Nato-Partner ohne gemeinsame Strategie
MITTE Juni hielt die Nato über Albanien und Makedonien Luftmanöver ab. Nun fragt man sich in der Führungsetage, welche Taten der Androhung einer Militärintervention im Kosovo folgen sollen. Die diesbezüglichen Meinungsunterschiede innerhalb der atlantischen Allianz sind ein weiterer Ausdruck der Orientierungskrise dieser aus dem Kalten Krieg stammenden Institution, der es nicht gelingen will, eine stimmige strategische Linie zu entwickeln. Um die Stabilität des Alten Kontinents zu sichern, wäre es an der Zeit, daß sich Europa von den Vereinigten Staaten unabhängig macht und sein eigenes präventives Sicherheitssystem begründet.
Von ALAIN JOXE *
Die Nato, einst ein antisowjetisches Bündnis von sechzehn Staaten, existiert heute nur noch als Charta moralischer und politischer Grundsätze, und ihr neuer Feind ist: „die Instabilität“. Sie ist zu einem Komplex ineinander verschachtelter und gleichzeitig wirkender Konklaven geworden, die von Vancouver bis Wladiwostok ein sogenanntes Sicherheitssystem bilden, sie besteht aus einer ununterbrochenen Folge von Ratssitzungen und einer Reihe heterogener Befehlsketten mit unterschiedlichen Satellitensystemen, verschiedenen Kommunikationsnormen und amerikanischen Offizieren, die zwei Herren zu dienen haben. Während die Festlegung eines Strategiekonzepts und die Debatte über den künftigen Stellenwert von Prävention und Abschreckung noch ausstehen, haben die Planungsstäbe der Nato im taktischen Bereich Interventionsmodelle ausgearbeitet, die den derzeitigen Bedrohungsszenarien im Prinzip durchaus angemessen sind. Doch welchen Sinn machen die Planungen für Luftmanöver und Truppenbewegungen oder die militärischen und polizeilichen Ausbildungsprogramme, wenn sie nicht eingebunden sind in ein strategisches Konzept?
Der Kosovo, ehemals eine autonome serbische Provinz, die im früheren Jugoslawien fast den Status einer Republik genoß, ist zu 90 Prozent von Albanern bevölkert. Seit Slobodan Milošević den Albanern 1989 sämtliche kulturellen, sozialen und politischen Rechte nahm, herrscht in der Provinz die polizeiliche Repression. Als Speerspitze der serbischen Machthaber fungiert Vojislav Šešelj, Gründer der faschistischen Miliz „Die Weißen Adler“ und seit Februar dieses Jahres Regierungsmitglied. Er würde die Kosovobevölkerung am liebsten ausrotten und die Provinz mit den aus Kroatien und Bosnien vertriebenen Serben kolonisieren.
So tief ist der kulturelle Graben zwischen dem militärisch-diplomatischen System der Nato und dem archaischen Machtwillen der serbischen Führung, daß die atlantische Allianz offenbar nicht angemessen reagieren kann. Dabei waren die Massaker durchaus vorhersehbar. Obwohl die politischen Regelungen des Dayton-Abkommens für Bosnien unterlaufen wurden, haben sich die Europäer mit der Vorstellung beruhigt, die Option eines Nato-Luftangriffs und die amerikanische Präsenz in Brčko und Makedonien beuge der Gefahr neuer faschistischer Regime auf dem Balkan ausreichend vor. Dabei scheint die Nato zu präventiver Krisendeeskalation inzwischen genausowenig in der Lage zu sein wie die UNO.
Die Vereinigten Staaten haben dreifach Verantwortung für den Kosovo übernommen. Zu Beginn garantierten sie, es solle dort keine Massaker geben. Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Makedonien und die „Einflußnahme“ auf Albanien war seit der förmlichen Erklärung von US- Präsident George Bush 1992 als Sicherheitsgarantie gegen ein Übergreifen des Kriegs auf den gesamten Balkan gedacht. Die Nato fürchtete natürlich nichts so sehr wie eine militärische Auseinandersetzung zwischen Griechenland und der Türkei. Nach dem Amtsantritt von Präsident Clinton griffen die Vereinigten Staaten dann militärisch und politisch in die inneren Konflikte im ehemaligen Jugoslawien ein.
