Rezepte gegen den Krisenvirus
DIE Krise der Finanzmärkte hat 40 Prozent der Weltbevölkerung in die Rezession gestürzt, aber auch IWF, Weltbank, WTO und die OECD in Verlegenheit gebracht. Immerhin reden sie von zaghaften Reformen, die aber nicht das Grundübel angehen: die völlige Bewegungsfreiheit des internationalen Privatkapitals. Erst durch Besteuerung aller Transaktionen, Kontrolle von Geldflüssen und Wechselkursen, Zwang zur Transparenz und Abschaffung der Steuerparadiese könnte man das öffentliche Wohl zur Geltung bringen.
Von SUSAN GEORGE *
Hätten sie ein Wohnhaus oder einen Büroturm gebaut, würde man die Architekten des internationalen Finanzsystems wegen schwerer Baumängel auf fahrlässiges Verhalten verklagen. Ganze Gebäudeteile stürzen in sich zusammen und begraben, wie immer in solchen Fällen, Unschuldige unter sich, die das Pech hatten, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.
Seit dem Finanzkrach im Winter 1994/95 lebt jeder zweite Mexikaner unterhalb der Armutsgrenze. In Indonesien breiten sich Unternernährung und Hunger aus. In Rußland haben zehn Jahre Wirtschaftsliberalismus den Kapitalismus nachhaltiger diskreditiert als siebzig Jahre „realsozialistische“ Propaganda: Die Lebenserwartung der Männer ist um sieben Jahre gesunken, was für die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts global ohne Beispiel ist. Süd-Korea und Thailand melden immer mehr sogenannte IWF-Selbstmorde: Entlassene Arbeiter, die ihre Familie nicht mehr ernähren können, nehmen Frau und Kinder mit in den Tod.
Für den internationalen Finanzsektor ist Gerechtigkeit zwar ohnehin ein Fremdwort, doch neuerdings werden kollektive Verbrechen geradezu belohnt: Die „Rettungspakete“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen in erster Linie Großspekulanten und Mafia-Elementen zugute. Transnationalen Unternehmen und lokalen Eliten bietet sich in den krisengebeutelten Volkswirtschaften die unverhoffte Gelegenheit, interessante Objekte zu Spottpreisen aufzukaufen. Die Reichtümer der emerging markets werden nach oben und Richtung Ausland „umverteilt“. Diejenigen, die für ihre Produktion jahrelang geschuftet haben, stehen mit leeren Händen da. Aber der Krisenvirus und die von ihm ausgelöste wirtschaftliche Destabilisierung könnten durchaus auf die reichen Länder übergreifen, die sich gegen die Ansteckungsgefahr immun wähnen.
Die Finanz- und Börsenkrisen, aber auch die gescheiterten OECD-Verhandlungen über das Multilaterale Abkommen über Investitionsen (MAI)1 haben die neoliberalen Gewißheiten stark erschüttert. Damit kann endlich eine ernsthafte Diskussion über Alternativlösungen beginnen. Wir müssen dieses Thema als Bürger besetzen und uns öffentlich artikulieren, wie es die Association pour la taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens (Attac)2 und die französische und internationale Anti-MAI-Initiative3 bereits begonnen haben.
Leuten, die hinter dem Geld her sind, hat Alphonse Allais einmal geraten, „es dort zu suchen, wo es ist: bei den Armen“. An dieses Rezept haben sich die Akteure der Globalisierung in den letzten zwanzig Jahren gehalten. Das Ergebnis war ein massiver Reichtumstransfer von unten nach oben, von der Arbeit zum Kapital, und eine gewaltig verschärfte soziale Ungleichheit.4 Es ist an der Zeit, diese Finanzströme umzulenken, das Geld dort zu holen, wo es tatsächlich ist, also bei den Reichen, und es anders zu verteilen. Howard M. Wachtel nennt drei Möglichkeiten zur Besteuerung des transnationalen Kapitals: die Tobin- Steuer, die Besteuerung der Auslandsdirektinvestitionen und eine „Einheitssteuer“ auf die konsolidierten weltweiten Gewinne, deren landesspezifische Bemessungsgrundlage nach dem prozentualen Anteil der Länderumsätze am weltweiten Gesamtumsatz ermittelt wird.
