Archiv: Texte

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Ausgabe vom 13.11.1998


  • Im September 1998 lebten etwa 44,4 Millionen Russen unterhalb der Armutsgrenze, doppelt so viele wie noch ein Jahr zuvor. Der Ertrag der Weizenernte, der sich auf 50 bis 60 Millionen Tonnen belaufen dürfte und somit kaum über demjenigen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges liegt, wird nur einen kleinen Teil des Bedarfs decken. Die Enthüllungen des ehemaligen Marineoffiziers Alexander Nikitin über die Verschmutzung des nördlichen Eismeeres mit atomaren Abfällen hat das Ausmaß des Umweltdesasters deutlich gemacht. Der Gesundheitszustand Präsident Jelzins ist geradezu symbolhaft für die allgemeine Auflösung des Landes, an der seine Regierung mitschuldig ist. Die Regierung Primakow will nun die durch die „Schocktherapien“ darniederliegende Wirtschaft wieder ankurbeln. Doch der erste notwendige Schritt ist die Wiederherstellung staatlicher Autorität – hier liegt das zentrale Problem auf dem schwierigen Weg der Modernisierung.
  • Von IGNACIO RAMONET
  • Die oberste Rechtsinstanz Großbritanniens hat darüber zu befinden, ob Chiles Exdiktator Pinochet an die spanische Justiz ausgeliefert werden kann. Damit steht nicht nur die Durchsetzbarkeit menschenrechtlicher Normen auf dem Prüfstand, sondern auch die britische Justiz.
  • WENIGER der eigene Wille als die Kraft der Ereignisse zwingt die Regierenden, ihre Verantwortung wieder wahrzunehmen. Die Investoren, die mit der Liquidierung des Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) eine Niederlage einstecken mußten, haben in Asien und Rußland eine Politik der verbrannten Erde betrieben und das internationale Finanzsystem aufs Spiel gesetzt. Nun wenden sie sich erneut ganz unverfroren an die staatlichen Institutionen, die ihnen aus der Patsche helfen sollen. Die Gelegenheit wäre günstig, der Wirtschaft und den Finanzmärkten die ihnen gebührende Rolle zuzuweisen: Diener eines Projektes zu sein, statt Herrscher über das Schicksal des Planeten zu spielen.
  • Kaum hatte die japanische Regierung im Oktober 500 Milliarden Dollar für die Nationalisierung der Banken bereitgestellt, erklomm der Nikkei-Index sein bisheriges Jahreshoch. Angesichts der Turbulenzen großer Bankinstitute begrüßte „der Markt“ mit einem Mal wieder einen Staat, den er noch ein halbes Jahr vorher nicht genug anprangern konnte. Mit ihrem hochriskanten Engagement bei Spekulationsfonds haben sich die Banken großen Gefahren ausgesetzt. So unwillkommen steuerliche Verpflichtungen sind, wenn Gewinne verteilt werden, so gern sind sie gesehen, wenn Verluste ausgeglichen werden sollen.
  • VOR dem Hintergrund enormer Finanzprobleme haben die Brasilianer am 4. Oktober den Favoriten aller brasilianischen und ausländischen Liberalen, Fernando Henrique Cardoso, erneut zu ihrem Präsidenten gewählt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellte daraufhin für Mitte November ein „historisches“ Kreditpaket in Höhe von 30 Milliarden Dollar in Aussicht. Damit soll verhindert werden, daß ein finanzieller Zusammenbruch Brasiliens den gesamten Subkontinent in eine Rezession mitreißt. Die internationale Hilfe ist jedoch an die Verpflichtung zu drastischen „Anpassungsmaßnahmen“ geknüpft, zum Beispiel an eine umfassende Revision des Rentensystems. Solche Rettungspläne, die den drängenden sozialen Problemen des Landes in keiner Weise Rechnung tragen, sollen vor allem die internationalen Finanzmärkte beruhigen. Anfang November begann der brasilianische Aktienindex schon wieder zuzulegen.
  • NACH der Verlängerung des Nato-Ultimatums um zehn Tage hat Belgrad Ende Oktober die Verpflichtungen, die es eingegangen ist, im großen und ganzen erfüllt: Abzug der „überzähligen“ serbischen Militär- und Polizeikräfte aus dem Kosovo und Duldung der Entsendung von 2000 – unbewaffneten – Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Um den Druck auf Milošević aufrechtzuerhalten, stehen aber weiterhin 400 Kampfflugzeuge bereit, um Ziele in Serbien zu bombardieren. Die jugoslawischen Machthaber haben sich verpflichtet, gegen die Nato-Aufklärungsflugzeuge, die die Truppenbewegungen überwachen, keine Luftabwehr einzusetzen.
  • DAS Wye-Abkommen zwischen Arafat und Netanjahu mahnt im Grunde nur israelische Verpflichtungen an, die noch nie gehalten wurden: die Eröffnung des Flughafens und den Bau eines Handelshafens in Gasa, die Freilassung palästinensischer Gefangener, die Verlegung israelischer Garnisonen. Auch nach Umsetzung des Abkommens würden die Palästinenser nur knapp 20 Prozent des Westjordanlandes kontrollieren. Die israelischen Siedlungen aber wachsen weiter.
  • DIE politische Krise, die das Königreich Saudi-Arabien gefährdet, hat nicht nur mit den sinkenden Ölpreisen zu tun. König Fahd ist seit Jahren schwer krank, dennoch bleibt die Frage der Thronfolge ungeklärt. Der Wohlstand der siebziger und achtziger Jahre beruhte nicht zuletzt darauf, daß fast 80 Prozent der Erwerbstätigkeiten von Arbeitsimmigranten ausgeführt wurden. Diese ausländischen Arbeitskräfte, die seit langem streng überwacht werden und unter einer umfassenden sozialen Ausgrenzung zu leiden haben, sind von der Rezession besonders hart betroffen.
