Verwählt – kein Ausweg unter dieser Nummer
von Niels Kadritzke | 4. Juni 2019
In Griechenland hat die Wahl zum Europa-Parlament ein wichtiges Resultat und eine wichtige Erkenntnis gebracht. Beide haben nichts mit der EU und europäischen Fragen zu tun. Das wichtigse Resultat ist ein vorgezogener Termin für Neuwahlen zum griechischen Parlament, die am 7. Juli stattfinden werden. Die wichtige Erkenntnis lautet: Die Syriza wird auch diese Wahlen verlieren und im Sommer durch eine Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia (ND) abgelöst werden.
Alexis Tsipras wollte seine Regierung eigentlich bis zum Ende der regulären Legislaturperiode im September durchschleppen. Das verwehrt ihm jetzt ein Wahlergebnis, das der ND einen klaren Vorsprung von 9.36 Prozentpunkten gegenüber der Syriza gebracht hat. Beide Parteien und vor allem auch Tsipras hatten die Wahl zum Europäischen Parlament zum „Votum“ über die Athener Regierung erklärt. Deshalb bleibt Tsipras nach dem Menetekel vom 26. Mai nichts anderes übrig, als die nationalen Wahlen vorzuziehen. Seine Chancen, den Rückstand gegenüber der ND bis Anfang Juli aufzuholen, sind allerdings gleich Null.
Tsipras und die Syriza wurden bei der Europawahl am 26. Mai 2019 von den Griechen abgestraft. © AP/Yorgos Karahalis
Das Wahlergebnis – eine Übersicht
Das entscheidende Resultat der Wahlen vom 26. Mai ist der Vorsprung der ND, der mit nahezu 10 Prozent fast den kühnsten Träumen der Opposition entsprach. Die Rechtspartei ND hätte allerdings, auch das muss betont werden, mit den erzielten 33,12 Prozent – gegenüber 23,76 Prozent für die Syriza - im nationalen Parlament keine absolute Mehrheit. Die würde sie vor allem dann verfehlen, wenn im nächsten Parlament sieben Parteien vertreten wären. Das ist sehr wahrscheinlich, wenn man die Resultate für die kleineren Parteien betrachtet.
Drittstärkste Partei wurde die Kinal (Bewegung des Wandels), wie sich die ehemals „sozialistische“ Pasok heute nennt. Sie blieb allerdings mit 7,73 Prozent deutlich unter der angestrebten 10-Prozent-Grenze. Auch die leninistische KKE blieb mit 5,35 Prozent unter ihren eigenen Erwartungen. Noch viel stärkere Einbußen erfuhr die Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), deren Stimmenanteil von 4,88 Prozent gegenüber der letzten Europawahl fast halbiert wurde. Der Absturz der ChrA signalisiert allerdings keine Schwächung des rechtsradikalen Lagers. Die Verluste der Neonazis entsprachen den Gewinnen der neuen Partei Elliniki Lysi (Griechische Lösung), die mit ihrem religiös eingefärbten Rechtsradikalismus und ihrer Agitation gegen den Namenskompromiss mit Nordmazedonen aus dem Stand 4, 18 Prozent erzielen konnte. Auch bedeutet die Schwäche der „Goldenen Morgenröte“ keine Entwarnung für die Zukunft, denn bei der Altersgruppe von 17 bis 24 Jahre kam die Partei auf einen Wähleranteil von 13,3 Prozent.
Was das linke Spektrum betrifft, so hat die neue Partei MePA 25 von Yannis Varoufakis (Finanzminister der ersten Tsipras-Regierung bis Juli 2015), die in Deutschland unter dem Namen Diem25 antrat, die 3-Prozent-Grenze knapp verfehlt. Mit ihren 2,99 Pozent ist sie zwar nicht im Europäischen Parlament vertreten, hat aber bei den nationalen Wahlen am 7. Juli beste Aussichten, diese Hürde zu nehmen. Dann dürfte sie Stimmen von den linken Parteien abziehen, die am 26. Mai deutlich unter der 3-Prozent-Grenze blieben. Das waren die Partei „Kurs der Freiheit“ (1,61 Prozent), das Bündnis Antikapitalistische Linke Antarsia (0,64 Prozent) und die Volksunion (LAE) des ehemaligen Syriza-Ministers Lafazanis ( 0,56 Prozent). Insgesamt kamen die Parteien links der Syriza auf ein Wählervolumen von 5, 8 Prozent.
Keine Chancen auf die Verteidigung ihrer Sitze im nationalen Parlament haben drei weitere Kleinparteien: die rechtspopulistische Anel von Panos Kammenos (ehemals Verteidigungsminister in der Tsipras-Regierung), die geradezu pulverisiert wurde (0,8 Prozent), die Union der Zentristen (1,45 Prozent) und die To Potami (1,52 Prozent). Diese liberale Partei wird am 7. Juli gar nicht mehr antreten.
Falsche Prognosen im Hause Tsipras
Das weitaus folgenreichste Resultat dieser Wahlen ist allerdings die schwere Niederlage der Syriza. Dass sich Tsipras dermaßen verzockt hat, lässt nur eine Erklärung zu: Die Syriza-Führung hat mit einem viel knapperen Rückstand gerechnet, den sie bis zu den nationalen Wahlen noch aufzuholen hoffte. Nach zuverlässigen Informationen verließ sich die Umgebung des Regierungschefs auf die Prognosen einer relativ unerfahrenen Agentur namens VoxPop, die den Rückstand gegenüber der ND auf lediglich 2 bis 3 Prozentpunkte einschätzte. Dabei ist allerdings bemerkenswert, dass auch die Opposition bis zum Wahltag nur mit einem Vorsprung von 4 bis 5 Prozent rechnete.
Was erklärt solche falschen Einschätzungen? Vor allem die „Hochrechnung“ der unentschiedenen und unentschlossenen Wähler, die manche Demoskopen mehrheitlich als potentielle Syriza-Wähler sahen. Das Ergebnis vom 26. Mai hat dann aber gezeigt, dass ein Teil dieses Potentials an die ND ging und dass viele der Unentschlossenen letztlich zu Hause blieben, wie auch die relativ geringe Wahlbeteiligung von 58, 7 Prozent zeigt (bei den Europa-Wahlen 2014 waren es 59,9 Prozent, im Januar 2015 beim ersten Syriza-Wahlsieg in den nationalen Wahlen sogar 63,6 Prozent).
Im Folgenden will ich der Frage nachgehen, worauf die zu optimistischen Erwartungen der Tsipras-Regierung gründeten und warum sie von der Realität zerschmettert wurde.
Europa-Wahlen fanden nicht statt
In Griechenland waren die Wahlen zum Europäischen Parlament im Grunde – und ausgeprägter noch als in den anderen EU-Ländern - keine europäische Wahl. Und das nicht nur, weil am 26. Mai zugleich im ganzen Lande die Kommunalwahlen anstanden. Auch diese waren vielmehr – wie die Europa-Wahlen – ein Stellvertreterkampf, bei dem es um etwas anderes ging: um die Macht in Athen.
Diesen Kampf wollte die Regierung Tsipras eigentlich erst im Herbst austragen, zum regulären Termin für die Wahlen zum neuen Parlament (Vouli). Ungeachtet dessen hatte der nationale Wahlkampf aber schon längst begonnen. Sowohl die Regierungspartei Syriza als auch die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) erklärten den Urnengang vom 26. Mai zur ersten Runde oder - wie es ND-Führer Mitsotakis ausdrückte - zum „Hinspiel“ im Kampf um die Regierungsmacht. Als das entscheidende Rückspiel sahen beide Parteien die Wahl zum nationalen Parlament (der Vouli). Die finden jetzt allerdings bereits am 7. Juli statt, was der Strategie der Opposition entgegenkommt. Denn das Resultat des Hinspiels hat der ND und ihrem Vorsitzenden Kyriakos Mitsotakis sozusagen ein zweites Heimspiel in fünf Wochen beschert.
Der ND-Chef hatte die Europawahlen schon seit Monaten als „Mutter aller Wahlschlachten“ bezeichnet und für den Fall eines Sieges der Opposition sofortige nationale Wahlen gefordert. Die Zukunft der Europäischen Union spielte in seinen Wahlaussagen keine Rolle.(1) Mitsotakis beschränkte sich vielmehr auf Forderungen und Versprechungen, die auch den Wahlkampf um die Vouli dominieren werden: etwa eine steuerliche Entlastung der „produktiven Mittelschichten“, vor allem aber „Ordnung und Sicherheit“. Wobei die ND die zweite Parole mit dem Versprechen garnierte, man werde als Regierungspartei 1500 Stellen im Polizeidienst schaffen.
