Eine zivilisatorische Entscheidung
SOLLTEN die EU-Beitrittsverhandlungen entsprechend dem Brüsseler Drehbuch ablaufen, werden die polnischen Wähler schon im Mai kommenden Jahres in einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes abstimmen. Es sieht derzeit so aus, als würde die Mehrheit der Polen den EU-Beitritt befürworten, doch von Aufbruchstimmung und Enthusiasmus ist wenig zu spüren. Zur EU-Mitgliedschaft scheint es – vor allem nachdem die wirtschaftlichen Weichen schon lange gestellt sind – keine Alternative zu geben. Nationalistische, europakritische Kräfte versuchen, aus der sozialen Verunsicherung und der schwierigen Wirtschaftslage politisches Kapital zu schlagen.
Von BASIL KERSKI *
Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet das Land, dessen antikommunistische Opposition maßgeblich zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums beitrug, von zwei ehemaligen kommunistichen Spitzenfunktionären in die Europäische Union geführt wird. Staatspräsident Kwaśniewski, der 1989 noch als Reformkommunist am Runden Tisch saß, und später zum Gründungsvater der postkommunistischen Linken wurde, ist heute Polens beliebtester Politiker. Und Leszek Miller, ehemals Politbüromitglied und gelernter Elektriker, führt die aus der postkommunistischen SLD und der Bauernpartei gebildete Regierung, die seit der Wahlniederlage der konservativ-liberalen Regierung Buzek im Herbst 2001 eine stabile Mehrheit hat.
Miller versprach, am raschen EU-Beitritt seines Landes festzuhalten und die sozialen Belange stärker zu berücksichtigen. Doch bisher hat er die notwendigen wirtschaftlichen Reformen gescheut, um die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft nicht zu gefährden. Visionäre Reformkonzepte sind der SLD eher fremd, und da das richtige Parteibuch mehr zählt als Kompetenz, ist der Staat höchst korruptionsanfällig. Auch die Europäische Kommission verwies in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht auf Schwachpunkte in der polnischen Verwaltung und Justiz sowie auf die inkonsequente Bekämpfung der Korruption. Ohne eine gut funktionierende Verwaltung, die sorgfältig Infrastrukturprojekte entwickelt, und ohne eine geordnete Haushaltspolitik wird Polen wenig von den Transferzahlungen aus Brüssel sehen. Denn zu jedem Euro aus EU-Förderprogrammen muss der polnische Staat etwa 30 Cent dazugeben. Außerdem muss sich Polen als Neumitglied mit jährlich etwa 10 Milliarden Euro an der Brüsseler Gemeinschaftskasse beteiligen. Diese Summe fehlt im eigenen Budget, das nur durch Haushaltsdisziplin und unpopuläre Einschnitte gesichert werden kann.
Sorgen macht man sich in Brüssel auch um die wirtschaftliche Situation Polens. Nach den Boomjahren mit traumhaften Wachstumsraten wird der ehemalige „Tigerstaat“ Mitteleuropas in diesem Jahr nur etwa 1 Prozent BIP-Wachstum erreichen. Die Arbeitslosigkeit von über 17 Prozent wird weiter steigen. In ländlichen Regionen wie in Masuren ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt schon fast hoffnungslos, doch jetzt hat die Massenarbeitslosigkeit auch boomende Großstädte erreicht. Symbol für die dramatische Zuspitzung der wirtschaftlichen Situation war die Pleite der Stettiner Werft, die bis vor kurzem als Vorzeigeprojekt für erfolgreiche Umstrukturierung galt. Der Niedergang der Werft (wie die Danziger Leninwerft Geburtsort der Solidarność), stürzt die ganze Region, in eine Krise: die Arbeitslosigkeit hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt.
Bislang hatten vor allem ältere, schlecht qualifizierte Arbeiter in der Provinz keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wer gut ausgebildet, mobil und motiviert war, konnte problemlos einen gut bezahlten Job finden. Das ist heute anders, und der Schock sitzt tief.
In der Boomphase zwischen 1995 und 2000 kauften viele Familien Autos und andere Luxusartikel auf Pump. So hatte Polen die höchste Zulassungsziffer für neue Autos in Europa. Die extrem hohen Mietpreise in den Metropolen zwangen viele Familien zum Erwerb vom Immobilien. Nun sitzen sie auf den Krediten und blicken mit Sorge auf den Arbeitsmarkt.
