Malaysias nationaler Weg in die Krise
MAHATHIR MOHAMAD ist seit 1981 ununterbrochen Premierminister der malaysischen Föderation. Damit hat er sich als einer der letzten politischen Führer der Region trotz der südostasiatischen Finanzkrise, die im Juli 1997 begonnen hat, an der Macht halten können. Doch die Gegensätze, die aus der Rezession resultieren, treten inzwischen offen zutage. Sie zeigen sich etwa in der Einführung von Devisenkontrollen an den Finanzmärkten, aber auch in den Intrigen gegen Finanz- und Vizepremierminister Anwar Ibahim,die zu dessen Verhaftung (und einem Prozeß mit absurden Anklagepunkten) führten. Der entscheidende Widerspruch besteht jedoch zwischen der nationalen Wirtschaftslenkung und der Unterwerfung unter die Regeln der Globalisierung.
Von DAVID CAMROUX *
Bis zur Finanzkrise von 1997 hielten viele Beobachter Malaysia für den fünften asiatischen Tiger (neben Süd-Korea, Taiwan, Hongkong und Singapur1 ). Anfang der neunziger Jahre hatte das jährliche Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung die Schwelle von 3000 Dollar überschritten, 1995 entfielen 78,5 Prozent des gesamten Exports auf Produktionsgüter, während noch in den siebziger Jahren die Ausfuhren zu 72,4 Prozent aus Agrarprodukten und Rohstoffen bestanden hatten.
Mit dieser beschleunigten Industrialisierung ging ein tiefgreifender sozialer Wandel einher. Nach den Ausschreitungen von 1969 gegen die chinesische Bevölkerungsgruppe in Kuala Lumpur sollte eine neue Wirtschaftspolitik helfen, die enge Verknüpfung von sozioökonomischem Status und ethnischer Zugehörigkeit aufzulösen. Bis dahin hatten vornehmlich Malaysier chinesischen Ursprungs (Sinomalaysier), also Angehörige einer ethnischen Minderheit, die Schalthebel der wirtschaftlichen Macht in den Händen gehabt.2 Doch nun sollte ein Quotensystem im Bildungssektor und im öffentlichen Dienst gezielt die Malaien begünstigen. Außerdem erhielten die sogenannten bumiputera-Unternehmen, die also von bumis (wörtlich: Söhne des Landes, Einheimische, d. h. Malaien) geleitet werden, besondere Fördermittel. Im großen und ganzen wurde das angestrebte Ziel erreicht, es entstand eine Mittelklasse aus Bürgern malaiischen Ursprungs. 1970 hatten die Malaien nur 1 Prozent des Aktienkapitals kontrolliert, bis 1995 war dieser Anteil auf 20,6 Prozent gestiegen; wobei weitere 8,3 Prozent hinzuzurechnen sind, die von Strohmann-Firmen gehalten wurden. Damit war die ursprüngliche Zielquote von 30 Prozent nur knapp verfehlt. In derselben Periode stieg allerdings der Anteil des von Sinomalaysiern kontrollierten Bereichs auf 40,9 Prozent der Volkswirtschaft.
Im Rahmen dieser Politik entstand 1980 der staatliche Schwerindustrie-Konzern Hicom, der Malaysia neben der nationalen Erdölgesellschaft Petronas eine zweite Unternehmensgruppe von globaler Bedeutung einbrachte. Diese Bemühungen erlitten jedoch Mitte der achtziger Jahre einen Rückschlag. Fast ein Drittel der tausend Unternehmen des öffentlichen Sektors machte Verluste, und die Regierung leitete auf Drängen des damaligen Finanzministers Daim Zanuddin eine Privatisierungskampagne ein. Wie Mahathir damals selbst erklärte, wollte man eine kleine Gruppe von malaiischen Millionären erzeugen, die den anderen (malaiischen) Bürgern als Vorbild dienen sollten.