Auch die Syriza ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass es am 26. Mai um Griechenland ging, und nicht etwa um die Zukunft der EU. Zwar proklamierte Tsipras bei seinen Auftritten regelmäßig, man dürfe Europa nicht den rechten Populisten und Extremisten überlassen, zu denen er den rechten Flügel der ND rechnet. Aber auch er erklärte die Euro-Wahlen zum „Vertrauensvotum“ für seine Regierung. Und wenn immer er konkret wurde, war nur noch von Innenpolitik die Rede.
Wahlkampf in der Provinz
Entsprechend glich die Wahlreise, die Tsipras durch die griechische Provinz absolvierte, aufs Haar jener klassischen Einweihungs-Tournee, die alle griechischen Regierungschefs vor Parlamentswahlen organisieren: In Kreta gab der Regierungschef einen Autobahnabschnitt frei; auf der westgriechischen Insel Levkada eröffnete er ein neues Krankenhaus; auf dem nahegelegenen Flughafen von Aktion (Preveza) weihte er eine neue Basis für die Fluggeräte des staatlichen Krankenrettungsdienstes (EKAB) ein.
Eine Einweihung spezieller Art gab es im nordgriechischen Epirus. Auf dem Flughafen von Ioannina besichtigte Tsipras den neuen Kontrolltower, der allerdings erst Ende Juni funktionsfähig sein wird. Umso komischer wirkte die unfreiwillige Pointe, die er bei dieser Gelegenheit ablieferte: „Ich bin es leid, öffentliche Bauprojekte einzuweihen, die in den vorangegangenen Jahren verschleppt wurden“, erklärte der aus Athen angereiste Regierungschef. Und wertete die Verzögerungen beim Ausbau des Flughafen von Ionnina (der 2006 begonnen hat), als typisches Beispiel für „die Pathologien des griechischen Staates“.(2)
Aber an der Spitze dieses Staates steht seit mehr als vier Jahren Alexis Tsipras. Auch seine Regierung hat diverse Projekte verschleppt, gerade in Epiros: Es war Anfang Februar 2015, kurz nach dem ersten Wahlsieg der Syriza, als eine Regenflut die berühmte alte Brücke bei dem Dorf Plakas zerstörte. Der 18 Meter hohe Steinbogen über dem Fluss Arachthos – das größte Bauwerk seiner Art auf dem Balkan – hatte schon 2007 durch ein Hochwasser schwere Schäden erlitten. Weil die nie repariert wurden, konnte die Flut von 2015 die Brücke vollends einreißen. Vier Jahre danach brüstete sich Tsipras, seine Regierung werde das historische Baudenkmal rekonstruieren. Allerdings hat es bis Herbst 2018 gedauert, ehe der Wiederaufbau auch nur ausgeschrieben wurde.
Eine U-Bahn, die noch nicht und ein Schnellzug, der zu langsam fährt
Wichtiger als die Brücke von Plakas sind zwei zentrale Verkehrsprojekte des Landes: die Metro in Thessaloniki und der Ausbau der Bahntrasse Athen-Thessaloniki als Hochgeschwindigkeitsstrecke. Beide Projekte bieten zu Wahlkampfzeiten unwiderstehliche Anreize zum Protzen. Und so kam Syriza-Verkehrsminister Christos Spirtzis zehn Tage vor den Europa-Wahlen nach Thessaloniki, um in Begleitung der Syriza-Kandidatin für die Wahl des Stadtoberhaupts die Übergabe der ersten vier U-Bahn-Waggons zu zelebrieren. Die allerdings vorerst ungenutzt herumstehen werden, denn die Testfahrten der neuen Metro sollen frühestens Anfang nächsten Jahres beginnen.(3)
Weniger peinlich, aber ebenso opportunistisch war das Datum für die „Eröffnung“ der neuen, beschleunigten Bahnverbindung zwischen Athen und Thessaloniki angesetzt. Der zweigleisige Ausbau dieser innergriechischen Magistrale hat 1996 begonnen und sollte inklusive Elektrifizierung eigentlich zu den Olympischen Spielen von 2004 abgeschlossen sein. 15 Jahre später ist der Ausbau zwar abgeschlossen, aber das elektronische Kontroll- und Steuerungsssystem (nach dem internationalen ERTMS-Standard) hat noch Lücken, weil noch nicht alle Relaisstationen entlang der Gleise installiert sind. Dennoch drängte das Verkehrsministerium darauf, den Betrieb des neuen Intercity Express sechs Tage vor den Europa-Wahlen aufzunehmen. Doch wegen der Sicherheitslücken konnte die Betreibergesellschaft TrainOSE - eine Filiale der italienischen Staatsbahn - die neuen Hochgeschwindigkeitszüge vom Typ Pendelino noch nicht volles Tempo fahren lassen.(4) Immerhin schaffte der Express die 507 Kilometer lange Strecke in knapp unter vier Stunden. Nach Fertigstellung des ERTMS-Systems sollen es noch 40 Minuten schneller gehen.
Was erzählen uns solche Wahlkampfszenen über die griechischen Verhältnisse? Dass die Regierungspartei ihren „Bonus“ einsetzt, um zu behaupten, dass sie sich nicht nur rastlos, sondern erfolgreich für die Belange „des Volkes“ einsetzt, kennen wir aus allen Wahldemokratien. Und was speziell Griechenland angeht, so würde die ND an der Macht wahrscheinlich noch schamloser agieren, so wie es zuvor – im Wechselspiel mit der alten Pasok – über Jahrzehnte vorgeführt hat. Wobei alle Regierungsparteien stets so taten, als würden sie den Bürgerinnen und Bürgern alle Wohltaten und zivilisatorischen Werke aus eigener Tasche „spendieren“, obwohl sie Gelder verteilten, die von eben diesen Bürgern oder - zum größeren Teil - aus EU-Strukturfonds stammen.(5)
Die historische Last des Klientelismus
Mit der Schilderung solcher Wahlkampszenen will ich zweierlei aufzeigen: Erstens hat solches Auftreten von Regierungsvertretern eine lange Tradition und ist eine von vielen Erscheinungsformen des Klientelismus, der nicht nur von oben, also von „den Politikern“ gepflegt und ausgebeutet wird. Er wurzelt auch in einer „klientelistischen Gesellschaft“, deren historische Grundlagen und zähe Beharrungskraft ich an dieser Stelle wiederholt geschildert habe.(6) Und zweitens bleibt auch die Syriza in dieser Tradition gefangen, hat sich also auch in dieser Hinsicht als „Systempartei“ erwiesen.
Punkt 1 will ich mit einer kleinen Geschichte veranschaulichen. (7) Im Januar 2018 besuchte Regierungschef Tsipras die Dodekanes-Insel Kalymnos. Als er abgereist war, entbrannte in der lokalen Presse eine heftige Debatte. Dabei warf ein Journalist dem Bürgermeister vor, er habe die Anwesenheit von Tsipras nicht genutzt, um mehr Flugverbindungen zwischen Athen und Kalymnos zu fordern. Dass der Inselflughafen nur von einer privaten Gesellschaft angeflogen wird, die Tsipras nicht zu mehr Flügen verdonnern kann, spielte bei der Diskussion keine Rolle. Der hohe Besuch aus Athen ist da, also stellt man Forderungen.
Das hat der Bürgermeister auch getan, indem er gleich den Bau eines neuen Flughafens verlangte. Dazu muss man wissen, dass schon der erste Flughafen der Insel das überflüssigste von vielen absurden Infrastrukturprojekten Griechenlands ist. Und dazu eines der teuersten. Man musste nämlich die 1100 Meter lange Landebahn aus einem 350 Meter hohen Bergzug herausschnitzen, der bis auf 235 Meter Meereshöhe abgetragen wurde. Seit 2006 können hier mittelgroße Propellerflugzeuge landen - allerdings nur bei Windstärken unter 8 Beaufort, weil der Anflug bei stärkeren Seitenwinden zu gefährlich ist.
