Kosovo und Clintons neue Militärdokrin
Vor nicht allzu langer Zeit verfolgten die USA ihre weltpolitischen Ziele mittels der internationalen Organisationen, die sie im Griff hatten. Heute setzen sie auf die eigenständige Machtausübung und einseitige Aktionen. Doch dieser Richtungswechsel erfordert ein hohes militärisches Engagement. Der aktuelle Krieg liefert Clinton die Rechtfertigung, die Militärausgaben über die nächsten sechs Jahre um 112 Milliarden Dollar zu erhöhen.
Von MICHAEL T. KLARE *
SEIT dem Ende des Kalten Kriegs schwankt die US-amerikanische Außenpolitik zwischen Multilateralismus und Unilateralismus, zwischen der Entschlossenheit, einerseits die internationalen Institutionen zu stärken und andererseits die militärische Überlegenheit Amerikas zu bewahren. Bis vor kurzem waren diese beiden Tendenzen gleich stark vertreten: Auf jeden Schritt in Richtung Multilateralismus folgte ein Schritt in Richtung Unilateralismus (und umgekehrt). Die politische Führung der Vereinigten Staaten schwankte tatsächlich in der Frage, welche Rolle sie auf weltpolitischer Ebene spielen solle. Die Notwendigkeit einer dauerhaften militärischen Überlegenheit der Amerikaner stand als solche nie in Frage. Diskutiert wurde nur, in welchem Maße eine solche Überlegenheit in den Dienst der internationalen Gemeinschaft gestellt werden sollte. Manche Politiker plädierten für die Schaffung starker internationaler Institutionen unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrats, andere sprachen sich dagegen aus.
Diese Ambivalenz fand ein Ende, als Präsident Bill Clinton im Sommer 1998 Cruise Missiles gegen mutmaßliche terroristische Einrichtungen in Afghanistan und im Sudan einsetzen ließ; und im vergangenen Dezember zögerte er nicht, Luftangriffe auf den Irak anzuordnen. Seitdem hat Clinton keinen Zweifel daran gelassen, daß er nötigenfalls auch in anderen Situationen Gewalt anwenden werde.
Erstmals formuliert wurde diese neue, aggressivere Haltung der Vereinigten Staaten im Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation am 19. Januar 1999: „Bei unseren Bemühungen um den Frieden“, sagte er, „müssen wir auch Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes abwenden – vor allem die zunehmende Gefahr, die von verbrecherischen Staaten und Terroristen ausgeht. Wir werden unsere Sicherheit verteidigen, wo immer sie bedroht ist – so wie wir es in diesem Sommer getan haben, als wir das terroristische Netzwerk von Ussama Bin Laden [in Afghanistan und im Sudan] attackiert haben.“
Seitdem hat die Clinton-Administration eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die auf eine verstärkte Neigung zum Unilateralismus hindeuten. Die wichtigste ist die Erhöhung des Verteidigungsetats in den kommenden sechs Jahren um insgesamt 112 Milliarden US-Dollar: Die jährlichen Militärausgaben werden von 274 Milliarden US-Dollar im Jahre 2000 auf 331 Milliarden im Jahre 2005 steigen. Es handelt sich um die erste Aufstockung des Militärhaushalts seit den frühen achtziger Jahren.
Auch wenn es keine Bedrohung mehr gibt, die der Bedrohung durch die ehemalige Sowjetunion vergleichbar wäre, sind die Vereinigten Staaten doch fest entschlossen, einen entscheidenden militärischen Vorsprung über jeden potentiellen Gegner auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Durch die erhöhten Verteidigungsausgaben wollen sie „gewährleisten, daß die amerikanischen Streitkräfte auch weiterhin die Kampftruppe mit der besten Ausbildung und Ausstattung bleiben, damit sie den Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts gewachsen sind“.1
Ein Teil dieser zusätzlichen Mittel ist für Solderhöhungen und eine Intensivierung der Ausbildung vorgesehen, doch zu einem wesentlichen Teil werden die erhöhten Mittel der Modernisierung der Waffen zugute kommen. Die Ausgaben für Waffeneinkäufe werden stetig steigen, und zwar von 49 Milliarden US-Dollar im Jahre 1999 auf 75 Milliarden im Jahre 2005.2 Von diesem Zuwachs sollen sämtliche Abteilungen der Streitkräfte profitieren, am stärksten jedoch die sogenannte power projection, die das Pentagon befähigen soll, zu jeder Zeit an jedem Punkt der Erde militärisch zu intervenieren. Zwecks Erhöhung der Schlagkraft der US-Marine wird das Verteidigungsministerium zwischen 2000 und 2005 siebenundvierzig neue Kriegsschiffe anschaffen, darunter sechzehn mit Cruise Missiles ausgestattete Zerstörer, elf Amphibien- Landungsfahrzeuge, fünf Jagd-Unterseeboote und einen atomgetriebenen Flugzeugträger. Um die Verlegung von Kampftruppen in entlegene Gebiete zu erleichtern, wird die Luftwaffe darüber hinaus Dutzende von neuen C-17-Transportflugzeugen ordern. Und zur Gewährleistung besserer Informationen wird das Pentagon seine militärische Infrastruktur im Weltraum erheblich ausbauen.
