Archiv: Texte

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Ausgabe vom 15.11.2002


  • Mit der Verabschiedung der Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat haben die USA ihr wichtigstes Ziel nicht aufgegeben. Für den harten Kern der Bush-Rgierung steht ein Irakkrieg auch ohne expliziten UN-Beschluss nach wie vor auf der Tagesordnung. Die Cheney-Rumsfeld-Wolfowitz-Achse sieht ihn als Probelauf ihrer Strategie, Kriege gegen „Schurkenstaaten“ als Teil des Feldzugs gegen den Terrorismus zu legitimieren. Langfristig jedoch verfolgen sie ein anderes Ziel: die globale Hegemonie der USA mittels einer neuen Generation von Hightech-Waffen abzusichern. Dazu gehört vor allem die Kontrolle der wichtigsten Ölförderregionen, die im Krisenfall durch schlagkräftige und hoch mobile Einsatztruppen geschützt werden sollen.
  • Von IGNACIO RAMONET
  • Von ROLAND-PIERRE PARINGAUX *
  • VIEL ist nicht mehr übrig vom staatlichen Tafelsilber, das in EU-Europa auf dem privaten Markt feilgeboten werden kann. Und in den meisten Ländern hat sich – im Nachhinein betrachtet – der Verkauf des öffentlichen Eigentums als letztlich sehr kostspielig erwiesen. Das gilt nicht nur für die Käufer von Telekommunikations- und Postaktien, sondern vor allem für die Dienstleistungskonsumenten – sie sind es, die mehr bezahlen und weniger dafür bekommen. Denn Missmanagement und Organisationschaos sind oft genug die Folgen der bedingungslosen und uneingeschränkten Herrschaft von Markt und Profit. Doch der Kurs der EU-Kommission bleibt stur der gleiche: privatisieren um – fast – jeden Preis.
  • IN München stehen die Haffa-Brüder vor Gericht. Vor wenigen Jahren wurden die EM.TV-Gründer als Lichtgestalten der New Economy bejubelt, heute sind sie der Bilanzfälschung und des Kursbetrugs angeklagt. Karrieren wie diese stehen für die Entwicklung des börsengeleiteten Kapitalismus, der inzwischen in die Krise geraten ist. Sie wird von „Analysten“, die noch vor kurzem die Aktienkurse hochpushten, als Resultat vorhersehbarer Exzesse und bedauerlicher, aber vorübergehender Fehlentwicklungen verharmlost. Solche Interpretationen, die nur menschliche Schwächen und technische Mängel kennen, gehen in die Irre. Es handelt sich um eine Systemkrise – was nicht bedeutet, dass das System am Ende ist.
  • VOR vierzig Jahren hielt die Welt, so die inzwischen übliche Formulierung, den Atem an. Die Stationierung sowjetischer Atomraketen auf Kuba führte zu einer politischen Krise, auf deren Höhepunkt atomar bestückte B-52-Bomber Richtung Sowjetunion losgeschickt wurden. Finstere Reden und abenteuerliche Szenarien begleiteten die sogenannte Raketenkrise. Aber zum militärischen Präventivschlag kam es damals nicht. Angesichts der Gefahr eines Nuklearkriegs fanden Kennedy und Chruschtschow – mit vorsichtiger Diplomatie und kalkulierten militärischen Drohgebärden – einen Ausweg ohne Gesichtsverlust. Damals konnte die Welt wieder aufatmen.
  • SOLLTEN die EU-Beitrittsverhandlungen entsprechend dem Brüsseler Drehbuch ablaufen, werden die polnischen Wähler schon im Mai kommenden Jahres in einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes abstimmen. Es sieht derzeit so aus, als würde die Mehrheit der Polen den EU-Beitritt befürworten, doch von Aufbruchstimmung und Enthusiasmus ist wenig zu spüren. Zur EU-Mitgliedschaft scheint es – vor allem nachdem die wirtschaftlichen Weichen schon lange gestellt sind – keine Alternative zu geben. Nationalistische, europakritische Kräfte versuchen, aus der sozialen Verunsicherung und der schwierigen Wirtschaftslage politisches Kapital zu schlagen.
  • DASS Spanien den Islam als Religionsgemeinschaft anerkennt, erachten manche als Wiederkehr des alten islamischen al-Andalus mit seinen kulturellen Errungenschaften und seiner viel gelobten Toleranz. Die weit reichenden Garan-tien – von Religionsunterricht in Schulen bis zu eigenen Friedhöfen – bezeugen einen Wandel, doch ein gewisses Wunschdenken verstellt möglicherweise den Blick auf die Tatsache, dass die gesetzliche Verankerung einer Religion mit all ihren Implikationen nicht unbedingt auch die alten Tugenden wiederbelebt. Über die Frage, ob das Modell Spanien übertragbar und für andere europäische Staaten überhaupt wünschenswert ist, wäre auf dieser Grundlage nachzudenken.
