Die Abwicklung des Sozialismus ohne soziales Netz
SEIT die Wirtschafts- und Finanzkrise Japan, Rußland und Lateinamerika erreicht hat, befürchtet die internationale Gemeinschaft ein Übergreifen auf China. Der Bankrott des Investmenkonzerns GITIC hat die Gefahr eine Yuan- Abwertung aktualisiert, die für die Weltwirtschaft katastrophale Folgen hätte. In China selbst haben sich die sozialen Konflikte verschärft. Die Landflucht erzeugt enorme Probleme in den Ballungszonen, die Sanierung der staatlichen Industrien setzt Abermillionen Arbeitskräfte frei,die one soziale Absicherung dastehen.
Von JEAN-LOUIS ROCCA *
„Also haben sie es doch getan!“ Was viele ausländische Beobachter nicht erwartet hatten, ist eingetreten: In Chinas Staatssektor wurden in den letzten beiden Jahren nach längerem Zögern massenhaft Arbeitskräfte entlassen.1 Genauer: Während die Regierung sich noch um eine Entscheidung drückte, hatte in den staatseigenen Unternehmen eine Umstrukturierung begonnen, die viele Kommunalbehörden der großen Industriestädte aus wohlverstandenem Eigennutz unterstützten. Die staatlichen Schlüsselunternehmen in geschützten und rentablen Sektoren (Energieversorgung, Baugewerbe) wurden mit großem Investitionsaufwand modernisiert, wohingegen die Aktiva der anderen Unternehmen – von denen einige durchaus rentabel arbeiteten – auf Firmen in neuen, gewinnträchtigen Sektoren transferiert oder in Sonderwirtschaftszonen (SWZ) investiert wurden.
Im Laufe dieser Entwicklung verwandelten sich die meisten dieser nicht geschützten Unternehmen in fiktive Wirtschaftseinheiten, deren einzige Daseinsberechtigung darin besteht, unbeschäftigten Arbeitern ihre Löhne weiterzuzahlen.2 Die Defizite und Zahlungsrückstände, die dadurch der ohnehin strapazierten Staatskasse aufgebürdet wurden, zwangen den Staat schließlich zum Handeln.
Wie schon so oft ging die Reformbewegung nicht von Peking aus. Die Entlassungswelle, die 1995 begann und seit 1996 immer schneller rollt, wurde in der Regel von den Lokalbehörden initiiert, die Zentralgewalt dagegen hat diese Situation erst auf dem XV. Parteitag der KPCh im September 1997 nachträglich – und widerwillig – abgesegnet.
Den amtlichen Angaben zufolge wurden allerdings Massenentlassungen noch gar nicht vorgenommen. Ende 1997 waren erst 5768000 Arbeitslose registriert – 3,1 Prozent der städtischen Erwerbsbevölkerung3 –, und auch bis Mitte 1998 stieg die Zahl nur auf schätzungsweise 6 Millionen. Sollte China es auf wundersame Weise geschafft haben, Millionen überzähliger Arbeitskräfte anderweitig unterzubringen? Die Realität ist weitaus schlichter: Der Prozeß der Ausschließung wurde segmentiert, um dem Problem seine politische Sprengkraft zu nehmen.
So hat man neben den registrierten Arbeitslosen aus bankrotten Unternehmen diverse weitere Kategorien von Beschäftigungslosen geschaffen. Etwa die xiagang (wörtlich: die von ihrem Posten Herabgestiegenen), die zwar ebenfalls entlassen sind, in Erwartung besserer Tage jedoch weiterhin einen Teil ihres Lohns erhalten, zumindest theoretisch. Manche von ihnen finden über kurz oder lang eine andere Stelle, andere behalten den nur als Provisorium konzipierten Status für immer. Ende 1996 gab es nach amtlichen Angaben 10 Millionen xiagang.
