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Verbrannte Erde, verbrannte Regierung

von Niels Kadritzke | 13. August 2018, letzte Änderung: 20. August 2018, 10:26 Uhr

Am Ende meines letzten Textes habe ich einen zweiten Teil angekündigt, der die Entwicklungen in der Mazedonien-Frage und deren Auswirkungen auf die griechische Politik untersuchen sollte. Das Versprechen datiert vom 23. Juli. Am selben Tag brach im Osten Attikas ein Waldbrand aus, der auf bewohnte Gebiete übergriff und 95 Todesopfer forderte (Stand vom 13. August). Die Tragödie hat nicht nur landesweit Bestürzung und Trauer ausgelöst, sondern auch die politische Szene dramatisch verändert. Die Regierung Tsipras sieht sich wegen ihres Krisenmanagements von allen Seiten angegriffen. Teils zu Recht, teils zu Unrecht, denn zu den schärfsten Kritikern gehören die politischen Kräfte, die in den letzten Jahrzehnten die Bedingungen für „Natur“katastrophen wie Waldbrände, Überflutungen und Erdrutsche geschaffen haben. Deshalb reicht es nicht aus, das Versagen der staatlichen Mechanismen an diesem schwarzen Montag zu untersuchen. Mit diesem Beitrag versuche ich, die gesellschaftlichen Bedingungen und das Verhältnis von Staat und Bürgern darzustellen, die den schwarzen Montag von Attika möglich gemacht haben.

Der angekündigte Text über die Entwicklungen in der Mazedonien-Frage wird an dieser Stelle im September in einer aktualisierten Fassung erscheinen.

 

Niedergebrannte Häuser in einem Waldgebiet in Mati. © Eurokinsissi/reuters

 

Schwarzer Montag

Das Feuerinferno vom 23. Juli im Osten Attikas ist mit bislang 95 Todesopfern die größte Waldbrandtragödie, die Griechenland in den letzten 40 Jahren durchgemacht hat. An jenem schwarzen Montag starben – nur 30 Kilometer vom Athener Stadtzentrum entfernt – in knapp zwei Stunden mehr Menschen als im gesamten Katastrophensommer 2007, als die Brände in drei Großregionen (Attika, Evia, Peloponnes) über 6 Tage andauerten und 70 Todesopfer forderten.

Aber die Tragödie von 2018 könnte auch größere politische Auswirkungen haben als die von vor elf Jahren. Der Waldbrandsommer von 2007 hat die Autorität und den Ruf der konservativen Regierung Karamanlis untergraben und damit zur Wahlniederlage der ND im Oktober 2009 beigetragen. Der politische Fallout der Ereignisse vom 23. Juli dürfte noch größer und direkter sein. Darin sind sich fast alle Beobachter einig, egal ob sie mit der Syriza sympathisieren oder nicht. Mir ist in Athen und in Griechenland in den letzten drei Wochen nicht ein Mensch begegnet, der die Katastrophe von Rafina nicht zugleich als Katastrophe für die Tsipras-Regierung sehen würde.

Das liegt zum einen daran, dass die Syriza ohnehin in einem Umfragetief steckt. Daran hat auch der „Erfolg“ nichts geändert, den Tsipras mit der Beendigung der Memorandums-Ära zum 20. August für seine Regierung proklamiert.1 Oder vielmehr proklamieren wollte. Denn schon jetzt ist klar, dass die Regierung alle Veranstaltungen absagen wird, die sie zur Würdigung dieses Etappensiegs geplant hatte. Auch das Feiern ist dem Feuer vom 23. Juli zum Opfer gefallen. 2 Der zweite und entscheidende  Grund ist das desaströse Bild, das die Regierung seit der ersten Stunde der attischen Brandkatastrophe abgegeben hat. Ob und in welchem Umfang der Regierungsapparat an der Feuerfront versagt hat, wird sich erst nach Wochen präzise ermitteln lassen. Doch ganz unabhängig davon hat die Tsipras-Regierung auf der Ebene der politischen Kommunikation ein fürchterliches Bild abgegeben, das selbst die treuesten Syriza-Anhänger in die Verzweiflung treibt.

Man kann dieses Kommunikations-Fiasko in seiner Bedeutung nur erfassen, wenn man die Reaktionen der Menschen in Griechenland erlebt hat. Ich kann hier nur die wichtigsten Facetten dieses Versagens beschreiben.

Am Montagabend kurz vor Mitternacht suchte Tsipras die Einsatzzentrale der Feuerwehr auf und machte vor den TV-Kameras ein kurzes Statement. Er sprach von einer „sehr schwierigen Situation“, von Menschen, die noch an den Stränden unterhalb der brennenden Flächen ausharren und evakuiert werden müssen. Er versprach, es werde alles getan, um Menschenleben zu retten. Dass Menschen bereits ihr Leben verloren hatte, sagte er nicht. Zu diesem Zeitpunkt war in der Einsatzzentrale bekannt, dass man bereits mehr als zehn Tote gefunden hatte.3 Das bedeutet: Entweder wurde Tsipras vom Chef der Feuerwehr nicht vollständig informiert, oder er hat sich nicht getraut, der griechischen Öffentlichkeit die düstere Nachricht zu übermitteln. In beiden Fällen handelt es sich um ein krasses politisches Versagen. Und um einen traurigen Fall von Feigheit vor der Wirklichkeit.4

Brandstifter-Theorie als Ablenkungsmanöver

Zwei Tage danach, die Zahl der Toten lag schon über 70, machte Vize-Innenminister Toskas das Thema Brandstiftung auf.  Auf einer Pressekonferenz berichtete er in Gegenwart der Chefs der Feuerwehr und der Polizei, man habe nahe des ersten  Brandherds auf dem Pendeli-Rücken einen „wichtigen Fund“ gemacht, über den er nichts Näheres sagen könne. Aber es gebe „nicht nur Indizien, sondern ernsthafte Angaben, die auf einen kriminellen Akt hinweisen.“

Da Toskas als der für den Katastrophenschutz zuständige Minister von Anfang an im Zentrum der Kritik stand, musste sein Verdacht auf Brandstiftung wie ein Ablenkungsmanöver aussehen. Die „heiße Spur“  ist inzwischen erkaltet und die Expertenkommission der Feuerwehr hat erklärt, der erste Brand sei sehr wahrscheinlich von einem fahrlässigen Garteneigentümer verursacht worden. Dasselbe gilt für die erste Feuerfront, die mehrere Stunden vor dem Pendeli-Brand 6o Kilometer weiter westlich bei Kineta ausbrach; auch hier haben sich die ersten Vermutungen auf Brandstiftung bislang nicht bestätigt.5

Bekenntnis zur Verantwortung mit drei Tagen Verspätung

Fünf Tage lang machten weder Tsipras noch einer der betroffenen Minister eine Aussage über mögliche Fehler. Man erklärte nur, dass man gründlich ermitteln werde. Im Übrigen sprach man von einer „biblischen Tragödie“ und einer „asymmetrischen Bedrohungslage“. Das erweckte den Eindruck, als würde sich angesichts übermächtiger „Naturgewalten“ die Frage nach der politischen Verantwortung gar nicht stellen.

Diesen Eindruck korrigierte Tsipras am Freitag, vier Tage nach dem biblischen Geschehen. Aber nicht, indem er sich direkt an die Bevölkerung wandte, sondern in Form einer Ansprache vor dem Kabinett, die vom Fernsehen übertragen wurde. Dabei sprach Tsipras zum ersten Mal von seinen Gefühlen: von „Schmerz und Erschütterung über den Verlust von Menschenleben“, aber auch von Selbstzweifeln: dem Zweifel nämlich, „ob wir uns richtig verhalten haben, ob wir das Richtige getan haben, was wir tun mussten. Ob wir in den kritischen Stunden richtig reagiert haben. Ob wir mehr hätten tun können. Ob wir auch nur eine Seele mehr hätten retten können von denen, die zu Unrecht gestorben sind.“

Auf dieser Linie des Selbstzweifels ging Tsipras noch einen Schritt weiter: Er könne „den Gedanken und die Angst nicht loswerden, dass wir vielleicht aus einem Selbsterhaltungsinstinkt heraus denselben Fehler begangen haben, den wir häufig in der Vergangenheit bei anderen gesehen haben. Dass wir nämlich zu viele Rechtfertigungen vorbringen, um unsere Verantwortung zu verringern.“

Worte wie diese hat das griechische Volk von einem Regierungschef noch nie gehört. Die hatten allerdings einen Makel - sie kamen eklatant zu spät. Genau wie der entscheidende Satz, der dann folgte: „Ich will gegenüber dem Ministerrat, aber auch gegenüber dem griechischen Volk, uneingeschränkt die politische Verantwortung für die Tragödie übernehmen. Und ich denke, dass das für einen Ministerpräsidenten dieses Landes selbstverständlich ist.“ 

Zehn Tage ohne Rücktritt

Dem selbstverständlichen, aber verspäteten Bekenntnis zur politischen Verantwortung folgte freilich auch jetzt kein praktischer Schritt. Statt wenigstens symbolisch einen oder mehrere Minister zu entlassen (schon weil sie die Ursachen der Katastrophe untersuchen sollen, an denen sie selbst beteiligt sind), bat Tsipras seine Kabinettskollegen, doch bitte schön ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen, „wie schwer sie auch immer sein mag.“

Das Versäumnis einer Entlassung wiegt umso schwerer, als der offensichtlichste Streichkandidat – Vize-Innenminister Toskas – noch am Tag der Katastrophe seinen Rücktritt angeboten hatte. Tsipras hat diesen Rücktritt nicht angenommen und das wie folgt begründet: „Ein Köpferollen mitten in der Schlacht, wie es bei früheren Tragödien die Regel war, ist nicht etwa ein Akt politischen Mutes, sondern der Feigheit.“

Ein solcher Satz gehörte bislang nicht zum linken Sprachschatz. Er klingt eher nach militärischem Durchhaltewillen. Abgesehen davon war der Hinweis gleich doppelt falsch. Denn erstens sind auch bei früheren Katastrophen (jedenfalls in der Nach-Junta-Periode) fast nie „Köpfe gerollt“, und zweitens hatte die ungleiche „Schlacht“ mit dem Feuer nach drei Stunden mit einer totalen Niederlage geendet.