Von dieser Privatisierung des öffentlichen Sektors profitierten vor allem diejenigen malaiischen Unternehmer, die Verbindung zu den führenden Kreisen hatten. Etliche Firmen wurden von Renong übernommen, einer Holding-Gesellschaft, die anfangs durch die United Malays National Organization (UMNO) – die führende Fraktion der Regierungspartei – kontrolliert worden war und später von Halim Saad, einem engen Vertrauten von Daim Zanuddin, geleitet wurde.4 Dennoch beliefen sich zu Beginn der neunziger Jahre die Ausgaben der öffentlichen Hand noch immer auf 52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Am 28. Februar 1991 schließlich proklamierte Mahathir das Projekt Wawasan 2020 (Vision 2020), das den Lebensstandard innerhalb von dreißig Jahren auf westliches Niveau anheben und Malaysia zu einem Land machen sollte, „das nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer, sozialer und geistiger Hinsicht hoch entwickelt ist“. Die Vision 2020 zielte auch auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft und auf die Schaffung einer neuen nationalen Identität5 , indem sie den „Melayu Baru“, den „Neuen Malaysier“ beschwor. Doch paradoxerweise ging dieser wirtschaftliche Nationalismus mit einer zunehmenden Liberalisierung des Außenhandels einher.
Der „Mahathirismus“ stellt sich als kohärente Doktrin dar, die auf fünf Elementen aufbaut: Nationalismus, Kapitalismus, Islam, Populismus und Autoritarismus.6 In der Praxis bedeutet das eine subtile Mischung aus scheinbar demokratischen Verfahren und despotischen Praktiken; das Regime ist zugleich „kooperativ“ und repressiv7 und erweitert oder verengt je nach Bedarf den Handlungsraum für die politischen Akteure.
Die Macht liegt zunehmend nicht nur bei der Bundesregierung (in der die UMNO den Ton angibt), sondern insbesondere in den Händen des Premierministers, der seit 1981 im Amt ist. Seit Anfang der neunziger Jahre sind die Vorrechte der Sultane8 drastisch beschnitten, die Unabhängigkeit der Justiz ist durch die Ernennung von willfährigen Richtern zur Farce geworden. Und in den Wirren der Finanzkrise wurde im vergangenen Jahr auch noch die Zentralbank der Aufsicht des Premierministers unterstellt.
Mahathir ist eine der letzten politischen Figuren der Dritten Welt, die den westlichen Imperialismus und Neokolonialismus öffentlich anprangern. Das hat ihn jedoch nicht daran gehindert, westliche Investoren zu umwerben und die Wirtschaft zu liberalisieren. Anwar Ibrahim dagegen, ehemals Oppositioneller und Führer der islamischen Studentenbewegung ABIM, der zwischenzeitlich an die Spitze des malaysischen Finanzministeriums befördert wurde und als designierter Nachfolger des Premierministers galt, sitzt heute unter Berufung auf das Gesetz zur nationalen Sicherheit (ISA) in Haft. Das Verfahren gegen ihn, in dem er sich wegen so zweifelhafter Anklagepunkte wie „Machtmißbrauch“ und „homosexuelle Praktiken“ zu verantworten hat, droht zur Peinlichkeit für das Regime zu werden. Doch im Konflikt zwischen Mahathir und Anwar geht es um mehr als einen Machtkampf, persönliche Differenzen und Unterschiede im politischen Stil. Der Streit verweist vielmehr auf politische und wirtschaftliche Widersprüche, die dank Wachstum, Modernisierung und der Entstehung einer Mittelklasse in Malaysia bislang verdeckt geblieben sind.
Unter dem bezeichnenden Titel „The Malay dilemma“9 hat Mahathir einst ein flammendes Manifest für den Nationalismus und die Rechte der Malaysier veröffentlicht. Anwar Ibrahim dagegen verteidigt in seinem Buch „The Asian Renaissance“10 die Idee einer Symbiose von Ost und West im Rahmen der neuen Weltordnung und geht auf Distanz zu jenen „asiatischen Werten“, die dem Premierminister so wichtig sind.11
Seit Ausbruch und Verschärfung der Finanzkrise hatte Mahathir seine antiwestlichen Tiraden auch auf den Bereich der Wirtschaft ausgedehnt. Seine Attacken, die nicht frei waren von antisemitischen Ausfällen, richteten sich gegen die Devisenmärkte, die Spekulanten im allgemeinen und George Soros im besonderen. Zugleich wollte Anwar, der das Vertrauen der „internationalen Finanzwelt“ genoß, ausländische Investoren davon überzeugen, daß die Malaysier die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) einzuhalten bereit seien. So disparate Strategien waren natürlich nicht auf einen Nenner zu bringen.