Zwar versucht die Regierung mit Programmen der Arbeitslosigkeit entgegenzutreten, doch ihr finanzieller Spielraum ist bei sinkenden Steuereinnahmen begrenzt. Und es sieht nicht danach aus, als würde sie die Subventionen für Landwirtschaft und unprofitable Industriezweige abbauen, um die Staatskasse zu entlasten. Aber sie muss dringend handeln und die Wirtschaft ankurbeln, denn um das Wohlstandsniveau der EU zu erreichen, müsste Polen ein jährliches Wachstum von mindestens 4 Prozent über die nächsten zwanzig Jahre erzielen. Trotz guter Prognosen für 2003 und einer erfreulichen Währungsstabilität wird Polen jedoch so rasch keinen neuen Boom erleben.
Dennoch ist der von vielen Deutschen befürchtete Migrationsstrom nach dem EU-Beitritt Polens unwahrscheinlich: Zum einen sind schon vor der EU-Erweiterung viele polnische Arbeitslose als Landarbeiter oder Pflegekräfte nach Deutschland gegangen und für hoch qualifizierte Leute – z. B. Informatiker – gibt es schon jetzt die Green-Card. Zum anderen aber wollen die Polen offenbar ungern außerhalb ihrer Heimat wohnen und arbeiten. Migrationsexperten weisen auf die sehr geringe Binnenwanderung hin – trotz der gewaltigen Einkommensunterschiede zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Gebieten. Eine massive Landflucht gibt es nicht, und selbst bei ärmeren Familien ist Emigration kaum ein Thema. Das Problem liegt eher umgekehrt: Aufgrund der sinkenden Geburtenrate entwickelt sich Polen zum Einwanderungsland. Dies ist die tatsächliche Herausforderung – und nicht der oft befürchtete Exodus in den Westen.
Angesichts der geschilderten Lage wachsen nicht nur die Angst vor Verarmung und die Skepsis gegenüber der Politik, es wächst auch die Nostalgie. Nur 42 Prozent der Menschen leben lieber im heutigen als im Polen Jaruzelskis, 39 Prozent sehnen sich nach dem ärmlichen Sozialstaat von einst zurück. Unter den Bauern würden sogar zwei Drittel zum Sozialismus zurückkehren.1 Dabei wird vergessen, dass das Land doch durch kommunistische Misswirtschaft und Korruption ruiniert wurde. An den Runden Tisch bequemte sich das Politbüro erst, als das Land pleite war und die Hyperinflation zu massenhafter Verarmung geführt hatte. Wer damals nur Zloty im Geldbeutel hatte, war arm dran, der Schwarzmarkt blühte, die Leitwährungen im realen Sozialismus waren Dollar und D-Mark.
Kleineres Übel Europa
DOCH trotz Sozialismusnostalgie sieht die Mehrheit keine Alternative zum EU-Beitritt. Tatsächlich ist die Integration schon weit vorangeschritten: Über drei Viertel des polnischen Exports gehen in die EU, die Handelsschranken sind größtenteils gefallen. Da ist es doch besser, in Brüssel mitzubestimmen, als vor der Tür zu schmollen, denken wohl die meisten polnischen Politiker.
Fast 70 Prozent der Bürger sind heute für die Mitgliedschaft, und die meisten schätzen die Beitrittsbedingungen ziemlich realistisch ein.2 Sie rechnen mit hohen Kosten, von denen die Polen selbst einen Großteil tragen müssen. Und sie sehen Polen ohnehin als „Mitglied zweiter Klasse“. Doch der EU-Beitritt wird als eine keineswegs nur ökonomische, sondern als „eine grundsätzliche zivilisatorische“ Entscheidung gesehen. Vor allem die kulturellen Eliten sehen in ihm mehrheitlich nicht etwa eine neue Kolonialisierung durch den Westen, sondern die seit langem erträumte Rückkehr nach Europa.
Für viele Polen ist ihr Land ohnehin ein Vorposten des Westens im Osten, der kulturell und politisch seit jeher stärker mit dem Westen als mit dem Osten verbunden war. Nach gängiger Meinung gilt es jetzt eben, die durch die Sowjetisierung zerstörten Bindungen wieder zu knüpfen.
Natürlich spielt die Angst vor Russland auch heute noch eine zentrale Rolle. Zwar hat ein Großteil der polnischen Eliten ein positives Verhältnis zur russischen Kultur, aber die Angst vor den imperialen Reflexen Moskaus ist groß. Putins „aufgeklärte Großmachtpolitik“ wird in Warschau mit weitaus größerem Misstrauen verfolgt als in Berlin. In der EU-Mitgliedschaft sehen viele die historische Chance, endgültig aus der Einflusszone Russlands herauszutreten. Und man ist sich bewusst, dass die Souveränität Polens auch von der Unabhängigkeit der östlichen Nachbarn Ukraine, Weißrussland und Litauen abhängt.
