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Ausgabe vom 12.12.1997


  • 1991, nach dem Ende des Golfkriegs, hatten die USA eine „neue Ordnung“ für den Nahen Osten in Aussicht gestellt. Dieses Versprechen blieb gleichwohl Illusion: Im ägyptischen Luxor werden Touristen Opfer von Anschlägen, die Spannungen im Südlibanon haben nicht abgenommen, in Kurdistan wird permanent gekämpft, der Friedensprozeß zwischen Israel und den Palästinensern ist blockiert, und der Konflikt im Irak kann jederzeit umschlagen. Die Frustration, die heute in der Region herrscht, geht vor allem auf die Haltung des Weißen Hauses zurück, die in ihrer Politik nach zweierlei Maß verfährt. Einerseits setzt die US-Regierung ihre Blockadepolitik gegen den Irak fort, andererseits weigert sie sich, Druck auf Israel auszuüben. Und dies, obwohl die Regierung Netanjahu sowohl gegen die Osloer Verträge als auch gegen diverse UN-Resolutionen verstößt. Der Einfluß der USA im Nahen Osten ist geschwächt: Die regionalen Bruchlinien treten stärker hervor, und die einzelnen Staaten sehen sich nach neuen Bündnispartnern um. Neben der militärischen Zusammenarbeit zwischen Israel und der Türkei zeichnet sich nun eine arabische Koalition zwischen Syrien, Saudi-Arabien und Ägypten ab.
  • Von IGNACIO RAMONET
  • Von FRANÇOIS BRUNE *
  • EINEINHALB Millionen Neugeborene sterben jährlich weltweit, weil den Müttern die Fähigkeit zur richtigen Ernährung ihrer Kinder genommen wird. Obwohl die Gefahren der Trockenmilchnahrung in den Ländern der Dritten Welt längst bekannt sind, versuchen die Milchpulver-Fabrikanten mittels Werbung gezielt, die Mütter für die künstliche Babynahrung einzunehmen. Die Stillziffern sowie die durchschnittliche Stilldauer sind nach wie vor rückläufig, was nicht unwesentlich zur anhaltenden Unterernährung beiträgt. Dabei hatten alle Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1981 einen Kodex verabschiedet, der den mißbräuchlichen Geschäftspraktiken entgegenwirken soll und verbietet, daß Frauen zum Kauf des teuren Milchpulvers animiert werden.
  • DIE Experten der Sonderkommission der Vereinten Nationen (Unscom) können ihre Mission in Bagdad wieder aufnehmen: ein Schritt zur Normalisierung oder nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm? Die US-Regierung mußte sich ihre Isolation eingestehen und fürs erste auf den Einsatz von Gewalt verzichten. Dennoch übt sie weiterhin Druck aus und scheint im Gegensatz zu Frankreich und Rußland jeden Kompromiß in der Frage einer Lockerung des Embargos gegen den Irak abzulehnen – zum Schaden der notleidenden Bevölkerung. Ein Ausweg ist noch nicht in Sicht, und der Konflikt kann jederzeit neu aufflammen.
  • FÜR die Regierung in Ankara sind sie „Separatisten“, in den Vereinigten Staaten, in Frankreich und Deutschland betrachtet man sie als Terroristenorganisation. Doch die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) hat sich nicht nur durch brutale Aktionen hervorgetan. Unter der kurdischen Bevölkerung hat sie, nicht zuletzt weil keine türkische Regierung zu Kompromissen bereit war, eine erhebliche Anhängerschaft gewonnen. Obwohl sie militärisch durch die türkische Armee über die Grenzen gedrängt wurde, ist sie zu einer politisch einflußreichen Bewegung geworden. Inzwischen können ihre Aktivisten nicht nur mit der Kalaschnikow, sondern auch mit den Möglichkeiten des Satellitenfernsehens umgehen.
