Archiv: Texte

In unserem Textarchiv finden Sie alle Artikel aus der deutschen Ausgabe seit 1995. Ausgenommen sind die Artikel der letzten drei Ausgaben.
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Ausgabe vom 15.01.1999


  • AUS Furcht vor unkontrollierbaren Migrationswellen verwandelt sich die EU zunehmend in eine Festung. Die Mitgliedstaaten haben an ihren Grenzen einen Cordon sanitaire geschaffen und dabei die Staaten Mittel- und Osteuropas ebenso wie die Türkei in Pufferstaaten verwandelt. Längst ist diesen Staaten die Aufgabe zugewachsen, die Flüchtlinge aufzuhalten und die EU-Politik durchzusetzen. Die Länder der Union versuchen sich kollektiv aus der Verantwortung zu stehlen gegenüber Menschen, denen in ihren Herkunftsländern nicht einmal die elementaren Menschenrechte gewährt werden.
  • Von LAURENCE VANPAESCHEN *
  • Von IGNACIO RAMONET
  • Von PASCAL BONIFACE *
  • DIE Krise der Finanzmärkte hat 40 Prozent der Weltbevölkerung in die Rezession gestürzt, aber auch IWF, Weltbank, WTO und die OECD in Verlegenheit gebracht. Immerhin reden sie von zaghaften Reformen, die aber nicht das Grundübel angehen: die völlige Bewegungsfreiheit des internationalen Privatkapitals. Erst durch Besteuerung aller Transaktionen, Kontrolle von Geldflüssen und Wechselkursen, Zwang zur Transparenz und Abschaffung der Steuerparadiese könnte man das öffentliche Wohl zur Geltung bringen.
  • DER Euro ist da, der Euro wird gefeiert. Von seinen Begleiterscheinungen jedoch ist kaum die Rede: der ungeteilten Macht der Europäischen Zentralbank, die gewählte Politiker zu Schachfiguren degradiert; der noch restriktiveren Haushaltspolitik; der bitteren Wahl zwischen Marginalisierung und Sozialdumping, die den bereits benachteiligten Regionen als einziges übrigbleibt. Doch allzu lange lassen sich diese Probleme nicht unter den Teppich kehren.
  • DAS ultraliberale Globalisierungsmodell gleicht einem Flugzeug, dessen Triebwerke der Reihe nach ausfallen, bis nur noch eines übrig ist. Nach der Krise der Finanzmärkte und dem Scheitern der MAI-Verhandlungen bleibt ihm als letzte Zuflucht nur noch das Dogma vom Freihandel. Der Kreuzzug für weltweiten Freihandel, auf den sich das Programm der Globalisierungs-Fundamentalisten reduziert, könnte dazu führen, daß sich die sozialen Katastrophen in Ostasien, Rußland und Lateinamerika auf die ganze Welt ausbreiten. Doch genau dieser Doktrin haben sich die meisten führenden Politiker bedenkenlos verschrieben.
  • GENAU zu dem Zeitpunkt, da François Pinault sich einen bedeutenden Anteil des Kapitals an TF1 sichert, wird durch das Bündnis, das Rupert Murdoch mit dem größten französischen Privatsender vollzogen hat, eine industrielle – und ideologische – Neuordnung der Medienlandschaft vorangetrieben, die auf strikte Kommerzialisierung angelegt ist. Der australisch-amerikanische Medienmogul Rupert Murdoch ist eine geradezu prototypische Unternehmerpersönlichkeit unserer Zeit: ein Reaktionär, der auf die Gewerkschaften einprügelt, ein Freund und Pate der Mächtigen (egal, ob sie die Rechte oder die linke Mitte repräsentieren), ein Patron professioneller Sportklubs, die ihm lediglich als Instrument der Profitmaximierung dienen. Mit dem Kauf von Manchester United versucht Murdoch gerade, einen weiteren strategischen Deal unter Dach und Fach zu bringen.
  • Von NIELS KADRITZKE
  • MIT ihrer Androhung von Bombenangriffen hat die Nato den Rückzug der jugoslawischen Truppen aus weiten Teilen des Kosovo durchgesetzt. Doch auch nach dem Abkommen, das US-Vermittler Richard Holbrooke am 13. Oktober 1998 mit Präsident Milošević erreicht hat, ist weder ein Ende der Kämpfe zwischen den serbischen Truppen und den albanischen Guerilleros in Sicht, noch sind die Verhandlungen über einen Autonomiestatus für die Region Kosovo in Gang gekommen. Die Befreiungsarmee des Kosovo träumt von einem Großalbanien, dessen Gründung allerdings nicht nur Serbien, sondern auch die Republik Makedonien amputieren würde.
