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Ausgabe vom 7. Dezember 2023
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Polen vor der Wende

Die Wahlen vom 15. Oktober haben das Ende der rechten PiS-Regierung besiegelt. Doch deren Ablösung wird vom Präsidenten verzögert. Der noch bis 2025 amtierende Duda wird es der neuen Koalition unter Donald Tusk auch weiterhin schwer machen, ihr bereits beschlossenes Programm umzusetzen.

von Gert Röhrborn

Endlich mal eine gute Nachricht in Zeiten, in denen eine Schreckensmeldung die nächste jagt. In Polen hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) nach acht Jahren an der Regierung – und zahlreichen umstrittenen und polarisierenden Aktionen – eine überraschend deutliche Niederlage erlitten. Zwar blieb die PiS mit 35,4 Prozent der Wählerstimmen erneut stärkste Partei, aber das reichte im neuen Sejm nur für 194 von 460 Mandaten.

Das oppositionelle Bündnis aus Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska, KO), Dritter Weg (Trzecia Droga, TD) und Neuer Linker (Nowa Lewica, NL) kam auf insgesamt 248 Sitze: 157 für die KO (30,7 Prozent der Wählerstimmen), 65 für den TD (14,4 Prozent) und 26 für die NL (8,6 Prozent). Auch im Senat, dem als Oberhaus eine wichtige legislative Kontrollfunktion zukommt, hat die Opposition mit 61 von 100 Sitzen eine komfortable Mehrheit. Ihr Erfolg ist umso beeindruckender, als die PiS-Regierung den Wahlvorgang mit diversen juristischen Tricks und administrativen Schikanen auf unfaire Weise beeinflusst hat. weiterlesen ...

Inhalt

  • Die Wahlen vom 15. Oktober haben das Ende der rechten PiS-Regierung besiegelt. Doch deren Ablösung wird vom Präsidenten verzögert. Der noch bis 2025 amtierende Duda wird es der neuen Koalition unter Donald Tusk auch weiterhin schwer machen, ihr bereits beschlossenes Programm umzusetzen.
    von Gert Röhrborn
  • Holy Shit
    Wieso wir dringend eine Sanitärwende brauchen
    von Annette Jensen
  • Gestern in LMd, heute in den Nachrichten
  • Adam Ekberg
    von Wilhelm Werthern
  • Europas Verrenkungen
    von Benoît Breville
  • Warum Milei?
    von José Natanson
  • Die israelische Rechte und ihre Pläne für Gaza
    Ein Teil der israelischen Rechten träumt seit jeher von einem Großisrael, inklusive Westjordanland und Gazastreifen. Nach dem Ende der Feuerpause und der Ausweitung der Bodenoffensive auf den Süden des Küstengebiets wächst die Furcht vor einer neuen Nakba.
    von Gilbert Achcar
  • Die israelische Linke nach dem 7. Oktober
    Im Inland attackiert, vom Ausland verlassen
    von Dahlia Scheindlin
  • Vereint unterm roten Stern
    Der jüdisch-arabische Kommunismus in Palästina und seine kurze Geschichte
    von Shlomo Sand
  • Die Erde konsumieren
    Kleine Weltgeschichte des Extraktivismus
    von Horacio Machado Aráoz
  • Norwegen möchte die Küsten­gewässer für den Tiefseebergbau öffnen. Damit wäre es das erste Land, dass die fragile Unterwasserwelt gefährdet. Ab Mitte Dezember debattiert das norwegische Parlament über die Frage.
    von Remi Nilsen
  • Schaut auf diesen Fluss
    Die Poebene im Klimanotstand
    von Stefano Liberti
  • Der tiefe Fall der Schweizer Freisinnigen
    Das Resultat der jüngsten Wahlen erzählt viel über die historische Verflechtung von Wirtschaft und Politik
    von Kaspar Surber
  • Bulgariens Wächter
    Die engen Bande zwischen Staat, Justiz und Sicherheits­branche
    von Charles Perragin
  • Geht es abwärts mit China?
    Westliche Prognosen einer  Wirtschaftskrise sind voreilig
    von Nathan Sperber
  • Explosion der Gewalt in Ecuador
    Politische Morde, einflussreiche Drogenbanden und Verschwörungstheorien
    von Maurice Lemoine
  • Meldungen des Monats
  • Comic - Antoine Coss
  • Kunst - Adam Ekberg

Die nächste Ausgabe erscheint am 11. Januar 2024

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