Archiv: Texte

In unserem Textarchiv finden Sie alle Artikel aus der deutschen Ausgabe seit 1995. Ausgenommen sind die Artikel der letzten drei Ausgaben.
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Ausgabe vom 12.03.2004


  • Am 17. Februar hat das niederländische Parlament mit großer Mehrheit die Entscheidung bestätigt, 26 000 Ausländer, deren Nationalität mangels Ausweisen nicht zu ermitteln ist, auszuweisen – auch in so gefährliche Gebiete wie Tschetschenien, Afghanistan oder Somalia. Allenthalben in Europa stellen die Regierungen das Asylrecht in Frage und versuchen, gegenüber den Ursprungsländern und so genannten Drittländern eine Art „Rücknahmepflicht“ durchzusetzen. Inzwischen scheint alles möglich: Flüchtlingscamps in Afrika, die im Auftrag der EU betrieben werden, und Asylbewerberzentren, die auf Plattformen vor der Küste ausgesuchter Länder eingerichtet werden. Die Gründe liegen auf der Hand: Immer mehr Menschen drängen aus ärmeren Ländern in die reichere Welt, die alarmistisch reagiert und allüberall Missbrauch und Betrug wittert.
  • Seit über zehn Jahren berichtet Amira Hass für die israelische Zeitung „Ha’aretz“ aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Sie ist für ihre kompromisslosen kritischen Beiträge in aller Welt bekannt. Sie selbst lebt in Ramallah, also unter den Menschen, über deren gefährdetes Leben sie berichtet. Angesichts der politischen Entwicklung stellte sie sich – und damit ihren Lesern – vor zwei Wochen eine Frage, die sie nicht nur als Journalistin berührt: Wie kann man in der israelischen Gesellschaft die Neigung, wegzusehen, die für die Spirale von Terror und Gegenterror mit verantwortlich ist, durchbrechen?
  • DIE wallonische Stadt Seraing und die Region um Lüttich mussten bereits Abschied nehmen vom gewohnten Anblick der Kumpel aus den Bergwerken. Nun könnte es die Stahlarbeiter treffen. Der multinationale Konzern Arcelor hat beschlossen, die „heiße Phase“ der Stahlproduktion in seinem Ableger Cockerill bei Lüttich vollständig aufzugeben. Damit erlöschen die Hochöfen, in denen seit fast zweihundert Jahren Stahl gekocht wurde. Tausende von Arbeitsplätzen werden wegfallen.
  • BORIS JELZIN versprach sich von der Kirche einen „Beitrag zur geistigen Wiedergeburt Russlands“. Unter Präsident Putin schreitet die Verschränkung von Staat und Kirche in Russland voran. Als im Januar 2003 die Moskauer Kunstausstellung „Achtung Religion“ einen Christus mit der Inschrift „this is my blood“ und einem Coca-Cola-Logo präsentierte, rief die Kirche zum Bildersturm auf. Dass die Randalierer juristisch nicht verfolgt wurden, wohl aber die Künstler und die Kuratoren, wirft die Frage auf, ob hier eine neue Heilige Allianz zwischen Staat und orthodoxer Kirche entsteht.
  • DIE Wahlen am 14. März markieren einen Wendepunkt in der politischen Entwicklung Russlands, eben weil sie bestimmt keine Wende bringen werden. Putins Sieg steht längst fest, und so hat der alte und neue Staatspräsident die Aufgabe, die nächste Runde der kapitalistischen Entwicklung einzuläuten: Erwartet werden von ihm die Eindämmung der Oligarchenherrschaft, eine Umverteilung des Reichtums, ein Umbau des sozialen Sektors und die Rückkehr Russlands zu alter Größe. Diese Forderungen sind begleitet von einer Aufwertung der Sowjetzeit, über die sich die Wirtschaftsliberalen lustig machen, nichts als „Sowjetnostalgie“ sei das, und die werde sich schon von allein erledigen. Doch es geht um mehr.
  • WÄHREND George W. Bush das Ende der Besatzung für den 30. Juni 2004 ankündigt, hält die UN einen Wahltermin frühestens zum Jahresende für realistisch. Wer aber soll dann nach dem 1. Juli das Land regieren? Der provisorische Regierungsrat genießt nur höchst begrenzte Autorität. Und er hatte große Schwierigkeiten, sich auf einen Verfassungsentwurf zu einigen. Auch das stärkt den Widerstand, in dem freilich viele disparate Strömungen mit unterschiedlichen Aktionsformen und Zielen zusammenwirken – und gegeneinander arbeiten.