Damit hatten sie den Balkan zu einem zentralen Bereich ihrer nationalen Sicherheitsinteressen erklärt, obgleich es dort weder Öl noch interessante Absatzmärkte gibt. Nun versuchen sie, die babylonische Verwirrung in den Griff zu bekommen und zugleich ihr strategisches Oberkommando in Südeuropa zu festigen. Hoffnungsträger der Vereinigten Staaten ist der „Präsident“ der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, der bisher auf eine gewaltfreie Lösung gesetzt hat. Wenn Washington seine Verpflichtungen nicht einhält, könnte es Rugova allerdings genauso ergehen wie Jassir Arafat und all den anderen Märtyrern der Gewaltlosigkeit, die Opfer ihrer Gutgläubigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten wurden. Gegenüber den Vereinigten Staaten und gegenüber Europa.
Sicherheitskonzepte auf dem Prüfstand
CLINTONS Sicherheitskonzept für den Balkan ist grundsätzlich in Gefahr, seit man die Ergebnisse der ethnischen Säuberung in Bosnien akzeptiert hat. Die Ultras unter den Republikanern im amerikanischen Kongreß würden auch eine Auslöschung Bosniens und eine endgültige ethnische Säuberung in Kauf nehmen, wenn nur die amerikanischen Soldaten so schnell wie möglich wieder abziehen können. In den Augen der Amerikaner sind Milošević' Tage gezählt. Doch bevor er sich beugen muß, wird er noch vorgeführt haben, wie ineffektiv hinsichtlich langfristiger Prävention und kurzfristiger Abschreckung die Europäischen Sicherheitsorgane sind, die Westeuropäische Union (WEU) ebenso wie die Nato. Hunderte von Toten und Zehntausende von zivilen Flüchtlingen im Kosovo zeigen das Scheitern der bisherigen sicherheitspolitischen Bemühungen an. Die Folge ist, daß man nun unvermittelt mit einem Militärschlag drohen muß.
Sind die USA unfähig, ihre Zusicherungen einzuhalten und unterzeichnete Abkommen durchzusetzen? Der Konflikt zwischen Exekutive und Legislative, zwischen Präsident Clinton im Weißen Haus und dem Republikaner Newt Gingrich im mehrheitlich republikanischen Kongreß, lähmt jede Entscheidung. So fehlt der Nato nicht nur ein kohärentes Strategiekonzept, sondern auch eine entschlossene Führung. Die Briten haben das erkannt. Premierminister Tony Blair hat gegen das serbische Vorgehen im Kosovo am 9. Juni in ungewohnt offensiver Weise Stellung bezogen und eine UN-Resolution mit Option auf einen Militäreinsatz angeregt. So ergreift „New Labour“ nun Partei für Clintons Position im inneramerikanischen Meinungsstreit.
Doch ohne Beschlüsse innerhalb der Bosnien-Kontaktgruppe – zu der außer den Vereinigten Staaten und Großbritannien auch Frankreich, Deutschland, Italien und Rußland gehören – und vor allem ohne die neuen Bündnispartner aus der zweiten Reihe – die Mitglieder des Nato- Programms „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP)1 und die Russen, an die sich die Nato durch den 1997 unterzeichnete Grundlagenvertrag gebunden hat –, ist das nordatlantische Bündnis nicht mehr handlungsfähig. Der amerikanische Hegemonieanspruch bezieht sich auf ein zu ausgedehntes Territorium.
Noch bis im Mai dieses Jahres wurde eine militärische Intervention im Kosovo ausgeschlossen. Das änderte sich auch nach den März-Massakern nicht. Am 30. März reiste im Rahmen des „Individual Partnership Program“ (IPP)2 , das Teil der PfP ist, eine erste Nato-Delegation nach Tirana, um die Entsendung von Zivil- und Militärexperten aus folgenden vier Bereichen vorzubereiten: humanitäre Hilfe, Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Waffen- und Munitionslagern, Ausbildung und Entsendung von Grenzbeobachtern, Erstellung eines Kostenplans für die Umstrukturierung der albanischen Streitkräfte.3 Doch Tirana fordert mehr. Am 17. April sprach sich das albanische Parlament für die erneute Stationierung von Nato-Truppen im Land aus und forderte für den Kosovo – doch damit steht es allein – die Errichtung eines „internationalen Protektorats“.