1997 wurden nach Schätzungen einer chinesischen Forschergruppe 13 Millionen und 1998 weitere 20 Millionen Beschäftigte entlassen.4 Eine andere Quelle5 spricht von 12 Millionen Entlassungen im Jahr 1998 und erwartet 11 Millionen in diesem Jahr. Das statistische Amt hat für 1998 sogar 14 Millionen zusätzliche Arbeitslose prognostiziert.6 Da nur ein geringer Teil davon wieder Arbeit gefunden hat, lag die Zahl der xiagang Anfang 1999 wohl zwischen 20 und 25 Millionen Personen. Zählt man die registrierten Arbeitslosen hinzu, kommt man auf 26 bis 31 Millionen Menschen, damit wären derzeit 18 bis 20 Prozent der städtischen Erwerbsbevölkerung beschäftigungslos. Im übrigen zwingen die Behörden manche Mitarbeiter, in Frührente (tiqian tuixiu) zu gehen, wobei die Altersgrenze für Frauen bei 45, für Männer bei 50 Jahren liegt.
Neben den registrierten Arbeitslosen und den provisorisch Entlassenen entstand vor einigen Jahren eine weitere Gruppe von Beschäftigungslosen, die zwar immer noch einen Arbeitsvertrag haben, ihren Lohn aber nicht mehr oder nur noch teilweise ausbezahlt bekommen. Diese Form versteckter Arbeitslosigkeit umgeht den Bankrott der Unternehmen und vermeidet damit ein Anwachsen der offiziellen Arbeitslosenrate. Nach einer offiziellen Quelle7 stieg die Zahl der Rentner und Arbeitnehmer, die auf ihre Renten und Löhne ganz oder teilweise verzichten müssen, von 12,8 Millionen Personen im Jahr 1996 auf 13,8 Millionen in den ersten neun Monaten 1997.
Staatliche Hilfen zur Armutsbekämpfung
DABEI ist die Entlassungswelle noch lange nicht verebbt. Die Hälfte der Unternehmen war bis Mai 1998 noch nicht „reformiert“, und die „nächsten beiden Jahre sollen die schlimmsten werden“8 . Nach Ansicht mancher Experten müssen in den Jahren 1999 und 2000 weitere 20 bis 25 Millionen Beschäftigte entlassen werden. Hinzu kommt, daß Jahr für Jahr 10 bis 15 Millionen Jugendliche, die meisten ohne Berufsabschluß, auf den Arbeitsmarkt drängen, der außerdem durch 150 Millionen überzählige Bauern überschwemmt wird. Von diesen haben sich bereits 60 bis 80 Millionen in den Großstädten niedergelassen – und die Landflucht hat eben erst begonnen.
Die Abwicklung sozialistischer Beschäftigungsverhältnisse bedroht nicht nur die politische Stabilität des Landes, sondern verändert auch die Grundlagen des Staates selbst. Das betrifft zunächst einmal die urbane Sozialstruktur. Immer mehr Angehörige der einst privilegierten Klasse der „Arbeiter und Angestellten der Staatsbetriebe“ werden zu „neuen Armen“. Die Zahl der „einkommensschwachen Städter“ stieg nach amtlichen Angaben von 32 Millionen (8,9 Prozent) im Jahr 1996 auf 34 Millionen (9,2 Prozent) im Jahr 1997. Dazu gehören auch die 13,8 Millionen Arbeitnehmer (1997), die keinen oder nur noch einen Teil ihres Lohns erhalten, die 10 Millionen xiagang und die 6 Millionen offiziellen Arbeitslosen.
Anfang 1998 lebten nach regierungsinternen Quellen 34 bis 40 Millionen Städter (10 Prozent der Stadtbevölkerung) in „einkommensschwachen Familien“ (kunnan).9 In mehr als 200 Städten wurde ein Grundeinkommen von 80 bis 250 Yuan10 pro Person und Monat eingeführt, um der sich ausbreitenden Armut zu begegnen. Diese Angaben beziehen sich auf das gesamte Staatsgebiet und verschleiern somit die zugespitzten Verhältnisse an einzelnen Orten: 85 Prozent der einkommensschwachen Familien leben im Zentrum und im Westen des Landes. In manchen nordöstlichen Provinzstädten, darunter Heilongjiang, Jilin und Liaoning, hat fast die Hälfte der Bevölkerung mit „Schwierigkeiten“ zu kämpfen. Am meisten von der Armut betroffen sind alleinstehende Rentner, Haushalte mit mehreren xiagang und Körperbehinderte.11
Neben einer Zunahme der neuen Armut sind wachsende Einkommensunterschiede zu verzeichnen. Während das Durchschnittseinkommen 1997 anstieg, ging das Familieneinkommen in 45 Prozent der städtischen Haushalte zurück. Nach einer Mitte 1997 veröffentlichten Untersuchung besaßen die reichsten 1,3 Prozent der Haushalte mit einem Mindestvermögen von 200000 Yuan 31,5 Prozent des Gesamtvermögens, während auf die ärmsten 44 Prozent nur 3 Prozent des Gesamtvermögens entfielen – eine soziale Polarisierung, die bei der einkommensschwachen Bevölkerungsschicht Ressentiments schüren muß.
