Archiv: Texte

In unserem Textarchiv finden Sie alle Artikel aus der deutschen Ausgabe seit 1995. Ausgenommen sind die Artikel der letzten drei Ausgaben.
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Ausgabe vom 14.02.1997


  • Von IGNACIO RAMONET
  • Von JACK RALITE *
  • DAS Schicksal des Maghreb steht und fällt mit dem Ausgang des Bürgerkrieges, der in Algerien zwischen Militärjunta und Islamistengruppen mit erbarmungsloser Härte ausgetragen wird und bei dem erst jüngst wieder, während des Fastenmonats Ramadan, unzählige Menschen getötet wurden. Zwar hatte die von den Vertretern der demokratischen und islamischen Opposition erarbeitete „Plattform von Sant' Egidio“ vom Januar 1995 die Hoffnung auf eine friedliche Einigung gebracht, doch am 24. Januar dieses Jahres bekräftigte Präsident Zéroual erneut seine Absage an eine politische Lösung. Beide Seiten machen in diesem Bürgerkrieg längst keine Gefangenen mehr. Die Situation ist so undurchsichtig geworden, daß sogar der Verdacht aufkam, hinter den jüngsten Bomben in Algier, die in Vierteln mit pro-islamistischer Bevölkerung explodierten, könnte der militärische Geheimdienst stehen. Obwohl man in Washington einen Sieg der Islamisten nicht ausschließt, hat Algeriens Junta weiterhin die Unterstützung westlicher Mächte. Kredite und Investitionen liefern die nötigen Mittel für die Fortsetzung dieses „schmutzigen Krieges“.
  • DIE Vereinigten Staaten, Frankreich und die Weltbank haben sich 1996 zur wirtschaftlichen Neuordnung Tunesiens beglückwünscht. Die hatte allerdings einen teuren Preis: Pressezensur, willkürliche Verhaftungen, Gesinnungsschnüffelei, Folter. Auf dem Land lastet eine Totenstille. Nach wiederholten Vorwürfen von Menschenrechtsorganisationen machte Präsident Ben Ali zwar einige Zugeständnisse, doch die sind eher als symbolische Gesten zu verstehen; wirkliche Veränderungen in Richtung Demokratie waren nicht beabsichtigt, es ging allein darum, den Kritikern vor dem Staatsbesuch Ben Alis in Paris das Wasser abzugraben.
  • Von HAMED IBRAHIMI
  • ■ Soziales Dumping in Großbritannien
  • Von RICHARD FARNETTI *
  • SEIT Wochen herrscht Unsicherheit über den Ausgang der Konflikte in den beiden größten Ländern des afrikanischen Kontinents, die zudem durch eine gemeinsame Grenze verbunden sind: Sudan und Zaire. Hier wie dort werden abgewirtschaftete Regime von Guerillabewegungen bedroht; ein Sieg der Rebellen würde die Kräfteverhältnisse umkehren und die geostrategischen Interessen der Großmächte (vor allem Frankreichs) empfindlich tangieren. Das islamistische Regime des Sudans steht heute einem machtvollen Bündnis gegenüber, in dem sich die Opposition des Nordens und die Guerilla des Südens mit den – ob der sudanesischen Einmischung aufgebrachten – Nachbarstaaten wiederfinden.
  • Von COLETTE BRAECKMAN *
  • IM Juli 1996 erließ ein amerikanisches Bundesgericht ein Urteil in der Rechtssache Motorola gegen den amerikanischen Basketballverband NBA, in dem NBA die Exklusivrechte an den Live-Übertragungen der Spielergebnisse zugesprochen wurden. Diese Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt wurde, bestätigt, in welchem Ausmaß die Information der Bürger inzwischen gefährdet ist. Die Konferenz über die Rechte an geistigem Eigentum, die im Dezember letzten Jahres in Genf stattfand, war ein Schritt in die falsche Richtung – hin zur Privatisierung aller Daten, die durch die neuen Technologien und vor allem im Internet über Online-Dienste zur Verfügung stehen.
