Archiv: Texte

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Ausgabe vom 12.02.1999


  • Bis Bukarest sind die etwa 15000 streikenden Bergleute dann doch nicht durchmarschiert. Nach Abschluß eines geheimen Abkommens, das ihnen offenbar Lohnerhöhungen und die Wiedereröffnung zweier Zechen zusagt, die vor Weihnachten geschlossen worden waren, kehrten die Bergarbeiter in ihr Schiltal zurück. Mit diesem Kompromiß, der am 22. Januar zwischen Miron Cozma, dem charismatischen Führer der Streikenden, und Ministerpräsident Radu Vasile ausgehandelt wurde, konnte die Regierung ein blutiges Kräftemssen ermeiden. Doch die Vereinbarung bedeutet zugleich einen erneuten Rückschritt auf dem Weg zu den Wirtschaftsreformen, die Staatspräsident Emil Constantinescu dem Internationalen Währungsfonds zugesichert hat. Nicht zum ersten Mal haben sich damit die Kumpel energisch in die politische Entwicklung Rumäniens eingemischt – aber eine entscheidende Kursänderung konnten sie auch diesmal nicht erzwingen.
  • Von IGNACIO RAMONET
  • Von PHILIPPE QUÉAU
  • FRANKREICH läßt sich gar nicht gerne an die dunklen Seiten seiner Geschichte erinnern, die einen Schatten auf die grande nation werfen. So wurde Maurice Papon, der ehemalige Generalsekretär der Polizeipräfektur des Departements Gironde, der wegen seiner Rolle bei der Organisation des Abtransports von Juden aus Vichy-Frankreich angeklagt war, erst im April letzten Jahres zu zehn Jahren Haft verurteilt. Doch auch danach bleiben ganze Bereiche der Geschichte weiter in Vergessenheit. Die Wahrheit über das Massaker, das am 17. Oktober 1961 an Algeriern in Paris verübt wurde, ist nach wie vor unaufgedeckt, weil sich das offizielle Frankreich in Schweigen hüllt, sobald es um den Algerienkrieg geht. Diese gewollte Amnesie macht es Maurice Papon, dem damaligen Polizeipräfekten von Paris, möglich, eine Klage gegen den Historiker Jean-Luc Einaudi anzustrengen, weil dieser sich kritisch über Papons Rolle bei den tragischen Ereignissen geäußert hat. Der Prozeß wird in diesem Monat eröffnet.
  • UM die legitimen Ansprüche der mittel- und osteuropäischen Länder zu erfüllen, die ihren angestammten Platz auf dem Alten Kontinent wieder einnehmen wollen, fällt den westeuropäischen Politikern keine andere Form der europäischen Architektur ein als die unbegrenzte Erweiterung der Europäischen Union. Damit sind die beitrittswilligen Länder gezwungen, sich ins Korsett der europäischen Gemeinschaftskriterien pressen zu lassen, was der Bevölkerung der einzelnen Länder, der seit fast zehn Jahren schmerzafte formen abverlangt werden, weitere Opfer zumutet. Für ihre neugewonnene Freiheit wird nunmehr der Preis des Wirtschaftsliberalismus fällig.
  • Von ROBERT SOLTYK *
  • Tausende Frauen aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion sind Opfer von Zwangsprostitution in der Europäischen Union. In letzter Zeit hat sich dieses Phänomen, das mit dem Fall des Eisernen Vorhangs einsetzte, infolge der Verarmung der Bevölkerung wesentlich ausgeweitet. Erst im Dezember letzten Jahres erfaßte die Europäische Kommission offenbar das wahre Ausmaß dieses Problems. Doch die Bemühungen der EU, den osteuropäischen Ländern bei dessen Bekämpfung zu helfen, nehmen sich bisher noch sehr escheden aus.