Die Passagierzahlen des Flughafens sind seit zwei Jahren rückläufig, was aber nicht an der Zahl der Flüge liegt, sondern an der Tatsache, dass Kalymnos viel besser und billiger über den Flughafen Kos zu erreichen ist. Der liegt nur 20 Kilometer entfernt und wird mehrmals täglich von Großraumjets aus Athen und dem Ausland angeflogen. Eine schnelle und regelmäßige Pendelfähre bringt die Passagiere in 30 Minuten von Kos nach Kalymnos, und das auch jenseits von Windstärke 8.
Kalymnos ist also keineswegs eine isolierte, sondern eine überaus gut erreichbare Insel. Aber das genügt den Inselbewohnern und ihren Lokalpolitikern nicht. Der Traum ist ein großer eigener Flugplatz, auf dem Charterflugzeuge direkt aus Europa landen können - nur 23 Kilometer nördlich vom Flughafen Kos.
Sinnlose Rituale, die alle mitmachen
Die Pointe dieser Geschichte besteht darin, dass die meisten Leute in Kalymnos wissen: ihr Traum wird ohnehin nie wahr. Der Kommentator in der Lokalzeitung hat das klar erkannt. Er kreidet dem Bürgermeister an, dass er von Tsipras nicht beides gefordert hat - mehr Flüge zum alten Flughafen, und obendrein noch einen neuen. Dabei bedient er sich eines sehr realistischen Arguments: „Für den Ministerpräsidenten wäre es nämlich ganz leicht gewesen, den Bau eines neuen Flughafens zu versprechen, denn das ist ja eine Sache, die zu realisieren ziemlich viele Jahre dauern wird – wenn nicht gar bis zum St. Nimmerleinstag“ (wörtlich: bis zu „den griechischen Kalenden“).
Die klientelistische Attitüde ist so tief verwurzelt, dass sie für alle Beteiligten auch dann Sinn macht, wenn die Forderung sinnlos ist. Schließlich haben alle einen Grund, das Ritual mitzumachen: Der Bürgermeister kann sich vor seinen Wählern als energisch darstellen; die oppositionelle Zeitung kann zeigen, dass sie die Interessen der Inselbevölkerung noch energischer vertritt; der Politiker aus Athen (in dem Fall der Regierungschef),kann demonstrieren, dass er klientelistische Bedürfnisse zu würdigen weiß, solange er auf der Insel weilt.(8)
Damit bin ich bei dem zweiten Punkt. Obwohl die Syriza und speziell Tsipras den Klientelismus immer wieder als Strukturdefekt darstellen - als Pathologie, wie bei seiner Rede in Ioannina - und zum Kampf gegen das „alte System“ aufrufen, sind sie noch in dieses System eingesponnen und stets in Versuchung, die klientelistischen Chancen wahrzunehmen, die sich einer Regierungspartei bieten.
Linker Klientelismus? Drei Vorbemerkungen
Das will ich am Beispiel der Wahlen demonstrieren, bei der es nur formell um die Sitze im Europäischen Parlament ging. Ehe ich hier ins Detail gehe, sind allerdings drei Vorbemerkungen nötig.
Erstens: Wahlkämpfe sind immer und überall opportunistisch. Allerdings ist dieser Opportunismus in Griechenland „systemischer“ als anderswo, weil der Staat schon immer als der große Zuteiler von ökonomischen Chancen (wie Aufträgen) und Gratifikationen (wie Steuerprivilegien) funktionierte, und zwar nach klientelistischen Kriterien. Also nicht zugunsten der Bedürftigen, sondern zugunsten traditioneller Wählergruppen, die sie ideologisch bedient und materiell bevorzugt.
Daraus folgt zweitens: Wenn ich die Wahlstrategie der Syriza kritisiere, so stets vor dem Hintergrund, dass die Regeln des Spiels von den alten Systemparteien gesetzt und zur Perfektion gebracht wurden. Bei allem, was man Tsipras und seiner Partei vorhalten muss, kann es keinen Zweifel geben, dass deren Hauptkonkurrenten – die ND und die ehemalige Pasok (heute Kinal) – ihre Art von „Klientelismus“ weit konsequenter und schamloser betreiben werden, wenn sie die Regierungsmacht zurück erobert haben.
Drittens gibt es zwischen den beiden polaren „Systemparteien“ nach wie vor eine eindeutige klassenpolitische Differenz. Die Klientel respektive die Adressaten der Syriza-Politik sind andere soziale Schichten und Gruppen als die der ND, die heute mehr denn je die privilegierten Klassen und die Stützen des „alten Systems“ bedient. In dieser Hinsicht ist in Griechenland die Links-Rechts-Skala immer noch eine unentbehrliche Orientierungslinie. Und das trotz der von vielen Linken beklagten Sündenfälle der Syriza-Regierung, die unter dem Druck einer übermächtigen Realität – und eines übermächtigen deutschen Zuchtmeisters - zu Zugeständnissen gezwungen wurde, die in der Summe fast auf eine Selbstverleugnung hinauslaufen.
Was ist aus dem Potential der Syriza geworden?
Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu stellen, warum die Linkspartei am 26. Mai fast ein Drittel jenes Wählerpotentials verloren hat, das sie noch im September 2015 ausschöpfen konnte. Damals konnte sie ihren zweiten Wahlsieg erzielen, obwohl sie den schmerzhaften Kompromiss mit der Realität bereits vollzogen hatte – nämlich mit der Unterschrift unter das dritte Memorandum bzw. bailout-Programm. Schon deshalb kann die Enttäuschung über den politischen „Purzelbaum“ (kolotoumba) von 2015 nicht als hinreichende Ursache für die Wahlniederlage vom Mai 2019 gelten.
Eine plausible Erklärung sollte andere Gründe ins Auge fassen, die ich hier als Hypothesen – und ohne Anspruch auf Vollständigkeit - formulieren möchte. Dabei sehe ich zunächst von dem besonderen Faktor „Mazedonienfrage“ ab, die der Syriza viele Stimmen gekostet hat (insbesondere in Nordgriechenland, wie ich noch zeigen werde). Mein Ausgangspunkt ist das Versprechen der Tsipras-Regierung im Herbst 2015, auch nach der bedingungslosen Kapitulation vor der Troika eine realistische Version linker Minimalpolitik zu betreiben und zugleich die „ethischen Grundlagen“ von Staat und Gesellschaft zu erneuern. Die wichtigsten Planken dieses Programms, dem damals immerhin noch 35 Prozent der Wähler zugestimmt haben, waren die folgenden:
- das Versprechen einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die im Rahmen der fiskalischen Möglichkeiten diejenigen unterstützt, die am meisten unter den Krisenfolgen gelitten haben;
- größtmögliche Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung, die wegen vieler falscher Versprechungen und surrealer „success stories“ das Vertrauen in „die Politik“ verloren hatte;
- das Bekenntnis zu einer Regierung der „saubere Hände“ als Voraussetzung für den Kampf gegen die chronischen Gebrechen des „alten Systems“, also gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelismus.
Die ethische Karte und wie sie verspielt wurde
Auf diese drei Versprechen gründete die Syriza ihren Anspruch auf „ethische Überlegenheit“ gegenüber den alten Systemparteien, die Griechenland in die Schuldenkrise geführt haben. Meine Hypothese lautet: Hätte die Tsipras-Regierung diese Erwartungen auch nur einigermaßen – und keineswegs perfekt – erfüllt, hätte sie einen Großteil ihrer Wähler vom September 2015 bei der Stange halten können.(9)
Allerdings konnte sie unmöglich den gesamten Anhang mobilisieren, der sie an die Regierung gebracht hatte. Für viele der Wählerinnen und Wähler, die das Wirken der Partei an ihren Versprechungen vom Januar 2015 gemessen haben, war die Fallhöhe der Enttäuschung einfach zu groß. Aber wenn es die Syriza geschafft hätte, einen Teil dieser Zweifler zurückzugewinnen, die in allen Umfragen seit 2016 als „unentschiedene“ Wähler oder überzeugte Nichtwähler auftauchten, hätte sie auch die jüngsten Wahlen als 30-Prozent Partei überstanden.(10)
Um auszuloten, was für die Syriza schief lief, müssen wir die oben genannten drei Versprechen überprüfen. Die Partei selbst hat in ihren ersten Reaktionen vor allem den ersten Punkt betont: Die Regierung habe zwar alles getan, um das Los der Schwächsten zu verbessern, aber die Maßnahmen hätten in der kurzen Zeit noch keine spürbare Wirkung entfalten können, meinte Regierungssprecher Tzanakopoulos. Auch habe man die Mittelklasse nicht genügend entlasten können, obwohl es gelungen sei, die Wirtschaft zu „stabilisieren“.