  • Von IBRAHIM WARDE
  • ■ Liberale Musterknaben und designierte Sitzenbleiber
  • Von BERTRAND CHUNG *
  • DIE geteilte koreanische Halbinsel ist ein doppelter Krisenherd. Im Süden ist das Wirtschaftsmodell in der Krise. Der Norden sieht sich vor Überlebensproblemen, seit die sowjetische und die chinesische Hilfe ausbleiben und verheerende Überschwemmungen die Ernährungskrise verschärft haben. Zwar steht Nord-Korea noch nicht am Rande des Zusammenbruchs, aber in der politischen Führung gibt es einen tiefen Dissens über den künftigen Kurs: Die Pragmatiker plädieren für eine Politik der wirtschaftlichen Öffnung nach chinesischem Vorbild, die Hardliner boykottieren alle Reformvorhaben. Eine Politik, die Nord- Korea mit dem Entzug von Lebensmittelhilfe drohen würde, könnte bewirken, daß das Regime in Pjöngjang sich einigelt und ein friedlicher Übergang in Nord- Korea erschwert wird.
  • MIT dem Manifest „Choisir l'avenir“ (Entscheidung für die Zukunft) sind jüngst in Belgien vier Intellektuelle an die Öffentlichkeit getreten. Sie wenden sich dabei bewußt an den Norden wie an den Süden des Bundesstaates und stellen drei Optionen zur Debatte: erstens den Erhalt des derzeitigen Bundesstaates, zweitens eine Konföderation nach flämischen Vorstellungen, drittens die separatistische Lösung. Rund hundert Wissenschaftler der verschiedenen frankophonen Universitäten haben das Manifest mitunterzeichnet – ein seltenes Ereignis im öffentlichen Leben Belgiens. Zwei Jahre vor dem entscheidenden Termin 1999 ist die Debatte über die Zukunft Belgiens in ein neues Stadium getreten: die Revue générale widmete ihr das Januar-Heft, und im März erscheint ein Buch zum Manifest.
  • NACHDEM das US-Handelsembargo die wirtschaftliche Situation Kubas deutlich beeinträchtigt hat, verschlimmert nun das kürzlich in Washington verabschiedete Helms-Burton-Gesetz die Lage – zumal die Europäer im wesentlichen auf die amerikanische Zermürbungspolitik gegen das Fidel-Castro-Regime einzuschwenken scheinen. Paradoxerweise versucht Havanna seine Isolation ausgerechnet über eine Annäherung an den Vatikan und die örtliche katholische Kirche zu durchbrechen. Bleibt die Frage, ob eine solche Entspannung, deren Folgen noch kaum abzuschätzen sind, die notwendige politische Öffnung des Landes begünstigt und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bevölkerung mit sich bringt?
  • Im Dezember 1994 wurde das mexikanische Währungssystem von einer schweren Krise erschüttert, die Millionen Menschen ins Elend stürzte – in einem Land, dessen Öffnung zum Weltmarkt man allenthalben als Erfolg gefeiert hatte. Das Modell Deutschland, das für die Verbindung von Wachstum und sozialer Sicherheit stand, zeigt mit einer schon seit Monaten steigenden Arbeitslosigkeit deutliche Verschleißerscheinungen. Unterdessen erfährt Großbritannien hohes Lob von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Das Land weist die beiden typischen Charakteristika der wirtschaftlichen Liberalisierung auf – exzellente Wirtschaftsdaten und Sozialabbau (siehe die Seiten 10 und 11). Doch gegen ebendieses Entwicklungsmodell, das auf die Globalisierung setzt, regt sich zunehmend Widerstand. Bereits im Dezember 1995 drückte sich die Ablehnung eines neoliberalen Europa in der massiven französischen Streikbewegung aus. Nun, im Januar 1997, haben die südkoreanischen Arbeiter, die den Lohnabhängigen in der Alten Welt lange Zeit als Vorbild angepriesen wurden, den Kampf gegen die Globalisierung aufgenommen. Sie sind nicht bereit, die „Flexibilisierung“ hinzunehmen, die ihnen das Regime aufzwingen will, und fordern statt dessen mehr demokratische Rechte.
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