  • Wird der „Riese Afrikas“ nach fünfzehn Jahren Militärherrschaft endlich eine stabile Zivilregierung bekommen? Der Tod von General Abacha im Juni 1998 brachte das Ende einer Diktatur, die ihre Gegner vernichtet und die Wirtschaft zerstört hat. Abachas Nachfolger General Abubakar scheint entschlossen, die Regierungsgewalt an den Präsidenten abzutreten, der Ende Februar in allgemeinen Wahlen bestimmt werden soll. Doch die Staatsgewalt fällt damit ausgerechnet in einem Moment an eine Zivilregierung zurük, dadie vom Erdölpreis abhängigen finanziellen Ressourcen des Landes einen Tiefststand erreicht haben und die Konflikte zwischen den Ethnien um die Verteilung der Staatsgelder sich weiter verschärfen. Insbesondere das Nigerdelta, wo die Haupterdölvorkommen liegen, wird von heftigen Unruhen erschüttert.
  • MAHATHIR MOHAMAD ist seit 1981 ununterbrochen Premierminister der malaysischen Föderation. Damit hat er sich als einer der letzten politischen Führer der Region trotz der südostasiatischen Finanzkrise, die im Juli 1997 begonnen hat, an der Macht halten können. Doch die Gegensätze, die aus der Rezession resultieren, treten inzwischen offen zutage. Sie zeigen sich etwa in der Einführung von Devisenkontrollen an den Finanzmärkten, aber auch in den Intrigen gegen Finanz- und Vizepremierminister Anwar Ibahim,die zu dessen Verhaftung (und einem Prozeß mit absurden Anklagepunkten) führten. Der entscheidende Widerspruch besteht jedoch zwischen der nationalen Wirtschaftslenkung und der Unterwerfung unter die Regeln der Globalisierung.
  • DIE Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Pastrana und den beiden größten Guerillabewegungen, dem Nationalen Befreiungsheer (ELN) und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens(FARC), entspricht den Erwartungen einer Gesellschaft, die erschöpft ist vom längsten Krieg Lateinamerikas. Aber auf eine baldige Lösung des Konflikts darf man in diesem Land, in dem der Staat einen Teil des Territoriums gar nicht mehr unter Kontrolle hat, nicht hoffen. Die Guerillas wollen einen Friedensvrtrag nur unterschreiben, wenn ihre Forderungen nach tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Reformen erfüllt werden. Und die paramilitärischen Gruppen versuchen, sich durch immer neue Massaker Zugang zu den Verhandlungen zu erzwingen.
  • Von MICHEL AGIER und ODILE HOFFMANN *
  • Nach einer wochenlangen politischen Krise, die durch Bestechungsskandale ausgelöst worden ist, soll nun die neugebildete türkische Regierung die Parlamentswahlen im April vorbereiten. Aber trotz einer ausgeprägten wirtschaftlichen Dynamik und trotz vieler demokratischer Initiativen der Bevölkerung bleibt das Land unter dem entscheidenden Einfluß der Armee, die ihren „schmutzigen Krieg“ in Kurdistan fortsetzt. Die Furcht der Militärs vor dem „Separatismus“ und den Islamisten wird auch von der laizistschenLinken geteilt, die nicht in der Lage ist, das Land auf den Weg zu einer echten Demokratisierung zu bringen. Im laizistischen Lager hält man das moderate Auftreten der muslimischen Fazilet-Partei für politischen Opportunismus. Man befürchtet, daß die Islamisten schrittweise vorgehen und einen möglichen Regierungswechsel nutzen würden, um einschneidende Reformen und religiös geprägte Gesetze durchzusetzen. Für die Laizisten ist der Islam ein Überbleibsel aus anderen Zeiten – einig ist man sich i der Türkeinur in der Empörung über die entwürdigende Behandlung durch die Europäische Union.
  • BEI den Parlamentswahlen vom 17. Mai werden die Israelis über die Rolle von Benjamin Netanjahu wie auch über die Zukunft der israelisch-palästinensischen Verhandlungen zu entscheiden haben. Letztendlich müssen die Wähler befinden, welchen Platz Israel im Nahen Osten einnehmen soll: will es sich friedlich in die Region integrieren oder will es nach wie vor als „belagerte Festung“ weiterexistieren? Für die zweite Option steht symbolisch das Festhalten an israelischen Atomwaffen und an deren Weiterentwcklun. Doch in einer Zeit, da sich eine Tendenz zur Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen abzeichnet – vom Iran über den Irak bis Ägypten –, könnte eine solche Option katastrophale Folgen haben.
