Archiv: Texte

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Ausgabe vom 10.07.1998


  • Die Gefahr einer Ausweitung des Kosovo-Konflikts ist nicht gebannt. Angesichts der Intervention der serbischen Armee und der Radikalisierung der „Befreiungsarmee Kosovo“ ist zu befürchten, daß demnächst auch in Makedonien – mit seiner starken albanischen Minderheit – ähnliche Probleme anstehen; weitere Flüchtlingsströme in das ohnehin politisch geschwächte Albanien wären die Folge. Auch in Bosnien-Herzegowina ist das Gleichgewicht äußerst prekär. Der Zerfall Jugoslawiens war nicht unaufhaltsam; er basiert auf gezielten Weichenstellungen der nationalistischen Kräfte, die sich paaren mit einer weitgehenden Verständnislosigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Balkan-Realität. Verhandlungslösungen sind derzeit nicht in Sicht.
  • Von IGNACIO RAMONET
  • Die Demokratie war eine Waffe im Kampf gegen totalitäre Regime. Sie bewahrte sich ihren vitalen Glanz, bis die letzte Diktatur im Westen unterging – auf der Welt gibt es zur Zeit mehr als hundert von Diktaturen beherrschte Länder – und entschied dann, daß sie nicht länger strahlend lächeln mußte: Sie hatte gewonnen.
  • Der Begriff der Darstellung ist in den letzten zehn Jahren durch die digitale Revolution, die Vielfalt neuer Medien und den Aufschwung des Internets ins Wanken geraten. Vor allem die Techniken der Bildsynthese ebnen einer neuartigen Manipulation den Weg. Im Rahmen des alljährlichen „Photo- Treffens“ in Arles fand am 6. und 7. Juli ein internationales Kolloquium über „Bilder des Wirklichen, Bilder des Virtuellen“ statt. Im Zentrum der Erörterungen stand dort vor allem das Problem, daß aufgrund der virtuellen Bilder heutzutage Manipulation und Lüge nicht mehr kenntlich sind.
  • MEHR als ein Jahr nach dem Sturz der Mobutu-Diktatur ist die Lage im Kongo nach wie vor äußerst labil. Die schwerste Bedrohung für den inneren Frieden kommt zur Zeit aus den beiden östlichen Provinzen Süd- und Nordkivu, wo die Lage aufs äußerste gespannt ist. Ein Aufstand in Südkivu war es im Jahr 1996 übrigens auch gewesen, der das Ende des Mobutu-Regimes eingeleitet hatte. Trotz aller schönfärberischen Reden über Krisenprävention kündigt sich in dieser Region wieder eine Explosion an.
  • ES ist ein eigenartiger Krieg, den Äthiopien und Eritrea seit Anfang Mai gegeneinander führen: Weder ethnische noch religiöse Gründe, nicht einmal ein Gerangel um die Macht spielen in diesem Konflikt eine Rolle, sondern ganz „altmodisch“ streiten zwei Staaten um den Grenzverlauf. Bis Mitte Juni sind den kriegerischen Auseinandersetzungen, die das politische Geichgewicht in der gesamten Region am Horn von Afrika gefährden, annähernd tausend Menschen zum Opfer gefallen.
  • BEI den Wahlen vom 4. Juni hat die Regierungskoalition der Liberaldemokratischen Union zehn von sechzehn Gouverneurs- und Bürgermeisterposten (insbesondere den von Seoul) erobert. So gestärkt, wird Präsident Kim Dae Jung, mit dem Druck der internationalen Finanzorganisationen und der ausländischen Investoren, die Industrie Süd-Koreas „säubern“ können. Zwar werden die fünf größten Konzerne Hyundai, Samsung, Daewoo, LG und SK im Augenblick noch verschont, aber fünfundfünfzig andere Unternehmen haben zwischen Umstrukturierung und Untergang zu wählen. Für die Arbeiter bedeutet das eine Katastrophe, denn sie zahlen den Preis für die wirtschaftspolitischen Irrtümer, die man seinerzeit als „asiatisches Wunder“ angepriesen hat.
  • VOR einigen Jahren schien es undenkbar, jetzt droht es Wirklichkeit zu werden: Die japanische Wirtschaft wankt. Es steht zu befürchten, daß die derzeitige ostasiatische Krise Folgen für den gesamten Planeten zeitigen wird. Im durchaus eigennützigen Bemühen, die „archaischen“ Strukturen in dieser Weltgegend zu durchbrechen und das neoliberale Projekt noch weiter voranzutreiben, nehmen die westlichen Zauberlehrlinge in Kauf, daß der gesellschaftliche Zusammenhalt dieser Länder zugrunde gerichtet wird. Die wirtschaftliche Depression Ostasiens steckt erst in der Anfangsphase.
