Washington gegen Bagdad – die nächste Runde
DIE Experten der Sonderkommission der Vereinten Nationen (Unscom) können ihre Mission in Bagdad wieder aufnehmen: ein Schritt zur Normalisierung oder nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm? Die US-Regierung mußte sich ihre Isolation eingestehen und fürs erste auf den Einsatz von Gewalt verzichten. Dennoch übt sie weiterhin Druck aus und scheint im Gegensatz zu Frankreich und Rußland jeden Kompromiß in der Frage einer Lockerung des Embargos gegen den Irak abzulehnen – zum Schaden der notleidenden Bevölkerung. Ein Ausweg ist noch nicht in Sicht, und der Konflikt kann jederzeit neu aufflammen.
Von PAUL-MARIE DE LA GORCE *
Als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 23. Oktober 1997 der Resolution 1134 zustimmte, die dem Irak neuerliche Sanktionen androht, falls Bagdad die Arbeit der Sonderkommission der Vereinten Nationen (Unscom) vor Ort weiter behindert, begann eine Krise, die fast zum Wiederaufflammen des Golfkriegs zu führen drohte. Die meisten beteiligten Regierungen konnten an diesem Tag allerdings noch längst nicht die Tragweite dieser Krise erahnen.
Ausgelöst wurde sie durch einen vermeintlich folgenlosen Zwischenfall: Die irakischen Behörden hatten den Unscom- Experten den Zugang zu einem Ort verweigert, wo diese nach Materialien zur Herstellung einer chemischen Waffe suchen wollten, weshalb sie befürchteten, das Material könnte zu dem Zeitpunkt, da man ihnen die Wiederaufnahme ihrer Mission gestatten würde, an einen anderen Ort verlagert worden sein. Bereits in der Vergangenheit war es vereinzelt zu ähnlichen Konflikten gekommen, die keine spektakulären Folgen gehabt hatten. Das sollte diesmal anders sein: Die irakische Regierung kündigte an, sie werde sich künftig jeder Beteiligung von US-amerikanischen Unscom-Inspektoren widersetzen, denn diese seien dem Irak gegenüber ständig feindselig eingestellt und würden ihre Meinung gegen alle anderen Beteiligten durchsetzen.
In diesem Fall war klar vorauszusehen, daß es die irakische Führung ernst meinte. Sie war sich ihrer ausweglosen Lage bewußt und sah keine Möglichkeit, in absehbarer Frist zu erreichen, daß das seit sieben Jahren bestehende Embargo gegen den Irak aufgehoben würde. Die Unscom hatte im Rahmen ihrer systematischen Kontrollen bei rund 700 Überprüfungen etwa ein halbes Dutzend Zwischenfälle registriert. Doch ungeachtet der zahllosen Kontrollen, ungeachtet all der Zerstörung, Entschärfung und Abrüstung irakischen Kriegsmaterials ließ sich der Sicherheitsrat bisher durch keinen Kommissionsbericht zur Aufhebung der Blockade bewegen, obwohl in den Berichten wiederholt festgestellt wurde, daß das irakische Potential an Massenvernichtungswaffen zerstört und die Möglichkeit der Verschleierung nur noch gering sei. Ausgerechnet diese Verschleierungsmöglichkeiten wurden jedoch immer wieder zum Vorwand für die Verlängerung der Unscom-Mission und des Embargos. Unter Rolf Ekeus, dem Vorgänger des gegenwärtigen Leiters der Unscom, wurde sogar der Wortlaut von Berichten verändert, nachdem das State Department interveniert hatte.
Die Führung in Bagdad sah folglich keine Chance, mit der Erfüllung der UNO- Auflagen etwas zu erreichen. Die meisten Beobachter der amerikanischen Politik in der Region sind ebenfalls überzeugt, daß Washington in Wahrheit darauf aus ist, den Irak auf Dauer faktisch und politisch auf dem tiefstmöglichen Niveau zu halten. In Bagdad zog man daraus den Schluß, der einzige Ausweg bestehe darin, die exklusive Vereinnahmung der Unscom durch die US-Diplomatie direkt anzuprangern, und sei es auf Kosten einer größeren Krise.