Der einfache Mann stellt einen direkten Zusammenhang her zwischen seinen Alltagsproblemen und der Bereicherung der Eliten. Die „neue Klasse“, ein Sammelbegriff für reiche (und korrupte) Führungskräfte, Privatunternehmer und die Beschäftigten der geschützten Sektoren (Kommunikation, Energie), wird offen kritisiert. Man fühlt sich nicht als Modernisierungsverlierer, sondern als Opfer neuer sozialer Verhältnisse.
Am stärksten von dieser Deklassierung betroffen sind die Frauen – was auf eine ausgeprägte patriarchale Wende in Regime und Gesellschaft hinweist. Vor allem Frauen werden hinausgedrängt: Sie machen nur knapp ein Drittel der Beschäftigten in Staatsunternehmen aus, stellen 53 Prozent der Arbeitslosen und mehr als die Hälfte der xiagang. Und auch eine neue Arbeit finden sie viel schwerer als ihre männlichen Kollegen.
Die Ärmsten der Armen sind gleichwohl nicht die Städter, sondern die Landflüchtigen, die sich nicht an die Stadt anpassen konnten. Nach wie vor fördert der Staat vor allem die Stadt, wenn auch auf völlig neue Weise. Seine Strukturpolitik für die städtische Gesellschaft baut nicht mehr auf die Achse Industriearbeit und politische Kontrolle, sondern auf die Bereitstellung sozialer Dienste, die der Bevölkerung über die Beschäftigungskrise hinweghelfen sollen.
Die Umsetzung der sozialpolitischen Aufgaben, auf die sich der Staat seit neuestem konzentriert, fällt in die Zuständigkeit der Kommunen. Auf dieser untersten Stufe der Verwaltungshierarchie werden die Aktivitäten der Massenorganisationen (Frauenbund, Gewerkschaftsverband, Kommunistische Jugendliga) sowie der Stadtteilkomitees und Schulen koordiniert, die verhindern sollen, daß Familien mit finanziellen Schwierigkeiten ins blanke Elend abrutschen. Ein Großteil der kommunalen Ressourcen fließt in diese sozialpolitischen Initiativen; zudem veranstaltet man Geldsammlungen und Wohltätigkeitslotterien zur Finanzierung von Unterstützungsfonds.
Nach Auskunft des Vizepräsidenten des chinesischen Gewerkschaftsbunds haben diese Fonds im Rahmen ihres Programms song wenhuan (wörtlich: „Wärme spenden“) 17000 örtliche Ableger gegründet, die über Gelder in Höhe von 2 Milliarden Yuan verfügen. 1997 kamen 4 Millionen Haushalte in den Genuß von Beihilfen.12 In Shanghai haben fünfzig Produktionseinheiten insgesamt 2,9 Millionen Yuan gespendet, um Arbeitern mit finanziellen Schwierigkeiten ein angenehmes Neujahrsfest zu ermöglichen.13 Das Finanzministerium hat für den dringendsten Bedarf der Entlassenen aus staatseigenen Unternehmen 5,4 Milliarden Yuan bereitgestellt; weitere 3 Millionen Yuan fließen in die westlichen und zentralen Provinzen zur Unterstützung von xiagang mit finanziellen Schwierigkeiten.14
Ein weiteres Mittel zur Reduzierung des drohenden Elends ist das Wiederbeschäftigungsprogramm (zaijiuye gongcheng), das von den örtlichen Arbeitsbüros (laodong ju) verwaltet wird. Durch eine Umlenkung überzähliger Arbeitskräfte in neue Beschäftigungsbereiche soll das Problem an der Wurzel gepackt werden. Die in dieser Hinsicht sehr aktiven Gewerkschaften haben dafür 1300 technische Berufsbildungszentren geschaffen. Zudem wurden von den laodong ju mehr als 4000 Arbeitsämter eingerichtet; zahlreiche Massenorganisationen, halbstaatliche Institutionen, Unternehmen und Einzelpersonen gründeten insgesamt 50000 Arbeitsvermittlungszentren. Bisher entstanden im Rahmen des Wiederbeschäftigungsprogramms 4,3 Millionen neue Stellen. 34000 Institutionen zur Erleichterung der Stellensuche konnten 8,7 Millionen Menschen eine neue Arbeit vermitteln, und 3 Millionen Personen haben ein Berufspraktikum absolviert.15