Vorstellbar wäre auch eine allgemeine Steuer auf sämtliche internationalen Finanztransaktionen, und nicht nur auf Geldtransfers, wie es die Tobin-Steuer vorsieht. Derzeit sind die beim An- und Verkauf von Aktien, Obligationen, Optionsscheinen und Finanzprodukten anfallenden Kosten lächerlich gering, zumal in den Vereinigten Staaten. Die Händler sind dabei an möglichst hohen Umsatzzahlen interessiert, weil sie an jeder Transaktion verdienen. Keynes ging einmal so weit vorzuschlagen, jeder Erwerb eines Finanztitels solle „dauerhaft und unauflöslich wie die Ehe“ sein. Die Empfehlung mag für die Ehe ebenso veraltet sein wie für Börsentitel, sie weist aber in die richtige Richtung. Eine konsequente Besteuerung sämtlicher, vor allem kurzfristiger Finanztransaktionen wäre nicht nur für die einzelnen Staaten vorteilhaft, sie würde auch Volumen und Tempo dieser Operationen, die keinerlei realen Reichtum schaffen, zumindest drosseln helfen.5
Die transnationalen Unternehmen (TNU) haben sich in der Kunst der Steuerflucht zu wahren Meistern entwickelt. Nach Berechnungen der US-Bundesrechnungsbehörde (USGAO) in Washington zahlen 75 Prozent aller in den USA tätigen Unternehmen keine Steuern. Mit Blick auf amerikanische TNU beziffert das US- Schatzministerium die Steuereinbußen aufgrund manipulierter Transferpreise – in Hochsteuerländern werden hohe Verluste, in Niedrigsteuerländern hohe Gewinne ausgewiesen – auf jährlich 12 bis 50 Milliarden Dollar.6 Die Regierungen sollten die transnationalen Unternehmen und institutionellen Investoren besteuern. Das werden sie nur tun, wenn sie nicht mehr solche Interessen bedienen, die Steuern nur für Verbraucher und Privathaushalte befürworten und über sozialstaatliche Verschwendung klagen, sobald der Staat sich nicht darauf beschränkt, die Kassen von Großunternehmen aufzufüllen, die sich katastrophal verkalkuliert haben (Crédit Lyonnais, Chrysler usw.).
Russisches Roulette auf Kosten der Armen
RENTENFONDS, Versicherungsgesellschaften und andere institutionelle Investoren (Börsenmakler usw.) kontrollieren weltweit eine Geldmenge von 21000 Milliarden Dollar. Das ist mehr als das kumulierte Bruttosozialprodukt (BSP) sämtlicher Industrieländer oder rund 6000 Mark pro Kopf der aktuellen Weltbevölkerung von 6 Milliarden Menschen.7 Mehr als die Hälfte davon entfallen allein auf US-amerikanische Gesellschaften. Nur 1 Prozent ihrer Portfolios entspricht 25 Prozent des Börsenkapitals sämtlicher emerging markets in Asien oder zwei Dritteln des Börsenkapitals sämtlicher Staaten Lateinamerikas.
Indem die Industrieländer so gigantische Mengen von Privatgeldern unkontrolliert vagabundieren lassen und dem Herdentrieb der Börsianer ausliefern, bereiten sie das Feld für destabilisierende Kettenreaktionen auf den Finanzmärkten. Nur eine internationale Regulierungsbehörde – etwa eine mit effektiven Befugnissen ausgestattete Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – könnte die institutionellen Investoren wirksam an die Kandare nehmen.
Selbst in der Wüste namens Wall Street gibt es seit geraumer Zeit einen einsamen Rufer. Der Finanzguru Henry Kaufmann schlägt die Schaffung einer Aufsichtsbehörde vor8 , die befugt sein soll, einen verbindlichen Verhaltenskodex und einheitliche Transparenznormen für institutionelle Investoren auszuarbeiten und durchzusetzen, deren Aktivitäten zu überwachen und bei übermäßig riskanten Geschäften einzuschreiten. Sehr revolutionär ist das nicht, denn die eigentlichen Kapitalströme blieben unberührt. Aber die Regierungen müssen sich entscheiden, ob sie weiterhin russisches Roulette spielen und den Launen der institutionellen Anleger ausgeliefert sein wollen, und ob es weiter hinnehmbar ist, daß die an den Börsen ihres Landes zugelassenen Unternehmen unter der Fuchtel privater, in erster Linie amerikanischer Finanzinstitute stehen.