  • Von GEORGES PRÉVÉLAKIS *
  • Viele ausländische Mächte, in Afrika ebenso wie in der westlichen Welt, scheinen dem kongolesischen Präsidenten Laurent-Désiré Kabila nach wie vor eine gewisse Glaubwürdigkeit zu attestieren. Doch um eine demokratische Entwicklung im Lande geht es ihnen dabei nicht. Kabila, der einstige Hoffnungsträger, verfolgt eine skrupellose Machtpolitik, und Frieden ist nicht eingekehrt. Auch dem letztjährigen Vorschlag des südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, schenkte Kabila kein Gehör. Vielmehr werden die ethnischen Unterschiede geschürt, überbewertet und für die jeweiligen machtpolitischen Zwecke ausgenutzt. Die Bürger im Lande sehen sich um ihre Hoffnung auf Demokratie betrogen.
  • MIT einem Jahresbudget von 26,7 Milliarden Dollar – genausoviel wie zu Zeiten des Kalten Kriegs – sind die amerikanischen Nachrichtendienste die bestdotierten der Welt. Dank ihrer strategischen Bündnisse und einer leistungsstarken Technologie sind sie in der Lage, den weltweiten Fax-, Telex-, E-Mail- und Telefonverkehr routinemäßig abzuhören. Der eigentliche Trumpf der Vereinigten Staaten ist jedoch die bereitwillige Zusammenarbeit der Polizei- und Streitkräfte anderer Länder, die ihre Überwachungsaufgaben weit ernster nehmen als die Freiheitsrechte der Bürger.
  • Von PATRICK POOLE *
  • Die juristische Auseinandersetzung um Augusto Pinochet ist noch nicht zu Ende und wird noch manche komplizierte Wendung nehmen: Nachdem der chilenische Exdiktator und Senator auf Lebenszeit am 16. Oktober in London verhaftet worden war, wurde ihm am 25. November die Immunität, die seine Auslieferung an Spanien verhindert hätte, durch die britischen Lordrichter abgesprochen; doch am 17. Dezember wurde einer der Lordrichter für befangen erklärt und der Richterspruch aufgehoben. Wie die Sache auch immer ausgehen mag, schon jetzt ist klar: Die Straffreiheit, die sich der Diktator 1978 selbst gewährte und die er der chilenischen Gesellschaft als Preis für die „nationale Versöhnung“ abgerungen hat, ist brüchig.
  • Von GÉRARD DELTEIL *
  • Von RAAD ALKADIRI *
  • Von DENIS HALLIDAY *
  • ■ Schlagwortregister – Teil 2
  • ■ Schlagwortregister – Teil 1
  • INNERHALB der extremen Rechten Frankreichs eskalieren derzeit die Machtkämpfe. Mègret plante eine kleine Palastrevolution, Le Pen schmiß ihn aus der Partei. Das Ende ist offen. Hier wie überall geht es um Einflußgebiete, um Macht und um die immer neu ungeklärte Frage, welche Schattierung rechtsradikalen Gedankenguts sich in der Partei durchsetzt. Innerhalb der westeuropäischen Rechten ist der FN kein beliebter Bündnispartner, und so suchen die verschiedenen Strömungen des FN seit Jahren nach neuen Sphären – besonders im Osten und Südosten Europas. Ihr Ziel ist die Zusammenarbeit mit politisch einflußreichen Kräften.
  • Acht Jahre nach dem Golfkrieg scheint die Aussicht auf eine neue Ordnung in der Nahostregion in weite Ferne gerückt. In Israel könnten die Ende Mai anstehenden Neuwahlen zwar das Ende des Regierungschefs Benjamin Netanjahu bringen, aber sie bedeuten auch, daß die Friedensverhandlungen für längere Zeit auf Eis gelegt sind, während die Besiedlung der besetzten Gebiete vorangetrieben wird. Zudem hat die Hisbollah israelische Luftangriffe auf den Süden des Libanon damit beantwortet, den Norden Israels unter Beschuß zu nehmen. Die Bombardierung des Irak durch die USA und Großbritannien hat zum einen gezeigt, daß Washington die Vereinten Nationen sowohl mißachtet als auch zu Spionagezwecken mißbraucht. Zum anderen hat sie erneut bewiesen, daß die Strategie der Sanktionen eine Sackgasse ist. Denn die jüngsten Angriffe haben lediglich die Diktatur des Präsidenten Saddam Hussein gestärkt und die Bevölkerung und die Gesellschaft des Irak dem Abgrund noch etwas näher gebracht.
  • DAS zentrale und östliche Afrika leidet unter den Folgen des ruandischen Völkermords und der politischen Umwälzungen im ehemaligen Zaire. Das Scheitern der französischen, US-amerikanischen und südafrikanischen Diplomatie eröffnet neue Möglichkeiten für eine regionale Geopolitik. Doch die derzeitigen Bündnisse sind fragil und entspringen zumeist kurzfristigen Notwendigkeiten. Ist die vielbeschworene „afrikanische Renaissance“ nur eine Mystifizierung, ähnlich wie die Entkolonisierung in den letzten fünfzig Jahren es vielfach war, oder liegt sie im Bereich des Möglichen?
  • ■ Geographisches Register