Kosovokrise schürt Angst und Nationalpathos
Auch ein russisches Opfer hat die Kosovokrise gefordert: den abgesetzten Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow. Am 19. Mai wurde mit Sergej Stepaschin ein Mann zum neuen Regierungschef gewählt, der maßgeblich am Krieg gegen Tschetschenien beteiligt war. Um seinen Konkurrenten loszuwerden, nutzte Jelzin den Krieg und zog die nationale Karte.
Von JEAN RADVANYI *
ALS der russische Präsident Boris Jelzin am 12. Mai dieses Jahres seinen Ministerpräsidenten absetzte, entledigte er sich eines Politikers, der anfing, ihm Konkurrenz zu machen. Geschickt nutzte Jelzin die Spaltung innerhalb der Duma, entging so der drohenden Amtsenthebung und riß das Gesetz des Handelns an sich. Doch auch der Krieg gegen Jugoslawien hat seinen Teil zu dieser Entwicklung beigetragen.
Die ersten Nato-Bomben auf Jugoslawien stießen in Rußland auf beinahe einhellige Kritik.1 Als der damalige Ministerpräsident Jewgeni Primakow am 23. März auf seinem Flug nach Washington mitten über dem Atlantik kehrtmachte, brachte er die Kritik Moskaus deutlich zum Ausdruck, ohne indessen die zukünftigen Beziehungen nachhaltig zu gefährden. Die Moskauer Regierung kritisierte die Verletzung der internationalen Regeln ebenso wie die Isolierung ihres Landes durch die Nato-Allianz. Außenminister Igor Iwanow bezeichnete die Bombardierung als „Völkermord“ und kündigte das Einfrieren der russischen Beziehungen zur Nato an. Und Verteidigungsminister Igor Sergejew sprach bezüglich Serbiens von einem „europäischen Vietnam“.
Die national-patriotische und die kommunistische Opposition aber forderten Taten. Immer häufiger wurde nach einer antiamerikanischen slawischen Union gerufen. Während der Chef der Ultranationalisten, Wladimir Schirinowski, Freiwillige zur Verteidigung der „serbischen Brüder“ rekrutierte, propagierte Kommunistenführer Gennadi Sjuganow die Wiederaufnahme mehrerer militärischer Programme. Auf einer Versammlung des Verteidigungsrates mit den Vertretern der verschiedenen Duma-Fraktionen am 26. März wurde die nukleare Wiederaufrüstung Weißrußlands erörtert, und man begrüßte die Entscheidung des Kiewer Parlaments vom 24. März, das Statut über die nukleare Abrüstung der Ukraine zu hinterfragen.
Am 27. März erschienen mehrere kommunistische Abgeordnete zur Duma- Debatte in Uniform. Schirinowski unterbreitete – ebenfalls in Uniform – den Vorschlag, die Truppen, die die Armee gerade aus Transnistrien abzog, in Serbien zu stationieren. Andere Politiker wollten Freiwillige entsenden, die Gasfernleitung nach Europa sperren oder das gegen Belgrad verhängte Embargo durch die Lieferung von neuen Flugabwehr-Waffen durchbrechen.
Doch die russische Presse ließ sich von den großspurigen Reden nicht für dumm verkaufen. Mehrere Kommentatoren stellten fest, daß die Reaktionen wohl eher ein Zeichen von Schwäche seien: Die politische Isolierung habe das Land schwer angeschlagen, weshalb es nun mit verbalen Mitteln in die Offensive gehe. Allerdings vermittelten die Medien auch die enormen Emotionen, die die Nato-Angriffe in Rußland auslösten: Man konnte in Berichten nicht nur über die gewalttätigen Demonstrationen vor der US-amerikanischen Botschaft in Moskau erfahren, sondern auch die von Kommunisten, Kosaken und anderen „patriotischen“ Parteien vor den Konsulaten von Wladiwostok, Jekatarinenburg, Sankt Petersburg und Wolgograd veranstalteten Kundgebungen waren Gegenstand der Zeitungsmeldungen.2
Rückkehr auf die diplomatische Szene
DIE Regierung bemühte sich jedoch sehr rasch, die Reaktionen einzudämmen: Der Ministerpräsident sprach sich gegen jeden Isolationismus aus und empfing den Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Michel Camdessus, in Moskau. Und Sergejew wollte zwar eilends eine „Strategische Eingreiftruppe“ organisieren, doch gleichzeitig appellierte er, „jede Provokation zu vermeiden und nicht in Hysterie zu verfallen“ – denn einige regionale Kommandanten sahen sich bereits als Oberbefehlshaber von Freiwilligenkorps auf serbischem Boden. Nachdem Rußland im Sicherheitsrat gescheitert war, entschloß man sich zur Entsendung eines Konvois mit Hilfsgütern, und Primakow reiste erstmals zu Vermittlungsversuchen nach Belgrad. Die Regierung versuchte die eigene diplomatische Rolle aufzuwerten und argumentierte, nur Moskau könne als Mittler zwischen Milosevic und der Nato fungieren. Und dies, obwohl die russische Bevölkerung vor allem ihren „slawischen Brüdern“ helfen wolle. Denn das Fernsehen zeigte tagtäglich die Bilder von den Bombenangriffen und unterstellte, diese seien die Ursache für die Massenflucht der Kosovaren – auch wenn man die Flüchtlinge kaum auf dem Bildschirm zu sehen bekam.