Ein weiteres Tabuthema, über das nachzudenken wäre, ist das Instrument der Devisenkontrolle. Gerade dieses Instrument hat nicht nur in Japan und Süd- Korea, sondern allererst auch in den USA die Voraussetzungen für eine kontinuierliche Wirtschaftsentwicklung geschaffen. In einem System der Devisenbewirtschaftung sind die Exporteure gehalten, ihren in Fremdwährungen erzielten Verkaufserlös bei der Zentralbank zu einem festen Wechselkurs umzutauschen. Der Verkauf von Devisen zur Bezahlung außenwirtschaftlicher Rechnungen – im wesentlichen für Einfuhren und Schuldendienst – erfolgt zum selben Wechselkurs. Malaysia wird diese Art von Zwangswirtschaft womöglich schon bald einführen; der renommierte amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman hält die von ihm als „radikal“ bezeichnete Maßnahme in Asien zumindest vorübergehend für angebracht.9 Eine weniger radikale Variante wird in Chile praktiziert: Auslandskapitalien können ungehindert hereinströmen, müssen aber für eine gewisse Zeit im Land bleiben; tun sie es nicht, ist eine hohe Exportsteuer fällig.
Die Zirkulation von „schmutzigem Geld“ wird von Regierungsseite zwar nicht ausdrücklich gefördert, aber es wurde bislang auch nichts unternommen, um die Investition von Profiten krimineller Herkunft in legale Unternehmen zu unterbinden. Das entsprechende Instrumentarium liegt bereit, die Regierungen müssen es nur anwenden. Angefangen mit der Umsetzung den Empfehlungen, die die Vereinigung europäischer Richter und Staatsanwälte, „Magistrats européens pour la Démocratie et les Libertés“ (Medel), in ihrem Genfer Appell formuliert hat: „Es ist dringend erforderlich, den überholten Protektionismus im polizeilichen und justitiellen Bereich abzuschaffen (...), die justitielle Zusammenarbeit in Europa effektiv voranzutreiben, damit die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer laufenden Untersuchungen alle dienlichen Informationen grenzüberschreitend ermitteln und austauschen können (...), [und] ein Übereinkommen zur Aufhebung des Bankgeheimnisses bei internationalen Amtshilfegesuchen in Strafsachen zu unterzeichnen.“10
Um die Zirkulation von Geldern zu unterbinden, die aus dem Geschäft mit Drogen, Prostitution und Korruption stammen oder der Finanzierung von Terrorismus und Sektenaktivitäten dienen, wären weitere Maßnahmen denkbar, wie vor allem eine konzertierte Aktion gegen Steueroasen. Eine Verfügung der Zentralbanken der G7, die Geschäftsbanken die Annahme von Geldüberweisungen aus Off- shore-Zentren (Bermudas, Caymaninseln usw.) untersagt, würde die Geldwäsche und die Wiedereinschleusung von Schwarzgeld in den regulären Wirtschaftskreislauf erheblich erschweren. Der Sonderstatus von Luxemburg, der Schweiz, Lichtenstein, Gibraltar, San Marino, Jersey usw. wäre ebenfalls zu revidieren, hier ist vor allem Europa gefordert. Die Freien Wirtschaftszonen innerhalb bestimmter Länder, in Wirklichkeit nichts anderes als Mini-Steueroasen, wären abzuschaffen, die von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich aufgestellten „Kernprinzipien für eine effektive Bankenaufsicht“ rigoros umzusetzen. Zuwiderhandelnde Banken müßten umgehend zumachen.
Daß die reichsten 20 Prozent der Menschheit über 86 Prozent des Reichtums verfügen, während sich die ärmsten 20 Prozent mit 1,3 Prozent des Reichtums zufriedengeben müssen, ist weidlich bekannt. Die Zahlen melden Jahr für Jahr dasselbe: Die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich, die staatliche Entwicklungshilfe geht zurück. Vor allem die Verschuldung belastet die Zukunftsaussichten der Dritten Welt und besonders der am wenigsten entwickelten Länder. Die können und werden ihre Schulden nicht zurückzahlen, weshalb sie mit der Zeit gleichsam von der wirtschaftlichen Landkarte verschwinden. Diese Ärmsten der Armen wenden durchschnittlich 20 Prozent ihrer Exporteinnahmen für den Schuldendienst auf. Würde dieser Anteil auf 1 bis 2 Prozent gesenkt – wie es nach dem Zweiten Weltkrieg bei Deutschland der Fall war –, könnten diese Länder die freiwerdenden Gelder im Gesundheits-, Bildungs- und Umweltsektor investieren und damit einen „circulus virtuosus“ in Gang setzen: Je mehr ein Land in sein Humankapital und nachhaltige Entwicklungsvorhaben steckt, desto schneller verschwindet seine Schuldenlast.
