Geschichtslektionen für die französische Linke
GLEICH nach ihrem Wahlsieg kündigte die neugebildete französische Koalition wichtige Beschlüsse zur Stärkung der Demokratie an. Auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet dagegen ist der Wandel noch ungewiß. Gerade in diesem Bereich aber muß die Linke vordringlich ihre Vorstellungen umsetzen, wenn sie den Erwartungen ihrer Wähler gerecht werden will.
Von SERGE HALIMI
Zum fünften Mal in diesem Jahrhundert hat die französische Linke Wahlen gewonnen, nachdem sie wesentliche wirtschaftliche und soziale Reformen versprochen hatte. Gemessen an bestimmten historischen Präzedenzfällen mögen die Zusagen, die die Regierung von Lionel Jospin gemacht hat, bescheiden erscheinen. Doch der jetzige Premierminister, der besser als andere über das schreckliche Scheitern der Mitterrand-Jahre Bescheid weiß, hatte bereits vor zehn Jahren öffentlich erklärt: „Die Zeit der großen Reformen wird nicht wiederkehren.“1
Gerade die großen Reformen sind jedoch unabdingbar, wenn die Sozialisten ihr Versprechen halten wollen, das sie anläßlich der Veröffentlichung ihres Wirtschaftsprogramms abgegeben hatten: „Auf dem Gebiet der sozialen Ungleichheit und der Arbeitslosigkeit schulden wir dem französischen Volk Wiedergutmachung.“ Damit eine solche Selbstkritik einen Sinn hat, muß nach den Möglichkeiten für eine andere Politik gesucht werden, ohne die Sachzwänge zu übersehen, denen diese unterworfen ist.
Hier ist die Geschichte sehr hilfreich. Kürzlich war in einem Leitartikel zu lesen: „Ganz eindeutig hatte die Linke noch nie in so schwierigen Zeiten und mit so wenigen Trümpfen in der Hand eine so erdrückende Verantwortung zu tragen.“2 Diese Behauptung ist eindeutig falsch und drückt den Wunsch aus, von vornherein eine theoretische Erklärung für jegliches Unvermögen zu finden. Niemals so wenige Trümpfe? Im Mai 1924, zur Zeit des Kartells der Linken (einer Koalition aus der Radikalen Partei von Edouard Herriot und den Sozialisten), entfielen 40 Prozent des jährlichen Haushaltsbudgets auf die kurzfristige Finanzierung der öffentlichen Verschuldung. Der Staat mußte jedes Jahr eine Summe aufnehmen, die dem Fünffachen seiner Steuereinnahmen entsprach. Und als Edouard Herriot sein Amt als Premierminister antrat, entsprach das Guthaben der Regierung beziehungsweise deren finanzieller Spielraum 0,05 Prozent des Haushalts.
Damals gab es noch keinen Vertrag von Maastricht. Doch der Premierminister mußte das Führungsgremium der Banque de France allmonatlich um die wenigen Millionen angehen, mit denen er bis zum nächsten Bittgang auskommen würde. Der wichtigste Mann in diesem Gremium war kein anderer als François de Wendel, Mitglied der Arbeitgebervereinigung der Stahlindustrie, die in der Zeit zwischen den Weltkriegen den reaktionärsten Flügel der französischen Arbeitgeberschaft darstellte.3 Soviel zu den Sachzwängen. Das Ergebnis war natürlich beklagenswert. Immerhin bereicherte es das Vokabular der Linken um einen Ausdruck, der bis heute trifft: „die Mauer des Geldes“.
Im April 1929, drei Jahre nach dem Sturz Herriots und ein halbes Jahr vor dem Börsenkrach, der das ultraliberale kapitalistische System jener Zeit fast zum Einsturz brachte, konnte Pierre Mendès- France erklären: „Die Stunde ist gekommen, die Dogmen des laisser-faire, laissez-passer durch ein Wirtschaftsstatut der Zukunft zu ersetzen, und zwar das des starken Staates gegen das starke Geld.“ Diese Stunde sollte jedoch noch einige Jahre auf sich warten lassen.
Auch 1936 war ein Jahr mit wenigen Trümpfen und erdrückender Verantwortung. Zu der immer noch festgefügten Mauer des Geldes kamen nun noch die Präsenz der Regimes von Adolf Hitler und Benito Mussolini an den Landesgrenzen hinzu, der spanische Bürgerkrieg und im Lande selbst die rechtsextremen Ligen, die am 6. Februar 1934 auf der Place de la Concorde beinahe die Republik beseitigten. Diesmal aber war die Bilanz beachtlich: Abgesehen von fast vergessenen (Getreideamt) oder rasch wieder rückgängig gemachten Reformen (40-Stunden- Woche) führten Fabrikbesetzungen und Massenstreiks dazu, daß die regierende Linke den bezahlten Urlaub einführte.