Um zu signalisieren, daß auch er zur politischen Lösung beitragen wollte, ernannte Jelzin am 14. April den früheren Ministerpräsidenten Wiktor Tschernomyrdin zum Sonderbeauftragten für den Balkan. Doch mit diesem Schritt demonstrierte er auch seine Verärgerung über die von Primakow erzielten Fortschritte in der inneren Stabilisierung des Landes. Denn Primakow hatte zwar in der Vergangenheit den Präsidenten einigermaßen gestützt, jedoch nichts gegen die Ermittlungen des Generalstaatsanwaltes Juri Skuratow unternommen, der seine Nachforschungen selbst auf die engste Umgebung des Präsidenten ausgedehnt hatte. Das von der Duma initiierte, auf Ende Mai vertagte Amtsenthebungsverfahren wurde nicht suspendiert.
Die Balkankrise hat vielfältige Auswirkungen auf die politische Landschaft Rußlands. Die antiamerikanische und panslawische Kampagne der wichtigsten Oppositionsparteien basiert auf der Idee, der Konflikt könnte immer mehr Bürger in die Arme der Kommunisten und „Nationalpatrioten“ treiben. Mit den im Fernsehen übertragenen demagogischen Vorschlägen versuchen Sjuganow und Schirinowski, aus dem Krieg Kapital zu schlagen und die wachsende Unzufriedenheit weiter Bevölkerungskreise zu nutzen. Aber so echt die Emotionen auch sein mögen, von einer tatsächlichen panslawischen Bewegung kann nicht die Rede sein. Die Beziehungen zwischen Serben und Russen waren niemals einfach3 , und die Belgrader Politiker genossen in Rußland noch nie besonders große Sympathien.
Die Nationalpatrioten verfügen zwar über eine Mehrheit in der Duma, sind jedoch zutiefst gespalten. Die strategischen Ziele der Kommunisten und ihrer Verbündeten unterschieden sich in wesentlichen Punkten von denen der nationalistischen extremen Rechten um Schirinowski. Bei den letzten Wahlen, aber auch nach jüngsten Meinungsumfragen haben die Nationalpatrioten eher an Einfluß verloren; aus den Präsidentschaftswahlen werden sie nicht als Sieger hervorgehen. Außerdem bemühen sich noch andere Kräfte um das patriotische Wählerpotential. Ende 1998 gründete der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow, der dieses Phänomen als erster erkannte, seine neue Partei „Vaterland“. Regionale Politiker, denen dieser Vorsprung zu schaffen machte, haben soeben zwei weitere Parteien mit bezeichnenden Namen ins Leben gerufen (“Ganz Rußland“ und „Die Stimme Rußlands“). Ein harter Wahlkampf steht bevor.
Die Ernennung Wiktor Tschernomyrdins zum Balkan-Sonderbeauftragten sollte nicht unterschätzt werden. Seine Partei, „Unser Haus Rußland“, die lange Zeit als „die Regierungspartei“ galt, hatte nach seiner Absetzung im März 1998 Boden eingebüßt. Durch seinen neuen Auftrag wieder ins Rampenlicht gerückt, erschien er am 24. April auf dem Parteikongreß in neuer alter Frische. Doch Primakow hatte nicht vor, sich um die eventuellen Früchte der diplomatischen Mission Moskaus bringen zu lassen. Und die Massenmedien – von denen fast alle der Wirtschaftsoligarchie oder der Regierung verpflichtet sind – haben Mitte April bereits ihr Lamento über die Isolation Rußlands eingestellt, um in den höchsten Tönen Rußlands „Schlüsselrolle“ bei den Verhandlungen zu preisen. Keineswegs will man der Opposition die Freundschaft zu den slawischen Brüdern und den patriotischen Elan überlassen.
Jedenfalls hat eine tiefgreifende antiamerikanische Stimmung das Land ergriffen. Im Unterschied zu China wird diese Reaktion in Rußland jedoch keineswegs von der Regierung instrumentalisiert, denn diese hatte – in Erwartung weiterer Kredite und Investitionen – außer im Fall der Nato-Erweiterung immer gemäßigte Töne im Umgang mit dem Westen angeschlagen. Die kommunistische Mehrheit in der Duma allerdings zieht eine direkte Verbindung zwischen den katastrophalen Auswirkungen der Wirtschaftsreformen auf den Durchschnittsbürger und der Verfilzung der liberalen Politiker mit westlichen Beratern und internationalen Spekulanten. So versuchen sie das unter Gorbatschow weitgehend eingedämmte Mißtrauen des Volkes gegen den Westen neu zu entfachen.
