Das neue MAI ist angekommen
Unbehelligt von den aktuellen Konflikten und Krisen brüten die Bürokraten der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft (TWP) und der Welthandelsorganisation (WTO) in gedämpfter Büroatmosphäre neue Abkommen aus, um die letzten Hemmnisse des freien Spiels der „Marktkräfte“ zu beseitigen und die Staaten und Völker der ungebremsten Expansion der multinationalen Konzerne zu unterwerfen. Nach den gescheiterten Verhandlungen um ein Multilaterales Abkommen über Investitionen (MAI) haben Großunternehmer un Techokraten ihre Hausaufgaben gemacht. Nun wollen sie im Rahmen der WTO-Verhandlungen eine Neufassung des gescheiterten Projektes vorlegen. Und sie sind entschlossen, ihre Pläne mit dem Segen der Regierungen – aber erneut an den Bürgern vorbei – noch vor der Jahrtausendwende durchzusetzen.
Von CHRISTIAN DE BRIE *
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entsorgt, sind die ultraliberalen Doktor Jekylls unter Führung von Leon Brittan, dem ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission und politischen Fossil aus der Thatcher-Ära, schon wieder dabei, ihr Monster zu klonen, das sie im Jahre 2000 mit klammheimlicher Freude als neuen Dracula freisetzen wollen.1
Die forcierten und geheimen Vorarbeiten spielen sich in zwei Laboratorien ab, die mit ihren Türschildern Neugierige fernhalten sollen: in den Räumen der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft (TWP) und im Rahmen der sogenannten Millenium Round der Welthandelsorganisation (WTO).
Das am 16. September 1998 eröffnete TWP-Labor greift uneingestandenermaßen ein Projekt wieder auf, das Briten und Amerikanern gleichermaßen am Herzen liegt: Die Europäische Union soll in einer europäisch-amerikanischen Freihandelszone aufgehen. Nachdem ein erster Versuch 1994 gescheitert war, wurde auf dem transatlantischen Gipfeltreffen am 18. Mai 1998 in London ein neues Retortenbaby präsentiert. Doch das Produkt, das mit unfreiwilliger Ironie auf den Namen NTM (Neuer Transatlantischer Markt) getauft wurde, stieß am 27. April auf die Ablehnung des Europarats.
Also kehrte Sir Leon Brittan in sein Labor zurück und bastelte – wie zuvor ohne mit einem Mandat ausgestattet zu sein – eine verkappte Version seiner Lieblingsidee zurecht: einen siebenundzwanzigseitigen Bericht der EU-Kommission „bezüglich der Verhandlungen [zwischen der EU und den Vereinigten Staaten] über Abkommen im Bereich technischer Handelshemmnisse“2 . Eine Kurzfassung der Kommissions-Empfehlungen wurde vom Rat gebilligt. Damit erhielt Brittan das Mandat, im Namen der Mitgliedstaaten in Verhandlungen einzutreten. Dem hat im September und November 1998 auch das Europäische Parlament zugestimmt.
Der Kommissionsbericht ist eine erbauliche Lektüre. Unter dem Vorwand der Beseitigung „technischer Handelshemmnisse“ – zu denen auch die Schutzbestimmungen im Gesundheits-, Sozial- und Umweltbereich gehören – wird in absehbarer Zeit eine allgemeine Verpflichtung angestrebt, die „den unbeschränkten Marktzugang in allen Wirtschaftssektoren und Leistungssparten“ (Güter und Dienstleistungen), einschließlich des Gesundheits-, Bildungs- und öffentlichen Vergabewesens garantiert. Im unnachahmlichen Kommissionsjargon heißt es da, die Staaten und regionalen Körperschaften sollten „sämtliche Ausnahmeregelungen in Form negativer Freiheitsrechte explizieren“, wobei man davon ausgeht, daß die „ausgehandelten Abkommen im gesamten Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, unabhängig von ihrer verfassungsmäßigen Struktur, auf sämtlichen Ebenen der Machtausübung Anwendung finden“. Diese Verpflichtungserklärung wäre für die regionalen und lokalen Körperschaften im EU-Bereich absolut bindend, bedeutete umgekehrt aber für die Vereinigten Staaten kein großes Risiko, da die amerikanischen Einzelstaaten in diesen Fragen nicht durch die Unterschrift Washingtons gebunden sind.
