Archiv: Texte

In unserem Textarchiv finden Sie alle Artikel aus der deutschen Ausgabe seit 1995. Ausgenommen sind die Artikel der letzten drei Ausgaben.
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Ausgabe vom 12.04.2002


  • Es war die größte Kundgebung seit Kriegsende: Zwei Millionen Menschen demonstrierten nach der Ermordung des Regierungsberaters Marco Biagi in Rom gegen den Terrorismus, aber zugleich gegen die Sozialpolitik der Regierung Berlusconi. Hintergrund der anhaltenden Proteste sind die jüngeren Entwicklungen im italienischen Wirtschaftsleben. Sie haben an der Seite der alten Industriellenkaste einen neuen Unternehmertyp von Art der Condottieri hervorgebracht, der sich durch die Kombination von politischer, wirtschaftlicher und Medienmacht auszeichnet. Und der sich in Gestalt des omnipräsenten Ministerpräsidenten Berlusconi anschickt, auch in der deutschen Medienlandschaft Fuß zu fassen.
  • Von IGNACIO RAMONET
  • Von MARC NUSSBAUMER *
  • AUS den Umwälzungen im Gefolge der Globalisierung ist eine neue Strömung des Islam entstanden, die sich darauf beschränkt, verbindliche Lebensregeln festzulegen. Dieses schlichte Regelwerk soll überall anwendbar sein – in der afghanischen Wüste wie am amerikanischen College. Kulturelle Eigenheiten bleiben außen vor. Dieser kodifizierte Fundamentalismus schließt eine religiöse Marktlücke und ist zugleich Mitursache und Wirkung des weltweit zu beobachtenden kulturellen Identitätsverlusts.
  • LIBERAL, kultiviert und tolerant – so stellt man sich die politische Kultur Israels vor. Doch spätestens beim Wahlsieg Scharons ist deutlich geworden, dass im Land der Verheißung inzwischen andere politische Strömungen dominieren. Das hat auch mit bestimmten Einwanderergruppen zu tun, wie den orthodoxen Juden aus den USA, die den Kern der Siedler in den besetzten Gebieten bilden. Als politischer Faktor vielleicht noch entscheidender sind die Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Sie machen ein Sechstel der jüdischen Bevölkerung aus und sind für die Scharon-Regierung zu einer unentbehrlichen Stütze geworden.
  • Von AXEL KAHN *
  • WIE ist es in den Ländern, die sich anderen als Modell andienen, um die Demokratie bestellt? Die meist geringe Wahlbeteiligung spricht nicht gerade dafür, dass in diesen Staaten alles zum Besten steht. Nun kann man natürlich das mangelnde gesellschaftliche Engagement der Bürger beklagen, wie es einige Politiker und politische Kommentatoren tun, doch ein moralischer Vorwurf ist noch keine Erklärung für das Phänomen. Vielleicht vermissen gerade in unseren entwickelten Demokratien, in denen alle mit sehr ähnlichen Konzepten um die politische Mitte buhlen, viele Bürger genau das, worum es in Wahlen geht: die Möglichkeit einer Entscheidung zwischen echten Alternativen.
  • SEIT drei Monaten verhandeln in Nikosia die Repräsentanten der griechischen und der türkischen Zyprer über eine politische Lösung des Zypern-Problems, die seit fast dreißig Jahren überfällig ist. Die Zeit drängt, denn Ende dieses Jahres wird ein EU-Gipfel über die Aufnahme Zyperns in die Union befinden. Europa bedeutet auch für die türkischen Zyprer eine lockende Perspektive. Ob sie in letzter Stunde noch ins europäische Boot zusteigen dürfen, entscheiden allerdings ihre selbst ernannten Schutzherren in Ankara. Nur wenn die Türkei eine föderative Zypern-Lösung absegnet, kann die Union die ganze Insel aufnehmen. Scheitern die Verhandlungen, werden sich die griechischen Zyprer allein über ihren EU-Beitritt freuen – aber der würde wahrscheinlich die endgültige Teilung bedeuten.
