Für eine unabhängige Berichterstattung
Angesichts der Umwälzungen im Medienbereich, die sich aus der raschen Ausbreitung digitaler und multimedialer Systeme ergeben, ist es um die Zukunft der Printmedien, insbesondere der wenigen noch unabhängigen Zeitungen, zunehmend schlecht bestellt. Vor dem Hintergrund dauerhaft rückläufiger Leserzahlen sind sie in dreifacher Weise bedroht: wirtschaftlich, technologisch und politisch. Nachdem bereits 1995 die Papierpreise um 40 Prozent gestiegen waren, hat eine ganze Reihe von Maßnahmen in jüngster Zeit weter zur wirtschaftlichen Destabilisierung der Zeitungen in Frankreich beigetragen. So erhielt im Sommer der Fernsehsender TF1 vom Obersten Rundfunk- und Fernsehrat (Conseil supérieur de l'audiovisuel, CSA) auf intensiven Druck der Regierung (die es sich mit der größten privaten Fernsehanstalt nicht verderben will) die Genehmigung, einen zusätzlichen Werbeblock zu schalten. Das sind Mehreinnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Franc (etwa 2 Millionen Mark, d. Red.), die auf dem übrigen Werbemarkt ausfallen letztlich also den Printmedien entzogen werden – deren gesamte Werbeeinnahmen sind gegenüber 1990 bereits um 15 Prozent zurückgegangen. Im Haushaltsentwurf für 1997 ist überdies vorgesehen, die direkten staatlichen Subventionen für die Presse um etwa 13 Prozent zu kürzen, was eine Verringerung von 263 auf 230 Millionen Franc bedeutet. Davon betroffen sind insbesondere der Fonds zur Verbreitung der französischen Presse im Ausland (der um die Hälfte gekürzt wird), die Bezuschussung von Telefonkosten sowie de Unterstützung landesweiter Tageszeitungen mit geringen Werbeeinnahmen. Schließlich plant die Regierung Juppé, die für Journalisten geltende Steuervergünstigung von 30 Prozent (die Obergrenze liegt bei 50000 Franc) aufzuheben. Obwohl diese Maßnahme im Prinzip richtig und wünschenswert ist, um die Journalisten (von denen 14 Prozent arbeitslos sind) nicht als „Privilegierte“ erscheinen zu lassen, die dem politischen Establishment etwas zu verdanken haben, sollte sie nicht unvermittelt und ohne Absprachen drchgesetzt werden. Diese Steuervergünstigung war 1934 gezielt zur Unterstützung der Presse eingeführt worden (unter der Vichy-Regierung wurde sie praktisch aufgehoben und trat nach der Befreiung erneut in Kraft). Sie in der gegenwärtigen angespannten wirtschaftlichen Situation der Nachrichtenpresse auf einen Schlag abzuschaffen, würde unweigerlich – das weiß auch die Regierung – zu berechtigten Forderungen nach entsprechender Lohnerhöhung seitens der Journalisten führen, die für finanzschwache Blätter untrgbar wäre. Eine „Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit“ droht auf diese Weise ein unverzichtbares Grundrecht der Demokratie zu gefährden: die Freiheit der Meinungsäußerung. Auch die Entwicklung der Technologie macht den Printmedien weit mehr zu schaffen, als sich ein Leser gemeinhin vorstellt, und zwingt diese, ihre Funktion neu zu bestimmen. Der spektakuläre Siegeszug des Internet und die dadurch entstandenen Möglichkeiten, sich Informationsquellen auf elektronischem Wege zu erschließen, wirft mittelfristg die Frage nach dem Überleben der Printmedien auf. Die digitale Hochkonjunktur hat eine Ausweitung des televisuellen Angebots zur Folge, wodurch die Werbeeinnahmen der Presse immer weiter sinken. Unterdessen wird durch die Zunahme reiner Nachrichtensender praktisch kostenlos das Informationsbedürfnis einer Öffentlichkeit gesättigt, die sich häufig mit einem allgemeinen Überblick zufriedengibt. Von der Beschleunigung der technologischen Entwicklung begünstigt, nehmen die großen Kapitalbewegungen kein Ende.In Frankreich beispielsweise, wo die Regierung gerade mit der unsinnigen Entscheidung ernst macht, das Unternehmen Thompson Multimedia regelrecht zu verschleudern. Ungeheure Konzentrationen und Verflechtungen vollziehen sich unter den Branchengiganten der Telefon- und Kabelgesellschaften, der Computer-, Film-, Video- und Werbeindustrie. Immer neue Aufkäufe und Fusionen mobilisieren immer gewaltigere Milliardenbeträge. Man träumt bereits von einem via Kabel und Satellit vollständig vernetzten Markt lücken- nd grenzenloser Kommunikation, der nach dem Vorbild der internationalen Kapitalmärkte und Geldbewegungen rund um die Uhr in Echtzeit funktioniert. Gegenwärtig entstehen Unternehmenszusammenschlüsse von weltumspannendem