Mit dem Abkommen will man „auf der Grundlage von Empfehlungen der Wirtschaft“ gemeinsame Minimalbestimmungen vorlegen, um den Unternehmen „neue Absatzmärkte zu öffnen“. Daß dies im „Geist des Miteinanders“ geschehen soll versteht sich von selbst. Die multinationalen Konzerne haben die TWP-Verhandlungen, an denen sie von Anfang an beteiligt waren, maßgeblich beeinflußt. Sie verfügen über eine mächtige Lobby in Gestalt des Transatlantic Business Dialog (TABD), dessen letzte Zweijahreskonferenz im November 1988 in Charlotte (North Carolina) stattfand und in dem die Creme der Wirtschaftsführer beiderseits des Atlantiks vertreten ist.
Projekt zur Feier der Jahrtausendwende
UM die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, hat man sich für Verbraucherverbände, Gewerkschaften und Umweltschützer noch Dialogangebote ausgedacht. Diese „Dialoge“ werden natürlich in einem vom TABD betonierten Rahmen bleiben. Mehr als unverbindliche Verhaltensmaßregeln ohne Sanktionsregelungen sind jedenfalls von den TABD-Vertretern nicht zu erwarten.
Derart gefällig „dekoriert“, gehen die Verhandlungen ihren undurchsichtigen Gang. Um die Öffentlichkeit nicht aufzustören und um das Gesamtprojekt noch vor Dezember 1999 unter Dach und Fach zu bringen, bedient man sich der altbekannten Salamitaktik. In einem Dutzend Wirtschaftsbereichen sind „Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung“ (MRA) in Arbeit, die sich nur scheinbar mit rein technischen Fragen beschäftigen, in Wirklichkeit aber politisch äußerst bedeutsam sind. Sämtliche Regulierungsnormen und Auflagen sollen auf den kleinsten Nenner gestutzt werden, so daß die EU-Schutzbestimmungen, insbesondere im Ernährungs-, Umwelt- und Gesundheitsbereich, hinfällig würden.
Nach Abschluß des Abkommens müßten die Regierungen alle gesetzlichen Regelungen beseitigen, die den MRAs zuwiderlaufen. Treffen auf Kabinettsebene sollen den Prozeß „politisch vorantreiben“, während „hochrangige Beamte, bei Bedarf durch Ad-hoc- oder Sonder-Arbeitsgruppen unterstützt“, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Detailfragen regeln sollen.
Die Verhandlungen der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft (TWP) wurden heimlich begonnen und ohne demokratische Kontrolle geführt. Und natürlichen sollen sie möglichst rasch zu einem glücklichen Ende kommen. Inhaltlich ist vorgesehen – wie schon im gescheiterten Multilateralen Abkommen über Investitionen (MAI) – dem Kapital alle menschlichen Aktivitäten uneingeschränkt auszuliefern, alle entsprechenden Beschränkungen und Hemmnisse abzubauen und der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den kommunalen Körperschaften die Fähigkeit zu nehmen, im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Umweltbereich eine eigenständige Politik zu verfolgen.
Das auf dem transatlantischen Gipfeltreffen am 18. Mai 1998 in London unterzeichnete Abkommen wollte überdies ein Kondominium USA-EU errichten, das bei den im Dezember beginnenden WTO- Verhandlungen dem Rest der Welt und insbesondere den Ländern des Südens seinen Willen aufzwingen soll. Nun führen die transnationalen Unternehmen der USA wie der EU-Länder einen sich ständig verschärfenden Krieg um die Beherrschung der Weltmärkte, der sich überhaupt nicht mehr um die geltende Gesetzeslage schert. So verstoßen etwa sowohl das Helms-Burton- als auch das D'Amato- Gilman-Gesetz, insofern sie extraterritoriale Wirkung beanspruchen, gegen internationales Recht; der von der EU verlorene Bananenkrieg macht aus dem Lomé- Abkommen einen Fetzen Papier, und die US-amerikanische Offensive in Sachen Hormonfleisch und genetisch veränderte Organismen (GVO) verletzt geltende EU- Gesundheitsnormen.