Dieses Ziel wurde von der Kampagne „Schuldenerlaß 2000“ aufgegriffen, die in mehreren Ländern unter starker Beteiligung der Kirchen aktiv ist. Von IWF und Weltbank ist jedenfalls keine dauerhafte Lösung zu erwarten. Deren HIPC-Initiative11 sieht sechs weitere Jahre Strukturanpassung vor, bevor ein Schuldenerlaß auch nur in Betracht gezogen wird. Solche Vorschläge sind schlicht unseriös. Entweder man schließt gut drei Dutzend Länder für immer aus der Weltwirtschaft aus und verurteilt die dortige Bevölkerung zu einem langsamen Tod, oder man kommt endlich zu einer Regelung.
Die Rede von der „Deregulierung“ ist pure Falschmünzerei. Dahinter verbirgt sich der Versuch, eine ausschließlich für und durch die transnationalen Unternehmen regulierte Weltordnung durchzusetzen, wobei IWF, Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) aktiv Schützenhilfe leisten. Bislang haben sich diese Institutionen jeglicher Demokratisierung widersetzt. Und ihre Inkompetenz, zur Lösung der letzten Krisen beizutragen, wird nur von ihrer Unfähigkeit überboten, sie vorauszusehen.
Das Patentrezept des Internationalen Währungsfonds besteht darin, die Verluste zu Lasten der Steuerzahler in den Industrieländern zu sozialisieren und die Gewinne zugunsten der Spekulanten zu privatisieren. Ihnen steht es weiterhin frei, ihre Profite aus den krisengeschüttelten Ländern abzuziehen und damit kolossale Vermögen anzuhäufen. Bei der nächsten Finanzkrise könnte der IWF schwerlich mehr als 25 bis 30 Milliarden Dollar mobiliseren, nachdem er zur Rettung Brasiliens vor kurzem 41 Milliarden Dollar aufgebracht hat. Er wäre durch eine andere Institution zu ersetzen, die über die nötigen Mittel verfügt, gegebenenfalls Liquidität einzuschießen. Damit könnte sie einer plötzlichen Marktverengung vorbeugen, dem berühmt-berüchtigten credit crunch (Kreditverknappung), und der davon ausgelösten Kettenreaktion von Unternehmenszusammenbrüchen, welche die derzeitige IWF-Politik geradezu heraufbeschwört.
Die Weltbank, die weithin über fähige Experten verfügt, könnte sich bei der Organisation des Schuldenerlasses nützlich machen und ihre Partnerländer beim Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesens sowie bei Umweltschutzmaßnamen unterstützen. Ganz besonders kümmern müßte sie sich auch um die Absicherung der Arbeitsplätze schaffenden Klein- und Mittelbetriebe, die Bereitstellung von Risikokapital und den Aufbau von Institutionen für die Vergabe von Mikrokrediten. Wenn das Budget dieser Institutionen und die üppigen Gehälter ihres Personals über eine Besteuerung des transnationalen Kapitals finanziert wären, würden sie sofort in diesem Sinne tätig werden.
Die Führung der Vereinten Nationen, ihrer Unterorganisationen und der genannten internationalen Institutionen stellen sich zunehmend in den Dienst des transnationalen Privatkapitals. Die neue Heilige Allianz wird an zahlreichen Runden Tischen geschmiedet, deren selbstgestiftete Legitimität in Wirklichkeit nur auf Lobby- und Propagandamanövern gründet. Neben dem Weltwirtschaftsforum von Davos und dem Transatlantic Business Dialogue (TABD)12 ist hier an den Geneva Business Dialogue zu denken, der den offiziellen Segen des UN-Generalsekretärs hat (den böse Zungen seither NesKofi Annan nennen).13
Die politische Delegitimierung dieser Machenschaften – und der transnationalen Unternehmen überhaupt – ist ein Gebot der Demokratie. Diese Verwaltungsratsvorsitzenden, die sich regelmäßig zum Geneva Business Dialogue treffen, wurden nie gewählt, und auch nicht die IWF- Ökonomen, die WTO-Schlichter, die Rentenfonds-Unternehmer und wie sie alle heißen. Wie lange sollen die neuen Usurpatoren noch die Gesetze machen?
dt. Bodo Schulze
* Forschungsleiterin am Transnational Institute (Amsterdam) und Präsidentin des Observatoire de la mondialisation (Paris), Autorin u.a. von „Der Schuldenbumerang. Wie die Schulden der Dritten Welt uns alle bedrohen“, aus d. Engl. v. Ulrike Bischoff, Reinbek bei Hamburg (Rowohlt) 1993. Der Beitrag gibt die persönlichen Einschätzungen der Autorin wieder.