  • DER Prozess gegen den jugoslawischen Expräsidenten Milosevic vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen im früheren Jugoslawien zeigt die Notwendigkeit, aber auch die Grenzen solcher Verfahren auf. Wie vergleichbare Tribunale steht das Haager Unternehmen in einem konkreten historischen Kontext und unterliegt politischen Einflüssen auf regionaler wie internationaler Ebene. Damit steht es aber auch vor dem alten Dilemma: Entweder es berücksichtigt die politischen Faktoren und gefährdet seine juristische Objektivität, oder es verhält sich politisch unsensibel und riskiert unerwünschte Konsequenzen.
  • FÜR die Chefanklägerin Carla Del Ponte dürfte es eine merkwürdige Erfahrung sein: Der groß inszenierte Prozess in Den Haag, der die Verbrechen des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic ans Licht bringen sollte, verschafft dem Angeklagten neue Popularität. Seit dem 12. Februar hat Milosevic durch seine offensiv geführte Verteidigung die Zeugen der Anklage verunsichert und die Widersprüche im Konzept des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien deutlich gemacht. Das hat immerhin die positive Folge, dass die Debatte über die Geschichte der blutigen Zerschlagung Jugoslawiens und die Verantwortung des Westens neu eröffnet wird.
  • Joseph E. Stiglitz dürfte der erste Wirtschaftswissenschaftler sein, der den Nobelpreis erhielt, obwohl er in seiner Zunft ein echter Dissident ist. Mit seinen wissenschaftlichen Publikationen zur Informationsökonomie hat er eines der zentralen Dogmen der neoliberalen Lehre erschüttert: dass die Marktteilnehmer unter gleichen Voraussetzungen agieren und der Preismechanismus einen „rationalen“ Interessenausgleich garantiere. Als Chefökonom der Weltbank hat er versucht, der neoliberalen Ausrichtung auch praktisch entgegenzuwirken, in deren Namen vielen Entwicklungsländern nachgerade selbstmörderische Konzepte aufgezwungen wurden. Schon 1990 hatte der „Washington Consensus“ den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank auf die Linie der US-Regierung festgelegt. Als Stiglitz diesen so genannten Konsens öffentlich kritisierte, musste er Anfang 2000 auf Druck Washingtons seinen Posten räumen.
  • DIE frankophonen Inseln im Indischen Ozean, östlich von Afrika, sind in Aufruhr. In Madagaskar wurde der seit 25 Jahren amtierende Präsident Ratsiraka entmachtet. Auf den Komoren wird seit Jahren um die Unabhängigkeit gestritten. Die Insel Mayotte will französisches Übersee-Departement werden und hängt am wirtschaftlichen Tropf des Mutterlandes. Anjouan dagegen will die Unabhängigkeit auch von der Komorischen Föderation. Auf dem Archipel herrschen Zustände wie an den Südküsten der Festung Europa: Illegale Zuwanderer versuchen unter Einsatz ihres Lebens am höheren Lebensstandard von Mayotte teilzuhaben.
  • DIE blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens 1989 markiert eine Wende in der chinesischen Geschichte. Der Aufstand, der – anders als immer wieder behauptet – weit mehr war als der Protest von Studenten und liberal gesinnten Intellektuellen, hat breite Bevölkerungsschichten mobilisiert, die ihre politischen und sozialen Forderungen geltend machten. Seither geht Chinas „Übergang“ zur Marktwirtschaft mit Riesenschritten voran. Das rasante Wirtschaftswachstum, das seit Jahren alle anderen Volkswirtschaften weit in den Schatten stellt, führt zu enormer sozialer Ungleichheit. Doch das autoritäre Regime garantiert die Ruhe im Lande.
  • Von FRANÇOISE LEMOINE *
  • DIE ehemaligen Guerilleros der FMLN sitzen nun in zahlreichen Gemeinderäten El Salvadors. Auch in der Hauptstadt San Salvador stellen sie die Mehrheit im Stadtrat – und den Bürgermeister. Die Stadt hat mit vielen Problemen zu kämpfen, und Bürgermeister Héctor Silva muss sie unter erschwerten Bedingungen lösen: Seine Wählerklientel darf er nicht verprellen, und auf konstruktive Zusammenarbeit mit der Landesregierung der Arena-Partei kann er nicht bauen. Nicht einmal die Kompetenzen der Polizei sind geklärt.
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