Man sollte sich angesichts dieser Zahlen allerdings keine Illusionen machen. In den Küstenregionen kann der Arbeitsmarkt zwar einen Teil der freigesetzten Arbeitskräfte wieder absorbieren, aber im Nordosten und in Zentralchina ist die Lage alles andere als erfreulich. Ganze Provinzen und Industriestädte (Wuhan, Chongqing) sind im Niedergang begriffen, während sich das Gros der Stellenangebote auf Regionen konzentriert, wo das Kleingewerbe und der Dienstleistungssektor dominieren. So haben von den 1,3 Millionen Entlassenen in Shanghai 1,1 Millionen eine neue Stelle gefunden.
Die staatlichen Verlautbarungen zur Entwicklung des Dienstleistungssektors, der in den nordöstlichen und zentralen Provinzen die überzähligen Arbeitskräfte aufnehmen soll, können nur schlecht verbergen, daß damit in Wirklichkeit „kleine Jobs“, genannt zimo zhiye (Selbstbeschäftigung) gemeint sind. Die Ausbildungspraktika führen nur selten zu einer festen Anstellung und sollen in erster Linie die Arbeitslosen irgendwie beschäftigen. Die mit Auslandskapital gegründeten Unternehmen, die Betriebe in Privathand und die reformierten Staatsunternehmen in den Küstenprovinzen sind zwar bereit, freigesetzte Arbeitskräfte einzustellen, aber zu völlig anderen Arbeits- und Lohnbedingungen als während der Mao-Ära. Und schließlich herrschen selbst im karitativen Bereich ungleiche Verteilungsverhältnisse. Während 1997 allein 20 Prozent der Fondsgelder zur Unterstützung von in Not geratenen Familien nach Shanghai flossen, erhielten in den Provinzen, in denen die xiagang am zahlreichsten sind, die meisten von ihnen wegen fehlender Mittel keinerlei Unterstützung mehr.
So zeichnet sich denn eine neue Arbeitsgeographie ab. Die ländliche Bevölkerung wird massenhaft als billige Arbeitskraft in Sektoren beschäftigt, wo Ausbeutungsmethoden wie im schlimmsten 19. Jahrhundert herrschen: ein zwölf- bis fünfzehnstündiger Arbeitstag, Einsperrung und Anwendung physischer Gewalt am Arbeitsplatz usw.17 Die „privilegierten Städter“, die in Gebieten mit einem gewissen Arbeitsangebot leben, konkurrieren unmittelbar mit Migranten vom Lande. Und die deklassierte Arbeiterbevölkerung in traditionellen Industrieregionen überlebt nur – aber wie lange noch? – dank der finanziellen Unterstützung eines Staatsapparats, der mit allen Mitteln die sozialen Folgen des umfassenden Wandels in der Beschäftigungsstruktur einzudämmen sucht. Es steht also eine alte Arbeiterklasse, die mit dem postmodernen „Ende der Arbeitsgesellschaft“ zu kämpfen hat, einer neuen Arbeiterklasse gegenüber, deren Existenzbedingungen an frühkapitalistische Verhältnisse erinnern.
Zwar stößt die Verschlankung der staatseigenen Unternehmen in den höheren Spären der Politik noch immer auf starken Widerstand, ein Alternativprogramm hat jedoch keiner anzubieten. Unter diesen Bedingungen steht zu befürchten, daß die Krise kurzfristig in eine politische Katastrophe mündet.
dt. Bodo Schulze
* Forschungsbeauftragter am Centre d‘études et de recherches internationales, Fondation nationale des sciences politiques, Paris.