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Ausgabe vom 9. Februar 2023
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Israel – die Agenda der Radikalen

Während Zehntausende in Tel Aviv und Jerusalem gegen die geplante Abschaffung des Rechtsstaats auf die Straße gehen, eskaliert der Konflikt mit den Palästinensern. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht, solange in der Regierung Vertreter der radikalen Siedlerbewegung das Sagen haben.

von Charles Enderlin

Benjamin Netanjahu hat es geschafft. Seit dem 29. Dezember ist er wieder an der Macht. Der neue alte Pre­mier­minister, der das Amt bereits von März 2009 bis Juni 2021 innehatte, kann sich mit 64 von 120 Sitzen auf eine nationalistisch-ultraorthodoxe Mehrheit in der Knesset stützen. Endlich kann er sein großes Projekt verwirklichen: die Durchsetzung eines neuen Regimes, das auf einem autoritär-religiösen jüdischen Nationalismus beruht. Netanjahu bricht damit endgültig mit der Vision einer Demokratie, wie sie die zionistischen Gründerväter Theodor Herzl, Wladimir Zeev Jabotinsky und David Ben-Gurion vertraten.

Den ersten Schritt in diese Richtung vollzog Netanjahu bereits im Juli 2018 mit dem umstrittenen Nationalstaatsgesetz, das die arabischen und dru­sischen Minderheiten diskriminiert.1 Die neue Regierung will diesen Weg zu Ende gehen. Und das heißt: dem Rechtsstaat Fesseln anlegen; die „nationale Erziehung“ radikalisieren, die Führungskader im Sicherheitsapparat auf Linie bringen, die linke Opposition zerschlagen, die Annexion des Westjordanlands vorantreiben und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kaltstellen. weiterlesen ...

Inhalt

  • Während Zehntausende in Tel Aviv und Jerusalem gegen die geplante Abschaffung des Rechtsstaats auf die Straße gehen, eskaliert der Konflikt mit den Palästinensern. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht, solange in der Regierung Vertreter der radikalen Siedlerbewegung das Sagen haben.
    von Charles Enderlin
  • Schlaue Kameras
    KI hält Einzug in der Videoüberwachung
    von Thomas Jusquiame, Adrian Lobe
  • Gestern in LMd, heute in den Nachrichten
  • Tobias Wyrzykowski
  • Nach ihm die Sintflut
    von Serge Halimi
  • Ihr streikt für uns mit
    Erinnerungen an den großen französischen Ausstand im Winter 1995
    von Annie Ernaux
  • An allen Fronten
    Der Krieg in der Ukraine wird immer mehr zur Materialschlacht
    von Olivier Kempf
  • Nicht unser Krieg
    Warum so viele afrikanische Staaten Russland nicht verurteilen wollen
    von Anne-Cécile Robert
  • Offiziell neutral
    Algerien und Marokko möchten es sich mit keiner Seite verscherzen
    von Akram Belkaïd
  • Der Heilige Pazifist
    Papst Franziskus will nicht Prediger des Westens sein
    von Timothée de Rauglaudre
  • von Tom Stevenson
  • London auf dem Kriegspfad
    Mit der Ankündigung, seine Challenger-2 an die Ukraine zu liefern, eröffnete Großbritannien den Reigen der westlichen Kampfpanzer-Zusagen. Das sieht wie ein Alleingang aus – doch die außen­politische Vormundschaft der USA besteht weiterhin und hat nach dem Brexit eher noch an Bedeutung gewonnen
    von Alexander Zevin
  • Die Hindu- Internationale
    Die indischen Hindutva-Ideologen verfügen über ein dichtes globales Netzwerk. Vor allem in der anglophonen Diaspora sorgen Mäzene und deren Stiftungen für die Verbreitung ihrer rassistischen Lehren. Zur Tarnung agieren sie offiziell häufig als karitative oder Kulturvereine.
    von Ingrid Therwath
  • Importierter Religionskampf
    Im englischen Leicester kommen Hindus und Muslime immer weniger miteinander aus
    von Lou-Eve Popper
  • Erdoğan forever?
    Trotz Wirtschaftskrise könnte der türkische Autokrat wieder die Wahlen gewinnen
    von Cengiz Aktar
  • Die Wütenden von Brasília
    Zu Besuch bei Antikommunisten, militanten Patrioten und Evangelikalen
    von Anne Vigna
  • Chilenische Realitäten
    Auf der Suche nach Rohstoffen besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Januar auch Chile. Der junge linke Regierung unter Präsident Gabriel Boric steht gegen eine oppositionelle Parlamentsmehrheit und muss mit der Wirtschaftskrise, dem Scheitern des Verfassungs­entwurfs und den Erblasten der Diktatur fertigwerden.
    von Roberto Herrscher
  • Meldungen des Monats
  • Die Albanien-Leaks
    Als iranische Hacker Tirana ins Visier nahmen und einen Dorfpriester als Spion enttarnten
    von Hans-Georg Taucher
  • Comic - Hannah Frogs
  • Kunst - Tobias Wyrzykowski

Die nächste Ausgabe erscheint am 9. Mrz 2023

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