Für die Formel „Besser spät als nie“ ist es zu spät

Das trostlose Bild, das Tsipras und seine Syriza-Minister nach dem 23. Juli abgaben, hat Giorgos Stasinopoulos in der (eher Syriza-freundlichen) EfSyn vom 2. August mit bitteren Worten kommentiert. Die Mitglieder dieser Regierung, schrieb der linke Autor, “reden über die Tragödie wie über ein Thema der täglichen Routine“ und ruinieren damit das Bild einer Linken, die für Ernsthaftigkeit und Menschenwürde stehen sollte. Wer einen gebotenen Rücktritt zur „Feigheit“ erklärt, habe nicht verstanden, dass ein Rücktritt in dieser Situation ein zwingendes Gebot war, „und zwar nur um den Begriff Mensch zu bewahren - wenn sich überhaupt noch jemand an diesen Begriff erinnert“. Stasinopoulos hält es für ausgeschlossen, dass sich diese Regierung noch einmal erholt. Auf dieses verspätete Bekenntnis zur Verantwortung treffe die Redensart „besser spät als nie“ nicht mehr zu: „Nicht nach einem solchen Umgang mit der Tragödie. Nachdem niemand eine Spur von Sensibilität gezeigt hat. Nachdem in keinem der Gesichter die Trauer zu entdecken war…“.

 

Sichtlich angespannt besichtigt Tsipras den Ort der Tragödie. © Greek Prime Minister's Office/AP

 

Einen Tag nach diesem Kommentar reichte Vizeminister Toskas (ein pensionierter Generalmajor der Armee) seinen zweiten Rücktritt ein, der dieses Mal von seinem Chef angenommen wurde. Zwei Tage später, am 5. August und fast zwei Wochen nach der Katastrophe, feuerte Tsipras auch die nationalen Chefs der Feuerwehr und der Polizei ohne nähere Begründung.6 Am 6. August trat der engste Mitarbeiter Toskas zurück, der Generalsekretär der Zivilschutz-Behörde. Und alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es noch in diesem Monat eine größere Regierungsumbildung geben wird. Aber auch das wird nichts helfen. Für die Hoffnung „besser spät als nie“ ist es inzwischen tatsächlich zu spät.

Rhetorische Schlacht auf drei Feldern

Die Opposition hat sich nach dem 23. Juli klugerweise mit ihrer Kritik zurückgehalten und die dreitägige Staatstrauer respektiert. Aber danach ging erwartungsgemäß die rhetorische Schlacht um die Schuldfrage, die in den Medien schon vorher begonnen hatte, umso heftiger los. Seitdem versuchen Regierung und Opposition, sich gegenseitig zu belasten. Dabei ist die Strategie der Kontrahenten von vornherein klar: Die Opposition – die konservative ND, aber auch die ehemalige Pasok – will das Ausmaß der Katastrophe und die Zahl der Todesopfer auf fahrlässige oder kriminelle Fehler und Unterlassungen der aktuellen Regierung und der staatlichen Mechanismen zurückführen. Dagegen konzentriert sich die Regierung auf zwei andere Argumentationsebenen, die jenseits ihres Verantwortungsbereichs als staatlicher Exekutive liegen. Das ist zum einen der Verweis auf die „Naturgewalten“: auf außergewöhnliche und unberechenbare Faktoren, die einen begrenzten Brandherd zum Inferno machten, in dem tragischer weise etwa 100 Menschen umgekommen sind und nahezu 1700 Häuser vernichtet oder schwer beschädigt wurden.

Die zweite Ebene ist die „systemische“ Dimension der Katastrophe, die im Fall Mati ganz offensichtlich ist. Die vielen Toten in der Wohnsiedlung zwischen dem Bergkamm des Pendeli und der attischen Ostküste hätte es nicht gegeben ohne jene infrastrukturelle Ursünde, die seit Jahrzehnten von allen Regierungen ermöglicht, gefördert oder toleriert wurde. Gemeint ist die illegale Bautätigkeit, die unter dem Begriff „avthaireto“ läuft, was „willkürlich“ oder „ordnungswidrig“ bedeutet. Die Zahl dieser ungenehmigten Bauvorhaben summiert sich im ganzen Land auf etwa 1,4 Millionen. Bei etwa jedem vierten Fall handelt es sich um ein Haus, das gänzlich ohne Baugenehmigung errichtet wird, in den meisten Fällen um (häufig beträchtliche) Abweichungen von der Baugenehmigung.

Zu den vollständig illegalen Häusern gehören auch Zehntausende, die in halb oder ganz bewaldeten Zonen gebaut wurden.7 Für diesen baulichen Wildwuchs sind alle Regierungen seit dem Ende der Junta-Diktatur verantwortlich (unter der Junta herrschte auch auf diesem Gebiet die nackte Willkür). Das Massenphänomen der avthaireta, das alle Griechen kennen -  und verurteilen, wenn sie nicht selbst davon profitieren – wurde auch von der Tsipras-Regierung nicht gestoppt, die dafür immerhin 3 ½ Jahre Zeit hatte. Im Gegenteil: Wie ich unten zeigen werde, hat die linke Regierung die Rechtsverstöße nicht nur nicht bekämpft, sondern sogar den gerichtlich verfügten Abriss illegaler Häuser gestoppt.

Irreguläres Bauen am Beispiel von Mati

Dennoch zeigt die Geschichte des gebilligten irregulären Bauens, dass die Verantwortung früherer Regierungen weitaus größer ist als die der aktuellen Exekutive. Das lässt sich auch am Fall des abgebrannten Mati zeigen: Hier sind 83 Prozent der „ordnungswidrigen“ Häuser zwischen 1975 und 2011 entstanden, also unter Regierungen der Parteien ND und Pasok, die heute die Regierung Tsipras am heftigsten attackieren.

Im Kampf um die „Deutungshoheit“ der Tragödie vom 23. Juli müsste die lange Vorgeschichte ungezügelter illegaler Bautätigkeit der Syriza-Regierung „eigentlich“ einen beträchtlichen Vorteil verschaffen. Denn es wäre ja eine absurde Argumentation (so die EfSyn in ihrem Leitartikel vom 4. August), dass bei einer „Katastrophe dieses Ausmaßes die ausschließliche Verantwortung bei denen liegen soll, in deren Händen die Bombe zufällig explodiert ist.“

Wie die politische Verantwortung verteilt ist, will ich in der folgenden Analyse aufzeigen, die das Geschehen vom 23. Juli in drei Dimensionen nachzeichnet. Ich werde erstens den Faktor Natur untersuchen, also die spezifischen Umwelt- und Wetterbedingungen, die den Ablauf der Katastrophe bestimmt haben. Zweitens werde ich die Fehler und Versäumnisse der staatlichen Stellen darstellen, die der Regierung Tsipras vorgehalten werden. In der dritten Dimension geht es um die systemischen Bedingungen, die das Entstehen einer großen Wohngemeinde in einem notorisch brandgefährdeten Gebiet ermöglicht haben.

Extreme Wetterlage

An jenem „schwarzen Montag“ herrschten im Osten Attikas tatsächlich extreme Wetterbedingungen. Die Waldbrandgefahr ist in Griechenland immer besonders groß, wenn eine ausgedörrte Vegetation, hohe Temperaturen und starke Winde zusammenkommen. In Attika war in der letzten Regensaison die Niederschlagsmenge überdurchschnittlich ausgefallen, aber die Temperatur war am 23. Juli auf 37 Grad Celsius angestiegen. Deshalb war für ganz Attika die Gefahrenstufe 4 (von 5) ausgerufen worden.

Die wichtigste Variable war an diesem 23. Juli jedoch der Wind, den die Meteorologen nicht vorausgesagt hatten. Dass am späten Nachmittag über dem Penteli-Bergzug Sturmböen bis zu Windstärke 10 auftraten, hatte mit einer zweiten Brandkatastrophe zu tun. Schon um die Mittagszeit war nördlich des Saronischen Golfs, 50 Kilometer westlich von Athen, bei Kineta ein ausgedehntes Waldgebiet der Gerania-Berge in Brand geraten. Die großflächige Glut erzeugte ein Kleinklima, dessen heiße Luftströme den Westwind verstärkten und im Osten Attikas als Sturmböen ankamen, die das auf dem Pendeli-Berg ausgebrochene Feuer in Richtung Rafina und Marathon peitschten.8

Zahllose Zeugen haben berichtet, dass an dieser Bergflanke ein wahrer Feuerorkan entstanden ist. Außergewöhnlich an diesen Wetterbedingungen war auch, dass die starken Winde nicht (wie im normalen attischen Sommer) aus nördlicher, sondern aus westlicher Richtung kamen. Das war ein entscheidender Faktor bei der schnellen Ausbreitung des Feuers in Richtung Küste (downslope spread). Auch Feuerwehrleute, die die Entwicklung an der Pendeli-Flanke erlebt haben, sagten aus, bei diesen Fallwinden hätten sie nie eine Chance gehabt.9

Zwei Feuerfronten

Die Feuerfront im Westen Attikas war aus einem weiteren Grund eine verhängnisvolle Koinzidenz. Die Zentrale der Feuerwehr hatte etwa die Hälfte aller Löschfahrzeuge aus Ostattika in die Gerania-Berge geschickt. Auch die meisten Löschflugzeuge und -hubschrauber waren bei Kineta im Einsatz. Diese Kapazitäten fehlten beim Kampf an der zweiten Feuerfront über Rafina. Allerdings waren die Chancen, die Feuerwalze vor der dicht besiedelten Küstenzone zu stoppen, angesichts der Windgeschwindigkeiten ohnehin sehr begrenzt. So lautet jedenfalls das Fazit sämtlicher Experten.