Wenn die Wähler Kassensturz machen
Das Argument der „nicht genug Zeit“ bemühte auch Syriza-Generalsekretär Skourletis, der aber auch tiefere Gründe benannte: Die Regierung habe eine ihr „fremde“ Politik des Sparens umsetzen müssen, die viele Wähler nicht den wahren Schuldigen, nämlich den früheren Regierungen zugerechnet hätten: „Wenn du Kassensturz machst, interessiert dich kaum, ob du von den 100 Euro, die dir fehlen, 70 unter einer ND- oder Pasok-Regierung verloren hast, und nur 30 unter der Syriza. Entscheidend ist, dass dir das Geld fehlt, weil die Realität eben so übel ist.“ Bei den Wahlen von 2015 seien ND und Pasok für die „üble Realität“ bestraft worden, vier Jahre später treffe es eben Tsipras und die Syriza.(11)
Dass die Vertreter der Regierung dieses Schicksal als ungerecht empfinden, ist verständlich. Sie verweisen auf die vielen begrenzten, in der Summe aber sehr beachtlichen Korrekturen an den Sparprogrammen. Die Tsipras-Regierung hat den Mindestlohn angehoben und die Einschränkung der Tarifverhandlungen aufgehoben; sie hat die elementare Krankenversorgung für Hunderttausende von Nicht-Versicherten durchgesetzt; sie hat erstmals Wohngeldzuschüsse für bedürftige Familien eingeführt und den Schutz der Erstwohnung für viele Haushalte abgesichert, denen wegen ihrer Kreditschulden die Zwangsversteigerung droht; und sie hat (zum 1. Juni 2019) die Mehrwertsteuer (MWS) für viele Grundnahrungsmittel – und für die Gastronomie – von 24 Prozent auf das 13 Prozent abgesenkt, die MWS für den Stromverbrauch von 13 auf 6 Prozent.(12)
Am letzten Punkt lässt sich jedoch zeigen, warum die Tsipras-Regierung den enttäuschten und abgehängten Syriza-Anhängern nur schwer imponieren kann. In deren Augen hat sie lediglich ihr „Sündenregister“ bereinigt, denn sie selbst war es ja, die im August 2015 die MWS für Lebensmittel auf horrende 24 Prozent hochtreiben musste.
Ist die Entlastung der Krisenopfer nachhaltig?
Die Skepsis gegenüber den „Entlastungen“ ist gerade bei den Krisenopfern groß, und zwar aus zwei weiteren Gründen. Einige der Maßnahmen blieben hinter früheren Ankündigungen der Syriza zurück, weil entweder die Gläubiger ihr Veto eingelegt haben, oder weil sie nicht gründlich durchgerechnet waren. Ein zweiter Grund hat mit der Tiefe der Krise zu tun. Das Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um über 25 Prozent hat eben nicht nur die Ärmsten der Armen getroffen, sondern auch einen Großteil der Mittelklasse und hier vor allem die Freiberufler, die vor der Krise steuerlich privilegiert waren bzw. sich durch Steuervermeidung entlastet hatten.
Ein Beispiel für den ersten Fall ist das Gesetz zum „Schutz der Erstwohnung“, bei dem insbesondere der IWF und der ESM demonstriert haben, dass sie nach wie vor eine „verschärfte“ Nach-Memorandums-Aufsicht über die griechische Haushaltspolitik ausüben. Die von der Regierung geplanten – und von den griechischen Banken abgesegneten – Regelungen für die Bedienung notleidender Hypothekenkredite beurteilten die Aufseher als zu „schuldnerfreundlich“. Deshalb reduzierten sie zum Beispiel den Schutz von privaten Immobilien, die der Besicherung von Firmenkrediten dienten; oder sie senkten den Schwellenwert von Zweitimmobilien, die den Besitzern trotz Zahlungsrückständen für die Erst-Immobilie erhalten bleiben.(13)
Diese Korrekturen waren durchaus begründbar, aber sie betrafen ein Gesetz, das die Interessen der von der Krise gebeutelten Mittelschichten bedienen sollte. Vor allem aber wurde den Wählern durch diesen Eingriff der Gläubiger signalisiert, dass die Regierungsmaßnahmen nicht irreversibel sind, sondern generell unter einem „Finanzierungsvorbehalt“ stehen, das heißt von der Haushalts- und Konjunkturentwicklung abhängen.
Das beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit der Regierung auch in einer Frage von zentraler Bedeutung. Eine der wichtigsten Ankündigungen von Tsipras war die Rücknahme einer Verpflichtung, die seine Regierung gegenüber den Gläubigern eingegangen war: Ab 1. Januar 2020 sollte der Schwellenwert für die Veranlagung zur Einkommenssteuer drastisch abgesenkt werden. Danach sollte nur noch die Jahreseinkommen unter 5 685 ¤ steuerfrei sein, bisher lag die Schwelle bei 8 636 ¤. Damit wäre eine der wichtigsten „Erfolge“ der Regierung, nämlich die Erhöhung der Mindestlöhne um 11 Prozent entwertet worden. Denn mit der Absenkung der Schwelle hätte der Fiskus mehr als die Hälfte der Mindestlohnerhöhung wieder wegbesteuert.
Deshalb verkündete Tsipras am 16. April, keine Syriza-Regierung werde diese Maßnahme beschließen.(14) Zwei Wochen zuvor hatte Finanzminister Tsakalotos gegenüber seinen Kollegen in der Eurogroup noch das Gegenteil versprochen. Einige EU-Finanzminister drohten zwar über die Medien, das werde man der Athener Regierung nicht durchgehen lassen, aber eine offizielle „Bewertung“ des Plans wurde auf die erste Eurogroup-Sitzung nach den Europa-Wahlen vertagt.
Die Gläubiger nach wie vor am Drücker
Wie in anderen Konfliktfällen verfügen die Gläubiger über ein Druckmittel. Speziell der ESM hat gedroht, die Auszahlung einer Rate von 907 Millionen Euro zu stornieren, die der Athener Regierung aus den Zinsgewinnen der EZB und nationaler Notenbanken zusteht. Die würden Finanzminister Tsakalotos fehlen, wenn er die Summen aufbringen muss, die für die Erfüllung der in den letzten Wochen gemachten Versprechen erforderlich sind.
Die Gesamtfinanzierung der angekündigten sozialen Erleichterungen hängt ohnehin von Entwicklungen ab, die nicht der Kontrolle der Syriza-Regierung unterliegen. Tsakalotos weist ständig darauf hin, dass der griechische Fiskus jenseits des zugesagten Primärüberschusses von 3,5 Prozent des BIP zusätzliche Überschüsse erzielt habe, die man nach Belieben verwenden könne. Aber das sehen die Gläubiger anders. Sie wollen überprüfen, ob das griechische Ausgabenprogramm mit den verabredeten Reformen vereinbar ist. Und sie können jede Athener Regierung unter Druck setzen, weil eine negative Beurteilung oder gar ein offizieller Einspruch gegen bestimmte Maßnahmen „die Märkte“ beeinflusst, deren Reaktion die Kreditwürdigkeit des griechischen Staates bestimmt.(15)
Alles hängt vom Primärüberschuss ab
Gerade in Bezug auf die Bewertung durch die Märkte ist die entscheidende Frage, wie lange der geforderte Primärüberschuss erzielt werden kann. Die meisten Ökonomen, zu denen auch die des IWF und der griechischen Zentralbank gehören, halten die bis 2022 festgelegte Höhe von 3,5 Prozent des BIP für unrealistisch. Finanzminister Tsakalotos hat dem stets widersprochen und sich zu den vereinbarten Haushaltszielen bekannt. Doch dann erklärte sein Regierungschef Tsipras am 7. Mai, seine Regierung wolle die surplus-Rate ab 2020 auf 2,5 Prozent des BIP reduzieren.
Die Idee ist durchaus stimmig, denn bei einem Primärüberschuss von 3,5 Prozent lässt sich die alte Besteuerungsschwelle nicht halten. Aber der Vorstoß war mit keinem der Partner abgestimmt, die von der Ankündigung überrascht wurden. Eine Reaktion blieb nur deshalb aus, weil keine EU-Instanz und keine Regierung zwanzig Tage vor den Europäischen Wahlen das Thema Griechenland wieder auf die Tagesordnung bringen wollte.
