Archiv: Texte

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Ausgabe vom 11.04.2003


  • Die Zeiten, in denen ein Staat dem anderen den Krieg erklärte, der dann auf den Schlachtfeldern ausgefochten wurde, gehören offenbar der Vergangenheit an. Aber auch bei zwischenstaatlichen Kriegen, und der Irakkrieg gehört zweifellos zu diesem Typ, ist schon seit Jahren ein Prozess im Gang, der bei den so genannten Low Intensity Conflicts begonnen hatte: die Privatisierung des Krieges mittels spezialisierter Subauftragnehmer. Pionier dieser Entwicklung war Executive Outcomes, ein von ehemaligen südafrikanischen Militärs gegründetes Söldnerunternehmen. Inzwischen werden an private Sicherheitsfirmen eine ganze Reihe von Dienstleistungen delegiert: die Sicherung von Ölförderanlagen und die Sicherheitsüberprüfung potenzieller Unternehmensstandorte, Verhandlungen mit Geiselnehmern und die Ausbildung von NGO-Mitarbeitern für die Minenräumung. Diese Firmen arbeiten oft in einer rechtlichen und moralischen Grauzone. Wenn künftig immer mehr Staaten Söldnerfirmen in Anspruch nehmen, müssen angemessene Regeln entwickelt werden, um ein minimales „Berufsethos“ zu garantieren.
  • Seit fast dreißig Jahren machen Danièle Huillet und Jean-Marie Straub Antikino: sie stellen Figuren vor die Kamera und lassen sie Texte deklamieren. Erzählt wird nicht. Hier wird Filmkunst neu erfunden – als radikale Kritik des Kapitalismus.
  • DIE Blamage des britischen Geheimdienstes, der eine veraltete Magisterarbeit als aktuelle Insider-Analyse verkaufen wollte, hat das Problem der professionellen Bagdad-Watcher verdeutlicht. Denen geht es heute wie gestern den Kreml-Astrologen. Die Verschlossenheit und Heimlichtuerei des Regimes verführt sie dazu, die wenigen Informationen übertrieben und häufig opportunistisch zu interpretieren. Auch können falsche Informationen den Ruf unanfechtbarer Wahrheiten erlangen, wenn sie lang genug im Zitierkarussell von Experten, Geheimdiensten und irakischen Exilgruppen kreisen. Über die wahren Kräfteverhältnisse innerhalb des Hussein-Regimes sagen diese Erkenntnisse so gut wie nichts.
  • DER Bush-Administration geht es im Krieg gegen den Irak angeblich nur um hehre Ziele wie die Befreiung der Iraker vom Regime Saddam Husseins und die Einführung der Demokratie. Ihre Kritiker behaupten, in Wahrheit seien die USA nur auf das irakische Öl und auf niedrige Ölpreise aus. Doch die Sache ist komplizierter. In Washington weiß man, dass die Instandsetzung der irakischen Förderanlagen sehr teuer wird. Und dass der niedrige Ölpreis, von dem die Wirtschaftspolitiker träumen, die kleinen US-Ölfirmen ruinieren würde.
  • Von FREDERIC F. CLAIRMONT *
  • SO schwierig es sein mag für die kleineren der Beitrittsländer, allen Anforderungen der EU zu genügen, eine Norm jedenfalls, wenn es sie denn gäbe, würde EU-Beitrittskandidat Lettland gewiss übererfüllen: die Frauenquote in höchsten Regierungsämtern. Lettland hat eine Regierungschefin und eine Außenministerin. Mit der russischsprachigen Minderheit tut sich das Land schwerer, was historische Gründe hat: Viele Letten der jüngeren Generation stammen aus Familien, deren Eltern, Großeltern oder andere nahe Verwandte in stalinistische Arbeitslager deportiert worden waren. Die Frage der lettischen Unabhängigkeit steht auch beim Beitritt immer wieder im Zentrum.
  • DIE Wahl Václav Klaus‘ zum tschechischen Präsidenten Anfang 2003 wirkte in Brüssel wie eine kalte Dusche. Der Chef der Bürgerlichen Demokratischen Partei (ODS) hat wiederholt erklärt, er sei „Euro-Realist“, kein „Euro-Enthusiast“. Die Ratifikation des Beitrittsvertrags im Juni scheint sicher zu sein. Doch gibt es tiefe Risse innerhalb des „alten“ Europa wie innerhalb der einzelnen Beitrittsländer, auch in Tschechien. Einig war man sich in den Beitrittsländern, dass der Verweis, den Jacques Chirac den Proamerikanern in Sachen Irakkrieg erteilte, einen Paternalismus erkennen ließ, der unangenehme Erinnerungen wachruft.