Bei dieser Einschätzung spielt auch die Fauna eine wichtige Rolle. Der Pendeli-Rücken ist ein Bergzug, der die nördlichen Wohngebiete Athens von der Küstenebene um Marathonas und Rafina trennt. Seine westliche Flanke wird seit Jahren regelmäßig von Waldbränden heimgesucht. Hier gibt es kaum einen Hektar Wald- oder Buschland, das nicht schon einmal abgebrannt wäre (da diese Gegend zum begehrtesten Bauland im Großraum Athen gehört, handelte es sich in vielen Fällen um kriminelle Brandstiftung). Solche „abgebrannten“ Zonen geben einem neuen Feuer nicht viel Nahrung. Das Gegenteil gilt für die Ostflanke des Bergzuges, die dicht mit sehr hohen und leicht entflammbaren Kiefern bestanden ist. Oder vielmehr war, denn am 23. Juli wurden diese Bäume zu riesigen Fackeln und die brennenden Kiefernzapfen zu einem Hagel von Feuerkugeln. Das erklärt, warum sich der Waldbrand binnen 90 Minuten Stunden bis an die Küste zwischen Rafina und Marathon ausbreiten konnte.

Der Faktor Zeit

Dennoch stellt sich die Frage nach operativen Mängeln und Fehlern seitens der Behörden und der Feuerwehr. Bei einem derart dramatischen Brandverlauf ist der alles entscheidende Faktor eine schnelle Reaktion unmittelbar nach Ausbruch des Feuers. Im Nachhinein dokumentierte die Einsatzleitung der Feuerwehr eine Reaktionszeit von acht Minuten und den Einsatz von 108 Löschfahrzeugen und zwei Canadair-Löschflugzeugen, ohne dass differenziert wird, wann diese Löschkräfte eintrafen.10Genauer hat sich der Chef der griechischen Feuerwehr am 26. Juli vor der Presse erklärt: 25 Minuten nach Ausbruch des Feuers seien 22 Löschfahrzeuge im Einsatz gewesen, hätten aber gegen die bis zu 40 Meter hohe Feuerwand keine Chance gehabt.

Die Aussage eines Zeugen lässt allerdings Zweifel aufkommen. In der Pendeli-Region sind freiwillige Helfer als Beobachter stationiert.11 Einer dieser Helfer entdeckte den ersten Brandherd um 16 Uhr 49. Da er Gefahr für die nahe Ortschaft Neos Voutzas befürchtete, rief er den zuständigen Feuerwehrkommandanten an. Der aber habe ihm geantwortet: „Ihr braucht da nicht hin. Das ist kein großes Problem.“12 Aussagen wie diese werden bei den Untersuchungen über ein mögliches Versagen der staatlichen Organe sicher eine Rolle spielen.

Fatale Kommunikationsprobleme

Klar ist jetzt schon, dass es bei den Operationen vom 23. Juli gravierende Kommunikationsprobleme gab. Wie die Kathimerini (vom 5. und 7. August) berichtete, gab es an der Feuerfront bei Rafina keinerlei Verbindung zwischen Polizei und Feuerwehr, weil der Polizeifunk in den Brandzonen ausgefallen war. Der Vorsitzende des Berufsverbands der Polizisten klagte gegenüber der Zeitung, die Feuerwehrleute hätten der örtlichen Polizei in Mati und Neos Voutzsas bis 18 Uhr 10 keinerlei Informationen übermittelt. Auch die Einsatzleiter im Hauptquartier der Polizei versuchten vergeblich, die Einsatzzentrale der Feuerwehr über die Diensttelefone zu erreichen.

Der Ausfall der Kommunikation ist womöglich auch der Grund für einen tragischen Fehler, dessen Folgen noch nicht aufgearbeitet sind. Zwischen Rafina und Marathon verläuft parallel und in etwa 1000 Meter Abstand zur Küste die Marathon-Allee, die Voutzas wie Mati durchquert (beide Orte gehören zur Kommune Nea Makri, die wiederum zu Marathon gehört). Als sich die Feuerwalze von Westen näherte, wurde die breite Straße gesperrt. Aber statt die Fahrzeuge in Richtung Rafina bzw. Marathon zurückzuschicken, leitete die Polizei alle in Richtung Küste um. Dort stießen sie auf der extrem schmalen Poseidon-Straße auf die Autos, mit denen Bewohner von Mati und Voutzas dem nahenden Feuer entkommen wollten. „Das war ein Koordinationsfehler“, zitiert der Kathimerini-Reporter Yiannis Papadopoulos einen Augenzeugen. „Sie schickten alle von der Marathon-Allee zu der Küstenstraße, weil sie nicht glaubten, dass das Feuer soweit runter kommen würde. … Alle rasten da in voller Panik rein und blieben stecken.“ Mit anderen Worten: Sie wurden in ein verstopftes Labyrinth geleitet.13 Probleme gab es auch mit der Koordination der Löschflugzeuge. Diese Aufgabe hatte ein Hubschrauber der Feuerwehr, der aber erst von der „Westfront“ bei Kineta abgezogen werden musste. Als er in der Pendeli-Region ankam, hatte er keinen Sprit mehr und konnte nicht mehr aufsteigen. Deshalb konnte sich der Einsatzleiter kein Bild von der Gesamtlage machen und die Löschflugzeuge nicht präzise an die Brandherde dirigieren.

 

Verbrannte Autowracks verstopfen die Straßen von Mati. © Thanassis Stavrakis/AP

 

Warum wurde Mati nicht evakuiert?

Die Untersuchungen durch unabhängige Experten in den kommenden Wochen werden noch weitere Fehler und Koordinationsmängel ans Licht bringen. Dabei zeichnet sich schon jetzt eine Kontroverse zwischen Polizei- und Feuerwehrführung ab, was die Frage der Verantwortung für die Einsatzpannen betrifft. Wie immer diese Untersuchung ausgehen wird, sie dürfte nichts an der Einschätzung ändern, dass das Feuer an diesem schwarzen Montag durch nichts und niemand zu stoppen war, bis es das Meer an der attischen Ostküste erreichte.

Wenn sich das bestätigt, wird die nächste Frage umso wichtiger: Warum wurde die ganze bewohnte Zone zwischen Pendeli und Küste nicht evakuiert? Gerade weil die Bedrohungslage unberechenbar war, wäre eine sofortige Evakuierung von Mati und Voutzas geboten gewesen, argumentiert Prof. Kostas Synolakis, ein Experte für die Analyse von Naturkatastrophen (Kathimerini vom 29. Juli). Er nennt allerdings drei Bedingungen für den Erfolg einer solchen Aktion. Erstens muss die Entscheidung über eine Evakuierung von Experten getroffen werden, im Fall von Waldbränden also von der örtlichen Einsatzleitung der Feuerwehr. Zweitens muss die Evakuierung beginnen, bevor das Feuer da ist. Drittens muss es einen detaillierten Evakuierungsplan geben, der im Ernstfall nur funktionieren kann, wenn die Bewohner diesen Plan in regelmäßigen Zivilschutz-Übungen „gelernt“ haben.

Keine dieser Bedingungen war im Fall von Mati und Voutzas erfüllt.

Was das bedeutet, können wir uns an der einzigen glücklichen Episode dieses Katastrophentages klar machen. Gleich nördlich von Mati, nahe der Ortschaft Ayios Andreas, wird jeden Sommer ein Zeltlager für Athener Jugendliche organisiert. Sofort nach Ausbruch des Feuers riefen die Betreuer die örtliche Feuerwehr an und fragten, ob man das Lager evakuieren solle. Die Antwort lautete: „Nach meiner Meinung wäre es besser, die Kinder wegzubringen.“ Die Evakuierung begann um 18 Uhr 15, der Abtransport mit Bussen war nach 45 Minuten abgeschlossen. In dem Fall gab es eine rechtzeitige Anfrage, bevor das Feuer da war. Es gab die richtige Entscheidung der zuständigen Experten. Und es gab eine funktionierende Organisation, weil es für ein Ferienlager ohnehin Notfallpläne gibt, die auch regelmäßig eingeübt werden.

Wurde eine Evakuierung überhaupt erwogen?

Wenn die Feuerwehroffiziere von Marathon den Ernst der Lage für Ayios Andreas erkannt haben, stellt sich die Frage, warum niemand die Evakuierung der gesamten Küstenzone angeordnet hat. Der inzwischen zurückgetretene Zivilschutz-Minister Toskas hat dazu erklärt, jeder Versuch einer Evakuierung wäre zum Scheitern verurteilt gewesen, weil „alles in so kurzer Zeit passierte“. Und auf Nachfragen präzisierte er: In Mati hätten, noch bevor das Feuer den Ort erreichte, die nötige Zahl von Bussen und von Booten – von der Seeseite her – bereitstehen müssen, um die Menschen in Sicherheit zu bringen. (EfSyn vom 27. Juli)

An dieser Einschätzung ist richtig, dass eine zu spät anlaufende Evakuierung die Zahl der Todesopfer wahrscheinlich erhöht hätte. Viele Bewohner hätten sich dann schon panisch auf den Weg gemacht. Sie hätten die Evakuierungsaktion ebenso behindert wie andere Hausbesitzer, die in das Wohngebiet zurückkehren wollten, um ihr Eigentum zu schützen.  Im dem genannten Gesetz von 2014 ist ausdrücklich bestimmt, dass eine solche Aktion nur anlaufen darf, wenn ein „sicherer Ablauf“ gewährleistet ist.