Auch für die griechischen Wähler kam der Vorstoß überraschend. Aber dass er so kurz vor den Wahlen erfolgte, musste sie eher misstrauisch machen. Denn damit wurde der Verdacht verstärkt, dass die von Tsipras angekündigten Maßnahmen in der Haushaltsplanung nicht gegenfinanziert sind. Und dass die Rechnung nur aufgeht, wenn die Partner den Griechen eine zentrale Bedingung des Deals von 2017 erlassen.
Dieses indirekte Eingeständnis war ein doppeltes Geschenk an Mitsotakis. Zum einen konnte sich der ND-Chef bestätigt fühlen, denn er argumentiert schon seit Jahren, dass die Syriza-Regierung mit ihrer Zusage, bis 2022 einen Überschuss von 3,5 Prozent zu erwirtschaften, einen schweren Verhandlungsfehler gemacht habe. Zum anderen konnte er sämtliche „Wohltaten“, die Tsipras und seine Regierung in den letzten Monaten beschlossen hatten, als unverbindliche, da ungedeckte Versprechungen abtun.
Eine 13. Rente sechs Tage vor den Wahlen
Es gab allerdings eine Maßnahme der Syriza-Regierung, die sehr verbindlich war, weil sie noch vor den Wahlen eingelöst wurde. Am 6. Mai verkündete Tsipras, dass alle griechischen Rentnern wieder eine 13. Rente beziehen, die 2010 zu Beginn der Krise abgeschafft worden war (zusammen mit der sog. 14. Rente). Als Datum für die Auszahlung wurde der 20. Mai angesetzt, also sechs Tage vor den Europa-Wahlen. Dieses timing war selbst für griechische Verhältnisse frivol. Zudem war die Bezeichnung reiner Etikettenschwindel, denn es handelte sich keineswegs um die Wiedereinführung einer permanenten „13. Rente“, sondern um eine einmalige Zuwendung.(16)
Dass die Regierung kurz vor den Wahlen zusätzliche – und nicht angekündigte – Ausgaben in Höhe von 830 Millionen Euro beschloss, konnte man nur als Verzweiflungsakt verstehen, der freilich zu einer idealen Steilvorlage für Mitsotakis wurde: Der ND-Chef bezeichnete das Geld als „Vorwahl-Prämie“, die auf „schamlose Weise“ ausgezahlt werde. (17)
Das hat die Opposition allerdings nicht daran gehindert, im Parlament dann doch für dieses Wahlgeschenk der Regierung zu stimmen. Natürlich kannte die ND die Umfragen, wonach fast 70 Prozent ihrer eigenen Wähler die Rentenfrage wichtig finden (18). Und natürlich wollte sie eine Mehrheit der 2,2 Millionen Beschenkten für sich gewinnen. Was ihr gelungen ist: Bei der Wahl vom 26. Mai war der der Vorsprung der ND vor der Syriza in der Altersgruppe über 64 Jahren mit 10, 6 Prozentpunkten noch größer als bei der Gesamtwählerschaft (39,9 zu 29,3 Prozent).
Wir sehen: In puncto Wahlopportunismus standen sich die beiden Kontrahenten in nichts nach. Dass die Regierung zu diesem Eindruck beigetragen hat, war ein wichtiger Erfolg der ND in diesem Wahlkampf, in dem Mitsotakis zu einem „bal paradox“ aufspielen konnte: Ausgerechnet die Partei, die das traditionellen Klientelsystems schlechthin verkörpert, beschuldigte ihren Gegenspieler des „schamlosen“ Klientelismus.
Damit verschaffte sich die Rechte einen doppelten Vorteil: Zum einen überdeckte die Diskussion um „Wahlgeschenke“ die Frage nach deren Inhalt, also nach ihrer sozialen Berechtigung. Jede Maßnahme der Tsipras-Regierung, die den Konservativen klassenpolitisch zuwider ist, wurde von Mitsotakis als illegitime Bedienung der von der Syriza umworbenen Wähler denunziert. Zum anderen war damit der „moralische Vorteil“ der Linkspartei eingeebnet. Denn In dem Maße, wie Tsipras und die Syriza im Wahlkampf die Usancen einer „Systempartei“ übernahmen, verlor ihre Kritik am „alten System“ (der Nea Dimokratia und der ehemaligen Pasok) an Glaubwürdigkeit.
Success stories und falsche Versprechungen
Dass dieser moralische Vorteil von der Regierung verspielt wurde, gilt auch für das Stichwort „politische Aufrichtigkeit“, die Tsipras der griechischen Bevölkerung versprochen hatte: Schluss mit dem alten System der falschen Versprechungen, der gezinkten „success stories“, des politischen Etikettenschwindels. An diesen guten Vorsatz hat sich die Syriza „an der Macht“ nicht gehalten. Ich kann hier pars pro toto nur einzelne Beispiele anführen.
Unter die Rubrik falsche Versprechungen fallen alle Zusagen von „sozialen Korrekturen“, die auf zu überoptimistischen bis leichtfertigen Prognosen über die „Erholung“ der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes basierten. Die Regierung erzeugte damit eine Diskrepanz zwischen „positiven“ gesamtwirtschaftlichen Daten und „negativen“ Erfahrungen, die den Alltag der meisten Griechinnen und Griechen prägen.(19) Ein gutes Beispiel für diese fatale Diskrepanz ist die Wahrnehmung der Arbeitslosigkeit, die für das Jahr 2018 immer noch bei 19,3 Prozent lag. Hier betonte die Regierung stets nur den (zähen) Abwärtstrend, während die Bevölkerung vor allem die prekäre Qualität der neuen Arbeitsplätze zu spüren bekam. Von denen sind über die Hälfte lediglich Teilzeit- oder Gelegenheitsjobs, und damit großenteils ohne Sozialversicherung.(20)
Viel zu häufig nannten Syriza-Minister auch – wie bei früheren griechischen Regierungen üblich – völlig unrealistische Daten für die Vollendung bestimmter Projekte und Programme, und zwar wider besseres Wissen.(21) Ein schlagendes Beispiel für nachweislich „falsche Versprechen“ ist die EastMed-Gaspipeline - ein „Zukunftsprojekt“ von angeblich epochaler Bedeutung. Wie Tsipras unablässig behauptet, wird diese Gasleitung die geostrategische Bedeutung Griechenlands entscheidend aufwerten. Dabei handelt es sich bei der Pipeline um ein reines Hirngespinst, dem die Experten keinerlei Realisierungschancen geben.(22)
Dies ist nur eine der fiktiven „success stories“, die viele ehemalige Syriza-Wähler nicht überzeugen konnten. Der gravierendste Fehler war in dieser Hinsicht die triumphierende Pose, mit der Tsipras (im Kontrast zu seinem Finanzminister) seit neun Monaten den „Ausgang aus dem Memorandum“ zelebriert hat. Zwar ist das Faktum nicht zu bestreiten, aber der „Erfolg“, zu dem sich die Regierung unentwegt gratulierte, konnte ein Großteil der Bevölkerung nicht nachempfinden. (23) Hier wäre eine ehrliche Bestandsaufnahme wirksamer gewesen, die das Erreichte benennt, aber zugleich betont, was noch erreicht werden muss - und was dazu erforderlich ist. Wie zum Beispiel ein noch konsequenterer Kampf gegen die Steuervermeidung und eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienstes, um zwei Ziele zu nennen, die ein Großteil der Bevölkerung für wichtig hält.
Ein Etikettenschwindel, der schiefgegangen ist
In Sachen „öffentlicher Dienst“ versuchte die Regierung Tsipras bereits im Herbst letzten Jahres einen Coup zu landen, der den Tatbestand „Etikettenschwindel“ erfüllt. Oder besser: erfüllt hätte, denn der Plan ist nicht aufgegangen. Dennoch ist dies eine Geschichte, die einiges über die Metamorphose der Syriza zu einer Systempartei des klientelistischen Typs erzählt.
