Archiv: Texte

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Ausgabe vom 14.05.1999


  • Unbehelligt von den aktuellen Konflikten und Krisen brüten die Bürokraten der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft (TWP) und der Welthandelsorganisation (WTO) in gedämpfter Büroatmosphäre neue Abkommen aus, um die letzten Hemmnisse des freien Spiels der „Marktkräfte“ zu beseitigen und die Staaten und Völker der ungebremsten Expansion der multinationalen Konzerne zu unterwerfen. Nach den gescheiterten Verhandlungen um ein Multilaterales Abkommen über Investitionen (MAI) haben Großunternehmer un Techokraten ihre Hausaufgaben gemacht. Nun wollen sie im Rahmen der WTO-Verhandlungen eine Neufassung des gescheiterten Projektes vorlegen. Und sie sind entschlossen, ihre Pläne mit dem Segen der Regierungen – aber erneut an den Bürgern vorbei – noch vor der Jahrtausendwende durchzusetzen.
  • Von PAUL ARIÈS *
  • OBWOHL sie demnächst bei den Wahlen gegeneinander antreten werden, haben sowohl Benjamin Netanjahu als auch Ehud Barak den Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon zum Thema gemacht. Die Streitkräfte treffen dort auf einen bewaffneten Widerstand, der immer stärker wird. In Beirut hat der Stillstand in den israelisch-arabischen Friedensverhandlungen zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Rafik Hariri geführt, dessen Position durch die politische, wirtschaftliche und soziale Krise des Landes breits geschwächt war. Neue Reformbemühungen und Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption bestimmen derzeit die innenpolitische Lage. Gegen den ehemaligen Premier und einige seiner Minister sind inzwischen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
  • Am 17. Mai 1999 entscheiden die Israelis über die Zusammensetzung des neuen Parlaments. Zugleich wählen sie einen Ministerpräsidenten, der eventuell erst nach einem zweiten Wahlgang am 1. Juni feststehen wird. Glaubt man den Umfragen, wird die von den religiösen Parteien gestützte Koalition der Rechten und Ultrarechten ihre parlamentarische Mehrheit verlieren. Fraglicher scheint indessen die ebenfalls prognostizierte Niederlage von Ministerpräsident Netanjahu – obwohl die Friedensverhandlungen blockert snd, die Regierung kaum wirtschaftliche und soziale Erfolge vorzuweisen hat und Netanjahus Wahlkampf eine einzige Katastrophe war. Daß der Likud-Führer noch immer eine breite politische Basis findet, liegt vor allem an seiner geschickten Ausnutzung der gesellschaftlichen Gegensätze. Der Konflikt zwischen religiösen und laizistisch orientierten Israelis und die Rivalitäten zwischen den Bevölkerungsgruppen haben sich im Gefolge der Globalisierung noch verschärft. Der jüdische Staat zeigt Risse. Jezt geht es arum, wer in Israel das Sagen hat.
  • DIE in Produktion wie Gebrauch gleichermaßen gefährlichen Pestizide sind ein Beispiel dafür, wie Technologien und Produkte, die in einigen Industriestaaten bereits verboten sind, weiterhin in Entwicklungsländer exportiert werden. Meist geschieht dies im Einverständnis der nicht ganz uneigennützig handelnden politischen Führung vor Ort mit den multinationalen Konzernen. Gleichzeitig leidet die ansässige Bevölkerung unter schwerwiegenden Gesundheitsschädigungen.
  • EINE der Folgen des BSE-Skandals war der Aufschwung der biologischen Landwirtschaft: Die Nachfrage der Verbraucher erreichte bislang ungeahnte Ausmaße. Die Regale der großen Verbrauchermärkte füllen sich mehr und mehr mit Öko-Produkten; gleichzeitig schießen Geschäfte, Einzelhandels- und Supermarktketten, die sich mit dem Attribut „biologisch“ schmücken, wie Pilze aus dem Boden. Die mittlerweile subventionierte biologische Landwirtschaft führt immer weniger ein Schattendasein und ist für viele Opporunisten nichts anderes als eine gewinnträchtige Marktlücke, die es auszuschöpfen gilt. Angesichts der Versuche seitens der Industrie, diesen Bereich zu vereinnahmen, drängt sich die Frage auf: Wie wird sich der traditionelle Bio-Handel darauf einstellen?
  • KEHRT nach den Jahren des „Afrikaoptimismus“ angesichts der Demokratisierungswelle, der „Kongo-Revolution“ und der „afrikanischen Renaissance“ nun der „Alptraum Afrika“ zurück? Ein Dutzend Konflikte haben den Kontinent überzogen, von Buschfeuern bis hin zu modernen Kriegen, und stürzen ihn erneut ins Chaos. Es stellt sich die Frage, ob Afrika, nachdem es sich allmählich von der ausländischen diplomatischen Bevormundung freimachen konnte, jetzt zu seinem eigenen Henker wird. Andererseits ist es zu eiem Zetpunkt, da sich der Genozid in Ruanda zum fünften Male jährt, inzwischen möglich, daß Südafrikas Präsident Nelson Mandela in aller Ruhe seine Nachfolge regeln kann und in Nigeria eine Zivilregierung die Macht übernimmt.