  • Fühlen sich die Iraker befreit oder besetzt? Ihre Gefühle sind so widersprüchlich wie die Gefühle der Besatzer, die am liebsten zu „Gästen“ mutieren würden. Vorerst sprechen die Waffen.
  • Die meisten Kurden träumen von einem unabhängigen Staat. Aber ihre Führung denkt realpolitisch und begnügt sich mit der Perspektive der Autonomie in einem föderativen Irak.
  • DIE Bilanz der Demokraten, die in den Ländern Exjugoslawiens in den 1990er-Jahren regiert haben, fällt für die Bevölkerung unbefriedigend aus. In Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina beuten Nationalisten und Populisten jeder Couleur wieder einmal die Frustration der Menschen aus. Damit rückt die – ohnehin höchst ungewisse – Perspektive einer Anbindung an die Europäische Union in noch weitere Ferne.
  • Junge Emigranten aus Lateinamerika gründeten einst in Los Angeles die beiden rivalisierenden Straßengangs „Eighteen“ und „Salvatrucha“. Sie finanzieren sich mit Drogenhandel, Erpressung, Prostitution – und liefern sich einen mörderischen Kampf untereinander. Er hat sich auf viele Großstädte der USA und auch nach El Salvador, dem Herkunftsland ihrer Gründer, ausgedehnt. Dort halten viele tausend Jugendliche, die jede Hoffnung auf reguläre Arbeit verloren haben, das Land in Atem und die Bürger in Schrecken. So ist die innere Sicherheit zum wichtigen Thema für die Präsidentschaftswahlen vom 21. März geworden. Hier stehen sich die Vertreter der rechten Arena-Partei und der linken ehemaligen Guerilla FMLN gegenüber. Die Arena setzt auf Repression, hat ein populäres Gesetzespaket zur Bekämpfung der Banden veranlasst und darf sich auch der Unterstützung durch Todesschwadronen sicher sein. Demgegenüber sieht die FMLN nur eine sozialpolitische Lösung des Problems: mit Arbeit gegen Waffen. Das ist allerdings weniger spektakulär.
  • Im Juli 1921 wurde in Shanghai die Kommunistische Partei Chinas gegründet. Heute ist die Stadt die wichtigste „Global City“ des Landes, dessen Wachstum einen erheblichen Einfluss auf Rohstoffpreise und Weltwirtschaft hat. Multinationale Konzerne haben dort ihre Niederlassungen, es gibt eine Reihe großer Forschungszentren und, nicht zuletzt, expansionswütige Bauunternehmen. Sie profitieren derzeit am meisten vom Übergang Chinas zum Kapitalismus.
  • Bei den Wahlen am 8. April wird Präsident Bouteflika wieder kandidieren. Sein aussichtsreichster Gegner ist Ali Benflis, Chef der ehemaligen Einheitspartei FLN. Die algerische Gesellschaft, traumatisiert durch zehn Jahre Bürgerkrieg, interessiert sich aber weniger für das politische Stühlerücken als für den alltäglichen Kampf ums Überleben. Dabei erzielt das Land dank hoher Einnahmen aus dem Ölexport enorme Gewinne. Zugleich meldet sich der politische Islam zurück.
  • DIE Rolle der Armee und der Geheimdienste im algerischen Bürgerkrieg war nicht so eindeutig, wie der Öffentlichkeit glauben gemacht wird. Autobiografische Berichte werfen ein neues Licht auf die Methoden, die seit 1992 im Kampf gegen die Islamisten angewandt wurden, und bieten auch neue Hinweise zur Aufklärung der Morde an Zivilisten.
  • Von THOMAS SCHMID *
  • Eine freie Presse gibt es noch nicht lange in Algerien. Erst 1990 wurde die Staatspresse abgeschafft und in mehrere Neugründungen überführt. Doch wirklich unabhängig sind die jungen Zeitungen nicht: Finanziell, logistisch und vor allem politisch haben sie wenig Spielraum.
  • ALS sich Mitte Februar die afrikanischen Staatschefs der New Partnership for Africa’s Development (Nepad) in Kigali trafen, wurde Ruanda als eines von vier Ländern dazu bestimmt, sich der Überprüfung durch eine Gutachterrunde zu unterziehen. Denn Afrikas ökonomische Zukunft hängt unter anderem davon ab, wie sich hier die Rechtssicherheit entwickelt. Kein leichtes Unterfangen, denn in Ruanda häufen sich in letzter Zeit die tödlichen Anschläge auf Überlebende des Völkermords, die als Zeugen in den Dorfgerichten aussagen sollten.
  • Von JOSÉ KAGABO  *
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