Archiv: Texte

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Ausgabe vom 14.03.2003


  • Die schlichtesten Vorurteile über die Vereinigten Staaten herrschen wahrscheinlich in der arabischen Welt. Das hat historisch verständliche Gründe, ist aber ein ernsthaftes Handicap für rationale Politik. So sieht es der amerikanisch-palästinensische Intellektuelle Edward W. Said. Er entwirft ein Panorama der USA, das die fundamentalistischen Züge der Regierung Bush in das differenzierte Bild einer widersprüchlichen Gesellschaft einordnet.
  • Von IGNACIO RAMONET
  • Von MOHAMMED ARKOUN *
  • ÜBERALL auf der Welt erhalten Polizei und Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Attentaten vom 11. September 2001 mehr Befugnisse und mehr technologische Mittel. Die US-Behörden unterziehen die Bevölkerung einer breit gefächerten Überwachung. Auf dem Gebiet der Schengen-Staaten werden polizeirelevante Daten mit Hilfe des Schengener Informationssystems SIS, dessen Zentralcomputer sich in Straßburg befindet, gesammelt und überprüft. Eine der Hauptaufgaben des SIS ist die Kontrolle über Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern. Mit der technologischen Aufrüstung zum SIS II wird es möglich sein, Inhaber von abgelaufenen Besuchervisa sofort zu benennen und auf der Stelle auszuweisen. Zudem soll das System mit Daten von Banken, Gesundheits- und anderen Institutionen gefüttert werden.
  • Mitte Februar erwähnte der französische Innenminister Nicolas Sarkozy ein Gesetzesvorhaben, das schärfere Regelungen für die Aufenthalts- und Eintrittsbedingungen für Ausländer vorsieht. Dabei steht schon heute jeder, der ein Visum für Frankreich beantragt, unter dem Generalverdacht, ein potenzieller illegaler Einwanderer zu sein.
  • MIT der Irakkrise kommt ein zusätzlicher Aspekt der EU-Osterweiterung zum Tragen: die außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der Neumitglieder, die sich von denen des alten Westens, wie sich gezeigt hat, teilweise erheblich unterscheiden. Die Anpassung an die EU-Vorgaben, wie sie von den Neuen gefordert wird, betrifft auch das Verhältnis zu deren östlichen Nachbarn: Für die ukrainischen und weißrussischen Grenzregionen wird nichts bleiben, wie es ist. Dort hatte sich nach der jahrzehntelangen Undurchlässigkeit der sowjetischen Außengrenze der kleine Grenzverkehr zu Polen mit seinem lukrativen Kleinhandel zum wirtschaftlichen Motor der Region entwickelt. Die EU-Außengrenze wird bald einen Landstrich auseinander schneiden, der seine gemeinsame Geschichte gerade erst wieder entdeckt hat.
  • BEI den jüngsten Wahlen in Estland Anfang März erhielten populistische und EU-skeptische Parteien Zulauf. Doch ungeachtet ihrer Zusammensetzung wird auch die neue Regierung am Beitritt im Jahre 2004 nicht rütteln. Während die Gegner argumentieren, es sei an der Zeit, nach 50 Jahren Zwangseingliederung in die Sowjetunion erst einmal unabhängig zu sein, bereitet das Land sich vor: durch Verwaltungs-, Land- und Wirtschaftsreformen – und durch enorme Modernisierung. IT-Vorreiter Estland macht auch die Senioren fit fürs Internet.
  • GEORGE BUSH senior führte den Golfkrieg 1991 im Namen einer „neuen internationalen Ordnung“ – auch wenn es angeblich nur um die Befreiung von Kuwait ging. Zwölf Jahre später, bereitet sein Sohn einen weiteren Golfkrieg vor – im Zeichen jenes aggressiven Unilateralismus, der Washingtons Vorgehen in vielen Bereichen bestimmt. Dazu gehören massive Aufrüstung, die einseitige Auslegung des Völkerrechts, Gleichgültigkeit gegenüber internationaler Umweltpolitik, Relativierung der Menschenrechte und Rechtfertigung von Präventivkriegen.
  • IN seinem jüngsten Buch, „Le siècle Sovietique“, unterzieht der aus Russland stammende Historiker Moshe Lewin die sowjetische Geschichte einer Revision. Der folgende Auszug handelt von den Reformansätzen Juri Andropows, der im November 1982 als Nachfolger Breschnews bis zu seinem Tod im Februar 1984 für achtzehn Monate das Amt des Generalsekretärs innehatte. Mit Michail Gorbatschow, der – nach Tschernenkos Intermezzo – im März 1985 zum Staatschef gewählt wurde, nahmen die Reformen eine neue Wendung.
  • AM letzten Sonntag hat Recev Tayyip Erdogan ein Parlamentsmandat errungen – vier Monate nach dem großen Wahlsieg seiner Partei vom 3. November 2003. Damit kann sich der Vorsitzende der AKP zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Doch obwohl Erdogan und die AKP die Regierung stellen und über eine große Parlamentsmehrheit verfügen, ist ihr politischer Spielraum begrenzt. Die Macht im Staate liegt immer noch bei der traditionellen Elite in Bürokratie und Armee. Und die neue Kraft hat noch keine gesellschaftliche Mehrheit hinter sich. Die muss sie sich erst durch politische Leistungen erarbeiten.