Außerdem erklärte die Volksfrontregierung weder den Arabern noch den anderen Kolonisierten des vormaligen Reichs den Krieg – durchaus keine Selbstverständlichkeit: 1925-26 war die Revolte Abd El-Krims im Rif blutig niedergeschlagen worden, 1945-47 folgten die Bombardierung von Haiphong und die Massaker in der algerischen Constantin- Region sowie auf Madagaskar, und 1991 der Golfkrieg. Die Linke war manchen gegenüber allzu nachgiebig, zeigte aber ihre Härte manchmal dort, wo es am einfachsten war.
Plebiszit der Schatzbriefhalter
ALS dann die Befreiung vom Faschismus kam, diente die Charta des Nationalen Rates der Résistance all jenen als Leitfaden, die die Nation gegen Vichy verteidigt hatten. Sie verpflichteten sich, „die Feudalmacht in Wirtschaft und Finanzwesen abzuschaffen“. Dieses Programm ist auch ein halbes Jahrhundert später noch aktuell, damals stieß es jedoch auf ungeheure Hindernisse in einem „zerstörten, dezimierten, zerrissenen und von Feindseligkeit umgebenen Land“4 .
Innere Sachzwänge? Am Beginn des kalten Krieges war die entscheidende linke Gruppierung ein strategischer Vorposten der UdSSR und die andere die Partei Amerikas in Frankreich. Äußere Sachzwänge? Drei Jahre nach der Befreiung lieferten die Vereinigten Staaten den Franzosen immer noch 66 Prozent ihrer Brotrationen, 60 Prozent des Öls und 20 Prozent der Kohle. Und dennoch leitete die Linke die großen Verstaatlichungen ein (Renault, Gas- und Stromversorgungsunternehmen, Kreditinstitute und Versicherungen), setzte die Betriebsräte und das Statut des öffentlichen Dienstes durch. Nicht zu vergessen jene große Errungenschaft, deren Infragestellung Jacques Chirac und Alain Juppé so unbeliebt gemacht hat: die Sozialversicherung. Damals wollte sogar General de Gaulle „die Wirtschaft reformieren, auf daß sie in erster Linie der Allgemeinheit diene, statt Individualinteressen Profite zu verschaffen, und so die Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen verbessern“5 . „Profite“, „Klassen“ – die Begriffe scheinen verschwunden zu sein, seit die Verhältnisse, die sie beschreiben, sich verhärtet haben.
Paradoxerweise verfügte die französische Linke 1981 also über eine relativ große Handlungsfreiheit. Dennoch war ihr Scheitern damals eindeutig, nur 1924 gab es einen schlimmeren Mißerfolg. Mit den wirtschaftlichen (die Beschäftigung), den sozialen (die Ungleichheit) oder moralischen Bedingungen (die Lügen und Affären) muß man sich nicht noch einmal beschäftigen. Aber die brillanten Leitartikler, die Lionel Jospin bereits mahnen, „die Marktmechanismen ohne Umschweife zu akzeptieren und sich an die Erfordernisse des internationalen Wettbewerbs anzupassen“6 , darf man vielleicht daran erinnern, daß die Befolgung solcher Ratschläge die Sozialistische Partei 1993 fast 4 Millionen Stimmen und 79 Prozent ihrer Sitze gekostet hat.
Noch im Oktober 1981 schloß Louis Mermaz, der Präsident der Nationalversammlung, nicht aus, daß man sich „das Geld aus den Kassen des Großkapitals holen“ werde. Elf Jahre später warf der sozialistische Premierminister Pierre Bérégovoy – vielleicht berauscht von der „Goldenen Palme des Monetarismus“, die die Financial Times ihm soeben verliehen hatte – Bundeskanzler Helmut Kohl vor, daß ihm „die Löhne und Gehälter in Deutschland entgleiten“.