  • DIE Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Geberländer, von denen der Wiederaufbau Afghanistans abhängt, haben ihre Hilfe an die Bedingung geknüpft, daß die Menschenrechte respektiert werden, und zwar vor allem die Rechte der Frauen, die unter dem Regime der Taliban besonders zu leiden haben. Diese Isolationspolitik könnte aus dem leidgeprüften Land, das zunächst zwischen die Mahlsteine des Kalten Krieges und der Großmachtinteressen geriet und nun das bornierte Regime der „Koranschüler“ rdulde, schließlich einen Sündenbock machen, ein Symbol für die Ablehnung der Gesamtheit der islamischen Gesellschaften seitens der westlichen Länder. Afghanistan ist in einem Teufelskreis gefangen, aus dem es so bald keinen Ausweg geben wird.
  • SEIT die Wirtschafts- und Finanzkrise Japan, Rußland und Lateinamerika erreicht hat, befürchtet die internationale Gemeinschaft ein Übergreifen auf China. Der Bankrott des Investmenkonzerns GITIC hat die Gefahr eine Yuan- Abwertung aktualisiert, die für die Weltwirtschaft katastrophale Folgen hätte. In China selbst haben sich die sozialen Konflikte verschärft. Die Landflucht erzeugt enorme Probleme in den Ballungszonen, die Sanierung der staatlichen Industrien setzt Abermillionen Arbeitskräfte frei,die one soziale Absicherung dastehen.
  • Von PHILIP S. GOLUB *
  • IN diesem Monat müssen sich der ehemalige Premierminister Laurent Fabius und seine Kollegen Edmond Hervé (ehemaliger Minister für Gesundheit) und Georgina Dufoix (Exministerin für Soziales und Familie) wegen der Freigabe HIV-verseuchter Blutkonserven vor Gericht verantworten. Nach Ansicht der Anklage hat die französische Regierung im Frühjahr 1985 – obwohl bereits ein hochwertiges amerikanisches Testverfahren zur Verfügung stand –, die systematische Überprüfung von Spenderblut hinausgezögert, um de Unternehmen Diagnostics-Pasteur genügend Zeit zu geben, seinen eigenen Test fertigzustellen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich indes, daß der US-Pharmakonzern Abbott damals mit zweifelhaften Methoden versuchte, sein Testverfahren am Markt durchzusetzen.
  • AUCH in den Industrieländern ist an den Lebensbedingungen von Häftlingen einiges auszusetzen. Wo schon das Privatleben – persönliche Hygiene, Briefwechsel und Angehörigenbesuche – strengen Kontrollen und Beschränkungen unterliegt, bleibt Sexualität erst recht ein Tabu. Nachdem mehrere Staaten hier bereits neue Wege beschreiten und verschiedene internationale Menschenrechtsorganisationen Druck ausüben, scheinen nach langem Zögern nun auch die französische Justiz und die Abteilung Strafvollzug gewillt das I ntimleben von Gefängnisinsassen zu respektieren.
  • FÜNFZIG Jahre sind vergangen seit der Erstveröffentlichung von „Le deuxième sexe“. Zunächst als Skandalschrift verschrien, die gegen die sakrosankte Mutterschaft zu Felde zog, fand das Werk bald eine große Schar begeisterter Leserinnen. Offenbar hatte Simone de Beauvoir vielen Frauen aus dem Herzen gesprochen. Die Reaktion war überwältigend, die zahlreichen Briefe der Leserinnen werden heute in der Nationalbibliothek von Paris aufbewahrt. Der Tenor der Debatten hat sich zwar verändert im Laufe der ahre,aber die Trennungslinien zwischen Anhängern und Gegnern von Beauvoir sind die gleichen geblieben. Das Werk und seine Rezeption sind inzwischen Gegenstand wissenschaftlicher Studien. In Deutschland, wo „Das zweite Geschlecht“ 1951 erschien, wurde 1992 eine Neuübersetzung mit dem Titel „Das andere Geschlecht“ herausgegeben.
  • Von EDGAR ROSKIS *
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