Der Topos von der „amerikanischen Verschwörung gegen Rußland“ hatte bislang nur ein schwaches Echo gefunden, einen geeigneten Resonanzboden fand er erst in der Kosovokrise. In der russischen Presse werden verschiedene jüngere Begebenheiten als Vergiftung der Beziehungen gewertet: Der Druck Washingtons im Zusammenhang mit den russisch-iranischen Beziehungen4 , die Unterzeichnung eines äußerst unvorteilhaften Kompromisses, der Ende Februar im Gefolge amerikanischer Dumping-Vorwürfe gegen die russische Stahlindustrie unterzeichnet wurde; das Ende des russischen Transitmonopols für das kaspische Erdöl zum Schwarzen Meer mit der Inbetriebnahme der vom Westen finanzierten Pipeline Baku-Supsa am 17. April. Alle diese Beispiele führen die Zeitungen an, wenn sie davon reden, mit welchem Zynismus nordamerikanische Politiker aus der geschwächten Position Rußlands Kapital schlagen wollen, indem sie dem Land ständig neue Konzessionen abpressen.
Viele Russen vermuten hinter der von der Nato praktizierten Taktik die Absicht der USA, ihr Land in die Knie zu zwingen. Zugleich bereitet ihnen die wachsende Isolierung große Sorge. Hat Rußland militärische Verbündete, und wenn ja, welche? Einer jüngsten Umfrage zufolge bejahten 44 Prozent der Russen diese Frage, 30 Prozent verneinten sie. Die Liste der genannten Verbündeten zeugt von der gegenwärtigen tiefgreifenden Verwirrung: Weißrußland (21 Prozent der Befragten), China (8 Prozent), Indien und die Ukraine (6 Prozent) und die GUS-Staaten (5 Prozent).5
An den Rändern der GUS bröckelt es weiter
DASS so wenig Russen auf die GUS setzen, kann kaum verwundern, denn Moskau hat es nicht geschafft, die Ende 1997 offen zutage getretene Krise zu überwinden. Die wirtschaftlichen Austauschbeziehungen innerhalb der Gemeinschaft schrumpfen seit August 1998 in rasantem Tempo, denn der starke Kursverfall des Rubels macht Exporte nach Rußland für die neuen Staaten uninteressant. Am sensibelsten ist derzeit jedoch der strategische Bereich. Mehrere Länder spielen mit dem Gedanken, die beiden grundlegenden Abkommen der Gemeinschaft zu revidieren: den Vertrag von Taschkent über die kollektive Sicherheit vom 15. Mai 1992 (er regelte auch die Aufteilung der Waffenkontingente) und das Abkommen von Minsk über den gemeinsamen Schutz der GUS-Außengrenzen vom 26. Mai 1995.6 Georgien hat sich soeben den fünf Staaten angeschlossen (Moldawien, Ukraine, Aserbaidschan, Usbekistan, Turkmenistan), die eine Präsenz von russischen Grenzschutztruppen ablehnen; der Abzug russischer Truppen von der georgisch-türkischen Grenze wird im Juli 1999 abgeschlossen sein; Kirgisistan wird vermutlich demnächst die gleiche Entscheidung treffen. Die Auswirkungen werden gravierend sein, wird damit doch ein wesentliches Element der russischen GUS-Konzeption in Frage gestellt. Kurz: Es droht der Rückzug mehrerer Staaten aus dem Vertrag von Taschkent. Auch die Regierung von Usbekistan redet von einem solchen Schritt, angeblich aus Protest gegen die Unterzeichnung eines Militärabkommens zwischen Rußland und Tadschikistan, das die Schaffung von russischen Militärstützpunkten in dieser Republik vorsieht. (Siehe auch Seiten 10/11.) Aserbaidschan, das Moskau Waffenlieferungen nach Armenien vorwirft, erwägt den gleichen Schritt.
