Archiv: Texte

In unserem Textarchiv finden Sie alle Artikel aus der deutschen Ausgabe seit 1995. Ausgenommen sind die Artikel der letzten drei Ausgaben.
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Ausgabe vom 11.07.1997


  • Von IGNACIO RAMONET
  • Von DORA VALAYER *
  • GEWALTTÄTIGE Zusammenstöße in Gaza und im Westjordanland, Stillstand der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern – die politische Führung in Ägypten ist verärgert über die verfahrene Situation im Nahen Osten, denn sie möchte die Position des Landes im regionalen Kräfteverhältnis stärken. Gleichzeitig gewährt Präsident Hosni Mubarak den Intellektuellen, von denen viele sehnsüchtig auf die Zeit Nassers zurückblicken und ausgesprochen kritisch zu den Friedensverhandlungen Stellung beziehen, einen breiten Spielraum zur freien Meinungsäußerung. Viele Schriftsteller, Journalisten und Künstler engagieren sich im Kampf für ihre beruflichen Rechte und die Meinungsfreiheit und sprechen sich gegen die Normalisierung der kulturellen Beziehungen zu Israel aus.
  • ■ In den armen Ländern birgt eine Entbindung für die Frauen noch immer Risiken. Wenn sie keinen Zugang zu ärztlicher Hilfe haben, laufen sie Gefahr, ihr Leben zu verlieren oder bleibende Schäde
  • DER Rücktritt von Ministerpräsident Necmettin Erbakan leitet eine Periode der Ungewißheiten ein. Die islamische Refah-Partei mobilisiert noch immer Millionen Wähler, und der unfähigen politischen Klasse gelingt es nicht, ein Zukunftsprojekt für das Land zu entwickeln. Als einziger Ausweg erscheint eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft.
  • DAS fotografische Bild hat seine Bedeutung in der modernen Welt nicht verloren, im Gegenteil. Sein Einfluß im politischen, sozialen und kulturellen Leben ist nach wie vor beträchtlich. Wurde aber früher dem Recht auf Abbildung und damit dem Recht des Betrachters Vorrang eingeräumt, so entscheiden die Gerichte immer häufiger zugunsten der Urheber – und damit gegen Fotografen und Betrachter. Öffentliche Räume hören damit auf, dem Bürger zu gehören, und gehen in Privateigentum über. Das kollektive Gedächtnis der Gesellschaften gerät durch diese Entwicklung in Gefahr.
  • DIE Niederlage der rechten Parteien bei den französischen Parlamentswahlen war in Europa die erste eindeutige Abwehrreaktion gegen die Auflösung der sozialen Strukturen, die der Neoliberalismus überall zur Folge hat. Wenn die Regierung unter Lionel Jospin wirklich die „Zukunft verändern“ will, muß sie eine klare Vorstellung von dieser Zukunft besitzen. Mit linearen Denkmodellen ist die Wirklichkeit indessen nicht mehr in den Griff zu bekommen, denn die Technologien des Immateriellen führen zu Verschiebungen in der Logik der Systeme, ja sogar zu ihrer Umkehrung. Wo es an politischem Willen und klarer Analyse fehlt, können sich die vielversprechenden Möglichkeiten dieser Technologien gegen den Menschen, gegen die Gesellschaft und gegen die Umwelt kehren – so wie es derzeit geschieht. Ob sich die Entscheidungsträger, deren Blick auf die „Sachzwänge“ einer schon überholten Gegenwart fixiert ist, darauf besinnen werden, daß regieren auch vorausschauen heißt?
  • GLEICH nach ihrem Wahlsieg kündigte die neugebildete französische Koalition wichtige Beschlüsse zur Stärkung der Demokratie an. Auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet dagegen ist der Wandel noch ungewiß. Gerade in diesem Bereich aber muß die Linke vordringlich ihre Vorstellungen umsetzen, wenn sie den Erwartungen ihrer Wähler gerecht werden will.
  • Von DOMINIQUE PONS *
  • AUCH in diesem Jahr wieder schrillen in Nordirland die Alarmglocken, sobald der Juli heranrückt. Die Protestanten des Oranierordens treten ihre traditionellen Märsche an, um einer Schlacht zu gedenken, die über dreihundert Jahre zurückliegt – und diese Feierlichkeiten werden von der katholischen Gemeinschaft als Provokation empfunden. Vor Ort ist die Lage weiterhin sehr gespannt. Doch die politischen Veränderungen, die in den letzten zwei Monaten mit der Wahl von Tony Blair in London und Bertie Ahern in Dublin eingetreten sind, geben Anlaß zur Hoffnung auf einen neuen Waffenstillstand. Um so mehr, als US- Präsident Clinton weiterhin an der Frage stark interessiert ist. Paradoxerweise ist zugleich das Risiko einer erneuten Zuspitzung des Konflikts größer denn je.