Besorgt war man daher, im Zuge der Übernahme des acquis communitaire, die Visapflicht für die östlichen Nachbarstaaten einführen zu müssen. Die offene Grenze hat hunderttausenden von Ukrainern ermöglicht, durch Schwarzarbeit und Kleinhandel in Polen zu überleben. Manch polnischer Politiker oder Spitzenmanager kann sich noch sehr gut erinnern, dass illegale Jobs im Westen nicht nur viele polnische Familien über Wasser hielten, sondern auch das nötige Kapital für eine Firmengründung erbrachten.
Durch Mehrfachvisa und niedrige Gebühren will Warschau versuchen, die Durchlässigkeit der Grenze zu sichern und eine neue Mauer an seiner Ostgrenze zu vermeiden. Politisch fühlen sich zwar die meisten Polen dem Westen verwandt, doch die kulturellen Bindungen nach Osten wurden in den letzten Jahren neu entdeckt. Das Kulturerbe der Vorkriegsrepublik, die sehr viel weiter im Osten lag als der heutige Staat, fasziniert viele Polen. Das Interesse an Städten wie Wilna und dem ukrainischen Lemberg entspringt weit mehr der Neugier für die untergegangene Multikulturalität dieser Regionen als irgendwelchen nationalistischen Ressentiments.
Der bekannte Schriftsteller und Kleinverleger Andrzej Stasiuk, der in der Grenzregion im Südosten Polens lebt, sagt offen, dass ihn der reiche Westen kaum interessiere, ja sogar langweile. Seine Liebe gilt den östlichen Rändern Mitteleuropas. Und er will, dass das kulturelle Erbe Mitteleuropas auch in der EU gewahrt bleibt. Der Erfolg seiner Bücher zeigt, dass viele Polen ganz ähnlich denken. Die Angst vor dem Verlust der kulturellen Identität Mitteleuropas und vor dem Verlust der Bindungen an den Osten bedeutet jedoch keine Absage an die EU-Perspektive.
Die beiden keineswegs marginalen Gruppen der Euroskeptiker – die nationalkonservative „Liga Polnischer Familien“ und die Bauernbewegung „Samoobrona“ (Selbstverteidigung) von Andrzej Lepper – haben bei den letzten Parlamentswahlen erstaunlich gut abgeschnitten.
Der Krakauer Journalist Witold Tarczyński sieht in der antieuropäischen Rhetorik der beiden Parteien eine „natürliche Ausformung des posttotalitären Populismus“, der von dem für viele Menschen „schmerzlichen Zusammenstoß von Folgen der Modernisierung des Staates und den Erwartungen der Bevölkerung profitiert“.3 Und Adam Michnik, Chefredakteur der Tageszeitung Gazeta Wyborcza, hält „Samoobrona“ für politisch gefährlich und Lepper für eine Miniaturausgabe von Weißrusslands Diktator Lukaschenko.4 Gewählt wird Lepper vor allem in den unterentwickelten armen Regionen Polens, der so genannten Polska-B. Das erklärt sich vor allem aus seiner Kritik an der Tatsache, dass die Modernisierung Polens nur in den Metropolen stattfindet und dass die für den Systemwechsel nötigen Ressourcen in der Provinz, an der Peripherie nicht ankommen.
Die Frage des EU-Beitritts spaltet die polnische Bauernschaft. Deren Lobby ist nicht grundsätzlich gegen Brüssel, sondern kämpft um gleichwertige Behandlung mit den europäischen Bauern und somit um gleiche Chancen auf dem freien europäischen Markt. Wer einen dynamischen Landwirtschaftsbetrieb führt und tatsächlich erfolgreich für den Markt produziert, wird wohl innerhalb der regierenden Bauernpartei seine Interessen gegenüber Europa zu vertreten wissen und in den Genuss von EU-Mitteln kommen. Die Bauern dagegen, die den Verlust ihrer einst privilegierten Stellung in der sozialistischen Mangelwirtschaft nicht verwunden haben, laufen in Scharen Leppers sozialismusnostalgischer „Samoobrona“ nach.
Dagegen sieht die „Liga Polnischer Familien“, die dem vom Redemptoristenpater Rydzyk geleiteten fundamentalistisch-katholischen „Radio Maryja“ nahe steht, in der Hinwendung zu Europa ein Symptom des Wertezerfalls. Ihre Anhänger beschuldigen das Regierungsbündnis von SLD-PSL sowie die liberalen Parteien, Polen „gewaltsam in die Arme verschiedener EU-Institutionen zu treiben, ohne Kosten und Nutzen zu kalkulieren, (bereit) sogar zur Aufgabe unserer staatlichen Souveränität“5 . Der generelle Tonfall dieser Gruppe ist aggressiv minderheitenfeindlich und richtet sich auch gegen liberale katholische Milieus. Zentrales Motiv ist die Angst vor dem „Ausverkauf polnischer Erde“.