Zur Festigung der Lage in Makedonien beschloß der Nordatlantik-Rat am 4 . April lediglich, im September dieses Jahres Flugmanöver im Rahmen des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ abzuhalten. US-Verteidigungsminister William Cohen erklärte, die Vereinigten Staaten befürworteten eine Verlängerung der internationalen (vor allem amerikanischen) Militärpräsenz über den 31. August hinaus. Das benachbarte PfP-Mitglied Bulgarien macht nationalistische Bestrebungen als Ursache der Unruhen aus: Ende April erklärte man dort, „die Verschlechterung der Lage im Kosovo, die Bildung einer offen nationalistischen Regierung in Serbien und die instabilen Verhältnisse in Albanien [zeigten] die Notwendigkeit einer Erweiterung der Nato auf Südosteuropa“4.
Seit Anfang April 1998 bereitete die Allianz ihre Frühjahrstagung in Luxemburg vor, auf der das „neue Strategiekonzept“ erörtert werden sollte. Das bisherige Konzept aus dem Jahr 1991 spricht noch von einem strategischen Gleichgewicht mit Rußland und trägt weder der Nato- Partnerschaft für den Frieden noch der Nato-Osterweiterung um Ungarn, Polen und Tschechien, noch dem Grundlagenvertrag zwischen Nato und Rußland Rechnung. Die Gespräche kreisen um allgemeine Fragen: Stellt die Verhinderung der Verbreitung von ABC-Waffen eine zentrale Aufgabe dar? Wie lassen sich Aktivitäten im Rahmen des Artikels 5 der Atlantikcharta – Territorialverteidigung gegen Angriffe auf Mitgliedstaaten – von Out- of-Area-Einsätzen abgrenzen, die heute weit wahrscheinlicher sind? Braucht die Nato bei Friedenseinsätzen ein Mandat der UNO, oder darf sie einfach „unter Berufung auf die UN-Charta“5 aktiv werden, wie es die Vereinigten Staaten verlangen? Neben Frankreich halten auch Rußland und China an der Vorrangstellung des Sicherheitsrats fest.
Da ein politisches Abkommen noch nicht in Sicht ist, beschäftigt sich die Nato mit praktischen Aufgaben und richtet Institutionen ein, die im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ und des Nato- Grundlagenvertrags mit Rußland vorgesehen sind.6 Am 1. April eröffnete die Nato eine militärische Vertretung in Moskau. Die ständige diplomatische Delegation Rußlands bei der Nato bezieht dasselbe Gebäude wie die PfP-Staaten.7 Seit dem Dayton-Abkommen besitzt Rußland auch eine ständige Militärdelegation im Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (Shape) im belgischen Mons.8 Nach Paragraph 13 des Grundlagenvertrags sind nicht erst im Angriffsfall, sondern bereits in „stabilitätsgefährdenden“9 Situationen umgehende Konsultationen und gemeinsame Entscheidungen vorgesehen. Wie Nato-Generalsekretär Javier Solana am 9. April ausführte, verfolgt die Allianz das Ziel, „Stabilität und Sicherheit“ in der gesamten „euro-atlantischen Region“10 zu „fördern“. Dabei verzeichnete er als „Erfolge des Jahres 1997“: die Schaffung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats, des Ständigen Nato-Rußland- Rats, der Nato-Ukraine-Kommission und schließlich, daß am Sitz der Nato „die Vorstufe (sic) eines PfP-Generalstabs“ eingerichtet werden konnte, „die dem internationalen Generalstab der Allianz untergeordnet ist“.11 Der transatlantische und transasiatische „Globalismus“ verzeichnet Bodengewinne: Von „Verbündeten“ ist immer weniger, von „Partnern“ dafür immer häufiger die Rede – und „Partner“ sind ja nicht nur die osteuropäischen Mitglieder der „Partnerschaft für den Frieden“.