  • DIE Gefängnisse in jenem Land, das sich als „freie Welt“ versteht, sind überfüllt, und die Verherrlichung von Recht und Ordnung führt zu immer härteren Gerichtsurteilen. Überproportional viele der Menschen, die in die Mühlen der Justiz geraten, sind sozial Ausgegrenzte, die den „amerikanischen Traum“ nie mitträumen konnten. Im Zuge der Einsparungen im Sozialsektor sinken die Ausgaben für Bildung und Gesundheit, immer mehr Menschen sind ohne Wohnung und Einkommen. „Überwachen und Strafen“ scheint die Devise: Der Ruf nach „weniger Staat“ macht Schule, und private Investoren machen den Profit.
  • IM Jahr 1975 arbeiteten etwa 10000 Journalisten in Frankreich, heutzutage sind es fast 30000. Parallel dazu hat sich der Journalismus verjüngt (56 Prozent der in diesem Beruf Arbeitenden sind unter vierzig) und verweiblicht. Aber der „gleichberechtigte Zugang von Frauen und Männern zu Ämtern und Funktionen“, der wohl bald als Empfehlung in die französische Verfassung aufgenommen wird, muß in den Medien wie in der Politik noch durchgesetzt werden. Nicht nur die oberen Ränge sind weitgehend eine männliche Domäne geblieben; die Welt, wie sie sich uns in den Medien darstellt, ist eine Welt, in der die Frauen weitgehend unsichtbar sind. Der Weg zur Gleichberechtigung ist noch lang ...
  • DIE Zahl der Länder, die Kernwaffen besitzen, wird sich in den kommenden Jahren trotz der Atomversuche von Indien und Pakistan kaum erhöhen. Vor allem Länder in Konfliktregionen haben vielfach ein größeres Interesse daran, chemische und bakteriologische Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, die erstens billiger und zweitens leichter geheimzuhalten sind. Die internationalen Verträge über diese Waffen sehen keine ausreichenden Kontrollen vor und bedürfen einer gründlichen Überarbeitung. Hier sind nicht nur die Regierungen aller Staaten, sondern auch die regierungsunabhängigen Organisationen (NGOs) gefordert. Während die USA gegen „Paria-Staaten“ wie den Irak mobil machen, bleibt vor allem die Gefahr eines „Bioterrorismus“ beunruhigend.
  • Von BRUNO BARRILLOT *
  • MITTE Juni hielt die Nato über Albanien und Makedonien Luftmanöver ab. Nun fragt man sich in der Führungsetage, welche Taten der Androhung einer Militärintervention im Kosovo folgen sollen. Die diesbezüglichen Meinungsunterschiede innerhalb der atlantischen Allianz sind ein weiterer Ausdruck der Orientierungskrise dieser aus dem Kalten Krieg stammenden Institution, der es nicht gelingen will, eine stimmige strategische Linie zu entwickeln. Um die Stabilität des Alten Kontinents zu sichern, wäre es an der Zeit, daß sich Europa von den Vereinigten Staaten unabhängig macht und sein eigenes präventives Sicherheitssystem begründet.
  • IM August geht für General Isamil Hakki Karadayi die Amtszeit als Chef des Generalstabs der türkischen Armee zu Ende. Während seines fünfjährigen Mandats wuchs der Einfluß der Offiziere in allen Bereiche des politischen Lebens, angefangen von der Kurdenfrage über den Kampf gegen die islamistische Gefahr bis hin zur Haltung gegenüber Griechenland. Zudem haben sich die mafiösen Aktivitäten im Umfeld des Drogenhandels auf Betreiben des Staates verstärkt, und zahlreiche Oppositionelle sowie Aktivisten aus Menschenrechtsgruppen wurden aus dem Weg geräumt.
  • AM 5. Mai 1998 haben in Nouméa, der Hauptstadt Neukaledoniens, die politischen Vertreter der Unabhängigkeitsbestrebungen (der „Front de libération nationale kanak socialiste“, FLNKS) und der Befürworter eines Verbleibens bei Frankreich (der neogaullistische „Rassemblement pour la Calédonie dans la République“, RPCR) ein Abkommen mit der französischen Regierung unterzeichnet, das dem Land den Weg aus dem Status als französisches Überseeterritorium (TOM) in die Selbständigkeit ebnen soll. Als erste entscheidende Schritte sind die Übertragung staatlicher Befugnisse auf eine neue Exekutive und die Schaffung einer neukaledonischen Staatsbürgerschaft geplant, nach fünfzehn bis zwanzig Jahren soll dann in einem Referendum über die volle Souveränität abgestimmt werden. Nach jahrelangen blutigen Auseinandersetzungen zwischen den kanakischen Einwohnern und der Kolonialmacht und nachdem auch der 1988 in den Verträgen von Matignon festgelegte Entwicklungsplan dem Territorium nicht die erhoffte Stabilität brachte, sind die verschiedenen ethnischen Gemeinschaften Neukaledoniens nun aufgerufen, an der Errichtung einer gemeinsamen Nation mitzuwirken.