Ausgeschwiegen hat sich Toskas zu den beiden entscheidenden Fragen: Wurde ein Evakuierungsbeschluss je erwogen? Und gibt es überhaupt einen detaillierten Evakuierungsplan für Mati und Voutzas?14

Zu der ersten Frage gibt es bislang nur Gerüchte. So soll der örtliche Feuerwehrkommandant um 17 h 50 im Krisenstab den Bürgermeister von Rafina aufgefordert haben: „Schick sie sofort alle weg!“ Der Bürgermeister dementiert diesen Wortwechsel.15 Die Gouverneurin der Region Attika, Rena Dourou (Syriza), hat darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über eine Evakuierung nach Gesetzeslage von dem Feuerwehr-Einsatzleiter vor Ort zu treffen war, allerdings in Absprache mit den nationalen Feuerwehr- und Polizeichefs und den Bürgermeistern. Eine solche Anordnung sei am 23. Juli von keiner Instanz der Region Attika getroffen worden, erklärte die Gouverneurin, die im Krisenstab dabei war.16

Ein Evakuierungsplan für Mati – Fehlanzeige

Wahrscheinlich liegt die Antwort auf die erste Frage in der zweiten: Eine Evakuierung kann man nur anordnen, wenn es einen Evakuierungsplan gibt. Das aber war nicht der Fall. Warum nicht? Dazu eine bezeichnende Vorgeschichte.

Für ganz Griechenland gibt es seit 2014 einen „Aktionsplan für die Abwehr von Gefahren aufgrund von Waldbränden“, der von der Katastrophenfall-Abteilung beim Generalsekretariat für Zivilschutz (des Innenministeriums) ausgearbeitet wurde. In diesem Plan sind die allgemeinen Zuständigkeiten und Abläufe bei der Gefahrenprophylaxe und -abwehr geregelt. Der nationale Plan muss natürlich auf lokaler Ebene konkretisiert und umgesetzt werden. Deshalb haben die einzelnen Regionen und Kommunen zwei Verpflichtungen: Erstens müssen sie vorbeugende Maßnahmen ergreifen, wozu vor allem die rechtzeitige Säuberung der Waldgebiete von Unterholz und anderen leicht brennbaren Substanzen gehört. Und zweitens müssen sie (in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei, der Feuerwehr, den Krankenhäusern etc.) einen lokalen Notfallplan ausarbeiten, der vor allem die baulichen Bedingungen vor Ort berücksichtigt. Zudem sind sie aufgefordert, die Effektivität ihres Plans jedes Jahr durch eine Zivilschutzübung zu überprüfen.

Beide Bedingungen waren im Fall der Gemeinden Neos Voutzas und Mati nicht erfüllt. Die Säuberung der Waldgebiete vor Beginn der Trockenzeit wird in ganz Griechenland seit Jahren vernachlässigt und ist einer der Gründe für die rasche Ausbreitung von Brandherden. Ein lokaler Einsatzplan für den Fall von Waldbränden lag für beide Gemeinden nicht vor, obwohl beide nach den offiziellen Karten hochgradig waldbrandgefährdet sind. Und Zivilschutzübungen hat es nie gegeben, weder auf der Ebene der Region noch in den beiden Gemeinden, in denen es nicht einmal eine Alarmsirene gibt.

Die Kluft zwischen Gesetzen und ihrer Anwendung

Hier zeigt sich eine fatale Lücke, die für die griechischen Verhältnisse typisch ist. Auf gesamtstaatlicher Ebene gibt es für fast alle Bereiche ausführliche oder gar überdetaillierte Gesetze und Rechtsverordnungen. Sie enthalten präzise Verpflichtungen für die nachgeordneten Instanzen, aber deren Einhaltung wird nicht oder nicht systematisch kontrolliert. Sie stehen lediglich auf dem Papier und entfalten keinerlei Wirkung vor Ort, also da, wo es darauf ankommt.17Diese Kluft zwischen Gesetzeslage und Realität war in den letzten Jahren auch ein ständiger Störfaktor im Verhältnis der griechischen Regierungen zu ihren europäischen Partnern.

Im Fall des genannten „Aktionsplans“ für Gefahrenabwehr bei Waldbränden hat der Waldschutz- und Waldbrandexperte Gavril Xanthopoulos in der EfSyn vom 27. Juli geschildert, wie ein Versuch der Umsetzung auf der Verwaltungsebene im Sande verlaufen ist. Im Dezember 2017 rief ihn ein Mitarbeiter der Zivilschutzbehörde bei der Regionalverwaltung Attika an. Der besorgte Mann wollte einen Prophylaxe- und Notfallplan für die Region ausarbeiten und bat um Zusammenarbeit mit dem staatlichen Forschungsinstitut, an dem der Forstwissenschaftler arbeitet. Obwohl die Initiative von dem Beamten ausging, kam die Kooperation nie zustande. Der Mann blieb in seiner Behörde ein Einzelkämpfer. Dort hätte man eine Expertengruppe zusammenstellen müssen, erklärt Xanthopoulos, die Pläne für die Waldbrand-Prophylaxe erarbeitet, Informationsmaterial für die Bevölkerung verfasst, Vorhersagemodelle erarbeitet.

Wer im Wald wohnt, ist nicht zu retten

Dabei hätten besonders kritische Zonen wie Mati höchste Priorität haben müssen. Die Gefahren-Merkmale, die Xanthopoulos für diese Gemeinde aufzählt, ergeben eine Horrorliste:

- Die Häuser sind umgeben von Fichten und Kiefern, die wie Zunder brennen;
- es gibt keine Feuerschutz-Schneisen;18
- viele Straßen sind zu schmal für Löschfahrzeuge;
- es gibt keine Querstraßen, der ganze Verkehr wird erst wieder auf der schmalen Küstenstraße aufgefangen;
- an der Küste fehlen über weite Strecken die vorgeschriebenen Wege/Treppen, die den Abstieg zum Strand ermöglichen sollen.

Xanthopoulos spricht das vernichtenden Urteil: „Es gibt in Mati keine Möglichkeit der Evakuierung. Darauf weisen wir seit Jahren hin. Aber die Einwohner sind in keiner Weise informiert. Der Bürger schläft in einem Munitionslager ohne es zu wissen. Und wenn dann ein Unglück passiert, ist er nicht vorbereitet – er hat keine Ahnung, was er tun soll.“

Warum die Bewohner von Mati im Katastrophenfall keine Chance hatten, erklärte ein kommunaler Experte gegenüber der Wochenzeitung To Vima (vom 29. Juli). Der Ort hatte keine Fluchtwege, keine Plätze, wo man die Menschen hätten versammeln können, die Straßen in Richtung Strand enden vor umzäunten Anwesen. „Wo sollen die Leute bei einer Evakuierung hingehen? Und erst recht die Besucher, die die Gegend nicht kennen?“

Evthimios Lekkas, Geologie-Professor und Experte für die Vorbereitung auf Naturkatastrophen, bringt es auf den Punkt. Die Anlage des ganzen Ortes gleich einem „Pferch“, der im Ernstfall für seine Bewohner zur Falle wird (Avgi vom 26. Juli).
Solche Diagnosen machen klar, warum ein Notfallplan nie zustande kam: Für eine Gemeinde wie Mati kann es einen solchen Plan gar nicht geben. Die lokalen Behörden und die Experten wussten schon immer, dass dieses Wohngebiet nicht zu evakuieren ist. Xanthopoulos bringt es auf den Punkt: „Eigentlich muss der Staat den Bürgern sagen: Ich kann euch nicht schützen, wenn ihr im Wald gebaut habt.“

Die Stimmen der Opfer

Damit sind wir bei den Menschen, für die ihre Ortschaft am 23. Juli zur Hölle wurde. Zwei Reporterinnen der EfSyn haben (am 26. Juli 2018) berichtet, wie Überlebende der Katastrophe von Mati ihre Empfindungen ausdrückten.

Eine Frau namens Maria empört sich: „So viele Jahre war ich eine gute Bürgerin dieses Landes, ich habe Steuern gezahlt, den Staat unterstützt. Und wenn ich diesen Staat brauche, dann ist er nicht da. Niemand hat uns gesagt, dass wir die Siedlung verlassen sollen; niemand hat uns in diesem Chaos irgendwelche Anweisungen gegeben. Natürlich ging das alles sehr schnell, natürlich herrschte starker Wind. Aber ich frage mich: Hätte unser Staat uns gerettet, wenn das Feuer nur langsam vorangekommen und wenn der Wind schwach gewesen wäre? Hat dieser Staat keine Pläne für solche Notfälle? Nicht nur einen Plan, sondern viele und alternative Pläne?“

Ähnliche Fragen stellt eine zweite Bewohnerin, die ihren Namen nicht nennen will: „So viele Jahre wohne ich hier, und sie kürzen mir die Rente, ich zahle Steuern, zahle die Immobiliensteuer, zahle was weiß ich noch Alles! Und warum zahle ich? Damit es einen Staat gibt! Und dann verarschen sie uns alle: die da oben, die jetzt dran sind, und die davor und überhaupt alle. Hatten sie keine Wettervorhersage? Hatten sie keine Vorhersage für die gefährdeten Zonen? Hatten sie keinen Rettungsplan? Wer hat all diese Aufgaben, wenn nicht der Staat?  Wenn der Staat nur will, dass ich zahle, dann werde ich zur Anarchistin...“

Die Wut der Frauen ist verständlich, ihre Kritik an „dem Staat“ berechtigt. Aber in einem Punkt hat die zweite Frau unrecht: Sie muss nicht erst zur Anarchistin werden. Sie ist es schon, denn sie wohnt in einer Anarchistensiedlung. Anarchie heißt zum einen herrschaftsfrei, wörtlich „ohne Obrigkeit“. Das griechische anarchia bedeutet aber auch „Gesetzlosigkeit“, allgemeiner „ohne Regeln“. In diesem Sinne war die Siedlung Mati von Anfang an ein anarchisches Unterfangen. Das lässt sich anhand ihrer Geschichte zeigen.