Selbst die Militärintervention des Westens im Kosovo konnte den Zusammenhalt der GUS nicht stabilisieren. Im Gegenteil: Auf dem Moskauer Gipfeltreffen vom 2. April wurde die von Präsident Jelzin vorgeschlagene Resolution, die die Bombardierungen verurteilte, nicht angenommen, lediglich der weißrussische Präsident Lukatschenko signalisierte seine Zustimmung. Daß Rußland als einziger GUS- Staat den 50. Jahrestag der Nato-Gründung überging, erstaunt nicht: In den letzten Jahren haben auf Anraten der Nato-Mitglieder mehrere GUS-Staaten ihre militärischen Beziehungen ausgebaut7 und Kritik an der russischen Position geübt. Zudem gründeten Ende 1997 in Straßburg die vier GUS- Staaten Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die GUAM. Diese Organisation kritisiert die Haltung Moskaus gegenüber den nach Unabhängigkeit strebenden Regionen dieser vier Staaten (Transnistrien, Krim, Abchasien und Karabach) und bemüht sich, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den vier Ländern auszubauen und für den Erdöltransfer vom Kaspischen zum Schwarzen Meer eine Pipeline voranzutreiben, die das russische Territorium umgeht. Mit dem – in Washington verkündeten – Beitritt von Usbekistan hat sich die GUAM inzwischen zur GUUAM weiterentwickelt. Seit Jahren also verfolgt die Allianz bereits eine systematische Schwächung Rußlands an den Rändern des Landes.
Während viele Politiker eine Verschwörung an die Wand malen, verweisen zahlreiche russische Beobachter auf die widersprüchliche Außenpolitik Jelzins, um den zunehmenden Einflußverlust zu erklären. Der Wirbel um das slawische Dreierbündnis ist ein typisches Beispiel. Das Votum des jugoslawischen Parlaments am 12. April über einen Beitritt zur vor drei Jahren gegründeten russisch-weißrussischen Union wurde in Moskau heftig kommentiert. Schirinowski diagnostizierte die „historische Chance Rußlands“, nach Westen zu expandieren8 , Duma-Präsident Selesnew empfahl dem Präsidenten, diesen von der Duma mehrheitlich gebilligten Vorschlag rasch zu unterstützen (293 Ja-, 54 Neinstimmen). Der weitaus reserviertere Senat schlug ein Referendum vor. Erst nach einigen Tagen riefen der russische und der weißrussische Präsident zur Besonnenheit auf und verwiesen auf die „Komplexität“ dieses Vorschlags.
Die beißenden Reaktionen der Presse zielten auf den zentralen Schwachpunkt der merkwürdigen Union. Die Iswestija kommentierte am 17. April, Rußland werde demnächst ökonomisch so schwach sein wie Weißrußland und politisch so isoliert wie Jugoslawien! Ein anderer Journalist, Boris Milotschenko, verfaßte eine fiktive Eröffnungsrede für diese neue Union, deren Akronym (BRYu) auf russisch wie „Delirium“ klingt.9 Das alles hindert die beiden Präsidenten freilich nicht, ihre Kooperation im Rahmen der russisch-weißrussischen Union durch die Unterzeichnung weiterer Dokumente über Sicherheitskonzepte, Grenzpolitik und gemeinsame Rüstungspolitik am 28. April im Kreml noch zu verstärken. Dieses einzigartige Bündnis, das von Anfang an auf die heftige Kritik der Ukraine gestoßen war, gilt in Moskau nur noch als außenpolitische Pleite und als ein bloßes wahltaktisches Instrument des Präsidenten.
Sogar die explizite Aufforderung der Nato an Rußland, sich als Vermittler bei Milosevic um eine politische Lösung zu bemühen, konnte die kritischen Stimmen zum Balkankonflikt und insbesondere zum neuen strategischen Konzept der Nato nicht beschwichtigen. Man vergleicht die Isolation der Moskauer Regierung von 1999 mit der Situation der frühen Sowjetregierung. Die hatte sich 1919 aus freien Stücken von der Pariser Friedenskonferenz ferngehalten und sich daher in einem entscheidenden Augenblick der Möglichkeit beraubt, das europäische Gleichgewicht zu beeinflussen.10
„Angesichts der Erweiterung der Nato, die einmal mehr zeigt, daß dieses Bündnis für die nächsten 51 Jahre die Welt zu beherrschen gedenkt, ist es für Rußland heute um so dringlicher, sein eigenständiges militärisches Potential wiederaufzubauen“, schrieb Wladimir Kusnetschewski und fügte hinzu: „Dieser Erweiterung kann man nur auf derselben Ebene der Gewalt entgegentreten.“ Solche Äußerungen finden sich nicht etwa in einer neokommunistischen Zeitung, sondern in der Rossiskaja Gaseta, der regierungsfreundlichen Tageszeitung, die der Partei „Unser Haus Rußland“ nahesteht.11
Die Hauptverbündeten der Nato haben die Gefahr eines russischen Abdriftens erkannt; ihre Appelle zur Einbeziehung Rußlands sind ernst gemeint. Doch die politische Krise Rußlands ist auch ernst. Der Kosovokonflikt könnte Folgen haben, die über die heute absehbaren Gefahren hinausreichen.
dt. Andrea Marenzeller
* Direktor der Beobachtungsstelle für die postsowjetischen Staaten (Inalco).