Aus der Zeit der ursprünglichen Syriza (zur Erinnerung: das Wort bedeutet „Koalition der Radikalen Linken“) stammt die Forderung nach einer rigorosen Trennung von Staat und Religion, das heißt von Staat und Orthodoxer Kirche. Dieses Postulat umzusetzen, wäre eine historische Aufgabe, die mit einer gründlichen Durchforstung der Verfassung von 1975 beginnen müsste, die laut Präambel „im Namen der Heiligen, Wesensgleichen und Unteilbaren Dreifaltigkeit“ beschlossen wurde.(24)
Im Herbst letzten Jahres schien die Syriza-Regierung diese Aufgabe praktisch anzugehen. Am 6. November 2018 verkündete Tsipras, er habe mit dem orthodoxen Erzbischof Ieronymos eine Vereinbarung über bestimmte Verfassungsänderungen erzielt, die einen „historischen Schritt nach vorne“ bedeute, hin zur „religiösen Neutralität“ des Staates. Wie sich herausstellte, umfasste diese Vereinbarung nur kosmetische Veränderungen an der Verfassung und ließ sogar die Präambel unangetastet. Der wichtigste „Fortschritt“ erfolgte in einer ganz anderen Frage: Die Bischöfe und Priester sollten nicht mehr als Staatsbeamte besoldet werden; stattdessen hatten sich Tsipras und Ieronymos auf ein sehr originelles Verfahren geeinigt: Als Ersatz für die direkte Besoldung in Höhe von 200 Millionen Euro jährlich würde der griechische Finanzminister dieselbe Summe an einen Sonderfond der Kirche überweisen, aus dem die Popen und Bischöfe ihre Gehälter beziehen sollten.
Dieses Finanzierungsmodell macht verständlich, warum Tsipras von einer „Vereinbarung zum beiderseitigen Nutzen“ sprechen konnte. Denn die hatte für die staatliche Seite einen praktischen Vorteil, den der Griechenland-Korrespondent Gerd Höhler so beschrieb: „Wenn die Popen nicht mehr als Staatsbedienstete geführt werden, kann die Regierung die frei werdenden 10 000 Stellen anderweitig vergeben….“ (Frankfurter Rundschau vom 20. November 2018). Tsipras hätte also auf einen Schlag eine stattliche Manövriermasse für die Expansion des öffentlichen Dienstes gewonnen, obwohl seine Regierung gegenüber der Troika auf die Formel 1 : 1 verpflichtet war. Das heißt, sie konnte für jeden ausscheidenden Staatsdiener einen neuen einstellen, die Gesamtzahl also nicht erhöhen. Aber dabei dachte man natürlich an pensionierte Beamte – und nicht an Popen, die nach wie vor, wenn auch indirekt aus der Staatskasse bezahlt werden.
Der „historische Schritt“, der angeblich die Trennung von Staat und Kirche vorantreiben sollte, war in Wahrheit ein Vehikel zur Vermehrung von Beamtenstellen. Und dieser Etikettenschwindel wurde nicht einmal heimlich betrieben, sondern von den Syriza-Funktionären ganz offen als Erfolg gefeiert. Aber dann ging der Trick schief, weil die innerkirchliche Opposition die Vereinbarung durch einen Synodalbeschluss torpedierte. Der Aufstand der rechten Fraktion innerhalb des hohen Klerus wurde von den „Mazedonienkämpfern“ angeführt, für die der bekennende Atheist Tsipras ohnehin kein richtiger Grieche ist und schon wegen des Prespa-Abkommens als Verräter gilt.
Die Folgen für die Kirchenhierarchie
Diese Gegner des „liberalen“ Erzbischofs stellten sich vehement gegen die Vertreibung der Geistlichen aus dem Staatsdienst, die der Bischof von Thessaloniki als „nationalen Selbstmord“ bezeichnete. Nach ihrem Sieg über Ieronymos wird die reaktionäre Fraktion den nächsten Erzbischof stellen. Das mag eine linke Partei als verkraftbaren Kollateralschaden ansehen, aber für die innenpolitische Szenerie und das gesellschaftliche Klima ist die politische Färbung der Kirchenspitze ein erheblicher Faktor.
Der Etikettenschwindel war allerdings auch innerhalb der Syriza umstritten. Dass er am Ende platzte, wurde von den Kräften, die eine echte Trennung von Staat und Kirche anstreben, mit klammheimlicher Freude registriert. Und auch Finanzminister Tsakalotos muss erleichtert gewesen sein. Er hätte die wundersame Vermehrung der Beamtenstellen in der Eurogroup rechtfertigen müssen. Und da hätte man ihn auf die fiskalischen Konsequenzen des Deals angesprochen. Denn die Regierung würde ja die 200 Millionen Euro für die Popenbesoldung zwei Mal aufbringen müssen: als Pauschalsumme an die Kirche, und als Gehaltszahlung für 10 000 neu eingestellte Staatsdiener. Schon deshalb hätten die Euro-Finanzminister den Griechen diese Umgehung der 1 : 1- Verpflichtung nicht durchgehen lassen.
Die falschen Versprechungen und Etikettenschwindel waren nicht so gravierend wie die der alten Systemparteien in früheren Zeiten. Aber die Syriza war ja erst vier Jahre an der Macht. Auch wenn vieles dafür spricht, dass sie nie so skrupellos agieren wird wie die Protagonisten der ND und der früheren Pasok, hatte sie einen anderen Leumund zu verlieren. Deshalb ist für die Partei die Beschädigung ihrer Reputation viel folgenreicher. Den Konservativen und der „sozial herrschende Klasse“ traut ein Großteil der Bevölkerung sowieso alles zu; bei der Syriza ist man noch enttäuscht.
Warum Skandale der Linken stärker schaden
Deshalb sind Skandale und persönliche Schwächen für die Linke viel schädlicher. Das lässt sich an einem peinlichen Beispiel zeigen. Es handelt von einer Kandidatin für das Europäische Parlament, die die Syriza auf ihrer Liste platziert hatte. Myrsini Loizou hatte nur eine einzige Qualifikation aufzuweisen. Sie ist die Tochter einer Ikone der Linken. Ihr Vater war der legendäre Komponist und Sänger Manos Loizos, der mittels seiner Tochter posthum als Syriza-Wahlkämpfer rekrutiert wurde. Dann aber kam ein erheblicher „moralischer Nachteil“ der Kandidatin ans Licht. Sie war 2017 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil sie jahrelang die Pension ihrer verstorbenen Mutter bezogen hatte, ohne die irrtümliche Auszahlung zu melden.
Die Syriza musste ihre Kandidatin zurückziehen, aber der Schaden war bereits eingetreten. Dies ist ein kleines, aber nicht unbedeutendes Beispiel. Die Kandidatur einer Person, die an die Zeit der „linken Unschuld“ des politischen Widerstands erinnern sollte, wurde zum Symbol für die verlorene Unschuld der Regierungspartei. Die selbst mit ihrer Entschuldigung daneben langte: Wie in anderen Fällen auch, machten die Syriza-Strategen geltend, dass ihre eigenen Skandale nicht so zahlreich und nicht so gravierend seien wie die der alten Systemparteien.
Der Hinweis ist zwar richtig, doch die Selbstdarstellung als „kleineres moralisches Übel“ ist für eine Partei, die das korrupte System überwinden will, keine gute Strategie. Denn jeder kleine Skandal, den die Opposition der Syriza zurechnen konnte, schwächte ihre Autorität als Anklägerin der großen politischen und gesellschaftlichen Skandale, die sie dem gegnerischen Lager nachweisen wollte. Das gilt auch für den gigantischen Novartis-Skandal, bei dem es um überteuerte Medikamente eines globalen Pharma-Giganten geht, der dem staatlichen Gesundheitssektor Milliarden Euro an Extra-Profiten abgepresst hat. Dabei machte die Regierung den Fehler, einzelne ND-Politiker persönlich der Korruption zu beschuldigen, ohne dies beweisen zu können.
Die Wahlen und die Mazedonienfrage
Wie weit der Verlust des „moralischen Vorteils“ zu den Verlusten an Wählerstimmen beigetragen hat, ist ohne vertiefte Nachanalysen nicht zu beziffern. Mehr empirische Anhaltspunkte gibt es für die Wirkung eines anderen Faktors: die mutige Politik der Regierung Tsipras in der Mazedonienfrage. Natürlich sind die Verluste aufgrund des Prespa-Abkommens mit dem Nachbarstaat Nordmazedonien nicht exakt zu beziffern, aber es gibt einige aufschlussreiche Zahlen.
In Nordgriechenland hat die Syriza signifikant schlechter abgeschnitten als im übrigen Griechenland. Das gilt insbesondere für die Wahlkreise in „Süd-Mazedonien“ (wie man den griechischen Teil der geographischen Region Mazedonien logischerweise nennen müsste). Rechnet man die Resultate in den 13 Regionalbezirken zwischen Kastoria und Kavalla und zwischen Kilkis und Grevena zusammen, liegt der Vorsprung der ND vor der Syriza bei 14,1 Prozent, das heißt um fast fünf Prozentpunkte höher als im nationalen Durchschnitt.