 

Überlebende gedenken gemeinsam in einer Kirche den Opfern der Brandkatastrophe. © Yorgos Karahalis/AP

 

Kleine Geschichte von Mati

Die Ortschaft entstand in den 1960er-Jahren auf freiem Felde.19 Die Bauern der Gegend verkauften zunächst größere Grundstücke, die von den neuen Besitzern mit Bäumen bepflanzt wurden, zumeist mit schnell wachsenden, aber leicht entflammbaren Kiefern. Die Bebauung mit Sommerhäusern beschleunigte sich mit dem Ausbau der zentralen Marathon-Allee und dehnte sich rasch ostwärts in Richtung Küste aus, wo in Ufernähe die ersten großen Villen errichtet wurden. Die Besitzer waren oft reiche Athener, die ihre Grundstücke mit Zäunen oder Mauern umgaben. Große Teile der Steilküste wurden damit – gesetzwidrig – zum Meer hin abgesperrt, unter Verletzung der Bestimmung, dass alle 50 Meter ein freier Zugang zum Strand existieren muss. Das wurde am „schwarzen Montag“ vielen Menschen zum Verhängnis, die sich vor dem Feuer nicht ins Meer retten konnten.

Direkt an der Küste entstanden während der Junta-Zeit auch die ersten Hotels. Auch die liegen außerhalb der Zone, die einem Bebauungsplan unterliegt. Jenseits dieser Zone dürfen Gebäude nur auf einem Grundstück errichtet werden, das eine bestimmte Größe hat. Auch gegen diese Regel wurde in Mati systematisch verstoßen. Das Land wurde in immer kleinere Parzellen aufgeteilt, die oft hinter dem Hauptgrundstück lagen. Das erklärt, warum viele Häuser nicht an einer Straße liegen, sondern nur über schmale Sackgassen von zwei, höchstens drei Meter Breite erschlossen sind.20

Mit dem steigenden Bedarf der Athener Mittelschichten an Sommerhäusern entstand eine wildwüchsige Anlage, die von keiner raumplanerischen Instanz genehmigt worden wäre. Warum konnte eine solche Großsiedlung ohne jegliche städtebauliche Planung entstehen? Weil das Ortsgebiet niemals in den Bebauungsplan der Kommune Nea Makri bzw. Marathonas integriert wurde. Und warum wurde die Stadtplanung von Nea Makri nie auf Mati ausgedehnt? Weil die meisten Hauseigentümer von Mati dagegen waren und eine Beendigung ihrer Anarchie aktiv verhindert haben.

Kein Interesse an einem Bebauungsplan

Dass sich die meisten Hausbesitzer von Mati keiner städtebaulichen Planung „unterwerfen“ wollten, hat mehrere Gründe. Zum einen bedeutet ein ordentlicher Bebauungsplan immer, dass die Eigentümer Teile ihrer Grundstücke an die öffentliche Hand abtreten müssen, um den Aufbau einer regelrechten und sicheren Infrastruktur (Straßennetz und öffentliche Plätze und Versorgungseinrichtungen) zu ermöglichen. Zum zweiten galt und gilt für Immobilien innerhalb der bebauten Zone ein höherer Abgaben- bzw. Steuersatz. Der dritte und wichtigste Grund aber war, dass bei der Erstellung eines Bebauungsplans zuallererst der legale Status der Grundstücke erfasst werden muss. Genau daran hatten die „Anarchisten“ von Mati kein Interesse, wenn es sich bei ihrem Besitz um ein avthaireto, um ein „willkürliches oder „ordnungswidrig“ errichtetes Gebäude handelt.

Das galt zumindest bis 2011. In diesem Jahr wurde ein Gesetz eingeführt, wonach die Besitzer von avthaireta den irregulären Status ihrer Häuser „regeln“ können. Das Gesetz, das mehrfach geändert wurde sieht bei kleineren Verstößen gegen die Bauvorschriften eine Geldstrafe vor, bei groben Verstößen ist aber auch ein Abriss möglich. Letzteres gilt vor allem für Häuser, die im Wald, in einem Naturschutzgebiet, in einem Flussbett oder zu nahe am Strand stehen. Wer ein ordnungswidrig gebautes Haus nicht anmeldet, muss mit härteren Strafen rechnen. In ganz Griechenland wurden bislang etwa 970 000 Anträge auf Legalisierung der irregulären Bauten eingereicht, davon jeder zehnte in Attika.21

Eine Zweitwohnungs-Siedlung

Damit sind wir bei dem grundsätzlichen strukturellen Problem, ohne das die Katastrophe vom 23. Juli nicht zu verstehen ist. Werfen wir einen Blick auf die Statistik des heutigen Mati, die nach dem schwarzen Montag von der Technikkammer Griechenlands (TEE) veröffentlicht wurde.22 Demnach sind von den rund 700 Gebäuden von Mati 327 als avthaireta registriert, das heißt: fast jedes zweite Gebäude in Mati wurde ordnungswidrig errichtet. Aber noch interessanter ist eine andere Zahl: 156 der 327 Gebäude sind „schwere Fälle“ (der Kategorie 5), bei denen zumeist gar keine Baugenehmigung vorliegt. Der Anteil der Kategorie 5 liegt für Mati bei 48 Prozent, für ganz Griechenland dagegen nur bei 25 Prozent.

Ein weiteres Merkmal ist bezeichnend: In Mati handelt es sich bei 86 Prozent aller illegalen Strukturen um Ferienhäuser von Athenern, während in ganz Griechenland rund 70 Prozent aller gemeldeten avthaireta Erstwohnsitze sind. Die Gemeinde ist also auch deshalb zur Falle für so viele Menschen geworden, weil sie nur 30 Kilometer vom Stadtzentrum Athens entfernt und nahe am Meer liegt.

Die Zweitwohnungs-Siedlung Mati gehört zu einem städtebaulichen Konglomerat, das sich seit den späten 1980er-Jahren rund um Athen ausgebreitet hat. Dabei sind viele dieser Siedlungen auf ehemals bewaldeten Flächen entstanden, die nach Waldbränden nicht wieder aufgeforstet, sondern durch Überbauung von Privatleuten „angeeignet“ wurden.23 Gerade diese „ordnungswidrig“  bebauten Flächen, die in ganz Attika über 1000 Hektar ausmachen, können grundsätzlich nicht in einen Bebauungsplan einbezogen werden, weil die Verfassung die Zweckentfremdung abgebrannter Waldzonen verbietet.24

Ein zweites Athen in Attika

Der Stadtsoziologe Nikos Belavilas spricht von einem „zweiten Athen“, das sich „anarchisch und planlos“ im Großraum Attika herausgebildet hat. (EfSyn 28. Juli 2018) Für ihn ist Mati das klassische Beispiel für solche Siedlungen, die vorwiegend aus Zweithäusern bestehen und drei Merkmale gemeinsam haben: fehlende Infrastruktur, – zu enge Straßen und keine öffentlichen Plätze – zugebaute Strände.

Natürlich müsste „der Staat“ eine solche Entwicklung verhindern. Der griechische Staat hat sie stattdessen begünstigt. Aber allein die Regierungen – aller politischen Couleur – für den Wildwuchs verantwortlich zu machen, greift zu kurz. Auch in Griechenland kommen die Regierungen nicht aus dem Irgendwo. Das vergessen die „Untertanen“  gern, wenn sie „den Staat“ anklagen, wie es nach allen Katastrophen geschieht. Der Autor und Kolumnist Pantelis Boukalas hat seine Mitbürger schon vor dem schwarzen Montag von Mati an die „Geschäftsbeziehung“ erinnert, die sie als Wähler mit „ihrem Staat“ eingehen (Kathimerini vom 5. Juli 20018). Sein Kommentar bezog sich auf eine andere „Naturkatastrophe“, die im November 2017 die Gemeinde Mandras im Westen Attikas „heimgesucht“ hat. Dabei waren nach starken Regenfällen 24 Menschen mitten im Dorf in den reißenden Fluten umgekommen. Auch in diesem Fall haben die Betroffenen die Verantwortung ausschließlich dem Staat zugeschrieben. Für Boukalas ein Beispiel dafür, wie sich die „Opfer“ selbst entlasten, indem sie ihre eigene Rolle vergessen: nämlich als „Bürger, der zum Kunden wird und sich mit der harten Währung seiner Stimme alle möglichen Dinge erkauft“. Unter anderem die Tolerierung seiner unverantwortlichen Handlungen.

Unordnung als Ausdruck der Gesellschaft

So gesehen ist die anarchische Raum-Unordnung in Attika – und anderen Regionen -  ein „Ausdruck der Gesellschaft selbst“.25 Die irreguläre Bebauung resultiert aus einer gesellschaftlichen Nachfrage, die ein politisches Angebot erzeugt. Die Athener und Athenerinnen, die ein Sommerhaus im Grünen und möglichst in Meeresnähe wollen, haben jahrzehntelang Regierungen gewählt, die ihnen dabei keine Steine in den Weg legten. Es war das permanente, von Boukalas beschriebene Tauschgeschäft, das man Klientelismus nennt: Vor Wahlen versprechen die Parteien, den Bürgern alle Sünden zu vergeben, als Gegenleistung wollen sie ihre Stimmen. Deshalb ließ jede neue Regierung die avthaireta nicht nur unangetastet, sondern ließ die irregulären Bauten sogar mit öffentlichen Dienstleistungen versorgen. Damit entstand zwischen Staat und Bürgern eine permanente double-bind-Beziehung, die eine besondere Art von Schizophrenie erzeugt.