Bei den ersten Anzeichen der Krise erlaubte Mahathir seinem Finanzminister Anwar, ein Umstrukturierungsprogramm einzuleiten, das in einer Zinserhöhung, einer Senkung der öffentlichen Ausgaben und der Fortsetzung von Deregulierungsmaßnahmen bestand. Im Februar 1998 setzte Mahathir jedoch einen nationalen Rat für Wirtschaftsfragen (NEAC) ein und beauftragte den ehemaligen Schatzmeister der UMNO und früheren Finanzminister, Daim Zanuddin, eine alternative Strategie zu entwickeln. Gegen den Widerstand von Anwar wurden öffentliche Mittel zur Rettung von Renong eingesetzt. Zum endgültigen Bruch kam es, als Anwar zu verhindern versuchte, daß eine von Mirzan Mahathir, dem Sohn des Regierungschefs, geleitete Reederei mit Hilfe der staatlichen Firma Petronas wieder flottgemacht wurde.
Bannflüche aus dem Westen
ANFANG 1998 wurden Notstandsmaßnahmen eingeleitet. Damit sollten vor allem die Ausgaben für die Ausrüstung der Werke drastisch erhöht werden, die mit der Privatisierung in die Hände von Mahathir-Anhängern übergegangen waren.
Am 1. September löste Ali Abul Hassan, Mitglied im Kabinett des Premierministers, den bisherigen Gouverneur der malaysischen Notenbank ab, der Anwars politischen Kurs unterstützt hatte. Zugleich wurden Devisenkontrollen eingeführt, die nationale Währung, der Ringgit, ist seither nicht mehr konvertibel. Ab diesem Zeitpunkt war Anwar kaltgestellt. Nachdem am 20. September 50000 Menschen auf dem Platz der Unabhängigkeit für ihn demonstriert hatten, wurde er verhaftet, mißhandelt und ins Gefängnis geworfen.
Seither wird der Kurs nur noch von Mahathir und seinen Parteigängern bestimmt. Ende September wurden die malaysischen Banken von der Zentralbank angewiesen, ihre Jahreszinsen auf 8 Prozent anzuheben. Eine staatliche Gesellschaft zur Entwicklung der Infrastruktur wurde geschaffen, und der Renong-Konzern bezog 1,2 Milliarden US-Dollar aus dem Staatshaushalt. Schließlich verabschiedete das Parlament am 23. Oktober einen Jahreshaushalt, dessen Defizit von 3,7 auf 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen darf.12
Diese protektionistische Reaktion Mahathirs auf die Wirtschaftskrise fand nicht nur in der Öffentlichkeit des eigenen Landes weitgehende Zustimmung, sondern auch, mehr oder minder deutlich, in der gesamten Region: China und Japan (dort äußerte sich der Unternehmerverband uneingeschränkt zustimmend), aber auch die anderen Länder Südostasiens, insbesondere die neuen Regierungen in Thailand und Indonesien, bekundeten Verständnis. Dagegen stieß der neue Kurs bei den westlichen Regierungen auf scharfe Kritik. Aber die von Kuala Lumpur ergriffenen Maßnahmen haben immerhin eine neuerliche internationale Diskussion über die Frage angestoßen, ob Devisenkontrollen und eine Expansionspolitik mittels Ankurbelung der Nachfrage prinzipiell geeignete Maßnahmen seien.
Der innenpolitische Preis für diese Initiative ist allerdings hoch. Seit Anwar mit einem Bluterguß am Auge vor Gericht erschienen ist und Polizeikräfte aufgeboten wurden, um Demonstrationen zu verhindern, haben sich die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit erheblich verschärft. Über ethnische Gräben hinweg haben sich verschiedene Regimegegner zur Unterstützung Anwars zusammengefunden – in Malaysia eine Premiere.