Mag ihr Denken auch noch so absurd klingen, es findet bei Millionen von Polen – vor allem bei den Älteren – Gehör und prägt trotz ihrer minoritären Position das politische Klima im Land. Die Ängste vor den Folgen der Öffnung des polnischen Marktes werden vor allem im Hinblick auf die Frage deutscher Investitionen sichtbar. Selbst wirtschaftsliberale Kreise pflegen antideutsche Ressentiments.
So behauptete Anfang November das wirtschaftsliberale und europafreundliche Wochenmagazin Wprost6 auf der Titelseite unter der Überschrift „Drang nach Osten“, die deutschen Unternehmen seien unfähig, auf dem westlichen Markt zu bestehen, daher flüchteten sie Richtung Osten und würden verstärkt in Polen, Tschechien und Ungarn investieren. Mit ihren veralteten Technologien könnten sie nur noch dort Gewinne erzielen. Diese Expansion nach Osten sei wie eine Kolonialisierung. In einigen Regionen Polens sei der Zeitungsmarkt von deutschen Presseprodukten so dominiert, dass dieses schon an die Besatzung Westpolens durch Preußen erinnere. Polen müsse sich vor den innovationsfeindlichen Deutschen schützen und andere Investoren, vor allem Amerikaner und Skandinavier vorziehen. Nicht Deutschland, sondern die USA, Irland oder Finnland sollten die Vorbilder für die polnische Wirtschaft sein. Die Kritik geht an der Realität vorbei: Deutschland liegt, was Investitionen in Polen anbetrifft, hinter den USA und Frankreich an dritter Stelle. Und im ersten Halbjahr 2002 investierten sogar die Belgier mehr.
Die Attraktivität von Losungen wie „Drang nach Osten“ oder „Ausverkauf Polens“ hängt mit den kollektiven Erfahrungen der Vergangenheit zusammen. Der Journalist Klaus Bachmann schreibt, dass die reale Bedrohungen von einst auf die Gegenwart projiziert werden. Daraus speise sich die Furcht, nach dem EU-Beitritt kämen auf Polen immense Wiedergutmachungsforderungen deutscher Vertriebener zu, die sich dann auf EU-Recht berufen könnten. Damit drohe ein „Ausverkauf polnischen Bodens“ oder gar die „Re-Germanisierung der ehemals deutschen Ostgebiete“. Und die Marktöffnung könne „die polnische Industrie und Bauernschaft ruinieren“ und werde zur „Überschwemmung Polens mit westlich-säkularem oder gar religionsfeindlichem Gedankengut führen“7 .
Das Bekenntnis zur katholischen Tradition muss jedoch nicht gleich die Ablehnung der europäischen Einigung bedeuten. Die Mehrheit der polnischen Bischöfe sieht im EU-Beitritt die konsequente Rückkehr Polens zum christlichen Westeuropa und erhofft sich – gemeinsam mit Papst Johannes Paul II. – ein Anwachsen christlicher Tendenzen in Gesamteuropa.
Durch Schweigen und Zurückhaltung hat das Episkopat lange Zeit versucht, einer deutlichen Distanzierung von „Radio Maryja“ auszuweichen. Nun hat es sich in einem Dokument zum EU-Beitritt mit kritischen Äußerungen zu den nationalistischen Parolen von „Radio Maryja“ klar distanziert.8
Abgesehen von der „Liga Polnischer Familien“ und der „Samoobrona“, den beiden populistischen Polen am rechten und linken Rand des politischen Spektrums, sind sich die im Parlament vertretenen Kräfte über die Ziele der Europapolitik einig. Dieses prinzipielle Einvernehmen führt dazu, dass sich – obwohl in der polnischen Öffentlichkeit der Stand der Beitrittsverhandlungen genau verfolgt und kontrovers diskutiert wird – keine gründliche Debatte über den weiteren Verlauf der europäischen Integration oder den künftigen Charakter der EU entwickelt hat.
Völlig zutreffend konstatierte deshalb auch Gerhard Gnauck in der Neuen Zürcher Zeitung, die polnischen Intellektuellen seien in der Frage des EU-Beitritts kaum engagiert, und deshalb finde eine ernst zu nehmende Debatte über das Für und Wider der EU-Mitgliedschaft eigentlich gar nicht statt.9
Das ist kaum verwunderlich. Denn für einen EU-Kandidaten gehört es sich nicht, Kritik an den Brüsseler Strukturen zu üben. Und von den Mitgliedstaaten selbst wurde bislang auch kaum eine konsequent durchdachte Vision der langfristigen europäischen Integration präsentiert.
* Chefredakteur des zweisprachigen Dialog. Deutsch-Polnisches Magazin (Berlin). Mitherausgeber von: „Die deutsch-polnischen Beziehungen 1949–2000. Eine Werte- und Interessengemeinschaft?“, Opladen (Leske und Budrich Verlag) 2001.