Überlegenheit – immer und überall
DIE zweite entscheidende Maßnahme von 1999 war der Beschluß der Clinton-Administration, ein Raketensystem zur nationalen Verteidigung (National Missile Defence, NMD) zu entwickeln. Obwohl Clinton bislang nur bescheidene Mittel zur Entwicklung einer Raketenabwehr bereitgestellt hatte, sind jetzt erhebliche Summen für diesen Zweck vorgesehen: Zwischen 2000 und 2005 soll die NMD-Forschung mit zusätzlich 6,6 Milliarden US-Dollar ausgestattet, d.h. auf 10,5 Milliarden aufgestockt werden. Die endgültige Entscheidung über dieses System fällt zwar erst im Juni 2000, doch sollen die Forschung und die Tests erheblich schneller vorangetrieben werden.3 Das ist in zweierlei Hinsicht bedeutsam: Zum einen heißt dies, daß Clinton seinen langjährigen Widerstand gegen diese Art von Waffen aufgegeben hat; zum anderen könnte daraus folgen, daß die USA den Vertrag über Abfangflugkörper (ABM) von 1972 aufkündigen.
Als erster hatte der republikanische Präsident Ronald Reagan vorgeschlagen, ein Raketenabwehrsystem im Weltraum – von Kritikern „Star Wars“ genannt – zu installieren. Die meisten Demokraten und auch Clinton plädierten gegen die Entwicklung solcher Systeme, da sie gefährliche Gegenreaktionen Moskaus heraufbeschwören könnten. Jetzt ist Clinton offenbar bereit, den Reagan-Plan aufzugreifen und den ABM-Vertrag preiszugeben, der solche Verteidigungssysteme untersagt. Moskau wird einer derart dramatischen Zurückweisung der Abkommen über Rüstungsbeschränkung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bzw. Rußland schwerlich zustimmen, was wiederum dazu führen könnte, daß auch andere Abrüstungsabkommen in Frage gestellt werden, vor allem Start I und Start II (das von der russischen Duma noch ratifiziert werden muß.)4
Mit der dritten wichtigen Entscheidung vom 22. Februar 1999 untersagte die amerikanische Regierung aus nationalen Sicherheitsgründen den Verkauf eines Fernmeldesatelliten im Werte von 450 Millionen US-Dollar an China. Obwohl der Satellit für zivile Zwecke vorgesehen ist (Erweiterung des Mobilfunknetzes), befürchten US-Experten, das chinesische Militär könnte die Technologie – wie schon früher geschehen – zu militärischen Zwecken verwenden. Künftig wird deshalb der Verkauf von Weltraumtechnologie an China strengen Beschränkungen unterliegen.
Wie im Falle der NMD-Entwicklung hat die Haltung der amerikanischen Regierung gegenüber dem Verkauf von Satelliten an China weitreichende Implikationen. Zunächst bedeutet sie eine Abkehr von der früheren Politik des Präsidenten, High-Tech-Exporte nach China zu unterstützen – die ja dazu gedacht waren, die Beziehungen zwischen Washington und Peking zu verbessern und US-Exporte zu fördern. Damit nimmt das Weiße Haus in Kauf, daß sich die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen verschlechtern, und das zu einer Zeit, da auch andere Teilbereiche des sino-amerikanischen Verhältnisses belastet sind. Die Entscheidung ist Wasser auf die Mühlen der Republikaner und ihrer Vorstellung, daß im nächsten Jahrhundert China und die USA politisch und militärisch zwangsläufig Konkurrenten sein werden. Bislang hatte Clinton stets argumentiert, eine Intensivierung der bilateralen Handelsbeziehungen und anderer Kontakte würde das Verhältnis zwischen beiden Ländern langfristig verbessern.