Noch aufschlussreicher ist der Vergleich mit Resultaten der nationalen Wahlen vom Januar 2015 in ausgewählten Wahlbezirken. 2015 erzielte die Syriza im Bezirk Thessaloniki B 2,5 Prozentpunkte mehr als die ND; am 26. Mai 2019 wurde sie um 18,3 Punkte abgehängt. Und in Kavala lag die Syriza 2015 noch hauchdünn vor der ND, 2019 hatte diese einen Vorsprung von 17 Prozent.
Das ist ein tragischer Befund. Er zeigt, dass die Syriza mit einer Politik, die sich klar gegen die sterile und populistisch-opportunistische Politik der alten Systemparteien absetzt, eine Menge Stimmen verloren hat.(25) Aber selbst wenn man die „Prespa-Kosten“ auf fünf Prozent veranschlagt, hätte Tsipras sein „Plebiszit“ vom 26. Mai nicht gewonnen. Die Niederlage lag also bestimmt nicht nur an der Mazedonien-Frage.
Das führt uns zurück auf die oben formulierte Hypothese. Die Syriza stand von Anfang an vor einer ungeheuer schwierigen Aufgabe. Sie musste ja nicht nur die unterste Schicht der Krisenverlierer überzeugen, die ihr natürliches Wählerreservoir darstellen. Das war mangels ökonomischer und fiskalischer Spielräume schwer genug. Aber die Ärmsten waren nicht die einzigen Opfer der zunehmenden Ungleichheit, die sich in der Krise noch wesentlich verschärft hat.(26) Auch große Teile der Mittelschichten fühlen sich als Verlierer, weil ihnen die strenge Sparstrategie auch noch hohe Steuer- und Abgabenlasten zumutet.
Die einzige Chance
Die Syriza hatte nur eine Chance, das Handicap zu kompensieren, dass sie die sozialen Scherben einer „fremden Austeritätspolitik“ zusammenfegen musste (was ja ohnehin nicht die klassische Aufgabe einer linken Partei, sondern eher die einer nüchternen Sozialdemokratie ist). Sie musste sich als erneuernde Kraft beweisen, die sich auf jene Reformen konzentriert, ohne die jede ökonomische Strategie auf Sand gebaut ist. Und die eine Mehrheit der griechischen Gesellschaft für wünschenswert, und notwendig hält.
Ein alter Freund und Berater der Syriza hat diese Aufgabe schon benannt, bevor Tsipras an die Regierung kam. Im Juni 2014 hat der marxistische Querdenker Slavoj Zizek die historische Mission der griechischen Linken präzise beschrieben: Angesichts von Korruption und Klientelismus sei es ihre wichtigste Aufgabe, einen stinknormalen bürgerlichen Staat aufzubauen, der „irgendwie einem normalen liberalen demokratischen System ähnelt“. Deshalb empfahl er Tsipras und seinen Genossen ein Bündnis mit rational denkenden und „anständigen“ Kapitalisten, die den „klientelistischen und parasitären Staat“ ebenso satt haben wie die meisten Griechinnen und Griechen.(27)
Auch Tsipras hat sich kurz vor seinem Wahlsieg zu diesem Ziel bekannt. Gegenüber der Huffington Post erklärte er Anfang Januar 2015, in Griechenland gehe es darum, „all das zu verändern, was das Land an den Rand des ökonomischen Bankrotts, und zugleich eines moralischen und ethischen Bankrotts geführt hat“ (zitiert nach EfSyn vom 5. Januar 2015).
Es steht außer Zweifel, dass Tsipras und die Syriza diese Aufgabe nicht bewältigt und nicht einmal richtig angefangen haben. Dass dies auch die Bevölkerung so sieht, belegt eine Umfrage vom November letzten Jahres (Politisches Baromater 168 von Public Issue). Auf die Frage, ob der Staat heute besser oder schlechter funktioniere als vor 5 Jahren, meinten nur 19 Prozent: besser. Mehr als die Hälfte, nämlich 51 Prozent sagten: schlechter; und 29 Prozent: gleich schlecht. Selbst 54 Prozent der Syriza-Wähler waren der Meinung, dass der Staat mit einer Tsipras-Regierung schlechter oder gleich schlecht funktioniere.
Das alte „alte System“ kehrt zurück
Ob die Tsipras und die Syriza bessere Chancen gehabt hätten, wenn das europäische politische Umfeld nicht von der Troika besetzt und von der Berliner Regierung dominiert gewesen wäre, ist eine berechtigte Frage, die jedoch durch das Wahlergebnis vom 26. Mai überholt ist.
Was aber die von Zizek herbeigewünschte Perspektive betrifft, so müssen wir angesichts der bevorstehenden Abwahl der Tsipras-Regierung alle Hoffnungen fahren lassen. Mit der Nea Dimokratia, die mit oder ohne die Kinal/Pasok die Regierung übernehmen wird, kehrt das alte „alte System“ zurück. Das wichtigste Ziel dieser Regierung hat der populistische ND-Vize - und unerbittlich Mazedonien-Kämpfer – Adonis Georgiades vorgegeben: Die nächsten Wahlen müssen sicherstellen, dass es in Griechenland „nie wieder“ eine linke Regierung geben wird.
Die erste demokratietechnische Weichenstellung ist bereits beschlossen. Sie wurde von Georgiadis einen Tag nach den Wahlen vom 26. Mai verkündet und von Mitsotakis bestätigt. Die künftige Regierung wird die von der Syriza initiierte Änderung des Wahlrechts in Richtung eines reinen Verhältniswahlrechts wieder rückgängig machen. Das neue Wahlrecht sollte bei den übernächsten Wahlen praktiziert werden.Jetzt wird alles beim Alten bleiben. Das konservative Lager will - allein oder im Bündnis mit Kinal/Pasok - auf unabsehbare Zeit an der Macht bleiben. Der Bonus der 50 Extra-Sitze für die stärkste Partei wird also wieder zurückkehren und die Funktion erfüllen, die er von Anfang an haben sollte: als wahlrechtliche Absicherung des traditionellen Systems, basierend auf Klientelismus und einer systemischen Begünstigung der politischen Kräfte, die sich am Ende der Syriza-Periode als zählebiger und stärker erwiesen haben.(28)
Anmerkungen
1) Die meisten der antretenden Parteien hielten es nicht für nötig, auch nur die Andeutung eines „europäischen Programms“ vorzulegen. Die einzige Ausnahme war die liberale Zentrumspartei „To Potami“. Sie formulierte nicht nur eine Idee von der Zukunft Europas. Sie kritisierte auch, dass die ND die Wahlen vom 26. Mai als „erste Halbzeit“ der nationalen Wahlen deklarierte und verwies darauf, dass bei den Europa-Wahlen ernsthafte „europäische Themen“ auf der Tagesordnung stehen sollten. Siehe EfSyn vom 20. Mai 2019.
2) Zitate aus der Syriza-Zeitung Avgi vom 11. Mai und aus der Kathimerini vom 12. Mai 2019.
3) Der Verkehrsminister Spirtzis versuchte die ironische Kritik an der Fiesta mit dem Argument zu entkräften, er habe ja keine „Einweihung“ vollzogen, sondern nur die Gelegenheit gefunden „sich zusammen mit den Bürgern von Thessaloniki über die verschiedenen Etappen der Vollendung des Metro-Baues zu freuen“. (zit. nach EfSyn vom 22. Mai 2019). Einige jüngere Bürger der Stadt gaben ihrer Freude mit anderen Mitteln Ausdruck: Die immobilen Wagen wurden bereits einen Tag nach ihrem Empfang von Graffiti-Sprayern flächendeckend ausgeschmückt, weil das Depot der Verkehrsbetriebe unzureichend bewacht war.
4) Für die automatisierte Überwachung sind auf je 50 Kilometer zwei elektronischen Stationen vorgeschrieben, von denen eine als Ausfallreserve gilt. So lange es diese Reserve nicht gibt, muss das Überwachungs-Personal verstärkt werden, um die Sicherheit des Betriebs trotz fehlender Installationen zu gewährleisten. Wegen der Lücken im Sicherheitsystem kann auch der Güterverkehr auf der neuen Strecke noch nicht voll aufgenommen werden. Siehe den Bericht in Kathimerini vom 13. Mai 2019.