So hat der US-Unternehmerverband der Lebensmittelindustrie, „Grocery Manufacturers of America“, beschlossen, die EU-Bestimmungen über die „ökologische Kennzeichnung“ und andere EU-Verbraucherschutzbestimmungen zu attackieren. Sie repräsentieren aus US-Sicht lediglich „lokale kulturelle Werte und wirken für die internationale Konkurrenz diskriminierend“.3 Diese Konflikte sollen weitestgehend im Interesse der Wirtschaft begelegt werden, wobei freilich die Europäische Union den kürzeren ziehen dürfte.4
Doch dem unersättlichen Leon Brittan reicht das noch nicht. Er hat bereits den Erfolg seines zweiten Laboratoriums im Auge: der Millenium Round im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Die Ministerkonferenz der 131 WTO-Länder im Dezember 1999 in Seattle soll zur gigantischen Globalisierungsmesse werden. Ursprünglich war für diese Konferenz nur die Überarbeitung des Marrakesch-Abkommens von 1994 vorgesehen, das Fragen der Landwirtschaft, der Dienstleistungen und des gewerblichen Rechtsschutzes regelt. Nun aber soll – und wieder hat Brittan dafür kein Mandat – auch über das öffentliche Vergabewesen, allgemeine Wettbewerbsbestimmungen, die Regeln der Warenkontrolle und die Investitionsfreiheit verhandelt werden. Das Ganze ähnelt sehr stark dem ersten Retortenbaby namens MAI.
So geht es im Bereich der Landwirtschaft und des geistigen Eigentums um die uneingeschränkte Geltung von Saatgut- Patenten – namentlich bei genveränderter Soja und Reis, wo die US-amerikanischen Großunternehmen eine Monopolstellung haben – sowie um eine strikte Begrenzung des Rechts der Mitgliedstaaten, für den Fall von Hungersnöten buffer stocks anzulegen. Bei öffentlichen Ausschreibungen soll die nationale Präferenzklausel auch für ausländische Unternehmen gelten, damit in absehbarer Zeit nur die jeweils „leistungsfähigste“ Firma den Zuschlag erhält. Ebenfalls im Namen des Wettbewerbs sollen die staatlichen Aufsichts- und Genehmigungsbefugnisse bei Unternehmensübernahmen und –zusammenschlüssen fallen. Und bei den Investitionen sind mit Ausnahme der Schiedsgerichtsbarkeit dieselben Bestimmungen vorgesehen wie im MAI.
Damit nicht genug. Neben dem Transatlantic Business Dialog und dem European Round Table (ERT) sucht eine weitere Wirtschaftslobby, das „Business Investment Network“, den Entscheidungsprozeß zu forcieren. Und die Internationale Handelskammer hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit ab Juni auf die „Jahrtausendkirmes“ von Seattle einzustimmen. Unterdessen tourt Leon Brittan durch Asien, um widerspenstige Staaten wie Indien, Pakistan und Indonesien auf Kurs zu bringen. Größeren Widerstand können die meisten Länder des Südens aufgrund der Krise und ihrer weitgehenden Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) allerdings nicht aufbringen. Das Kondominium USA-EU wird die Veranstaltung also unangefochten dominieren.
Dafür sorgen auch die Verhandlungsmethoden und Verfahrensregeln der WTO. Alle Teilnehmerstaaten müssen ihre Anliegen und Zugeständnisse wie auch ihren Diskussionsbedarf bis Ende Juni 1999 einreichen. Anschließend tritt das WTO-Exekutivorgan hinter verschlossenen Türen zusammen, um Inhalt und Ablauf der Ministerkonferenz abzustimmen. Auf zahlreichen informellen Treffen will man die Einzelheiten des Abkommens vorbereiten, wobei das Schweigen der schwächsten Länder als Zustimmung gilt. Dabei betrifft die Forderung nach „Transparenz“, „Deregulierung“, „Liberalisierung“, „Öffnung der Märkte“ und „good governance“ natürlich nur die Staaten und Bürger, in keinem Fall jedoch die Großunternehmen.
So ist etwa kein internationales Abkommen gegen die Praktiken vorgesehen, die im Dschungel der Geschäftswelt üblich sind: geheime Absprachen und Kartelle, Dumping und manipulierte Transferpreise, Spekulation und Mißbrauch von Insider-Wissen, Finanzkriminalität, Steuerflucht und Geldwäscherei, Wirtschaftsspionage und Raubkopien, Überwachung und Ausbeutung der Arbeitnehmer, Unterdrückung gewerkschaftlicher Aktivitäten, private Aneignung und Ausplünderung der kollektiven Ressourcen und Gemeingüter, verbreitete Korruption in Staat und Wirtschaft – all dies und vieles mehr steht in Seattle nicht auf der Tagesordnung.
