Eine Petition für Straßburg
Die „Aktion für eine Tobinsteuer als Bürgerhilfe“ (Attac) sammelt Unterschriften für eine Petition zur Besteuerung von Finanztransaktionen. In Frankreich wendet sich Attac zur Zeit auch an Spitzenkandidaten einzelner Parteien, die für die Europawahlen vom 13. Juni antreten. Mit ihrer Unterschrift verpflichten sie sich, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die sie als Mitglieder des Europäischen Parlaments haben, um innerhalb der Union den Kampf gegen die Hegemonie des Marktes aufzunehmen; bei der Kommission und dem Rat sollen sie sich dafür einsetzen, daß definitiv nicht mehr über Abkommen oder Verträge verhandelt wird, welche die demokratische Souveränität zugunsten von transnationalen Wirtschafts- und Finanzinteressen beeinträchtigen könnten. Dies betrifft zur Zeit in erster Linie das Projekt einer Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft (WTP) sowie die von der WTO geplante Neuauflage eines Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI). Verschiedene Kandidaten linker und grüner Parteien haben die Petition bisher unterzeichnet. Die Petition ist auch auf der Attac-Website zu finden.
Attac, 9 bis, rue de Valence, F-75005 Paris. Tel. (0033) 1433654, Fax: 43362626. Website: http://Attac.org
