Zeitung

Polen vor der Wende

Die Wahlen vom 15. Oktober haben das Ende der rechten PiS-Regierung besiegelt. Doch deren Ablösung wird vom Präsidenten verzögert. Der noch bis 2025 amtierende Duda wird es der neuen Koalition unter Donald Tusk auch weiterhin schwer machen, ihr bereits beschlossenes Programm umzusetzen.

von Gert Röhrborn

Endlich mal eine gute Nachricht in Zeiten, in denen eine Schreckensmeldung die nächste jagt. In Polen hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) nach acht Jahren an der Regierung – und zahlreichen umstrittenen und polarisierenden Aktionen – eine überraschend deutliche Niederlage erlitten. Zwar blieb die PiS mit 35,4 Prozent der Wählerstimmen erneut stärkste Partei, aber das reichte im neuen Sejm nur für 194 von 460 Mandaten.

Das oppositionelle Bündnis aus Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska, KO), Dritter Weg (Trzecia Droga, TD) und Neuer Linker (Nowa Lewica, NL) kam auf insgesamt 248 Sitze: 157 für die KO (30,7 Prozent der Wählerstimmen), 65 für den TD (14,4 Prozent) und 26 für die NL (8,6 Prozent). Auch im Senat, dem als Oberhaus eine wichtige legislative Kontrollfunktion zukommt, hat die Opposition mit 61 von 100 Sitzen eine komfortable Mehrheit. Ihr Erfolg ist umso beeindruckender, als die PiS-Regierung den Wahlvorgang mit diversen juristischen Tricks und administrativen Schikanen auf unfaire Weise beeinflusst hat. weiterlesen ...