Die Erfahrungen mit der 1995 verabschiedeten und seit 1996 geltenden Resolution 986 mit dem Titel „Erdöl gegen Nahrungsmittel und Medikamente“ bestärkte die irakische Führung in ihrer Sicht. Diese hatte die Resolution ursprünglich abgelehnt und am Ende nur auf Drängen Frankreichs und Rußlands widerstrebend akzeptiert. Die Iraker fürchteten, man werde die Umsetzung den Vereinten Nationen und damit den USA überlassen. Damit könnten die USA diese Resolution nach Belieben dazu nutzen, den irakischen Staat faktisch zu ersetzen. Diese Befürchtungen erwiesen sich als berechtigt. Zwischen der Annahme der Resolution und ihrer tatsächlichen Umsetzung verstrich eine lange Frist, und zudem wurde sie nie in vollem Umfang wirksam.
Statt der vorgesehenen zwei Milliarden Dollar pro Halbjahr erzielte der Irak mit seinen Erdölverkäufen nie mehr als 1,3 Milliarden Dollar. Diese Gelder wurden teilweise zur Finanzierung der UN-Kommission und als Reparationen an die vom Golfkrieg betroffenen Länder eingesetzt. Ein weiterer Teil wird – unter ständiger Kontrolle durch die UNO – direkt den kurdischen Gebieten zugewiesen. Im übrigen legten die US-Behörden Bagdad bei Kauf und Lieferung von Medikamenten trotz unzähliger Proteste immer wieder Hindernisse in den Weg. So angewandt, erlaubt die Resolution 986 nicht einmal die notdürftige Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten. Sie dient den westlichen Regierungen und insbesondere den USA als Alibi, wenn man ihnen die schlimmen humanitären Folgen der Blockade vorhält.
Ohne Zweifel wurde die Krise auch durch den Australier Richard Butler, den Nachfolger von Rolf Ekeus an der Spitze der Unscom, beschleunigt. Beim ersten Zwischenfall erklärte er vor US-amerikanischen Fernsehkameras, der Irak verfüge erneut über Mittel, seine Nachbarn zu bedrohen, und Präsident Saddam Hussein strebe seiner Meinung nach die Führungsrolle in der arabischen Welt an. Damit erklärte er nicht nur die von der Unscom in den letzten sieben Jahren geleistete Arbeit für null und nichtig, sondern ignorierte auch die Tatsachen, daß die irakische Armee weitgehend zerschlagen ist und daß Saddam Hussein und seine Politik in fast allen arabischen Länder sehr negativ gesehen werden.
Danach war Richard Butler der erste, der die irakische Haltung als „gravierende Verletzung“ der UNO-Resolutionen bezeichnete, was die Anwendung von Gewalt bereits im voraus rechtfertigte. Trotz späterer beschwichtigender Erklärungen1 war er an der Verschärfung der Krise maßgeblich beteiligt. Nach der Ausweisung der drei US-Experten verordnete er beispielsweise die Einstellung der Kontrollen und den Abzug des Unscom-Personals und sorgte damit, wie schon mit seinen früheren Aussagen, für lebhafte, wenn auch nicht öffentlich ausgetragene Diskussionen in den Vorbereitungstreffen zur entscheidenden Sitzung des Sicherheitsrates.