Ausmaß (Time-Warner-CNN, Disney-ABC, Microsoft-NBC, News Corporation-Fox, Bertelsmann-CLT, Leo Kirch-Nethold-Canal Plus, usw.), die das gesamte Informationsspektrum bis hin zur Programmausstrahlung zu kontrollieren versuchen. Auch hier herrscht uneingeschränkt die Logik von Markt und Profit.In den Marktstrategien der Bosse der Unterhaltungsindustrie erscheint die Information vor allem als Ware; für den eigentlichen Auftrag der Medien, demokratische Prozesse transparent zu machen, ist hier kein Platz. Viele Bürger sehen die neuen Monopole und das Baukastenprinzip im Bereich der Kommunikation mit Sorge. Sie fürchten eine schleichende Konditionierung des Denkens, eine Standardisierung des Bewußtseins im Weltmaßstab. Wie kann man sich gegen solche Absichten schützen? Werden anspruchsvolle Printmeien diesem Ansturm der Interessen standhalten können? Sind die wenigen noch unabhängigen Blätter, die den Mächtigen so ungemein lästig erscheinen, langfristig in der Lage, sich gegen die Begehrlichkeiten der neuen Herren der Welt zu behaupten? Viele große Zeitungen sind in die Krise geraten und mittlerweile von großen Medienkonzernen geschluckt worden. Glücklicherweise hat es Le Monde diplomatique bis heute verstanden, seine Unabhängigkeit zu wahren; nur so kann die Unverwechselbarkeit, der offene Ton und ie Respektlosigkeit der Zeitung gesichert werden. Um die hohen Ansprüche an die Berichterstattung wahren zu können, wurde im Januar 1996 beschlossen, Le Monde diplomatique durch die Bildung einer neuen Verlagsgesellschaft in die Eigenständigkeit zu führen. Dies geschieht im Einvernehmen mit der Leitung von Le Monde, einer Zeitung, der die eigene Unabhängigkeit viel bedeutet und die sich darum für die unsere ganz besonders einsetzt. Le Monde diplomatique wird fortan von einer Aktiengesellschaft – Le Monde dplomatique SA – herausgegeben, deren Kapital (41 Millionen Franc) in den Händen dreier Aktionäre liegt: von Le Monde SA, der Association Günter Holzmann (der auch die Belegschaft von Le Monde diplomatique, insbesondere die Redaktion, angehört) und der von den Lesern gebildeten Vereinigung Les Amis du Monde diplomatique. Die beiden letzteren (die gemeinsam bis zu 49 Prozent des Aktienkapitals auf sich vereinigen können) streben in einem ersten Schritt die Übernahme von insgesamt 34 Prozent der Anteile an. Des entspricht einer Summe von rund fünfzehn Millionen Franc – sie würden damit über eine Sperrminorität innerhalb der Gesellschaft verfügen, die gewährleistet, daß unsere Zeitung in ihrer jetzigen Form und ihrem Werteverständnis unangetastet bleibt. Vor dem Hintergrund einer von Geschäftsinteressen dominierten Weltpresse bietet diese Unternehmensstruktur überdies die Möglichkeit, daß sich Zeitungsmacher und Leser innerhalb der Verlagsgesellschaft solidarisch zusammenfinden – einem wirtschaftlich gesunden Uternehmen, das sei nebenbei bemerkt: Die wachsende Auflage von Le Monde diplomatique und unserer Vierteljahresschrift Manière de voir läßt noch für dieses Jahr einen Gewinn erwarten. Um innerhalb der Monde diplomatique Aktiengesellschaft über die Sperrminorität zu verfügen, müssen zusätzlich zu den fünf Millionen Franc, die die Association Günter Holzmann beisteuert, die Leser rund zehn Millionen Franc aufbringen. Zu diesem Zweck veröffentlichten wir erstmals im Februar 1996 einen Aufruf an die Leser, sic der Vereinigung Les Amis du Monde diplomatique anzuschließen und mit einer Einlage in gewünschter Höhe zu Teilhabern der Gesellschaft zu werden. Die Resonanz war überwältigend, mehr als 8000 Leser haben sich zur Mitgliedschaft entschlossen; die Höhe ihrer Einlagen beläuft sich auf 7,7 Millionen Franc (etwa 2,5 Millionen Mark). Bleiben noch knapp drei Millionen Franc, die aufgebracht werden müssen. Damit liegt das Ziel – das wohlgemerkt politischer, nicht ökonomischer Natur ist – in greifbarer Nähe, und wi sollten jetzt alles daransetzen, das letzte Stück des Weges zu bewältigen, um unsere Zeitung nachhaltig gegen Begehrlichkeiten von außen zu schützen. Wir meinen, alle Leser sollten sich angesprochen und aufgefordert fühlen, als Teilhaber von Le Monde diplomatique zur Verteidigung des kritischen Journalismus beizutragen. Die Qualität der Demokratie hängt nicht zuletzt von der Qualität der Berichterstattung ab. Wenn es mit der einen bergab geht, wird die andere nicht lange Bestand haben. IGNACIO RAMONET