Ein Mann, der am 23. Juli Mati sein Haus abbrennen sah, hat  dieses gespaltene Verhältnis zu seinem Staat so ausgedrückt: „Sie geben dir das Recht, etwas legal außerhalb des Bebauungsplans zu kaufen, …sie legen dir Wasser und Strom, und alle drei Jahre machen sie ein Gesetz zur „Regelung“ der avthaireta und dann sagen sie: ‚Es geschieht dir recht, dass du abgebrannt bist, weil du ja keine Genehmigung hattest.‘“

Der Mann hat auf seine Weise völlig Recht. Es stimmt ja, dass fast alle ordnungswidrig gebauten Häuser, auch die in Waldgebieten, von den öffentlichen Versorgungsunternehmen recht zügig Wasser-, Strom- und Telefonanschlüsse bewilligt bekamen.26 Wie das funktionierte, geht aus einem Bericht von 1999 hervor, der die Praktiken in der Umgebung von Rafina und Marathon aufgezeigt hat (To Vima vom 14. Februar 1999). In der Reportage wird Ost-Attika als „Dschungel“ beschrieben, in dem die Bauunternehmer mit den Kommunalpolitikern klientelistische Geschäfte betreiben, die von ihren Konkurrenten, die nicht ins Geschäft gekommen sind, als „Skandale“ aufgedeckt werden.

Wie 3500 illegale Häuser Strom und Wasser bekamen

Damals wurde ein Strafverfahren gegen den Gouverneur von Ost-Attika eingeleitet, der für mehr als 3500 illegale Häuser in seiner Provinz den Anschluss an das Wasser- , das Strom- und das Telefonnetz genehmigt hatte. Grundlage für diese Großzügigkeit war eine Ausnahmeklausel im Umweltschutzgesetz vom Juli 1995, das bei „sozial sensiblen“ Fällen eine Versorgung mit Strom und Wasser erlaubte. Diese Ausnahmen waren streng definiert. Sie sollten zum Beispiel für „unheilbar Kranke“ gelten, auf keinen Fall jedoch für avthaireta, die in Wald- oder Aufforstungszonen, auf der Küstenlinie oder in einem Bachbett errichtet waren. Aber als der damalige Umweltminister Kostas Laliotis (Pasok) verfügte, dass die über die „Ausnahmen“  die Provinzgouverneure bzw. –räte entscheiden durften, war das Gesetz faktisch außer Kraft gesetzt: „In Osta-Attika wurde keines der Kriterien für die Ausnahmegenehmigungen eingehalten“, heißt es in der Reportage, „und zur Bewilligung eines Strom- oder Telefonanschlusses reichte es aus, wenn der Antragsteller schriftlich versicherte, dass sich sein Gebäude nicht in einer geschützten Küstenzone, in einem Waldgebiet oder neben einem Bachbett befindet“.

All die Hausbesitzer in Mati und Voutzas, die seitdem von der klientelistischen Interpretation solcher Ausnahmeregeln profitiert haben, fühlten sich natürlich „legalisiert“. Aber wehe die Behörden von Ost-Attika hätten damals beschlossen, ihnen Strom und Wasser zu verweigern! Dann hätten sie Zeter und Mordio geschrien und den menschenfeindlichen Staat verdammt. Denselben Staat, dem sie heute vorwerfen, sie nicht vor dem Höllenfeuer geschützt, gewarnt oder evakuiert zu haben.

Der blinde und der wachsame Staat

Vor der Katastrophe wollen sie den schlanken, besser noch den blinden Staat. Nach der Katastrophe verlangen sie den starken und wachsamen Staat. Womit sie diesem Staat im Grunde vorwerfen, dass er die Bürger nicht vor ihrer eigenen Dummheit und Eigensucht geschützt hat. Aber wenn dieser Staat beschließen sollte, ihre illegalen Häuser abzureißen oder zumindest hohe Geldstrafen für Verstöße gegen das Baurecht einzutreiben, werden sie sich sofort wieder in Staatsfeinde oder Anarchisten verwandeln.

Wer immer in Griechenland nach einer Katastrophe an der Regierung ist, bekommt den Zorn der schizophrenen Bürger zu spüren. Jetzt wird es die Regierung Tsipras treffen. Allerdings ist Mitleid in diesem Fall nicht angebracht. Denn bis zum 23. Juli haben beide von der Syriza geführten Regierungen das double-bind-Spiel mit den griechischen Wählern mitgemacht. Deshalb ist es wenig überzeugend, wenn Tsipras erzählt, seine Regierung habe „die Last der Fehler und Versäumnisse von Jahrzehnten auf ihre Schultern geladen“.27 Oder wenn er diese Last mit der achtjährigen Schuldenkrise vergleicht, jener „gewaltigen ökonomischen, nationalen und humanitären Katastrophe“, für die er die früheren Regierungen verantwortlich macht.

Die Handschrift der Tsipras-Regierung

Aber was für die Schuldenkrise zutrifft, gilt auf keinen Fall für die Brandkatastrophe des schwarzen Montag und die nationale Umweltkrise, die auf das eigenmächtige und regellose Bauen zurückgeht. Diese Krise trägt auch die Handschrift der Tsipras-Regierung. Es stimmt zwar, dass die jahrzehntelange Politik der beiden Altparteien Nea Dimokratie und Pasok diesen Zustand geschaffen hat. Aber die Syriza-Minister waren am 23. Juli 2018 insgesamt 30 Monate im Amt. In dieser Zeit haben sie nicht nur die Epidemie der avthaireta nicht bekämpft. Sie haben die Bestimmungen früherer Gesetze zur „Regelung“ von irregulären Bauten übernommen und sogar noch zugunsten der Hausbesitzer gemildert.

Das gilt sowohl für die Bedingungen der Legalisierung als auch für die Abzahlung der Ordnungsstrafen im Fall von leichteren Verstößen gegen die Bauordnung. Noch im April dieses Jahres hat das Umweltministerium die Frist für die Registrierung von avthaireta um sechs Monate bis Oktober 2018 verlängert, womit säumigen Antragsteller noch einen Rabatt von 20 Prozent auf ihre Strafzahlungen beanspruchen können. (Kathimerini vom 2. April 2018)

Zudem hat die Tsipras-Regierung , wie die Regierungen zuvor, nur ganz wenige Abrissaktionen angeordnet.  Dabei wäre die Bestrafung von krassen Gesetzwidrigkeiten das einzige Mittel gewesen, um zumindest auf symbolische Weise von weiteren irregulären Bauvorhaben abzuschrecken. In Attika gibt es etwa 3200 Fällen, in denen eine „rechtskräftige“ Abrissverfügung vorliegt. Davon wurden seit Januar 2015 (dem Beginn der ersten Tsipras-Regierung) lediglich 60 Abrisse durchgeführt.28 Über diese zögerliche Politik sind die Umweltexperten der Syriza seit langem sauer. Ihre Forderung „Schickt die Bulldozer“ wurde von der Regierung ignoriert, und von örtlichen Syriza-Funktionären sogar unterlaufen.

Wie die Bulldozer zurückgeschickt wurden

Das geschah auf spektakuläre Weise im September und November 2015, kurz nach Bildung der zweiten Tsipras-Regierung. Die Provinzverwaltung von Attika, an deren Spitze eine Syriza-Gouverneurin steht, hatte Bulldozer geschickt, um den Abriss von zehn illegalen, in einem Waldgebiet gebauten Häusern zu vollziehen, für den seit 2006 ein rechtskräftiges Urteil vorlag. Die Aktion wurde beide Male von empörten Bürgern und Lokalpolitikern verhindert. An der Seite des Bürgermeisters von Rafina stellte sich auch der Syriza-Abgeordnete Giorgos Pantzas dem Abrisskommando in den Weg. Das musste am Ende wieder abziehen, weil Fahrzeuge der Gemeinde die Straßen blockierten. Bei dieser Sabotage eines rechtskräftigen Urteils argumentierte Pantzas,  die richterliche Entscheidung sei ein „Justizirrtum“ und zudem habe der Syriza-Innenminister Kouroumblis den Aufschub der Aktion angeordnet (was rechtlich gar nicht möglich war).

Tags darauf  legte der Innenminister tatsächlich eine Gesetzesänderung vor, die quasi eine Generalamnestie vorsah: Alle Abrisse in Attika sollten aufgeschoben werden, bis ein rechtsgültiges Waldkataster erstellt ist. Damit provizierte Kouroumblis allerdings eine heftige Reaktion von „grünen“ Syriza-Abgeordneten. Am Ende musste er seinen Gesetzescoup auf Anordnung von Tsipras abblasen. Dennoch  ließ er die Abrissbefehle von Rafina „vorübergehend“ aussetzen. Seitdem hat niemand mehr einen Bulldozer geschickt.