Eine solche Kehrtwende läßt sich nicht nur mit den berühmten „Sachzwängen“ erklären, durch die angeblich der Handlungsspielraum einer Linksregierung gegen null tendiert. Ganz sicher prallte Edouard Herriot an der Mauer des Geldes ab und am „täglichen Plebiszit der Halter von Schatzbriefen“; Léon Blum konnte seinen Sturz darauf zurückführen, daß „die Bourgeoisie die Macht hatte; sie wollte diese weder aufgeben noch teilen“. Und die Nachkriegsregierungen waren gezwungen, einen Teil ihrer Vorstellungen den Auflagen des Geld-, Mehl- und Kohlelieferanten USA unterzuordnen. Doch zumindest hinterließ die Linke ihren Nachfolgern jedes Mal neue Einsichten und Lenkungsinstrumente: die späte Erkenntnis der Bedeutung der Kontrolle über das Geld (Herriot), die kurzlebige Anerkennung der Wirksamkeit einer keynesschen Politik des Aufschwungs (zweite Regierung Blum), sowie einen verstaatlichten öffentlichen Sektor, der einer demokratischen Regierung eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten verschaffte (Nachkriegszeit).
Die beiden Amtsperioden von François Mitterrand zeichnen sich dadurch aus, daß einige dieser Mittel ganz bewußt aufgegeben wurden. Die Geldpolitik wurde einer unabhängigen Zentralbank überlassen, die Möglichkeiten der Haushaltsentlastung fallen nun den Zwängen des Euro und seiner Konvergenzkriterien zum Opfer, und die öffentlichen Dienstleistungsunternehmen geraten immer wieder mit den Brüsseler Kreuzrittern der Konkurrenz und des Marktes aneinander.7 Mit anderen Worten: Während Mitterrand über einen Spielraum verfügte, den die Linke mühsam erkämpft hatte, erbt Lionel Jospin die Sachzwänge, die von den sozialistischen Regierungen der achtziger Jahre akzeptiert oder sogar erdacht wurden.
1997 hat eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik trotz allem zwei kleine Vorteile. Sie ist sozial notwendig und einfach durchzuführen. Notwendig, weil die Demonstrationen der Arbeitslosen am Ende dieses Jahrhunderts recht deutlich an die der dreißiger Jahre erinnern. Einfach umzusetzen, weil Frankreich die niedrigsten Inflationsraten seit vierzig Jahren aufweist (0,9 Prozent von Mai 1996 bis Mai 1997) und weil eine sehr positive Handelsbilanz und rekordverdächtige Unternehmensgewinne eine Politik des Aufschwungs und der Einkommensumverteilung möglich machen, die noch weniger Risiko birgt als die eher bescheidenen Maßnahmen von 1981. Bleibt das Haushaltsdefizit. Doch jenseits des zwanghaften und fast anstößigen Bestrebens, es gewaltsam auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts absenken zu wollen, in einem Land, in dem 12,8 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung arbeitslos sind, sollte man endlich einsehen, daß die Arbeitslosigkeit die Defizite vergrößert und die Beschäftigung sie verringern wird. Allein Finanzminister Theo Waigel, der soeben „unglaubliche Sparmaßnahmen in allen Ministerien“ angekündigt hat, scheint noch nicht bemerkt zu haben, daß sein Haushaltsloch wegen der 437000 deutschen Arbeitslosen, die in einem Jahr hinzugekommen sind, plötzlich um 20 Milliarden Mark größer geworden ist.8
Doch man sollte sich eingestehen, daß das, was sozial unabdingbar und technisch machbar ist, politisch noch nicht durchsetzbar ist. Selbst wenn die führenden sozialistischen Politiker Frankreichs schon soweit sind, daß sie ihren eigenen Presseerklärungen glauben, so steht Europa im Jahre 1997 doch nicht weiter links als 1981. Tony Blairs wichtigstes Ziel ist es, „die Hindernisse für die Flexibilität des Arbeitsmarkts zu beseitigen“; die portugiesischen Sozialisten haben eine Vorliebe für Privatisierungen und widersetzen sich jeglicher Neuinterpretation der Maastricht-Kriterien; und Gerhard Schröder ist in seinem währungspolitischen Rigorismus noch fanatischer als Kohl und Waigel. Und wenn der neue französische Wirtschaftsminister Dominique Strauss- Kahn erklärt: „Auch in den Vereinigten Staaten hat die Linke gewonnen. Clinton gehört doch zur Linken“9 , dann enthält man sich besser jeden Kommentars.
