Archiv: Texte

In unserem Textarchiv finden Sie alle Artikel aus der deutschen Ausgabe seit 1995. Ausgenommen sind die Artikel der letzten drei Ausgaben.
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Ausgabe vom 15.11.1996


  • EIN weiteres Kontingent von 1500 ehemaligen Kämpfern der Tuareg wurde im vergangenen Monat den regulären Streitkräften Malis eingegliedert. Nachdem am 27. März 1996 die bewaffneten Widerstandsgruppen aufgelöst wurden, hängt der Wiederaufbau des nördlichen Mali nun entscheidend davon ab, ob die „Zivilgesellschaft“ fähig ist, eine friedliche Atmosphäre zu schaffen, ob die Eingliederung der Kämpfer in die Armee gelingt und ob bevölkerungsnahe Projekte die Wirtschaftsentwicklung wieder in Gang bringen können.
  • VOM 13. bis 17. November findet in Rom unter Federführung der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) der Welternährungsgipfel statt. Mehr als 800 Millionen Menschen in der Welt leiden an Unterernährung, und ihre Zahl dürfte beträchtlich steigen, wenn sich das Wachstum der Weltbevölkerung fortsetzt, während Anbauflächen und Wasser immer knapper werden. Um dieser Herausforderung zu begegnen, darf man das Feld nicht den Interessen von Großunternehmen der Nahrungsmittelindustrie überlassen. Hier sind vielmehr die Regierungen und die sozialen Handlungsträger gefordert.
  • Selbst wenn für Hebron ein Kompromiß gefunden werden sollte: Es bleibt dabei, daß die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu weder Geist noch Buchstaben der Verträge von Oslo zu respektieren bereit ist. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat kürzlich bei seinem Besuch in Israel noch einmal nachdrücklich daran erinnert: Die Voraussetzung, um die dringend gebotenen Fortschritte auf dem Weg zu einer dauerhaften Lösung für die Region zu erreichen, sind die Beendigung der jüdischen Siedlungsprogramme, die Anerkennung des Prinzips „Land gegen Frieden“ und die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats. Chirac hat sich aber auch für ein stärkeres Engagement der Europäer eingesetzt, zumal die US-amerikanische Politik seit Beginn des Jahres durch immer neue Mißerfolge und Rückschläge gekennzeichnet war. Washington hat sich zu deutlich auf die israelischen Standpunkte festgelegt, um als unparteiischer Vermittler gelten zu können. Knapp sechs Jahre nach dem Golfkrieg herrschen im Nahen Osten noch immer keine stabilen Verhältnisse. Kämpfe in Kurdistan, wachsende Opposition in den Monarchien am Golf, festgefahrene Verhandlungen zwischen Syrien und Israel — all dies signalisiert die Brüchigkeit der amerikanischen Ordnung.
  • Von Ignacio Ramonet
  • Von CHRISTOPHER HITCHENS *
  • DIE afrobrasilianischen Bewegungen, die lange unterdrückt und kritisiert wurden, haben in Brasilien neuerdings wieder an Einfluß gewonnen. Sie kämpfen gegen die Rassendiskriminierung und wollen am 20. November, dem „Tag des Schwarzen Bewußtseins“, ihre Kräfte bündeln und erneut versuchen, die Zitadelle der „Rassendemokratie“ zu stürmen. Ungewiß ist allerdings noch, ob die 70 Millionen afrikanischstämmige Brasilianer, die das lateinamerikanische Land zum nach Nigeria zweitgrößten schwarzen Staat der Welt machen, ihnen folgen werden.
  • DIE Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die am 7. Dezember im Herkunftsland von Kwame Nkrumah, dem Gründer des unabhängigen Ghana, stattfinden werden, könnten sich als harte Bewährungsprobe nicht nur für die Politik der Strukturanpassung und ihre Institutionen, sondern auch für den Präsidenten, Hauptmann Jerry Rawlings, erweisen. Rawlings, der seit seinem Staatsstreich vor fünfzehn Jahren an der Macht ist, stellt sich selbst gerne als den Nachfolger des Vaters der panafrikanischen Bewegung dar, als beispielhaften fortschrittlichen Offizier und Liebling des Internationalen Währungsfonds.
