kasten und die Clans der Großgrundbesitzer.
  • Von MARC SAINT-UPERY *
  • DER Aufstand in der Elfenbeinküste erklärt sich in erster Linie aus dem Zerfall einer Armee, die sich der Loyalität der unteren Ränge nicht mehr sicher ist. In mehreren afrikanischen Staaten begann der Zerfallsprozess damit, dass das militärische Personal in peripheren Regionen von der Zentralregierung nicht mehr besoldet wurde. Im Extremfall wie in Liberia und Sierra Leone, zerfällt die Armee in rivalisierende Gangs, die ein materielles Interesse an der Auslöschung aller staatlichen Strukturen haben. So weit ist es in der Elfenbeinküste noch nicht. Aber auch hier ist angesichts der ökonomische Krise militärische Rebellion zu einer der wenigen attraktiven Einkommensquellen geworden.
  • Von YVES EKOUÉ AMAÏZO *
  • KAUM bemerkt von der Weltöffentlichkeit interessieren sich die Vereinigten Staaten seit einiger Zeit auch in Afrika für das Schwarze Gold. Im Atlantik vor der afrikanischen Westküste, vor allem im Golf von Guinea, lagern Reichtümer unter dem Meeresboden, die einen erheblichen Teil des weltweiten Bedarfs decken können – und das zu Preisen, die nicht vor der Opec kontrolliert werden. Der Kleinstaat Äquatorial-Guinea wird von den Energiemultis bereits als „afrikanisches Kuwait“ gehandelt. Es ist also kein Wunder, dass die Öllobby beginnt, sich für einen Schuldenerlass und andere Vergünstigungen für afrikanische Staaten einzusetzen. Und auch das Pentagon denkt darüber nach, wie die neue strategische Region militärisch abzusichern wäre. Ihre Experten haben bereits die Inseln São Tomé und Principé als mögliche US-Stützpunkte inspiziert.
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  • SO wie es aussieht, wird der amtierende israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und seine Partei bei den Wahlen am 28. Januar den Sieg davontragen. Doch der offensive Wahlkampf von Amram Mitzna, dem Bürgermeister von Haifa und Vorsitzenden der Arbeitspartei, hat den Likud-Block bereits geschwächt. Hinzu kommt, dass Scharons Chancen, zukünftig ohne die Arbeitspartei zu regieren, durch den Korruptionsskandal weiter sinken.