Da die dringlichen sozialen Probleme auf europäischen oder G-7-Gipfeltreffen nicht aufgegriffen werden, da die Arbeitgeber nichts aus ihren Fängen lassen, was man ihnen nicht entreißt, und da die Medien sich zur Propagandamaschine derer haben machen lassen, die ohnehin schon alles besitzen, sind aus der Geschichte der Linken an der Macht andere Lehren zu ziehen – und durchaus auch einige ermutigende Schlüsse. 1936 war das Wahlprogramm der Volksfront äußerst zaghaft. Keine Rede von der Vierzigstundenwoche, von bezahltem Urlaub, von Tarifverträgen. Es ging gerade einmal um die „Verkürzung der Arbeitswoche ohne Verkürzung des Wochenlohns“. Doch der politische Sieg bewirkte in der Arbeiterschaft eine Aufbruchstimmung, die ihm erst seinen wahren Sinn verlieh. Dieser „große, unkontrollierbare Aufbruch, der aus dem Innersten der Masse kam und plötzlich den Schraubstock der sozialen Zwänge lockerte, führte dazu, daß Dinge, die noch ein halbes Jahr zuvor als skandalös galten, nun als selbstverständlich betrachtet wurden“10 .
Ohne die Unterschiede verkennen zu wollen, zeigt sich doch, daß die jüngsten europaweiten Aktionen der Renault- Arbeiter und der Lkw-Fahrer sowie die Demonstrationen für Arbeitsplätze in Paris und Amsterdam zum entscheidenden Instrument einer Politik der gesellschaftlichen Veränderung werden können. Dieses Instrument ist um so bedeutender, als der regierenden Linken kaum andere Mittel zu Gebote stehen und sie obendrein ihre Ohnmacht bekräftigt hat, indem sie letzten Monat auf dem Gipfeltreffen von Amsterdam dem Stabilitätspakt von Theo Waigel zustimmte.
Die Streiks vom November und Dezember 1995 haben die unerläßliche Distanzierung der Sozialisten vom Neoliberalismus Mitterrandscher Prägung beschleunigt. Der Kampf der Umweltschützer gegen den Ausbau oder Bau von Flughäfen oder Autobahnen hat mehrere grüne Politiker ins Parlament gebracht. Unter diesen Bedingungen die internationalen Märkte beruhigen zu wollen, bedeutet letztlich, Teile der sozialen Basis einer rot-rosa-grünen Koalition wegbrechen zu lassen und die soziale Demagogie der Nationalen Front zu fördern. Kartell der Linken 1924, Volksfront, achtziger Jahre: Immer wenn die Partei der Veränderung auf ihre Kämpfe verzichtete, führte das zu einem raschen Niedergang.
„Paradoxerweise gelingt es den Sozialisten besser, neoliberale Reformen durchzuführen, als den Rechten“, freut sich eine große amerikanische Zeitschrift bereits.11 Wie immer werden die Medien, die Arbeitgeber und die Märkte die Linke drängen, Fehler zu machen, ihr die Würde der „Verantwortung“ versprechen, wenn sie sich verleugnet, werden sie ermutigen, dem Geld noch mehr Arbeitsplätze zu opfern, und sie mahnen, im Namen der Modernität zu privatisieren.12 Es gibt aber auch einen anderen Weg. Der Staat muß sparen? Dann soll er doch die Grundsätze des Liberalismus anwenden und nicht länger Lagardère und seine Rundfunksender, seine Zeitungen und seine Raketen bevorteilen, oder Bouygues, seine Fernsehsender und seinen Beton, oder Dassault, seine Front-National-Wähler und seine Kriegsflugzeuge. Soll er doch die Wasserversorgungsunternehmen und ihre gigantischen Profite verstaatlichen und sich dafür auf die Passage des verfassungsausführenden Gesetzes beziehen, in der es heißt, kollektives Eigentum solle „jegliches Gut beziehungsweise jegliches Unternehmen sein, durch dessen Nutzung die Besonderheiten einer nationalen öffentlichen Dienstleistung oder eines De-facto-Monopols entstanden sind oder bestehen“.
Nach dem Krieg schrieb de Gaulle über die Kommunistische Partei: „Sie sträubt sich, beißt um sich und bäumt sich auf, ist aber an die Deichsel angeschirrt und fügt sich Zaum und Zügel. Deswegen wird auch sie den schweren Karren ziehen. Ich bin dazu da, die Zügel zu halten.“13 Wenn die französische Linke sich nun wieder vor den Karren der Privilegierten spannen läßt, während andere – die Zentralbanken, die Märkte oder die Medien – die Zügel in der Hand haben, dann wird am Ende des Weges diesmal sicher nicht der Wiederaufbau Frankreichs liegen.
dt. Sabine Scheidemann