  • Das von der Europäischen Kommission initiierte transeuropäische Verkehrsnetz legt insgesamt zehn paneuropäische Verkehrswege fest, die den mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern die infrastrukturelle Anbindung an die Europäische Union liefern sollen. Sie bestehen aus Straßen, Schienen und Flüssen und heißen „Korridore“. Korridor V, genauer: V c, führt von Venedig über Triest, Ljubljana, Budapest, Osijec und Sarajevo nach Ploce. Derzeit werden die letzten Streckenabschnitte der Autobahn zwischen Budapest und dem Adriahafen gebaut.
  • MIT der Bereitschaft, einen Krieg gegen den Irak zu führen, hat die Regierung Bush die republikanischen Wähler mobilisiert. Die Partei des Präsidenten eroberte bei den Zwischenwahlen am 5. November die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses. Die republikanische Dominanz in der Legislative wird nun zum Flankenschutz für eine Außenpolitik, die seit dem 11. September 2001 offen auf rechten Nationalismus setzt. Die Bush-Mannschaft gibt sich als Führung der „größten Nation auf dem Antlitz der Erde“, der in einer vom Terrorismus bedrohten Welt die natürliche Hegemonierolle zustehe. Und die will sie – angeblich im Sinne einer globalen Demokratisierung – nicht nur im Nahen Osten nutzen.
  • DAS Attentat vom 12. Oktober auf Bali – mit 200 Toten und 300 Verletzten – war nicht das erste, doch das schwerste, das Indonesien in jüngster Zeit erschüttert hat. Ganz sicher war es das politisch folgenreichste: Als mutmaßlicher Täter wurde ein Mitglied der islamistischen Gruppe Jemaah Islamiyah verhaftet. Zwei weitere Verdächtige sind gefasst. Das ist für Präsidentin Megawati Sukarnoputri keine gute Nachricht, denn für ihre Wiederwahl 2004 ist sie auf die Unterstützung islamistischer Kräfte angewiesen. Zudem haben die Attentate die ökonomischen Probleme des Landes verschärft. Und sie drohen, die Macht des Militärs erneut zu stärken und damit die gerade begonnene Demokratisierung zu gefährden.
  • Von JEAN BAUDRILLARD *
  • MITTE Oktober hat der Council on Foreign Relations einen Bericht über die „Finanzierung des Terrorismus“ vorgelegt. Darin werden schwere Beschuldigungen gegen Riad erhoben: „Seit Jahren wurde al-Qaida von einflussreichen saudischen Persönlichkeiten massiv unterstützt, und seit Jahren haben die offiziellen Stellen in Saudi-Arabien dieses Problem ignoriert.“ Dieser Bericht belegt nicht nur, wie sehr die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien gestört sind. Er zeigt auch, wie schwer der Terrorismus finanziell auszutrocknen ist. Gruppen wie al-Qaida haben ihre eigenen Geldkanäle. Aber sie sind auch mit den Techniken klandestiner Geldbewegungen vertraut, in die sie von ihren früheren Partnern bei den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten eingeweiht wurden.
  • UM ihre eigenen Irakpläne vorantreiben zu können, haben die Amerikaner den Friedensplan des „Quartetts“ (UNO, USA, Russland, EU), der für 2005 einen palästinensischen Staat vorsieht, wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Doch Israels Ministerpräsident Scharon hat den Vorschlag der internationalen Gemeinschaft strikt abgelehnt, insbesondere jeglichen Rückzug aus den besetzten Gebieten. So gewinnt er Zeit, seinen Mauerbau voranzutreiben und damit das Territorium Israels gewissermaßen aufzurunden. Vor allem die geplante Doppelmauer um Jerusalem schafft territoriale Fakten, die kaum reversibel sind und die den palästinensischen Anspruch auf die Stadt völlig übergehen.
  • NACH dem Tod von Hafis al-Assad im Sommer 2000 hatte dessen Sohn Baschar eine demokratische Öffnung des Landes versprochen. Als Zeichen des Fortschritts galt zum Beispiel die überfällige Reform des Pressegesetzes. Der „Frühling von Damaskus“ schien die Zensur zu beschränken und den Spielraum für die Kritik an der allgemeinen Korruption zu erweitern. Doch mittlerweile hat der Einparteienstaat unter Berufung auf „syrische Sonderbedingungen“ seine Herrschaftsstrukturen erneut gefestigt. Im Januar 2002 stellte der syrische Cartoonist Ali Farzat das Erscheinen seiner ein Jahr zuvor gegründeten ersten privaten Wochenzeitung des Landes ein.
  • DIE Elfenbeinküste befindet sich im nunmehr offenen Bürgerkrieg. Doch die Situation in dem quasi zweigeteilten Land war schon lange so explosiv, dass der Ausbruch offener Kriegshandlungen nur eine Frage der Zeit schien. Die ethnischen und religiösen Konflikte zwischen dem islamischen Norden und dem christlichen Süden wurden jahrzehntelang durch offenen Tribalismus geschürt. Das Eingreifen der französischen Truppen, deren eigentliche Aufgabe es war, den Frieden zu sichern oder wiederherzustellen, scheint den Konflikt noch zu vertiefen. In der Praxis läuft die Präsenz der Franzosen auf die Unterstützung des Regimes von Präsident Gbagbo hinaus.
  • Von PHILIPPE LEYMARIE *
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