  • MIT den im nächsten Jahr vorgesehenen Präsidentschaftswahlen ist die Elfenbeinküste auf dem Weg, ein neues Kapitel in ihrer Geschichte aufzuschlagen. Die Begräbnisfeierlichkeiten für Philippe Yacé, der eine Zeitlang als Nachfolger des verstorbenen Präsidenten und „Vaters der Unabhängigkeit“, Félix Houphouät-Boigny, galt, bieten die Gelegenheit einer analytischen Betrachtung von Geschichte und Zukunft dieses Landes, das die Geschicke des französischsprachigen Westafrika exemplarisch erhellt. Es wid sich erst erweisen müssen, ob die pluralistische, repräsentative Demokratie für dieses Land eine praktikable Lösung darstellt oder ob das lokale, partikularistische Bezugssystem weiterhin den republikanischen Prinzipien im Wege steht.
  • ■ WER Rechtsgrundsätze, internationale Verträge und Gerichtsurteile verletzt, muß gute Gründe vorbringen können. Kriege, die sich als „humanitäre Intervention“ deklarieren, sind im Spannungsfeld zwischen völkerrechtlichen Verfahrensregeln und humanitärem Völkerrecht angesiedelt. Da alle Aggressoren, bis hin zu Saddam Hussein, ihre „guten Absichten“ beteuert haben, muß sich eine militärische Intervention durch Fakten legitimieren, die schwerer wiegen als die Gefährdung der internationalen Rechtsordnung
  • Vieles deutet darauf hin, daß sich im Gefolge des Kosovo-Dramas eine völlige Neugliederung des Balkans vollzieht. Mit dem Aufleben des Nationalismus haben sich die Konflikte wie ein Schwelbrand ausgebreitet. Werden die bisherigen Grenzen bestehen bleiben, oder soll die Ethnie im Namen des Selbstbestimmungsrechts zum entscheidenden Gliederungsprinzip der Staaten werden?
  • Die Offensive gegen Serbien wurde offiziell damit begründet, daß Belgrad das Abkommen von Rambouillet nicht unterzeichnet habe. Doch die jugoslawische Regierung hatte den wichtigsten Teil des Vertragsentwurfs durchaus angenommen. Umstritten war allerdings, welche Streitmacht im Kosovo stationiert werden sollte. Die serbische Seite lehnte jegliche Nato-Präsenz ab, hätte sich aber auf andere Formeln durchaus einlassen können.
  • Die Bombardierung Jugoslawiens und der Exodus der Kosovo-Albaner destabilisieren auch die Nachbarstaaten. In Albanien befürchtet man ein Wiederaufflammen des Bürgerkrieges. In Bosnien sind die Nationalisten versucht, die in Dayton erzielte Waffenruhe zu brechen. Montenegro fürchtet um die noch fragilen demokratischen Errungenschaften. Und Makedonien ist sogar in seiner Existenz bedroht.
  • Slobodan Milosevic hat die Erbschaft eines sozialistischen Systems sowjetischen Typs angetreten, abgewandelt um den titoistischen Sonderweg. Es ist der Inbegriff einer autoritären Staatsmacht, die sich im Besitz einer mafiösen Oligarchie befindet. Die Staatsideologie ist ein Cocktail aus Sozialdemagogie und Hypernationalismus.
  • Vor nicht allzu langer Zeit verfolgten die USA ihre weltpolitischen Ziele mittels der internationalen Organisationen, die sie im Griff hatten. Heute setzen sie auf die eigenständige Machtausübung und einseitige Aktionen. Doch dieser Richtungswechsel erfordert ein hohes militärisches Engagement. Der aktuelle Krieg liefert Clinton die Rechtfertigung, die Militärausgaben über die nächsten sechs Jahre um 112 Milliarden Dollar zu erhöhen.
  • Während des Zweiten Weltkriegs ermordeten die Nationalsozialisten Juden und Roma, aber auch Serben, Kroaten und Slowenen. An den Massakern im Gefolge des Zerfalls von Jugoslawien haben alle drei Volksgruppen Anteil – als Täter und als Opfer.
  • Von IGNACIO RAMONET
  • Vor vier Jahren war sie noch unbekannt, heute dominiert das Kürzel UÇK die politische Szene des Kosovo. Der Aufstieg dieser radikalisierten nationalen Bewegung vollzog sich auf Kosten des Pazifisten Ibrahim Rugova und ist zu einem großen Teil auf die Unterstützung durch Clanführer, Auslandskosovaren, Schieber und diverse Geheimdienste zurückzuführen.
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