Schließlich kommt noch der Nato-Angriff auf Serbien mit ins Spiel, der natürlich keine unilaterale Aktion der Amerikaner war. Aber auch wenn es sich um eine multilaterale Offensive handelt, wird es – zumindest in Europa – doch als eine im wesentlichen US-amerikanische Operation empfunden. Sowohl der Zeitpunkt der Angriffe als auch die strategischen Ziele und der tagtägliche Einsatz von Flugzeugen und Raketen wurden, so wird argumentiert, von Clinton und seinem Generalstab festgelegt.
Wie erklärt sich dieser Wandel im strategischen Denken? In erheblichem Maße liegt es daran, daß zwischen den Ansichten der Republikaner im Kongreß und denen der Demokraten im Weißen Haus eine ungewohnte Übereinstimmung besteht. Nachdem die Republikaner mit ihrer Kampagne zur Amtsenthebung des Präsidenten gescheitert waren, suchten sie nach einem neuen Thema, um das Weiße Haus in Schwierigkeiten zu bringen. Angesichts der starken Position Clintons in innenpolitischen und Wirtschaftsfragen beschlossen sie, ihn auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit zu attackieren. Mit der Behauptung, er habe dem Verfall des Militärs tatenlos zugesehen, fordern sie eine radikale Erhöhung der Militärausgaben und die rasche Entwicklung von Raketenabwehrsystemen.
In der Vergangenheit hätte Clinton auf derlei Manöver der Republikaner mit dem Hinweis reagiert, die Streitkräfte seien bestens gerüstet, jede denkbare Gefahr abzuwenden. Doch mit seinem durch die Lewinsky-Affäre beschädigten Ansehen will er jegliche Auseinandersetzung über Fragen der nationalen Sicherheit vermeiden. Offenbar macht er sich viele Positionen der Republikaner – etwa hinsichtlich eines NMD-Systems – zu eigen und versucht, sich selbst als Fürsprecher einer starken US-Verteidigungsmacht darzustellen.
Doch in den Augen der amerikanischen Strategen ist das internationale Umfeld bedrohlicher geworden. Glaubten sie zu Beginn der neunziger Jahre noch, in Zukunft werde es weltweit weniger Unruheherde geben und bilaterale Konflikte könnte man durch internationale Verhandlungen beilegen, so ist ihr Optimismus im Laufe des Jahrzehnts verflogen. Diese Sorge artikulierte CIA-Direktor George Tenet, als er sich am 2. Februar zur globalen Sicherheitslage äußerte: „In diesem letzten Gefahrenbericht des 20. Jahrhunderts muß ich Ihnen sagen, daß amerikanische Bürger und Interessen an vielen Schauplätzen und Fronten bedroht sind.“ Diese Bedrohungen resultieren nicht nur aus traditionellen Gefahren – wie regionale Konflikte und Terrorismus –, sondern auch aus neu entstehenden, vor allem aus der „zunehmenden Verfügbarkeit von hochentwickelter Technologie und der Leichtigkeit und Geschwindigkeit, mit der diese von Gegnern der Vereinigten Staaten eingesetzt werden kann“5 .
Diese Auffassung beeinflußt zunehmend die amerikanische Politik. Einerseits erzeugt sie Besorgnis über das Vorgehen anderer Großmächte, vor allem Rußlands und Chinas.6 Andererseits treibt sie die USA dazu, sich bei der Verteidigung ihrer Interessen im Ausland eher auf die eigenen Streitkräfte als auf internationale Institutionen zu verlassen. Also erhöht man den Militäretat, entwickelt ein Raketensystem zur nationalen Verteidigung und weigert sich, Hochtechnologie an China zu verkaufen.