  • AUCH nach der Wahl des AKP-Vorsitzenden Erdogan zum türkischen Ministerpräsidenten ist unklar, ob er seine Parlamentsfraktion zwingen wird, doch noch grünes Licht für den Durchzug von US-Truppen in den Nordirak zu geben. Klar ist allerdings, dass die USA enormen Druck auf ihren „strategischen Verbündeten“ ausüben. Und dass auch das türkische Militär dabei sein will – in der Rolle des Aufpassers über die irakischen Kurden. Realpolitische Erwägungen und ökonomischer Druck könnten am Ende bewirken, dass sich auch der Populist Erdogan über die Antikriegsstimmung der Bevölkerung hinwegsetzt.
  • WELCHE Auswirkungen wird der höchstwahrscheinlich bevorstehende Irakkrieg auf den israelisch-palästinensichen Konflikt haben? Überall macht sich Besorgnis breit: Bei Jassir Arafat ebenso wie bei dem neuen Chef der israelischen Arbeiterpartei, Avram Mitzna, bei den Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde ebenso wie bei denen der Regierung in Tel Aviv. Die einen befürchten die massenhafte Vertreibung der palästinensichen Bevölkerung, die trotz aller Versprechungen Washingtons bereits im kleinen und schleichend begonnen hat. Auf israelischer Seite bangt man um den Zustand der israelischen Wirtschaft, deren Krise sich immer mehr verschärft und die sich unter den gegebenen Bedingungen nicht erholen kann.
  • Auch das im Februar in Porto Alegre abgehaltene Sozialforum der Globalisierungskritiker stand unter dem Eindruck der Kriegsvorbereitungen der USA.
  • TAKADDOM – so heißt das arabische Zauberwort für Fortschritt. Und Fortschritt ist für die arabische Welt immer gleichbedeutend gewesen mit dem Anschluss an die Modernisierung und mit der Hoffnung auf Integration in die westliche Welt. Nachdem die Bemühungen um Anerkennung durch den Westen immer wieder vergeblich waren, nachdem die Ende des 19. Jahrhunderts durch arabische Intellektuelle initiierte Erneuerungsbewegung zunächst nationalistisch und später fundamentalistisch gewendet wurde, nachdem sich in den arabischen Ländern seit Jahren hartnäckig monarchistische und militärische Regime halten, fühlen sich die Araber mehr denn je wie aus der Welt verstoßen. Dabei hatte in den 1920er-Jahren ein ägyptischer Schriftsteller gemeint, Orient und Okzident seien doch Zweige desselben Stammes, nämlich der griechischen Hochkultur.
  • VOR einigen Wochen verbot der Oberste Richter in Afghanistan den gemeinsamen Unterricht für Jungen und Mädchen. Diese Entscheidung ist symptomatisch für eine Entwicklung, die keineswegs in Richtung größerer Liberalität und mehr Freizügigkeit geht. Eher im Gegenteil: Die Afghanen sehnen sich nach Recht und Ordnung, nach Sicherheit und klaren Verhältnissen, vor allem in den Provinzen weitab von Kabul. Reisende auf den Landstraßen sind ihres Lebens nicht sicher, Frauen zum Teil immer noch Freiwild. Angesichts solcher Umstände gedenkt auch das US-Militär, bei der Zivilbevölkerung Punkte zu sammeln: Soldaten sollen auch zivile Aufgaben übernehmen.
  • SEIT die Volksrepublik China die unwiderrufliche Entscheidung getroffen hat, ihr ökonomisches Wachstum durch den Anschluss an die Weltwirtschaft zu stabilisieren, ist für das volkreichste Land der Erde der außenpolitische Spielraum deutlich enger geworden. Die neue Führung in Peking versteht sich zwar als „verantwortungsvolle Supermacht“, in Wirklichkeit fehlen ihr jedoch der Wille und viele Voraussetzungen, sich auch gegenüber den Vereinigten Staaten als Global Player zu behaupten.
  • DIE Doktrin von der Notwendigkeit des Präventivkriegs hat eine lange Vorgeschichte. Die neokonservativen Kreise in Washington spinnen an dieser Idee seit der Niederlage der USA im Vietnamkrieg. Für die Kerngruppe der heutigen Bush-Administration war sie das wichtigste Instrument, um nach dem Ende des Kalten Krieges die absolute militärische Überlegenheit der USA zu demonstrieren. Im Fall des Irak soll der Präventivkrieg eine qualitativ neue Mission erfüllen: die politische Neuordnung einer ganzen Region.
  • DER gegenwärtige Dissens zwischen Frankreich und den USA in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik hat eine lange Vorgeschichte. Schon in den Fünfzigerjahren bestand de Gaulle gegenüber den USA auf Frankreichs eigenen außen-und sicherheitspolitischen Interessen. Die Geister schieden sich unter anderem an der Politik gegenüber dem Ostblock und China, wobei De Gaulle schon sehr früh auf Entspannung setzte. Damals führten die Divergenzen immerhin bis zum Austritt Frankreichs aus dem atlantischen Verteidigungsbündnis im Jahr 1966.
  • DAS Jahr 2003 verspricht für Lateinamerika ebenso wichtig zu werden wie das scheinbar so weit zurückliegende Jahr 1973. Damals ging mit der Niederlage der Guerillabewegungen, dem Tod Che Guevaras und dem Staatsstreich in Chile eine Epoche zu Ende. Mit den Wahlsiegen von Lula da Silva in Brasilien und Lucio Gutiérrez in Ecuador und dem Ausharren Hugo Chávez‘ in Venezuela stehen wir möglicherweise am Beginn einer neuen historischen Phase. Bei den Präsidentschaftswahlen in Argentinien im April/Mai 2003 und in Uruguay 2004 wird sich erweisen, ob die südamerikanischen Integrationsbemühungen, die sich gegen die US-Hegemonie und die Gesamtamerikanische Freihandelszone richten, überhaupt eine Chance haben.
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