Archiv: Texte

In unserem Textarchiv finden Sie alle Artikel aus der deutschen Ausgabe seit 1995. Ausgenommen sind die Artikel der letzten drei Ausgaben.
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Ausgabe vom 11.06.1999


  • DIE indonesischen Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende sind für Ost-Timor von geringer Bedeutung. Die Zukunft der ehemaligen portugiesischen Kolonie, die 1975 von Indonesien besetzt und 1976 annektiert wurde, entscheidet sich am 8. August dieses Jahres. An diesem Tag soll ein Plebiszit stattfinden, in dem sich die Timoresen zwischen weitgehender Autonomie und Unabhängigkeit entscheiden können. Bis dahin wird die indonesische Armee in Timor bleiben. Sie schürt dort ein Klima der Gewalt, indem ie gaz offen Milizen bewaffnet, die gegen die Anhänger der Unabhängigkeit vorgehen. Es steht zu befürchten, daß ein korrekter Ablauf der Volksbefragung gefährdet ist.
  • AUF der Gefängnisinsel Imrali hat am 31. Mai der Prozeß gegen Abdullah Öcalan, den Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), begonnen. Dem Angeklagten, der vom türkischen Geheimdienst mit Unterstützung der CIA Anfang dieses Jahres aus Kenia entführt worden war, droht die Todesstrafe. Öcalans Anwälte werden von Demonstranten der Nationalen Aktionspartei (MHP), die gestärkt aus den Parlamentswahlen von April hervorgegangen ist, mit dem Tod bedroht, verfolgt und beschimpft. Die Europäische Union, dieauf d Balkan das Recht der Kosovo-Albaner auf Autonomie verteidigt, sollte nicht stillschweigend hinnehmen, daß den Kurden elementare Rechte verweigert werden.
  • ANFANG der neunziger Jahre schien sich mit dem Ende des Kalten Krieges die Aussicht auf die Lösung eines Konfliktes zu eröffnen, der wie kaum ein anderer vom Ost-West-Gegensatz geprägt war. Fünfzehn Jahre lang hatte zwischen der Regierung in Luanda und der Unita (Nationale Union für die vollständige Unabhängigkeit Angolas) ein Krieg gewütet. Mit dem Friedensabkommen von Lusaka (1994) hatte die UNO, indem sie die militärische Seite des Konflikts gegenüber der politischen unterschätzte, dem zwielichtgen Spel der bewaffneten Opposition Vorschub geleistet und damit kläglich Schiffbruch erlitten. Während der Krieg von neuem aufflammt, sieht das ausgeblutete Land neuen Versorgungsproblemen und einer Hungersnot entgegen.
  • Am 13. Juni 1999 wählen die Bürger der fünfzehn EU-Mitgliedstaaten das Europäische Parlament. Innenpolitische Fragen, die im Wahlkampf natürlicherweise eine zentrale Rolle spielen, verdecken, was eigentlich ansteht. Denn das europäische Staatengebilde durchläuft derzeit eine tiefe Legitimationskrise. Dabei geht es um nichts geringeres als die Ohnmacht Europas. Der Krieg auf dem Balkan macht auf grausame Weise deutlich, daß – mangels einer eigenständigen europäischen Verteidigungspolitik, die niemand wirklich will – die Vereinigten Staaten nach Maßgabe ihrer eigenen Interessen den Kurs vorgeben. Die Arbeitslosen ihrerseits dürften in Köln die zum EU-Gipfel versammelten Staats- und Regierungschefs daran erinnert haben, wie hohl all ihre Reden über ein „soziales Europa“ anmuten, wenn gleichzeitig die Europäische Zentralbank alle Hebel in der Hand behält. Die Wahlen im Juni bieten den Bürgern die Gelegenheit, diesen Zustand zu kritisieren, doch für wirkliche Veränderungen bedarf es fraglos einer wiklichen Sozialbewegung auf europäischer Ebene.
  • Von IGNACIO RAMONET
  • Die Illusion, daß etwas getan wird
  • ■ Im Schatten der Nato-Bombardierungen setzte die serbische Regierung ihren Kampf gegen die Opposition fort. Nachdem es den serbischen Dissidenten nicht gelungen war, die machtvolle Protestbewegung des Winters 1996/97 in eine politische Bewegung zu überführen, sind sie nun Opfer eines totalitären Pluralismus geworden. Sie sind dem Kreuzfeuer von Clinton und Milosevic ausgesetzt. Zu den berüchtigten „Kollateralschäden“ des Kosovokrieges gehört auch die Vernichtung der demokratischen Opposition in Serbien.
  • Von PHILIP S. GOLUB *
  • Die Zukunft der Gebiete Exjugoslawiens entscheidet sich im Denken und Fühlen der Menschen. Das wird nicht nur von Erinnerungen an den Krieg geprägt, sondern auch von gezielten kulturpolitischen Strategien. Die nationalistischen Kräfte wollen ihre fixen Ideen von „ethnischer Besonderheit“ bis in den Sprachgebrauch hinein durchsetzen.
  • Auch ein russisches Opfer hat die Kosovokrise gefordert: den abgesetzten Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow. Am 19. Mai wurde mit Sergej Stepaschin ein Mann zum neuen Regierungschef gewählt, der maßgeblich am Krieg gegen Tschetschenien beteiligt war. Um seinen Konkurrenten loszuwerden, nutzte Jelzin den Krieg und zog die nationale Karte.