  • GEGEN Ende des viktorianischen Zeitalters erlebte die koloniale Expansion einen letzten großen Aufschwung. Die zunehmende wirtschaftliche Einbindung der Kolonien Asiens und Afrikas in die internationalen Märkte brachte eine rapide Verarmung der Produzentenländer mit sich. In den Hungersnöten, die bislang durch staatliche Intervention und Prävention hatten gemildert werden können, kamen nun Abermillionen Menschen ums Leben. Die Kolonialmächte lernten schnell, sich schlechte Wetterbedingungen zunutze zu machen. Hungersnöte wurden zum Krieg, der um die nackte Existenz geführt wurde.
  • ALLEIN von Mitte Februar bis Mitte März 2003 sind nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation „Palestinian Center for Human Rights“ 109 Palästinenser in den besetzten Gebieten getötet worden. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat die Armee 232 Häuser zerstört, 2 500 Menschen verloren ihre Bleibe. Seit Beginn des Irakkriegs hat sich die Lage verschärft. Europa solle nicht tatenlos zusehen, heißt es, denn die EU unterhalte besonders enge wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen zu Israel. Doch der Boykott israelischer Produkte ist nicht das Mittel der Wahl.
  • Von AMOS ELON *
  • WAS kann die Panzer und Kampfhubschrauber, die Ariel Scharon gegen die Palästinenser einsetzt, stoppen? Ein zweifelhafter Boykott israelischer Produkte oder der Druck von Regierungen und der Europäischen Union auf die israelischen Behörden? Es muss dringend etwas unternommen werden, denn jeden Tag tötet die israelische Armee Palästinenser, zerstört ihre Häuser und ihre Infrastruktur. Seit Mitte Februar geht die israelische Armee in den besetzten Gebieten und vor allem im Gaza-Streifen wieder mit unerbittlicher Härte vor – zweifellos ermutigt durch die Konzentration des Medieninteresses auf den Irakkrieg.
  • ZWISCHEN 1916 und 1922 gab es unzählige Verhandlungen zwischen Briten und Franzosen um die Aufteilung des ehemaligen Osmanischen Reiches. Auch die Amerikaner waren nach 1918 mit von der Partie. Sie propagierten zwar das Selbstbestimmungsrecht der Völker, doch die Völker selbst wurden nicht gefragt und nur spärlich informiert. Nach wie vor ist die Region Objekt zahlreicher geopolitischer Rivalitäten.
  • DIE Folgen der Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) im Bereich der Landwirtschaft sind sattsam bekannt und wissenschaftlich vielfach belegt. Das Problem der Kontaminierung konventioneller Sorten stellt sich nicht nur in Afrika, wo sich zum Beispiel Sambia gegen die Eroberung der Felder durch GVO-Produkte wehrt. In Europa wäre insbesondere die alternative Landwirtschaft bedroht, wenn sich über die WTO-Regeln die Interessen der großen US-Konzerne durchsetzten. In dieser Situation wäre eine kritische Haltung der Europäischen Union besondes wichtig. Aber die zuständigen Instanzen in Brüssel, einschließlich EU-Agrarkommissars Franz Fischler, sind offenbar bereit, sich dem internationalen Agrobusiness als Bündnispartner anzubieten.
  • IN den 1970er- und 1980er-Jahren hat die europäische Landwirtschaft einen Prozess durchgemacht, der inzwischen praktisch alle weiteren Wirtschaftsbranchen in der ganzen Welt ereilt hat: Modernisierung, technische Innovation und Effektivitätsdruck haben die traditionellen bäuerlichen Familienbetriebe und dörflichen Gemeinschaften aufgelöst und das über Generationen angehäufte Wissen obsolet gemacht. Dass die Entwicklung hin zu Massentierhaltung, Monokultur und globalisierten Märkten für den Argrarsektor einen hohen sozialen und ökologischen Preis fordert, geht vielen erst allmählich auf. Dabei müsste doch gerade die landwirtschaftliche Produktion, indem sie in der Region für den Bedarf der Region arbeitet, gefeit sein gegen die Globalisierung ihrer Märkte.