Nichts scheint die transnationalen Unternehmen davon abhalten zu können, den Planeten in Besitz zu nehmen und die Menschheit insgesamt der Diktatur des Kapitals zu unterwerfen. Die beherrschenden Unternehmen sind fast ausschließlich in den mächtigsten Ländern des Nordens (USA, Kanada, Japan und EU-Länder) ansässig, sie kontrollieren fast sämtliche Informations- und Kommunikationsmittel und können auf die vorbehaltlose Unterstützung ihrer Regierungen und der internationalen Instanzen rechnen. So stoßen sie nur noch auf lokal begrenzten Widerstand, während sie im Wettlauf um immer gigantischere Fusionen sich gegenseitig die monopolistische Herrschaft über die Märkte streitig machen.
Die wirtschaftlichen Großmächte und die von ihnen kontrollierten Organisationen – insbesondere OECD, IWF und WTO – verfolgen die Politik, alle Völker der erbarmungslosen Logik des Profits zu unterwerfen. Dabei richten sie ungestraft schreckliche Verheerungen an: Ganze Bevölkerungsgruppen verfallen der Armut und kämpfen, bar aller elementaren Rechte, ums nackte Überleben.
Die schwächsten Staaten brechen unter dem Druck ihrer Auslandsschulden und der Strukturanpassungsprogramme zusammen; sie sind nicht mehr in der Lage, die Sicherheit ihrer Bürger und ein Mindestmaß an öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten. Diese Politik führt zum Rückfall in die Barbarei und zur Rückkehr ethnischer Konflikte, zum drastischen Sinken des Lebensstandards, zur Explosion der Arbeitslosenzahlen5 . Soziale Ungleichheit und Armut nehmen allenthalben zu, auch in den sogenannten reichen Ländern, namentlich im Musterland des Liberalismus, dem Großbritannien des Mr. Blair.6
Um jeden organisierten Widerstand gegen die Profiteure der neuen Weltordnung im Keim zu ersticken, wird eine gigantische polizeiliche und militärische Repressionsmaschinerie aufgefahren. Eine Pseudo-Wissenschaft liefert die dazu passende Doktrin: innenpolitisch zur Kriminalisierung des Elends7 , außenpolitisch zur Kriminalisierung widerspenstiger Staaten.8 Irgendwann einmal wird man diese ökonomischen Kriegsverbrecher – die man flüchtig zu Gesicht bekommt, wenn sie aus ihren Privatflugzeugen steigen, um in ihren Limousinen hinter abgedunkelten Scheiben zu verschwinden – vor eine „Wahrheitskommission“ zitieren müssen.
Weniger als ein Zehntel der Dollarmilliarden, die innerhalb weniger Stunden aufgebracht wurden, um eine Handvoll gerissener Finanzbarone des Spekulationsfonds LTCM vor dem Bankrott zu retten, würde ausreichen, um eine Milliarde Menschen mit Trinkwasser zu versorgen. Und weltweit sterben täglich 25000 Menschen durch verseuchtes Wasser.9
Gegenüber den neuen Herren der Welt nehmen sich die blutrünstigen Tyrannen im Nahen Osten, auf dem Balkan und anderswo, gegen die uns endlose humanitäre Tiraden stets aufs neue mobilisieren sollen, wie die wahren Waisenknaben aus. „Wasser ist Leben“, verkündet mit einer kostspieligen Reklamekampagne das ehemals staatliche französische Wasserversorgungsunternehmen Vivendi – und beutet die Knappheit der Ressource als Profitquelle aus.
Es bleibt nur noch wenig Zeit, um den bevorstehenden Gewaltstreich zu verhindern. Der Widerstand kann sich dabei auf die Erfahrungen des erfolgreichen Kampfs gegen das MAI stützen: eine internationale Informations- und Aktionskampagne, deren Themen von Gewerkschaften, sozialen Vereinigungen und Bürgerinitiativen verbreitet und von gewählten Repräsentanten aufgegriffen werden.10
Kurzfristiges Ziel ist die Einstellung der einschlägigen Verhandlungsrunden, langfristig wird angestrebt, die Aktivitäten transnationaler Unternehmen zu kontrollieren, einen internationalen Wirtschaftsgerichtshof zu installieren und bereits unterzeichnete Abkommen zu „deratifizieren“. Und nicht zuletzt: die Welthandelsorganisation zu reformieren, deren heutige Funktionsweise eine permanente Verletzung der Grundprinzipien demokratischer Gesellschaften darstellt.
dt. Bodo Schulze
* Mitglied des Observatoire de la mondialisation.