Am 27. Oktober empfahl das irakische Parlament, die Beziehungen zur Unscom einzufrieren, bis man Bagdad eine Aufhebung des Embargos innerhalb eines „festgelegten und nahen“ Zeitraums fest zusagen würde. Am 29. Oktober beschloß der Revolutionäre Kommandorat die Ausweisung der US-amerikanischen Unscom-Inspektoren für den 5. November. Der Sicherheitsrat konterte mit der Androhung „schwerwiegender Folgen“. Am 30. Oktober wurden drei US-amerikanische Experten ausgewiesen, und die irakische Regierung gab bekannt, sie sei auf jede Art von US-amerikanischer Gegenmaßnahme vorbereitet. Am 1. November wurde die Notbremse gezogen: Der Sicherheitsrat lehnte den unmittelbaren Einsatz von Gewalt ab und beschloß, drei Sonderbeauftragte nach Bagdad zu entsenden. Die irakische Regierung willigte ein, die drei am 3. November zu empfangen, verbot gleichzeitig aber den US-amerikanischen Unscom-Experten erneut jegliche Tätigkeit und drohte mit dem Abschuß eines US-amerikanischen U2-Aufklärungsflugzeuges.
Die Deeskalation bewirkten vor allem die Regierungen Frankreichs, Rußlands und Chinas, deren Vertreter sich bereits bei der Abstimmung über die Resolution 1134 im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatten. Kaum überraschend war die Haltung Chinas, dessen UN-Delegierte sich bei den meisten entscheidenden Abstimmungen im Zusammenhang mit der Golfkrise der Stimme enthalten hatten. Im übrigen gilt als unbestritten, daß die Stimmenthaltung hinter den Kulissen zwischen Peking und Washington abgesprochen wurde und daß die chinesische Führung den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten Vorrang gibt, sofern es sich um eine regionale Krise handelt, in der chinesische Interessen nicht direkt berührt sind.
Die russische Regierung brach dagegen mit ihrer bisherigen Haltung, in Sachen Irak die amerikanische Diplomatie zu unterstützen. Diese Wende, die erkennbar vom russischen Außenminister Jewgenij Primakow, einem ausgewiesenen Kenner der arabischen Welt, beeinflußt ist, wurde noch bedeutsamer durch die Haltung Frankreichs. Die stellte zweifellos ein Novum dar, das für den Lauf der Ereignisse bis zur getroffenen Vereinbarung bestimmend war.
Seit seinem Amtsantritt und insbesondere während seiner Nahost-Reise im Herbst 1996 hatte der französische Präsident Jacques Chirac wiederholt öffentlich für eine Wiedereingliederung des Irak in die Staatengemeinschaft plädiert. In diesem Sinne wurde in Bagdad eine ständige französische Handelsvertretung eingerichtet und im September 1997 das französische Kulturzentrum wiedereröffnet. Gleichzeitig hat man die französischen Handels- und insbesondere die Erdölkonzerne angehalten, mit ihren irakischen Partnern Verträge für die Zeit nach Aufhebung des Embargos abzuschließen. Außerdem kritisierten französische Diplomaten die zahlreichen Hindernisse, die Washington einer Umsetzung der Resolution 986 in den Weg legte. Doch die Entscheidung des Präsidenten war nicht nur von solchen Überlegungen geprägt, sondern auch von den Auswirkungen des Embargos auf die irakische Bevölkerung.
Während die westliche Presse kaum über die Folgen der Sanktionen berichtet, weisen die Berichte der Verantwortlichen der UNO-Hilfsorganisationen in Bagdad und des Welternährungsprogramms der FAO darauf hin2 , daß „gegenwärtig ungefähr eine Million Kinder an durch chronische Unterernährung hervorgerufenen Wachstumsschäden leiden“ und „diese konstante Verschlechterung langfristige Probleme schaffen wird, die mehrere Generationen betreffen würde.“ Die Kindersterblichkeitsrate ist zwischen 1990 und 1996 von 61 auf 117 pro tausend Geburten angestiegen. Der Mangel an Trinkwasser und geeigneten Medikamenten hat zu einem Wiederauftreten von Malaria und Typhus geführt. Nach vertrauenswürdigen Statistiken liegt die Zahl der Sterbefälle, die den Embargofolgen zugerechnet werden, bei 800000, darunter 320000 Kinder unter fünf Jahren.