Zwei regierungsfeindliche Koalitionen sind entstanden: die Coalition for People's Democracy, zu der die Oppositionspartei der Chinesen (Democratic Action Party – DAP) sowie rund zehn regierungsunabhängige Organisationen zählen, und das People's Justice Movement, das vor allem aus den Mitgliedern der islamischen Oppositionspartei PAS besteht, die derzeit im Bundesstaat Kelantan die Regierung stellt. Ausgerechnet ein Premierminister, der stets betont hat, der Bevölkerung müsse der Gebrauch von Computern beigebracht werden, muß nun erleben, wie Demonstrationen über das Internet organisiert werden.13 Die Opposition begnügt sich inzwischen nicht mehr damit, die Freilassung Anwars und den Rücktritt Mahathirs zu fordern. Inzwischen verlangt sie außerdem, das Gesetz über die innere Sicherheit (Internal Security Act – ISA) aufzuheben, die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern und die Macht der Polizei einzuschränken. Allerdings geht sie nicht so weit, den Kampf gegen Korruption und Nepotismus zu fordern. Und auch in ihrem Wirtschaftsprogramm sind keine klaren Vorstellungen zu erkennen.
Die Opposition ist neuerdings zwar im Lande unübersehbar präsent, dürfte aber kaum in der Lage sein, das Regime zu stürzen. Denn der Wahlmodus begünstigt allzu deutlich die amtierende Regierung. Vor allem die Wahlkreiseinteilung garantiert der UMNO faktisch eine sichere Mehrheit. Zudem handelt es sich um eine reine Persönlichkeitswahl mit nur einem Wahlgang, die eine Art Verstärkungseffekt bewirkt: relative Mehrheiten in einem Wahlbezirk verwandeln sich zu einer absoluten Mehrheit an Parlamentssitzen.
Die Regierung verläßt sich nicht nur auf das Gesetz zur inneren Sicherheit, sie verfügt zusätzlich über ein umfangreiches gesetzgeberisches Arsenal, um die Opposition im Zaum zu halten. Zu ihm gehören das Gesetz gegen Aufruhr, das Gesetz über die Bildung von Vereinigungen, das Gesetz über die Kontrolle der Printmedien und das Hochschulgesetz. Unter diesen Umständen ist ein Rücktritt von Mahathir nur denkbar im Gefolge einer Spaltung der UMNO, in der seine Autorität schon nicht mehr unumstritten ist. Deshalb ist es sicher kein Zufall, daß Mahathir den nächsten Parteikongreß auf einen Termin nach den Parlamentswahlen verschoben hat, die für April 2000 vorgesehen sind.
Sobald sich die Situation etwas stabilisiert hat – auf allgemeiner volkswirtschaftlicher Ebene wie auch in den Unternehmen, die von Kumpeln der jetzigen Machthaber geleitet werden – könnte es durchaus sein, daß man den bereits 73jährigen Premierminister im Namen der Einheit der Föderation überredet, seinen Abschied zu nehmen. Sein Nachfolger müßte den Zukunftshoffnungen der malaiischen Mittelklasse besser Rechnung tragen – und von den anderen Ethnien akzeptiert werden. Das Ausmaß der politischen Spaltung, die das laufende Verfahren gegen Anwar verursacht (der Prozeß ist am 2. Dezember 1998 eröffnet und, nach einer Unterbrechung, am 26. Januar 1999 wiederaufgenommen worden), wird darüber entscheiden, ob Anwar möglicherweise wieder in die UMNO eintreten und die Führung der Partei übernehmen kann. Er könnte dabei gerade von der sozialen Schicht unterstützt werden, an deren Herausbildung Mahathir so viel gelegen war – von den „Neuen Malaysiern“.
dt. Erika Mursa
* Forschungsbeauftragter am Centre d‘études et de recherches internationales und Leiter des Europa-Asien- Programms am Institut d‘études politiques, Paris.