  • IN den Ländern der Europäischen Union regeln neue, verschärfte Gesetze die Zuwanderung unqualifizierter Arbeitskräfte. Auf sie ist vor allem die moderne, intensive Landwirtschaft angewiesen, die sich unter dem Druck des Obst- und Gemüsegroßhandels und seiner immensen Marktmacht genötigt sieht, möglichst billig und bedarfsgerecht zu produzieren. Alljährlich zur Erntezeit sind neue Generationen von Landarbeitern bereit, noch schlechtere Arbeitsbedingungen und noch niedrigere Löhne zu akzeptieren. In jüngster Zeit kommen sie hauptsächlich aus Osteuropa und machen den nordafrikanischen Arbeitsmigranten in Spanien und Südfrankreich Konkurrenz – zum Nutzen der Produzenten.
  • Von PATRICK HERMAN *
  • DER französische Präsident Chirac sieht sich in mancher Hinsicht als Erbe de Gaulles. Zum Beispiel sonnt er sich gern in der Rolle des Mittlers zwischen Europa und Afrika, organisiert diplomatisch hoch diffizile afrikanische Gipfeltreffen und lässt sich bei einem „historischen“ Staatsbesuch in Algerien feiern. Die wiederentdeckte französisch-afrikanische Partnerschaft, in deren Rahmen auch so problematische Aktionen fallen wie das französische Eingreifen in der Elfenbeinküste, vermochte Chirac zu einem symbolisch bedeutsamen Erfolg zu nutzen. Über fünfzig Staaten, die auf der Linie der französischen UN-Politik liegen, unterzeichneten eine Erklärung zum Irak. In Afrika bestehen jedoch Zweifel an der Aufrichtigkeit der einstigen Kolonialmacht.
  • IN Yamoussoukro hat am 3. April erstmals die neue Regierung von Ministerpräsident Seydou Diarra getagt. Mit am Tisch saßen die ehemaligen Rebellen des Nordens, denen Präsident Gbagbo und seine Ivorische Volksfront nach langem Zögern zwei Ministerämter einräumten. Wie lange der fragile Ausgleich zwischen den Machthabern des Südens und den Rebellenführern des Nordens halten wird, ist völlig ungewiss. Im Süden sieht man die Kohabitation als Resultat französischen Drucks. Und die Kräfte des Nordens sind noch längst nicht bereit, ihre militärischen Positionen aufzugeben. Doch eine echte Aussöhnung wird erst stattfinden, wenn sich die verschiedenen Ethnien der Elfenbeinküste auf eine offenere Definition von „Ivorité“ verständigen.
  • OB General Gnassingbé Eyadéma, der seit 1967 in Togo an der Macht ist, im Laufe dieses Jahres wirklich zurücktreten wird, wie er es seinem französischen Freund Jacques Chirac im Juli 1999 versprochen hat, ist eine offene Frage. Das Land hat fünfunddreißig Jahre blutiger Militärdiktatur hinter sich, der Demokratisierungsprozess ist in den Neunzigerjahren abgebrochen worden, und im Dezember letzten Jahres hat Eyadéma eine neue Verfassung verabschieden lassen, die dem Staatschef ausdrücklich erlaubt, sich unbegrenzt weiter zur Wahl zu stellen. Auf die schwere Wirtschaftskrise, in der das Land überdies steckt, hat Eyadéma nur eine Antwort: Wo immer es geht, werden die Kabyè, die Volksgruppe des Präsidenten, bevorzugt.
  • DIE Empörung über die US-Intervention im Irak hat auch in Tunesien zu Protestdemonstrationen geführt. Nach einer Phase ökonomischen Wachstums seit Anfang der 1990er-Jahre hatte die Regierung die Bevölkerung mit einem Sozialpakt einigermaßen zufrieden gestellt. Doch 2002 erlitt die tunesische Landwirtschaft nach einer Dürreperiode hohe Ernteeinbußen, und seit April brachen wegen des Attentats in Djerba die Umsätze in der Tourismusbranche ein. Überdies bedroht der Handelsvertrag mit der Europäischen Union die kleinen Unternehmen. Das autoritäre Regime und der Clan um Staatsoberhaupt Ben Ali meinen aber nach wie vor, dass sich die Situation wie üblich durch die Verbreitung von unbeirrbarem Optimismus unter Kontrolle halten lässt.