Die US-Strategie in dieser Krise ist nur mit Blick auf den internationalen und regionalen Kontext zu verstehen.3 Die Regierung Clinton mußte eine doppelte Niederlage einstecken. Das Verhalten der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu durchkreuzt die Hoffnungen des US-amerikanischen Präsidenten, als Baumeister des Friedens im Nahen Osten in die Geschichte einzugehen. Da das Weiße Haus keinen Druck auf Israel ausüben konnte oder wollte, war es auch nicht in der Lage, die israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Deshalb mußte auch die Konferenz von Doha über die wirtschaftliche Entwicklung der Region scheitern, zu der die meisten arabischen Länder gar nicht erst angereist waren. Gleichzeitig mißlang der Versuch der USA, ihre traditionellen Bündnispartner, also Japan und die europäischen Staaten, für ein Embargo gegen den Iran zu gewinnen.
Um so wichtiger erschien der Clinton- Administration ein energisches Auftreten in Sachen Irak, wobei die aktuelle Krise wie gerufen kam. Sie erklärte unverzüglich ihre Bereitschaft, den irakischen Widerstand zu brechen und alle dazu erforderlichen militärischen Mittel einzusetzen. Der mit den siebzehn Kriegsschiffen der 6. Flotte im Mittelmeer stationierte Flugzeugträger George Washington wurde in den Golf verlegt, wo bereits der Flugzeugträger Nimitz kreuzte. Gleichzeitig erklärte man, daß fünfzig auf der türkischen Militärbasis Incirlik stationierte Jagdflugzeuge in Bereitschaft versetzt und F117-Tarnkappenbomber sowie B52-Bomber abgestellt würden.4
Präsident Clinton hielt sich also an die Ziele, die sich die USA seit Beendigung des Golfkrieges gesetzt haben, nämlich den Irak niederzuhalten, ihn aus der internationalen Gemeinschaft zu verbannen und aus den regionalen Wirtschaftsbeziehungen auszugrenzen. Doch in einer Pressekonferenz vom 14. November 1997 formulierte Präsident Clinton ausdrücklich ein weiteres Ziel: die Beseitigung von Saddam Hussein. Solange dieser an der Macht sei, werde die Blockade gegen den Irak keinesfalls aufgehoben, hatte bereits Madeleine Albright erklärt. Clinton seinerseits kündigte an, die Blockade bleibe „bis ans Ende aller Zeiten“, falls Saddam Hussein nicht abgesetzt werde. Damit verließen die USA den Rahmen der UNO- Resolutionen, die niemals die Aufhebung der Blockade an die Bedingung der Absetzung des irakischen Präsidenten geknüpft hatten. Der US-amerikanische Präsident mußte sich also eine neue Begründung zurechtlegen: Angeblich gehe es nunmehr darum, für das 21. Jahrhundert jede Gefahr eines chemischen und biologischen Krieges zu bannen.
Inzwischen ließ der weitere Verlauf der Krise Zweifel am Realismus der US-amerikanischen Zielsetzung aufkommen. Die irakische Regierung demonstrierte wiederholt ihre entschlossene Haltung. Sie versammelte „Freiwillige“ um mögliche Bombenangriffsziele und bekräftigte ihre Ablehnung der US-amerikanischen Unscom-Mitarbeiter. Sie nahm also von vornherein neue Luftangriffe in Kauf, aber die Folge wäre auch gewesen, daß auf irakischem Territorium keinerlei Kontrollen durch UNO-Inspektoren mehr stattgefunden hätten.