Wie die Fische im Wasser

Diese Episode zeigt exemplarisch, wie sich auch Syriza-Parlamentarier und -Minister innerhalb des Klientelsystems bewegen wie die Fische im Wasser. Zwar verbrämte der Rebell Pantzas seine Interessen als in Rafina gewählter Abgeordneter mit der Legende, es gelte die Armen gegen die Reichen zu schützen (dabei stand das abzureißende Haus längst leer). Tatsächlich aber protegierte er - wie sein Genosse Innenminister – alle Besitzer illegaler Häuser, die sich durch vollstreckbare Abrissverfügungen bedroht sahen. Dabei übernahmen sie das zentrale Argument der bürgerlichen Parteien und der kommunalen Verwaltungen, dass man die Fertigstellung der Waldkataster abwarten müsse. Damit spielten sie ein durchsichtiges taktisches Spielchen mit: In Attika haben alle lokalen Behörden alles getan, um die Erstellung eines Kataster der bewaldeten und aufzuforstenden Flächen zu verschleppen. Zu diesem Zeitpunkt waren nur 6 von 154 Waldgebieten verbindlich erfasst, weil die örtlichen Grundbuchämter – speziell in Ostattika –  die Ratifizierung der bereits erstellten Waldkarten seit Jahren verweigeren. (Kathimerini vom 6. November 2015).

Die Episode von 2015 ist deshalb so bedeutsam, weil die Tsipras-Regierung damals eine wohl einmalige Chance verpasst hat. Denn natürlich kann man in Attika oder in ganz Griechenland nicht alle illegalen Strukturen abräumen, ohne einen Volksaufstand auszulösen. Aber die Durchsetzung rechtskräftiger Abrissverfügungen würde die künftige Ausbreitung der avthaireta mindestens eindämmen, weil sie eine Warnung an die Nachahmungstäter wäre. Noch wirksamer wäre allerdings ein Gesetz, das die Experten und alle nationalen und internationalen Umweltorganisationen seit Jahren fordern. In diesem Gesetz müsste nur ein einziger Satz stehen: „Jedwedes abgebrannte Waldgebiet, darf nicht bebaut werden, sondern ist aufzuforsten.“ Punkt.

Noch eine Naturkatastrophe: Überflutung mit 24 Toten

Den Mut zu diesem Gesetz hat die Syriza nie gefunden. Es wäre ein erster, aber zugleich der entscheidende Schritt zur Überwindung des eingefleischten Klientelsystems gewesen. Dieses System ist „eine griechische Realität“ schrieb ein Leitartikler der Kathimerini drei Tage nach dem 23. Juli. Zu dieser Realität gehört, dass der Klientelstaat eine überparteiliche Struktur ist, in der sich auch die Regierungspartei Syriza- eingerichtet hat.

Was folgt daraus?  Die Tsipras-Regierung hat nicht nur die Frage zu beantworten, was am 23. Juli an der Ostküste von Attika schiefgelaufen ist. Die Untersuchung dieser Frage wird  gewiss weitere Dimensionen staatlichen Versagens aufzeigen.29 Weit schwerer wiegt die Mitverantwortung für Zustände, die immer wieder zu „Naturkatastrophen“ führen, deren Ursachen alles andere als natürlich sind. Realistischerweise kann man nicht erwarten, dass eine „linke“ Regierung an diesen Zuständen in kurzer Zeit viel ändern kann. Aber dass sie nichts gegen das unglück-bringende System der avthaireta getan und die gesetzlosen Zustände noch stabilisiert hat, ist ein unverzeihliches Versäumnis.

Das gilt nicht nur für Ostattika und die Waldbrände. Im November 2017 wurde die Kleinstadt Mandras im Westen Attikas von einem Starkgewitter mit sinflutartigen Regenfällen heimgesucht. Binnen Minuten ergoss sich von den Hängen des Berges Pateras eine Wasserflut in die Ortschaft. Die Bilanz: eingerissene Häuser, überflutete Wohnungen und 24 Tote. Die Ursache: das natürliche Bett von zwei Flüssen, die den Ort durchziehen, wurde überbaut oder zubetoniert. Zu den illegalen Gebäuden, die den natürlichen Ablauf des Wassers verhinderten, gehörten Fabriken, Tankstellen, Mehrfamilienhäuser – und die Garage für den städtischen LKW-Fuhrpark. Einer der Hauptsünder war also die Gemeinde selbst, und die Provinzregierung von Attika - mit der Syriza-Politikerin Rena Dourou an der Spitze - hatte diese Zustände nie kontrolliert.30

Neue Ankündigungen, aber soll man ihnen glauben?

In allen Berichten und Vermutungen über das „Versagen“ der Tsipras-Regierung am schwarzen Montag vom Juli 2018 taucht der Vergleich mit dem Fall Mandras auf. Und nirgends fehlt der Hinweis auf die Gefahr, die auch Mati mit den ersten Regenfluten im Herbst droht. Denn die illegale Bebauung ist die Hauptursache sowohl für die Sommerkatastrophe Waldbrand als auch für die Winterkatastrophe Überflutung. Deshalb hat Tsipras angekündigt, man werde alle avtheireta einreissen, die in Waldgebieten oder in Flussbetten stehen oder den Zugang zur Küste verbauen. „Und wenn es sein muss, werden wir hart durchgreifen, werden die Bulldozer kommen, wird es sogar Zusammenstöße geben.“

Diese Ankündigung kommt knapp drei Jahre, nachdem die Bulldozer in Rafina von einem Syriza-Politiker gestoppt und von der Syriza-Regierung abgezogen wurden. Jetzt sollen die Bulldozer wieder anrücken. Fragt sich nur wann – und warum man das dieses Mal glauben soll?

Die ersten Erläuterungen nach dieser vollmundigen Aussage von Tsipras klangen wenig vertrauenerweckend. Am 2. August sprach der Innenminister zunächst von 3200 Bauten in ganz Attika, für die rechtskräfte Abrissverfügungen vorliegen, davon 2500 in Waldgebieten und 700 in der verbotenen Küstenzone. Für die Durchführung werde man 5 Millionen Euro bereitstellen. Auf die Frage, in welchem Zeitraum die Abrisse erfolgen werden, meinte Umweltminister Stathakis: „demnächst oder allenfalls in wenigen Wochen“.

Am 3. August verkündete derselbe Minister nach einem Gespräch mit Tsipras, man werde zunächst nur 61 „illegale Strukturen“ niederreißen, vor allem Zäune und Mauern, aber auch 27 Bauten im Flussbett von Mandras und 13 illegale Häuser in Waldzonen an der Ostküste Attikas. Am 7. August sprach dann Tsipras nur noch von 20 unmittelbar bevorstehenden Abrissen, wiederholte aber die Zahl von 3200 Aktionen allein in Attika. Und genau so rigoros werde man in ganz Griechenland vorgehen. Zudem werde man jedes in Bau befindliche avthaireto sofort abreissen.(Kathimerini vom 7. August).

Soll Mati wieder Mati werden?

Die wichtigste Mitteilung lautete allerdings, dass die Durchführung der Abrisse den Kommunen überlassen bleibt. Damit sind Konflikte wie die von Rafina im Herbst 2015 vorprogrammiert. Und der ganze Erfolg der „Aktion Bulldozer“ wird davon abhängen, wie die Regierung in einem solchen Fall reagiert.

Sollten in den nächsten Wochen in vielen Orten Attikas und in ganz Griechenland die Bulldozer auffahren, wird die Regierung in jedem Fall in der Klemme sitzen. Ein strenges Vorgehen gegen gemeingefährliches Bauen wird zwar von allen Umweltorganisationen gefordert und von fast allen Experten und vielen öffentlichen Intellektuellen unterstützt, aber diese Stimmen repräsentieren nicht die Mehrheit der „schizophrenen Bürger“. Die werden vielmehr – wenn es diesen Sommer nicht noch zu einem zweiten oder dritten Mati kommt - die Erinnerung an den 23. Juli bald verdrängen, wie bei zahllosen Natur- und anderen Katastrophen der Vergangenheit.

Und sie werden erneut ihren eigenen Anteil an der jüngsten Katastrophe auf die Regierung projizieren, so wie es ihnen die frühere Regierungspartei Nea Dimokratia vormacht. Die wird bei den nächsten Wahlen, so paradox das klingt, von der Katastrophe profitieren, die „in den Händen der Syriza“ explodiert ist. Deshalb kann Kyriakos Mitsotakis, der noch im August 2016 den Syriza-Umweltminister aufgefordert hatte, in der Gegend von Marathon 23 attraktive Fluren aus dem Waldkataster heraus zu definieren, mit voller Zuversicht vorzeitige Neuwahlen noch im Monat September fordern.(EfSyn vom 9. August 2018).

Das Problem mit den schizophrenen Bürgern wird sich demnächst in einer Frage verdichten, die alle Politiker im Kopf haben, die aber noch keiner ausgesprochen hat: Was soll mit den abgebrannten Häusern in Mati geschehen, die ohne Baugenehmigung entstanden sind? Diese Häuser wurden nicht von Bulldozern, sondern von den Flammen zerstört. Ihre Besitzer sind Opfer der Brandkatastrophe, aber zugleich mitverantwortlich für die Bedingungen, die den Brand erst zur Katastrophe machten.
Bisjetzt hat sich nur ein Syriza-Minister zu dieser Frage geäußert. Und der ließ sich – anonym – mit der Antwort zitieren, das sei eine interessante Frage.

 


Nachbemerkung

Einige Leser werden sich wundern, dass ich in meinem Text nicht auf die Frage eingehe, wie sich die Sparprogramme auf den allgemeinen Katastrophenschutz und speziell auf die Prophylaxe und Bekämpfung von Waldbränden ausgewirkt haben. Natürlich hat der Zwang zum öffentlichen Sparen auch in diesem Bereich negative bis fatale Folgen. Und das wird auf absehbare Zeit so bleiben, weil die hohen Primärüberschüsse, zu denen der griechische Staat auf lange Sicht verdonnert ist, auch weiter auf Kosten der öffentlichen Investitionen gehen werden.