  • Im Golfkrieg von 1991 setzten die westlichen Verbündeten, insbesondere die USA und Großbritannien, erstmals Granaten, Sprengköpfe, Bomben und Kugeln mit abgereichertem Uran ein. Diese schwach radioaktiven Geschosse wurden von der Nato auch in Jugoslawien eingesetzt. Dabei weiß man inzwischen, daß diese Sprengköpfe über ihre unmittelbare Einschlagwirkung hinaus dramatische Konsequenzen für die Menschen haben – einschließlich derer, die sie einsetzen –, denn sie bewirken eine radioaktive Verseuchung bwirken.
  • Von PIERRE DAUM *
  • Der vor zwei Jahren zum Präsidenten des Iran gewählte Mohammad Chatami hat verschiedene Länder der arabischen Welt besucht, darunter das Königreich Saudi-Arabien, den langjährigen Rivalen am Persischen/Arabischen Golf. Chatami hat mit diesen Reisen seine Absicht einer Erneuerung der Außenpolitik untermauert. Doch die zentralen Auseinandersetzungen zwischen Reformkräften und Konservativen laufen im Iran selbst ab und betreffen die Beziehung zwischen Islam und Politik. Der Ausgang dieses Kampfes wird icht nur die Zukunft des Iran maßgeblich bestimmen, sondern auch die gesamte muslimische Welt beeinflussen.
  • Es wäre naiv, die mangelnde Präsenz der Europäischen Union auf der internationalen Bühne – etwa im Kosovo – zu beklagen. Denn die überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich explizit zu dem Ziel bekannt, auf keinen Fall einen gemeinschaftlichen Machtstatus anzustreben. Schon gar nicht im hochsensiblen Bereich der Verteidigung, deren Schlüsselgewalt man der Nato und somit Washington überantwortet hat.
  • Von CORINE BARELLA *
  • AM 13. Juni 1999 wählen die Belgier neben den Abgeordneten zum Europaparlament auch ihre nationalen Parlamentsabgeordneten sowie die Mitglieder der Regional- und Gemeinschaftsräte. Nach den zahlreichen Skandalen und Krisen der jüngsten Vergangenheit wird der Ausgang dieser Wahlen mit besonderem Interesse erwartet, zumal er eine entscheidende Etappe auf dem Weg zu einer Trennung von Flamen und Wallonen bedeuten könnte. Nicht wenige Flamen sehen die Wallonen als einen „Klotz am Bein“, den sie gern los wären Doch sie werden sich gedulden müssen. Die Hinernisse sind zahlreich, und vor allem stellt sich auch die schwierige Frage, was aus Brüssel werden soll.
  • DIE erdrückende Dominanz der Militärs im Lateinamerika der siebziger Jahre ist im Verlauf der letzten zwanzig Jahre stark zurückgegangen. Die Militärs traten den Rückzug an, als sie dem Druck der hochkomplex gewordenen Gesellschaften nicht mehr standhalten konnten und sich außerstande sahen, ihre Länder in die Weltwirtschaft zu integrieren. Doch nun sind sie diskret auf die politische Bühne zurückgekehrt. Einige von ihnen werden zwar für ihr damaliges Verhalten angeklagt, doch die meisten tragen jett neu Kleider und streben neue Funktionen an, die es ihnen ermöglichen sollen, weiterhin mächtige Akteure in Politik und Wirtschaft zu bleiben.
  • SEIT der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen der Regierung von Präsident Alvaro Arzú und der Guerilla am 26. Dezember 1996 findet Guatemala allmählich aus seiner furchtbaren Vergangenheit heraus. Sechsunddreißig Jahre dauerte der Bürgerkrieg. Man zählt mehr als 200000 Tote und „Verschwundene“, insbesondere aus der indianischen Bevölkerung. In Mittelamerika war Guatemala ein bevorzugter Austragungsort für die Konflikte des Kalten Krieges und ein wichtiges Versuchsfeld für die „psychologiscen Behandlungen“, die auf den Erfahrungen der USA in Vietnam basierten. Ein Beispiel ist der Fall des verschwundenen und wieder aufgetauchten Priesters Pellecer; hier zeigt sich die aktive Zusammenarbeit von CIA, US-amerikanischer Armee und guatemaltekischen Militärs.
  • Die Lage in Bosnien-Herzegowina bleibt vom Geschehen im Kosovo und von dem Krieg gegen Jugoslawien und dessen Folgen nicht unberührt. Von der internationalen Öffentlichkeit wurde kaum beachtet, daß in beiden Gebieten des Staates, der das Problem seiner Binnenflüchtlinge noch längst nicht bewältigt hat, 40000 Vertriebene aus dem Kosovo und dem Sandschak Zuflucht gesucht haben. Aber die tiefgreifendsten Auswirkungen des Kosovokonflikts sind politischer Art. Eine Teilung des Kosovo könnte den Kräften Aftrie geben, die den Staat Bosnien-Herzegowina entlang ethnischer Linien aufspalten wollen.
  • DIE Bombenattentate, die im Februar 1999 die usbekische Hauptstadt Taschkent erschütterten, haben sechzehn Todesopfer und über hundert Verletzte gefordert. Der Bürgerkrieg in Tadschikistan findet kein Ende. Im angrenzenden Usbekistan sind die alten Strukturen aus Sowjetzeiten noch immer intakt. Überall in der krisengeschüttelten Region haben islamische Gruppierungen wachsenden Zulauf. Brennpunkt der Krisenerscheinungen ist das Fergana-Tal, das sich durch alle drei Republiken zieht. Ethnische Spannunen und Streitigkeiten über Wasserversorgung und Land können hier jederzeit in gewaltsame Auseinandersetzungen münden.