  • AM 27. Mai 1997 wurde in Paris das „Gründungsabkommen“ über die neuen Beziehungen zwischen Rußland und dem Nordatlantik-Pakt unterzeichnet und damit eine lange diplomatische Auseinandersetzung um die Nato-Osterweiterung beendet. Gleichzeitig wurden die Hegemoniebestrebungen der Vereinigten Staaten gegenüber Europa deutlich, aber auch das Scheitern der französischen Politik für eine „europäische Autonomie“. Auf der Nato-Gipelkonferenz, die am 8. und 9. Juli in Madrid tagt, sollten beide Ergebnisse bestätigt werden.
  • DAS freie und gleiche Recht auf gesundheitliche Fürsorge, eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften in Europa, wird durch die Sparpolitik der europäischen Staaten, die Bevormundung durch die Verwaltung und die zunehmende Konkurrenz im Gesundheitswesen immer mehr in Frage gestellt: Auch das Gesundheitswesen soll künftig nur noch ein Markt wie alle anderen sein, zum Nutzen der Rentabilität, aber auf Kosten der Qualität. In der Folge wachsen allmählich auch in Frankreich die Ungleichheiten in der finanziellen Absicherung und der Gesundheitsfürsorge.
  • NNACH tagelangen heftigen Kämpfen wurden die Taliban Anfang Juni aus der Stadt Mazar-i-Sharif und der umliegenden Region vertrieben, die sie erst kurz zuvor erobert hatten. Afghanistans Nachbarn, darunter vor allem Usbekistan, zeigten sich beruhigt angesichts dieser schweren Niederlage, denn sie wünschen kein radikal islamistisches Regime als Grenznachbarn. Allerdings bevorzugt die Regierung in Taschkent eine politische Lösung, die alle Bürgerkriegsparteien in Kabul um einen Tisch versammeln, den Frieden bringen, Moskau jeglichen Vorwand zur Intervention nehmen und Usbekistan endlich die prominente Rolle in der Region verschaffen soll, die Präsident Islam Karimow schon seit langem anstrebt.
  • AM 6. Juli fanden in Mexiko Wahlen statt, die als historisch eingeschätzt wurden: Erstmals sollten die Bewohner von Mexiko-Stadt ihre Regierung selbst wählen. Der seit 68 Jahren regierende Partido Revolucionario Institucional (PRI) fiel dabei auf weniger als 40 Prozent der Wählerstimmen – eine historische Niederlage. Die Wahlen fanden in einem krisengeschüttelten Land statt, in dem das soziale Klima immer gereizter geworden ist. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringt das mit Kanada und den USA abgeschlossene Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) keine Vorteile, und der von der Regierung gefeierte Wirtschaftsaufschwung geht an ihr spurlos vorüber.
  • ■ Nach den Ereignissen im früheren Zaire und dem Fall von Kinshasa sind die Unruhen in Brazzaville und Bangui ein weiteres Anzeichen für die umfassende Krise des „frankophonen“ Afrika, das immer wieder unter der Zerschlagung von Staaten, putschenden Militärs, umstrittenen Wahlen und der Entrechtung der Völker leiden mußte. Will die neue französische Regierung ihre Afrikapolitik nicht genauso enttäuschend gestalten, wie es die Sozialisten 1981 nach Mitterrands erstem Wahlsieg getan haben, dann sollte sie sich ein Beispiel an den Vereinigten Staaten nehmen, die in Afrika bereits neue Initiativen gestartet haben, und die Bedeutung der kongolesischen Revolution für ganz Afrika erkennen: Es handelt sich dabei um eine tiefgreifende Erschütterung, die zur Verschiebung der geopolitischen Achsen des Kontinents beitragen wird.
  • IM bevölkerungsreichen Nordosten Indiens brechen seit der Unabhängigkeit des Landes immer wieder Unruhen aus. Allein in den letzten zwölf Monaten sollen durch Aktivitäten der Guerilla mehr als tausend Menschen ums Leben gekommen sein. Durch eine außenpolitische Öffnung Indiens geraten die Gruppen jedoch zunehmend unter Druck. Am 19. Mai hat der neue indische Premierminister Inder Kumar Gujral allen bewaffneten Gruppierungen im Nordosten Verhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten – eine geschickte Geste, die Neu-Delhi eine Verbesserung des geopolitischen Umfelds eingetragen hat.
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