5) Ein Meister dieser Kunst war der erste Pasok-Ministerpräsident Andreas Papandreou, der die Wahlen von 1981 mit anti-EU-Parolen gewonnen hatte, um danach mit den Geldern aus Brüssel seine Klientelpolitik zu betreiben. Im heutigen Griechenland finanzieren sich fast alle Strukturprojekte aus dem laufenden ESPA-Abkommen (Partnerschaftsvertrag für den Entwicklungsrahmen) für den Zeitraum 2014-2020. Ein Großteil dieser ESPA-Mittel (15,3 von insgesamt 19 Milliarden Euro) stammt aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds Funds (ESIF). Das ESPA-Programm steht unter dem offiziellen Titel „Entwicklung – Arbeit – Solidarität“ und soll vor allem Strukturschwächen der griechischen Wirtschaft beheben und die sozialen Folgen dieser Schwächen abfedern.
6) Siehe meine Blog-Texte vom 28. September 2016 und vom 13. August 2018. Die sehr emotionale innergriechische Debatte über den Anteil des Klientelismus an der Staatsverschuldung habe ich in einem Text auf den „Nachdenkseiten“ vom März 2012 dokumentiert (www.nachdenkseiten.de/?p=12640). Dass der Klientelismus zwar ein ausgeprägtes, aber kein exklusiv griechisches Phänomen ist, versteht sich von selbst. Siehe dazu die ausgezeichnete historische Analyse von Ioannis Zelepos, Griechenland als „Orient im Okzident“ – Zum ideengeschichtlichen Hintergrund eines Stereotyps, in: Südosteuropa-Mitteilungen 4/2018, S. 72 ff.
7) Die folgenden Informationen und Zitate aus der (griechischen) Zeitung Kalymnos.news vom 9. August 2018 (https://kalymnos-news.gr/2018/08/αεροδρόμιο-καλύμνου-κλείνει-12-χρόνια-λ/)
8) In dem Fall spielte sogar die staatliche Bürokratie bei der Spiegelfechterei mit. Laut Kalymnos-News hatte die griechische Luftfahrtbehörde YPA in ihren Forderungskatalog für das ESPA-Programm 2014-2020, das sie dem Verkehrsministerium 2014 zustellte, den Betrag von 3 Millionen für die „Verlängerung der Start-und Landepiste des staatlichen Flughafens Kalymnos“ beantragt. Dabei weiß niemand besser als die YPA, dass die Piste in Kalymnos aus topografischen Gründen nicht verlängert werden kann.
9) Dass die Syriza eine große Zahl dieser Enttäuschten nicht mobilisieren konnte, zeigt sich in der Wahlbeteiligung vom 26. Mai, die niedriger war als bei den Euro-Wahlen von 2014 (bei der die Syriza erstmals stärkste Partei wurde).
10) Wie wichtig die Korruptionsbekämpfung für eine Partei ist, die das „alte System“ überwinden will, zeigt das Ergebnis einer Umfrage vom Juli 2018. Auf die Frage: „Was war ihrer Meinung nach die Hauptursache für die ökonomische Krise in Griechenland und die drei Memoranden?“ nannten 73 Prozent der Befragten den Faktor Korruption. Unter den jungen Leuten, die außerhalb Griechenlands leben, waren es sogar 79 Prozent. (https://kaparesearch.com/en/quarterly_poll_july_2018/)
11) Zitate nach EfSyn vom 28. und 29. Mai 2019.
12) Siehe die sehr genaue Analyse von Axel Troost und Rainald Ötsch: Umsteuern in Athen, Griechische Steuerpolitik unter Syriza und den Memoranden (www.rosalux.de/umsteuern-in-athen).
13) Zu den Details der Regelungen siehe meinen Blog-Text vom 21. Februar 2019.
14) Gegenüber den Gläubigern sicherte sich Tsipras allerdings mit einem merkwürdigen Vorschlag ab: Seine Regierung werde ein Sonderkonto in Höhe von 5,5 Milliarden Euro anlegen, um im Notfall doch die Primärüberschüsse von 3,5 Prozent bis 2022 zu garantieren. Diesen Vorschlag hat Kostas Kallitsis (Kathimerini vom 12. Mai 2019) als gefährlich bezeichnet, weil er das „Finanzpolster“ aushöhle, das die Regierung zur „Beruhigung der Märkte“ angelegt habe.
15) Umgekehrt reagierten die Bondmärkten auf den deutlichen Wahlsieg der ND. Nach dem 26. Mai sind die Preise für das griechische 10-Jahres-Papier erstmals unter die 3-Prozent-Grenze gefallen (auf 2.92 Prozent bis zum 6. Juni 2019).
16) Die ausgezahlten Beträge waren gestaffelt, lagen also bei niedrigen Rentenbezügen prozentual höher: bis 500 Euro Rente entsprachen sie 100 Prozent der Monatsbezüge, bei Renten über 1000 Euro nur noch 30 Prozent. In einem Interview mit dem Rundfunksender News 24/7 rechnete Mitsotakis vor, dass eine „echte 13. Rente“ 2 Milliarden Euro gekostet hätte.
17) Zitiert nach EfSyn vom 12. Mai 2019.
18) Nach einer ProRate Umfrage (EfSyn vom 15. September 2018) hielten 67 Prozent der ND-Anhänger die Rücknahme der Rentenkürzungen durch die Tsipras-Regierung für richtig – ohne dass sie deshalb zu Syriza-Wählern wurden.
19) Diese Diskrepanz spiegelt sich in allen Umfragen der letzten fünf Jahre wieder, in denen sich die Einschätzung der „persönlichen“ Situation und Zukunftsperspektive nur wenig aufgehellt hat.
20) Das Ergebnis ist, dass im privaten Sektor heute 25,3 Prozent der Beschäftigten weniger als 500 Euro monatlich verdienen, und 11,3 Prozent sogar weniger als 250 Euro (2010 waren es lediglich 11,1 bzw. 3,5 Prozent). Diese und andere ernüchternde Daten enthält das Jahresgutachten des Forschungsinstituts des Gewerkschaftsverbandes GSSE, das mit einer Arbeitslosenquote unter 10 Prozent erst Mitte der 2020er-Jahre erwartet. Das Gutachten (auf griechisch) unter: s.kathimerini.gr/resources/article-files/etisia_ekthesi_2019_h_elliniki_oikonomia_kai_i_apasxolisi.pdf
21) Ein schlagendes Beispiel ist das Versprechen, illegale Bauten (an Stränden und in Waldzonen) abzureißen, das die Regierung nach dem attischen Katastrophensommer 2018 gegeben hatte. Siehe dazu meinen Blog-Text vom 13. August 2018.
22) Falls Tsipras das nicht wissen sollte, wäre das genauso bedenklich wie eine bewusste Täuschung seines Publikums. Siehe dazu meinen Text: „Pipedreams und Realpolitik“, Le Monde diplomatique vom Mai 2019.
23) Siehe dazu meinen Blog-Text „Die 30-Minuten-Krawatte“ vom 23. Juli 2018.
24) Es handelt sich nicht nur um eine verfassungsrechtlich lückenhafte Trennung von Staat und Religion, sondern um deren innige Verbindung. Einige Beispiele: Artikel 3 der Verfassung enthält die Bestimmung, dass „der Wortlaut der Heiligen Schrift unverändert erhalten“ bleibt. Nach demselben Artikel ist deren „offizielle Übertragung in eine andere Sprachform“ ohne Genehmigung der Orthodoxen Kirche von Staats wegen verboten. Und nach Artikel 16 gehört zum Bildungsauftrag der staatlichen Schulen die „Entwicklung des nationalen und religiösen Bewusstseins“. Zudem ist der Amtseid des Staatspräsidenten so abgefasst, dass das Amt nur von einem/einer orthodoxen Gläubigen bekleidet werden kann. Auf das Verhältnis Kirche/Staat werde ich in einem meiner nächsten Texte ausführlich zurückkommen.
25) Die historische und aktuelle Bedeutung der „Mazedonienfrage“ habe ich ausführlich in den Blog-Texten vom 16. Februar 2018 und vom 19. Dezember 2018 dargestellt.
26) Siehe Giannitsis/Zografakis, „Inequality and the Crisis in the European South”, Social Europe vom 21. Juni 2018.
27) Das Zizek-Interview erschien in der Efimerida ton Syntakton vom 26. Juni 2014.
28) Wie das ökonomische und soziale Programm der ND aussieht und wie realistisch es ist, werde ich in einem Beitrag vor den Wahlen vom 7. Juli untersuchen.