Was die Ausstattung der Feuerwehren betrifft, so gibt es dafür drei eklatante Beispiele: Von den 17 Löschflugzeugen vom Typ Canadair, die in Attika stationiert sind, waren nur 10 einsatzfähig, und drei von diesen fielen während der Operationen bei Rafina und bei Kineta aus (Kathimerini vom 25. Juli). Die an sich sehr effizienten Flugzeuge sind bereits sehr alt, der Wartungsaufwand groß und die Ersatzteile knapp. Dasselbe gilt für viele Löschfahrzeuge, von denen fast 300 älter als 40 Jahre alt sind. Auch hier gab es im Raum Attika viele Ausfälle wegen Ersatzteilmangel. Eine geradezu kriminelle Finanzierungslücke hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Feuerwehrleute benannt: In ganz Griechenland fehlt es an wichtigen Komponenten der Schutzkleidung, z.B. an besonders hitzeresistenten Stiefeln. Solche überlebenswichtigen Teile müssen die Feuerwehrleute sich seit einiger Zeit auf eigene Kosten beschaffen.(Ta Nea vom 30. Juli).

Das Geld für die Hilfskräfte, die im Sommer als Waldbeobachter und Einsatz-Reserve angeworben werden, ist ebenfalls knapper geworden. Gespart wurde auch an der Finanzierung von Personal, das die Wälder vor Beginn der Hitzeperiode von leicht brennbaren Materialien säubern soll. Diese Aufgabe war aber schon vor der Krise notorisch unterfinanziert.

Zweifellos war der griechische Staat diesen Sommer auch aufgrund der Sparzwänge nicht optimal auf die Waldbrandsaison vorbereitet. Das könnte sich noch als fatal erweisen, wenn in den nächsten Wochen weitere – und womöglich gleichzeitige Waldbrände – ausbrechen sollten. Aber der Hauptgrund dafür, dass Brandherde sich häufig rasch ausweiten, ist die Toleranz des Staates und der Gesellschaft gegenüber der illegalen Bautätigkeit. Deshalb habe ich vor allem diese Dimension des Problems herausgearbeitet, die sich an der Tragödie von Mati besonders eindrucksvoll aufzeigen lässt.

 

Anmerkungen

1)  Siehe dazu meinen letzten Blog-Text „Die 30-Minuten-Krawatte“ vom 23. Juli 2018.

2)  Nach Informationen der EfSyn vom 11. August will sich Tsipras auf eine schlichte Ansprache im Fernsehen beschränken.

3)  So die Aussage des Koordinators der Krankenwagen in Kathimerini vom 31. Juli. 2018.

4)  Das Verhalten von Tsipras wurde von regierungsnahen Experten im Nachhinein mit Argumenten gerechtfertigt, die so grotesk sind, dass sie alles nur noch schlimmer machen: Von Toten dürfe man offiziell erst sprechen, wenn Gerichtsmediziner die Identität der verbrannten Leichen eindeutig ermittelt haben. Das war in den meisten Fällen nur mit einem DNA-Test möglich (EfSyn vom  6. August 2018). Nach dieser Theorie hätte man den Griechen die Zahl der Todesopfer noch tagelang vorenthalten müssen.

5)  Kathimerini vom 28. Juli und EfSyn vom 30. Juli 2018; auch die „Brandsätze“, von denen zunächst die Rede war, wurden nie gefunden.

6)  Beide Entlassungen verweisen auf eine weitere kommunikationspolitische Fehlleistung der Regierung: Der TV-Sender Skai hatte am 25. Juli gemeldet, in der Regierung erwäge man die Ablösung des Feuerwehr- und des Polizeichefs. Das geißelte der Regierungssprecher als Falschmeldung und kündigte an, ab sofort werde kein Minister mehr in einem Skai-Programm auftreten. Dieser Medienboykott wurde auch von linken Zeitungen als Farce kritisiert.

7)  Statistisch erfasst werden nur die Fälle, in denen Anträge auf nachträgliche „Legalisierung“ gestellt wurden (nach einem Gesetz von 2011), von denen Mitte 2018 etwa 971 000 vorlagen; vor (Angaben nach EfSyn vom 27. Juli 2018 bzw. vom 19. Oktober 2017).

8)  Wie stark die von dem Waldbrand bei Kineta erzeugten Windströme waren, habe ich selbst auf einer 120 Kilometer weiter östlich gelegenen Kykladeninsel mitbekommen.

9)  Siehe Avgi vom 26. Juli; die Ausbreitung des Feuers und die Windströmungen demonstriert ein Video, das über die EfSyn abzurufen ist: http://www.efsyn.gr/video/i-exelixi-tis-fonikis-pyrkagias-tis-23is-ioylioy-stin-attiki

10)  Siehe die Website des Generalsekretariats für Zivilschutz beim griechischen Innenministerium vom 24/07/ 2018: https://www.civilprotection.gr/el el/

11)  Es handelt sich um die griechische Sektion der internationalen Organisation EVOLSAR (European Association of Civil Protection Volunteer Teams) die seit Jahren wertvolle Arbeit leistet, aber in einem Spannungsverhältnis mit der professionellen Feuerwehr steht. Zu dieser fatalen Konkurrenz siehe Michael Martens in der FAZ vom 24. Juli 2018.

12)  Zitiert nach EfSyn vom 27. Juli. Allerdings wollte der freiwillige Helfer den Namen des Angerufenen nicht preisgeben.

13)  Kathimerini vom 25. Juli. Ein weiterer Bericht mit Details von Augenzeugen in To Vima vom 2. August 2018. Wie viele Menschen auf diese Weise umkamen, wird erst zu ermitteln sein, wenn klar ist, wie viele Tote nicht Bewohner der abgebrannten Orte waren.

14)  In der EfSyn vom 27. Juli wurde die Frage nach den Plänen auf Gemeindeebene erstmals gestellt; eine Antwort seitens der Behörden ist nie erfolgt.

15)  Kathimerini vom 29. Juli, EfSyn vom 30. Juli; diese Information ist schon deshalb fragwürdig, weil Mati und Voutzas nicht dem Bürgermeister von Rafina, sondern dem von Marathon unterstehen.

16)  EfSyn vom 4. August 2018. Als Grund vermutet die Syriza-Politikerin: „Vielleicht hat man befürchtet, damit eine Panik auszulösen,  mit noch schlimmeren Folgen.“

17)  Das gilt auch für das 2014 verabschiedete Gesetz 4249 zur Umorganisierung des gesamten Zivilschutzes: Wie ein Experte in EfSyn vom 28. Juli dargelegt hat, stehen zentrale Regelungen und Institutionen nur auf dem Papier: ein nationales Frühwarnsystem, die Gründung einer Akademie für die Ausbildung von Zivilschutzpersonal, die Zusammenarbeit mit Unis und Forschungsinstituten u.a.m.

18)  Auch die vierspurige Marathon-Avenue ist nicht breit genug, um als Brandschneise zu wirken, dazu müsste sie 200 Meter breit sein.

19)  Der folgende Abschnitt stützt sich auf den Text „Wie die Felder zu einer Stadt wurden“, von Chara Tzanavara in der EfSyn vom 28. Juli 2018.

20)  Erst 2003 wurde eine Vorschrift eingeführt, wonach nur noch Grundstücke bebaut werden dürfen, die direkt an einer Straße liegen, aber auch diese Regel wurde nicht strikt eingehalten.

21)  Die Zahl der Anträge ist allerdings nicht identisch mit der Zahl der illegalen Strukturen. Doch die Dunkelziffer dürfte begrenzt sein, weil ohne Antrag auf „Regelung“ eine Immobilie weder verkauft noch als Banksicherheit verwendet werden kann.

22)  Die TEE ist die Berufskammer der Ingenieure, die nicht nur die Berufslizenzen vergibt, sondern auch als Berater und Gutachter für den Staat fungiert.

23)  Die meisten Waldbrände an den ausfächernden Rändern von Athen sind in den letzten 30 Jahren im Norden des Zentrums am Westhang des Pendelis-Bergrückens ausgebrochen. Diese Brände funktionierten quasi als „Bauunternehmer“; in vielen Fällen handelte es sich um städtebaulich gezielte Brandstiftung.

24)  Der entsprechende Artikel 24 der Verfassung enthält im Absatz 1 allerdings die Einschränkung: Es sei denn, dass eine andere „im öffentlichen Interesse gebotene Nutzung volkswirtschaftlich zu bevorzugen ist“.

25)  So formuliert es Ilias Beriatos, Professor für Raumordnung und Umweltplanung, in der EfSyn vom 30. Juli 2018.

26)  Das bestätigt und kritisiert auch der Präsident der Technikkammer (TEE) Gorgos Stasinos in einem Beitrag in To Vima vom 29. Juli 2018.

27)  So formulierte es Tsipras in der oben zitierten öffentlichen Ansprache an das Kabinett vom 27. Juli.

28)  EfSyn vom 3. August 2018. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung vergehen in der Regel 7 bis 8 Jahre; in einigen Fällen liegen Abrissverfügungen schon seit 20 Jahren vor.

29)  Die staatsanwaltliche Ermittelungen sind im Gang und richten sich zunächt gegen die Feuerwehr und die Kommunen Marathon und Rafina.

30)  Sie blieb selbst nach der Flut vom November vorigen Jahres untätig, sodass es Ende Juni 2018 zu einer neuen Überflutung kam. Anfang Juli wurde der Untersuchungsbericht über die Katastrophe vom November 2017 veröffentlicht. Darin wird insbesondere die schwere Verantwortung des zuständigen Katasteramts betont, das selbst nach einer ähnlichen Überflutung im Oktober 2015 nichts gegen die illegale Überbauung der Flussbette unternommen hatte (Bericht in der Kathimerini vom 2. Juli 2018).

 


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