  • ■ Regieren aufs Geratewohl im Land der "Metastasen" und "Prostatas"
  • DIE Niederlage der Regierungspartei bei den Teilwahlen vom 26. Oktober war ein klares Anzeichen dafür, daß die Wähler das Modell ablehnen, welches der peronistische Präsident Carlos Menem seit 1990 verficht. Es sieht so aus, als seien die Bürger entschlossen, die beunruhigende Entwicklung zu stoppen: Vierzehn Jahre nach Ende des Militärregimes ist die Regierung verstrickt in Korruption und Justizskandale. Die zunehmende Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit in den Städten tun ein übriges, und längst lautet für viele die Alternative nicht mehr: Diktatur oder Demokratie, sondern: republikanische Ordnung oder Mafiachaos.
  • Welche Tugenden hat man nicht den asiatischen „Tigern“ zugeschrieben! Seit den jüngsten Börsenturbulenzen sind die Länder Südostasiens, die man uns als Lösungsmodelle für unsere ökonomischen Probleme andiente, selbst zum Problem für die Stabilität der Weltwirtschaft geworden.
  • In etwa 37000 Orten Bangladeschs hat die Grameen-Bank Kleinstkredite vergeben, vornehmlich an Frauen. Damit konnten viele Arme, die keinen Zugang zum traditionellen Bankensystem hatten, ihre Würde zurückgewinnen und der Armut entrinnen.
  • MIT alarmierenden Vokabeln wie „weltweite Depression“ und „Bedrohung für die ganze Erde“ operiert die angelsächsische Presse, um das Währungsdebakel zu kennzeichnen, das auf Seoul und Tokio übergreift, nachdem es schon die ehemaligen „Tiger“-Länder Südostasiens getroffen hat. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellte soeben – Hals über Kopf, aber mit drakonischen Auflagen – rund 60 Milliarden Dollar für Süd-Korea bereit.
  • ■ Die schmerzhafte Revision eines Ursprunsmythos
  • Der Streik der französischen Fernfahrer im November hat nicht nur die Irrtümer der Transportpolitik in Europa gezeigt, sondern darüber hinaus die falsche Perspektive der EU-Leitlinien ans Licht gebracht. Die von der Kommission angeregte Deregulierung ohne gleichzeitige Harmonisierung der arbeits- und steuerrechtlichen Vorschriften hat zu einem verschärften Wettbewerb geführt, der die Lastwagenfahrer zu Galeerensträflingen der Landstraße macht.Schon in den achtziger Jahren, als der Binnenmarkt auf dem Kontinent die Handelsbewegungen – und damit auch die Transportnachfrage – beschleunigte, setzten die Brüsseler Behörden bei den staatlichen Eisenbahngesellschaften den Rotstift an. Dabei bietet sich gerade hier eine wirtschaftliche und zugleich ökologische Alternative zur absoluten Priorität des Straßentransports.Die Frage, wie sich das Verhältnis zwischen Straßengüterverkehr und Schiene, Binnenschiffahrt und Seeverkehr wieder ins Lot bringen läßt, wird somit zu einem Problem der gesamten Gemeinschaft. Bei der Personenbeförderung dagegen liegt die Entscheidung nach wie vor bei den einzelnen Staaten und Gebietskörperschaften. Es ist an der Zeit, die Priorität des Individualverkehrs zu revidieren.
  • Von MICHEL DREYFUS *
  • Von MAURICE LEMOINE
  • DIE Welt rückt immer mehr zusammen, der Handel intensiviert sich und die weltweite Verflechtung der Volkswirtschaften nimmt zu – eine Tendenz, die sich gegenüber den vergangenen Jahrhunderten zunehmend verschärft. Infolge dieser Globalisierung treten neben den traditionellen Autoritäten – Familie, Religion, Gesetz und Regierung – neue anonyme Herren auf, die niemand kontrollieren kann. Sie diktieren die Preise, lösen Krisen aus, beherrschen die öffentliche Meinung nach Belieben, veranlassen Massenentlassungen und setzen moderne Technologien durch. Alles im Namen des Fortschritts.
  • ■ Schießen Sie nicht auf den Kommunisten
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