Diese Einschätzung schlägt inzwischen aber auch auf die amerikanische Militärdoktrin durch. Pflegte die US-Strategie bislang ganz auf die Vorbereitung von „Koalitionskriegen“ zu setzen – also von multilateralen Militäroperationen –, so heute viel stärker auf den unilateralen Einsatz der eigenen Streitkräfte. „Die USA sind als einziges Land der Welt in der Lage, integrierte Großoperationen auf Schauplätzen weit außerhalb der eigenen Landesgrenzen durchzuführen, und befinden sich damit in einer einzigartigen Position“, erklärte das US-Verteidigungsministerium in seinem Jahresbericht 1999. „Um diese führende Position zu behaupten, müssen die Vereinigten Staaten einsatzbereite, bewegliche Streitkräfte unterhalten, die imstande sind, eine große Bandbreite an militärischen Aktivitäten und Operationen durchzuführen.“
Da Washington bei der Verteidigung seiner Interessen im Ausland nicht immer auf Verbündete vor Ort zählen kann, muß man laut Pentagon in der Lage sein, die eigenen Streitkräfte in Unruhegebiete zu entsenden und sich gegen jeden Widerstand durchzusetzen. „Diese Fähigkeit erlaubt den Vereinigten Staaten, [Krisen im Ausland] zu beeinflussen und auf sie zu reagieren, selbst wenn sie dort nicht dauerhaft präsent sind oder [nur] über eine beschränkte Infrastruktur in der Region verfügen.“7
Das US-Verteidigungsministerium ist offenbar fest entschlossen, auch in Zukunft eine absolute militärische Überlegenheit über jeden potentiellen Gegner sicherzustellen. Zu diesem Zweck wird das Pentagon im Laufe der nächsten fünf Jahre Milliarden von Dollar investieren, um die Entwicklung von fortgeschrittenen Militärtechnologien voranzutreiben, inklusive neuer Waffen- und Überwachungssysteme. Diese Ausgaben „sind unerläßlich, um sicherzustellen, daß die Streitkräfte von morgen auch weiterhin in sämtlichen denkbaren militärischen Operationen die Oberhand behalten“8 .
Dies sind die Prinzipien, die dem gegenwärtigen Ausbau des amerikanischen Militärs zugrunde liegen. Jeder Aspekt – ob zusätzliche Kriegsschiffe und Transportflugzeuge, die umgehende Entsendung von Streitkräften in Unruhegebiete oder die Entwicklung neuer Waffen- und Überwachungssysteme – soll die Fähigkeit erhöhen, nachhaltige Kampfoperationen im Weltmaßstab durchzuführen.
Wo soll das alles enden? Bislang hat Clinton noch nicht grundlegend formuliert, welche strategischen Pläne die USA für das 21. Jahrhundert hegen, doch es steht außer Zweifel, daß ihre strategischen Ambitionen größer geworden sind. Als globale Großmacht mit weitreichenden ökonomischen Interessen werden die USA alles tun, um für die Erhaltung einer weltweiten Stabilität zu sorgen, die allein sie garantieren können. Genau dies hat Clinton am 26. Februar in einer Rede in San Francisco ausgeführt: „Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen (...), daß es uns wirklich nicht zu interessieren braucht, wer in diesem oder jenem Tal in Bosnien lebt oder wer eine bestimmte Savannenregion am Horn von Afrika besitzt oder irgendwelche Parzellen dürren Bodens am Ufer des Jordan. Doch was wirklich für uns zählt, ist nicht, wie klein oder wie entlegen diese Orte sind oder ob wir ihre Namen problemlos aussprechen können. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Welche Folgen hat es für unsere Sicherheit, wenn wir Konflikte schwelen und um sich greifen lassen? Wir können nicht alles tun und überall sein – und wir sollten es auch gar nicht. Aber dort, wo unsere Werte und Interessen auf dem Spiel stehen und wo wir etwas bewirken können, da müssen wir auch dazu bereit sein.“9
Für jeden, der die strategischen Debatten in Washington in den letzten Jahrzehnten verfolgt hat, klingt das ziemlich erstaunlich. Offenbar will Clinton sagen, daß die Vereinigten Staaten bereit sein müssen, in jeder Situation militärisch zu intervenieren, sobald das Weiße Haus befindet, daß größere Interessen auf dem Spiel stehen. Kein amerikanischer Präsident in neuerer Zeit hat je eine so ehrgeizige und weitreichende Politik formuliert. Die USA haben offenbar einen neuen Weg in ihrem internationalen Auftreten eingeschlagen. Womöglich werden die Ereignisse auf dem Balkan oder anderswo die amerikanische Politik zu einer neuerlichen Umorientierung zwingen. Andernfalls könnte sich das globale politische Umfeld auf dramatische und unvorhersehbare Weise verändern.
dt. Matthias Wolf
* Professor am Hampshire College, Massachusetts.