Aus europäischer Sicht kann der Triumph dieser konsensorientierten Struktur kaum als Beitrag zum besseren Krisenmanagement gelten. Bei der Zusammenkunft des WEU-Ministerrats am 11. und 12. Mai dieses Jahres auf Rhodos wurde unter anderem die künftige operative Rolle der WEU und die Einrichtung einer Planungseinheit erörtert. Doch in bezug auf die Lage im Kosovo äußerte man sich genauso abwartend wie die Nato. Man verurteilte den „übermäßigen Gebrauch von Gewalt“ und „jeden Akt von Terrorismus“. Man sprach sich für die „territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien“ (nicht etwa Serbiens) aus und bezeichnete den Status quo im Kosovo als inakzeptabel. Und man stellte Jugoslawien bei guter Führung „eine Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft“ in Aussicht.
Auf der Plenartagung der WEU hingegen erklärte WEU-Präsident Luis Maria de Puig von den spanischen Sozialisten: „Angesichts der abweisenden Haltung Serbiens gegenüber den internationalen Vermittlungsversuchen sollte sich die WEU auf eine Intervention vorbereiten, die jedoch nur im Fall einer Verschlimmerung der Lage und nach Scheitern aller politischen Verhandlungslösungen stattfinden würde.“ Die WEU, sagte er, sei „zur Friedenssicherung da und nicht nur zum Krisenmanagement“. Zwar habe sie sich die operationelle Fähigkeit zum Krisenmanagement bereits geschaffen, doch fühle sie sich „mangels politischen Willens nicht in der Lage, davon Gebrauch zu machen“12 .
Unter dem Druck einiger Mittelmeerstaaten nahm der Nato-Rat in mehreren Schritten einen Kurswechsel vor. Am 20. Mai faßte er verschiedene militärische Optionen „zur Erhöhung der Sicherheit“ in Albanien, Makedonien und im Kosovo ins Auge. Die Entsendung von 2000 bis 20000 Mann nach Albanien wurde geprüft. Doch schon am 27. Mai machte der russische Außenminister Jewgenij Primakow auf einer Sitzung des Ständigen Nato-Rußland-Rats diskret darauf aufmerksam, daß seines Erachtens jede Nato- Maßnahme von der UNO abgesegnet sein müsse. Worauf der französische Außenminister Hubert Védrine seiner Zufriedenheit Ausdruck verlieh, daß eine Annäherung der Standpunkte von Nato und Rußland in bezug auf Bosnien und den Kosovo zu verzeichnen sei. Damit rückte man von jener Position ab, die von den USA bevorzugt wurde: daß nämlich aus der Dringlichkeit der humanitären Probleme ein Recht auf Einmischung abzuleiten sei.
Angesichts von Tausenden Flüchtlingen faßten die militärischen Planungsstäbe Anfang Juni erstmals „Optionen eines eventuellen Truppenaufmarschs in Albanien und Makedonien, entlang der Grenze zum Kosovo und im Kosovo selbst“13 ins Auge. Am 9. Juni startete der britische Premierminister vor der UNO seinen erwähnten Vorstoß gegen die „serbische Barbarei“.
Die Luftmanöver über Makedonien und Albanien, die die Nato am Samstag, den 13. Juni beschloß und die am 15. Juni begannen, dienten der Zielortung für eventuelle Luftangriffe im Kosovo. Die Interventionsdrohung nahm damit konkretere Gestalt an. Doch der Nordatlantikrat beschloß am 15. Juni, daß keine Intervention ohne eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats erfolgen soll – eine klare Absage an die ursprüngliche Position der Amerikaner.
Allen, die wünschen, daß Europa auf globaler Ebene wirklich jene Souveränität erlangt, die es ihm gestattet, seine Sicherheit sowohl gegen den lähmenden globalistischen Konsens Präsident Clintons als auch gegen die desinteressierte Selbstgenügsamkeit der amerikanischen Rechten zu verteidigen, mag die Entwicklung im Kosovo als letzte Warnung dienen. Die Vereinigten Staaten suchen sämtliche Befehlssysteme und Zuständigkeiten in ein pragmatisch funktionierendes Netzwerk einzubinden, das allein sie zu handhaben wissen und das eher durch organisatorische Beeinflussung als durch politische Entscheidung funktionieren soll. Diese Lösung führt zu Instabilität und ist gefährlich. Europa muß sich seiner Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit endlich bewußt werden und im diplomatischen wie im militärischen Bereich erneut ein präventives Sicherheitssystem auf der Grundlage politischer Abkommen aufbauen.
dt. Bodo Schulze
* Studiendirektor an der École des hautes études en sciences sociales (EHESS), Paris.