Auf US-amerikanischer Seite wurde ein enormer Propagandaaufwand betrieben, der nicht immer frei von Widersprüchlichkeiten und Übertreibungen war. Ein Sprecher des Pentagon erklärte, er schätze die Zahl der atomaren, biologischen und chemischen Waffenlager, die durch die Bombardierungen zerstört werden müßten, auf zweihundert, und eine so große Zahl mache die Kontrolle vor Ort erforderlich. Aber was hat dann die Unscom bislang gemacht?5
Zudem wurde behauptet, der Irak sei in der Lage, Europa und selbst „Teile der USA“ mit Raketen zu beschießen und dabei biologische Waffen einzusetzen, von denen angeblich die Menge eines Pakets Zucker genüge, um enorme Verluste unter der Bevölkerung zu verursachen. Der Einwand, der Irak verfüge über keinerlei geeignete Flugkörper für einen solchen Angriff, blieb unbeantwortet.
Die arabische öffentliche Meinung
DER US-Diplomatie ist es jedenfalls nicht gelungen, die Koalition aus der Zeit des Golfkrieges zu erneuern. Nur Großbritannien gewährte den USA bedingungslose Unterstützung. Bezeichnend war, daß sich die Arabische Liga geschlossen gegen den Einsatz von Gewalt aussprach, aber mehr noch, daß die Türkei und die Länder der Arabischen Halbinsel dieselbe Haltung einnahmen. Daß selbst Kuwait diesem Beispiel folgte, macht deutlich, wie sehr die Staaten der Region eine Kraftprobe fürchten, die die öffentliche Meinung in ihren Ländern wieder einmal gegen die Vereinigten Staaten aufgebracht hätte. Wenn sich die USA schon als unfähig erweisen, die unnachgiebige israelische Regierung von ihrem Kurs abzubringen, warum sollte man sich von ihnen dann in ein Abenteuer ziehen lassen, das den Menschen im Irak nur neue Leiden bringen und die Gefahr eines endgültigen Bruches zwischen dem Irak und den Vereinten Nationen heraufbeschwören könnte? Womit die Aussicht auf eine kontrollierte Begrenzung des irakischen Militärpotentials ebenso zunichte wäre wie die Aussicht auf eine Aufhebung der Blockade gegen den Irak.
Der Weg zu einer Verhandlungslösung schien also frei. Der irakische Vizeministerpräsident Tarik Asis schlug eine Vereinbarung vor, deren Inhalt am 17. November 1997 vorgestellt wurde.6 Er sah eine Wiederaufnahme der Tätigkeit der Unscom vor, aber unter der Bedingung einer veränderten Zusammensetzung der Kommission, die ihre Objektivität gewährleisten und die überproportionale Präsenz der amerikanischen und britischen Inspektoren beschränken würde. Washington lehnte unverzüglich ab. Doch offenbar waren zahlreiche Regierungen von dieser Lösung durchaus angetan. Zugleich erkundeten französische Diplomaten einen weiteren Weg zu einer Verhandlungslösung. Sie überprüften die Bedingungen zur Erfüllung der Resolution 986, um die effektive und reguläre Durchführung des Tausches „Erdöl gegen Nahrungsmittel und Medikamente“ in dem von der Resolution des Sicherheitsrats vorgesehenen Umfang zu ermöglichen.
Nach einem Treffen der Außenminister Rußlands, der USA, Großbritanniens und Frankreichs am 20. November in Genf kündigte Primakow an, der Irak akzeptiere die Rückkehr aller Unscom-Inspektoren einschließlich der US-amerikanischen. Die Kraftprobe ist zwar noch längst nicht ausgestanden und wird sich in der nächsten Runde vor allem um die Kontrolle der zahlreichen „Paläste“ von Sadam Hussein drehen. Aber immerhin hat der UN-Sicherheitsrat am 4. Dezember die Verlängerung des „Erdöl gegen Nahrungsmittel und Medikamente“-Programms beschlossen. Darüber hinaus wurde erstmals erklärt, eine mögliche Empfehlung von UN- Generalsekretär Kofi Annan, das Ölkontingent zu erhöhen, werde der Sicherheitsrat „wohlwollend in Betracht ziehen“.
dt. Birgit Althaler
* Journalist, Autor u. a. von „Dernier Empire“, Paris (Grasset) 1996.