  • DIE Ereignisse während des Besuchs von Präsident Chirac in Jerusalem haben gezeigt, daß auch der Aufruhr im September in den besetzten Gebieten die israelische Regierung nicht von ihrer unnachgiebigen Haltung abbringen konnte. Benjamin Netanjahu hat die Verträge von Oslo zwar nicht formell gekündigt, aber er blockiert alle laufenden Verhandlungen, die unter der Schirmherrschaft der USA stattfinden, und wendet sich zugleich gegen eine Beteiligung der Europäer. Ganz im Sinne der radikalsten Strömung der zionistischen Bewegung nutzt er die Situation, um immer neue Fakten zu schaffen und die Siedlungstätigkeit, die ohnehin nie ganz zum Erliegen gekommen war, erneut anzukurbeln. Am 27. Oktober wurde der Verkauf von 3000 neuen Wohnungen in Kirjat Arba und Ariel angekündigt.
  • Von JAN DE JONG *
  • Von DOMINIQUE VIDAL
  • IM Iran vertieft sich die Kluft zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat, der aus der Islamischen Revolution hervorgegangen ist. Vor allem die Frauen beziehen immer deutlicher Stellung: Sie fordern die Anerkennung ihrer Rechte und eine Erneuerung des religiösen Denkens. Iranerinnen aller Schichten verfolgen die Debatten, die in den auflagenstarken Frauenzeitschriften geführt werden. Dabei setzen sich erstmals islamistische und laizistische Intellektuelle vereint mit den konservativen Kräften und ihrer rückschrittlichen Auffassung des Islam auseinander.
  • DAS Abkommen über das vollständige Verbot von Atomtests, das der US-amerikanische Präsident Bill Clinton als „gigantischen Schritt nach vorn“ begrüßt hat, wird womöglich toter Buchstabe bleiben. In Ermangelung einer Einigung auf der Abrüstungskonferenz hat die UNO-Generalversammlung im September eine Resolution Australiens zur Annahme dieses Vertrages verabschiedet. Doch für sein Inkrafttreten ist auch die Unterschrift Indiens erforderlich. Eine baldige Unterzeichnung ist jedoch sehr unwahrscheinlich, weil der Vertrag in Neu-Delhi einstimmig abgelehnt wird.
  • EINIGE Wochen nachdem die Taliban-Truppen in Kabul einmarschiert sind, ist die Lage in Afghanistan noch immer unklar. Unter den Bewohnern der Hauptstadt, die gleichmütig zugesehen hatten, wie die alten Machthaber das Weite suchten, wächst der Unmut über die religiöse Sittenstrenge der „Koranstudenten“. Leidtragende des neuen Regimes sind vor allem die Frauen, die nicht mehr zur Arbeit gehen dürfen und sich den Bestimmungen eines mittelalterlichen Sittengesetzes unterwerfen müssen. Militärisch können die Taliban, die dem Volk der Paschtunen angehören, mit der offenen Unterstützung Pakistans und mit verdeckter Hilfe aus Saudi-Arabien und den USA rechnen. Doch inzwischen geraten sie in Kabul unter Druck, weil sich die zuvor verfeindeten Verbände des früheren Verteidigungsministers Ahmed Schah Massud (eines Tadschiken) und des usbekischen Generals Raschid Dostam gegen sie verbündet haben. Neben den ethnischen und religiösen Rivalitäten fachen auch die strategischen Interessen der USA und Pakistans in Zentralasien den Konflikt in Afghanistan immer neu an und sorgen dafür, daß er nicht so schnell ein Ende finden wird.
  • NACH den Parlamentswahlen am 20. Oktober kehrte nach einer vierjährigen Regierungszeit der Exkommunisten unter Präsident Algirdas Brazauskas die litauische Rechte unter Vitautas Landsbergis an die Regierungsmacht zurück. Dieses Ergebnis bestätigt die Tendenz der ehemaligen sozialistischen Länder Ost- und Mitteleuropas zu einem undramatischen Wechsel von rechten und linken Regierungen. Politik wird zunehmend an ihrer Praxis gemessen. Während sich jedoch die „Liberalen“ und die „Linken“ in ihren Entwürfen für die Sozial- und Wirtschaftspolitik einander annähern, gefährden andere, radikale und zuweilen demagogische Kräfte diesen Stabilisierungsprozeß, der sich nicht selten zum Nachteil der ärmsten Bevölkerungsschichten auswirkt.
  • VDie Verschiebung der Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina auf das Frühjahr 1997 zeigt erneut, wie prekär die Konstruktion der Dayton-Verträge ist, die die USA durchgesetzt haben. Der Wahlgang vom 14. September hat zwar die Strukturen für einen bosnischen Staat geschaffen – wenn auch auf einer vorwiegend ethnischen Grundlage – doch erst die Wahl der Bürgermeister könnte die Voraussetzung für ein politisches Gemeinwesen erbringen. Solange dies noch nicht geschehen ist, werden die Truppen der Nato das Land gewiß nicht verlassen.
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