  • AFRIKA gilt in wirtschaftlicher Hinsicht als armer, marginalisierter Kontinent. Seit er mit dem Ende des Kalten Kriegs seine geopolitische und diplomatische Bedeutung für die Großmächte verloren hat, schreitet die Deklassierung voran: Nur wenn im Katastrophenfalle dringende humanitäre Hilfe notwendig ist, sorgt sich die Weltöffentlichkeit noch um das Schicksal der 700 Millionen Männer und Frauen, die in diesem Teil der Welt leben. Liegt dies daran, daß das Entwicklungskonzept „gescheitert“ ist? Hat sich die Entwicklung nur „verzögert“? Leisten die afrikanischen Gesellschaften willentlich Widerstand gegen die neoliberalen Tendenzen? Oder gibt es gar eine afrikanische Moderne jenseits des westlich geprägten Entwicklungsmodells?
  • BIS zum Frühjahr 1999 werden sich die fünfzehn EU-Mitgliedstaaten über die Reform der EU-Agrarpolitik einigen müssen. Mit der „Agenda 2000“ steht ein Vorschlag der Europäischen Kommission im Raum. Werden wieder einmal die Interessen der Großanbauer von der Agenda profitieren, wird erneut ein umwelt- und arbeitsmarktfeindlicher Produktivismus siegen? Wird einmal mehr das Recht der Völker auf Selbstversorgung gefährdet und eine entsprechende Protektionspolitik verworfen? Oder werden diesmal Prinzipien des Umweltschutzes zur Geltung kommen und kleinere Höfe bevorzugt werden? Der Vorschlag der Kommission setzt auf das Agrobusiness. Bleibt die Frage, ob es den Sozialisten aller Länder gelingt, den neoliberalen Vorstoß zu stoppen.
  • LEO TOLSTOI, Wladimir Majakowski, Maxim Gorki, Ilja Ehrenburg, Alexander Solschenizyn, Andrej Sacharow – immer in der Geschichte Rußlands, von der Zarenzeit bis zum Ende des Staatssozialismus, während der Oktoberrevolution ebenso wie in den dunkelsten Zeiten des Stalinismus, haben sich die Intellektuellen zu Wort gemeldet. Nicht selten hatten sie entscheidenden Einfluß. Ihr Schweigen nach dem Untergang der Sowjetunion und dem Übergang zur Marktwirtschaft ist daher heute um so vernehmlicher. Neben der materiellen Verschlechterung ihrer Lage gibt es noch eine andere Last: die Verachtung des Politischen, die noch aus der Zeit des alten Regimes stammt. Aber etwas tut sich doch.
  • DIE in der internationalen Presse regelmäßig aufgegriffene Frage der Sklaverei in Mauretanien bewegt die Gemüter und erregt Anstoß. Oft bleibt dabei unberücksichtigt, daß alle Ethnien des Landes traditionell Produktionssysteme aufrechterhalten haben, die sklavereiähnliche Zustände zementieren. Das relativiert teilweise das im Westen gängige Bild vom armen „Schwarzen“, der von den „Weißen“ grausam unterjocht wird.
  • Das Abkommen von San Andrés über indigene Rechte, am 16. Februar 1996 von Delegationen der mexikanischen Regierung und der Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) unterzeichnet, harrt noch immer seiner Umsetzung: Die Regierung von Präsident Ernesto Zedillo hat ihre Unterschrift zurückgezogen. Gleichzeitig nahm die Präsenz der Militärs in Chiapas ebenso zu wie die Aktivitäten paramilitärischer Gruppen. Das Gleiche läßt sich auch in anderen südlichen Bundesstaaten der mexikanischen Republik beobachten, insbesondere in Guerrero, wo verschiedene neue und neu-alte Guerilla-Formationen in Erscheinung getreten sind.
  • DIE Souveränität Quebecs ist eine endlose Geschichte, die auch auf andere politische Fragen des Landes einen Schatten wirft – und dies sowohl in Ottawa als auch in der „Belle Province“ selbst. Premierminister Lucien Bouchard hat kürzlich vorgezogene Wahlen in der Provinz angekündigt, und sollte der dort regierende Parti Québécois (PQ) die Mehrheit erringen, so dürfte schon bald der Versuch gemacht werden, das knappe Scheitern des Referendums von 1995 durch eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit zu korrigieren. Solange Bouchard seinen wirtschaftspolitischen Kurs beibehält, der den ultraliberalen Vorstellungen der Bundesregierung in nichts nachsteht, dürfte es ihm allerdings schwerfallen, seine Mitbürger für das Konzept eines souveränen Quebec zu gewinnen.
  • IN den Zeiten der Weimarer Republik eroberte ein neues Informationsmedium die Presselandschaft und machte dem Text Konkurrenz: Die Fotoreportage. Die Magie der Momentaufnahme und die hohe Kunst der eindringlichen Abbildung von Wirklichkeit bescherten der Fotografie einen wahren Triumphzug durch den Blätterwald der aufkommenden Massengesellschaft. Dieser Glanz ist heute, im Zuge des technischen Fortschritts und der Bildinflation, verblichen. Auch die Bilder sind vor Manipulation nicht gefeit, und so stellt sich die Frage, ob der Fotojournalismus im 21. Jahrhundert eine Zukunft hat.
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