Ägäis-Streit und kein Land in Sicht
von Niels Kadritzke | 21. Juli 2022
Der anscheinend ewige Ägäis-Streit hat im Sommer 2022 eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die jüngste Zuspitzung geht – zumindest auf rhetorischer Ebene – von türkischer Seite aus, weil die Erdoğan-Regierung erstmals die Zugehörigkeit großer bewohnter Inseln zu Griechenland in Frage stellt. Ausgangspunkt für den folgenden Text ist meine Analyse in der jüngsten LMd-Ausgabe (vom Juli 2022), die sich auf den Kernkonflikt konzentriert. Diese knappe Darstellung wird im folgenden Text nach drei Richtungen erweitert: Erstens werden die völkerrechtliche Grundlage wie die Vorgeschichte der Streitigkeiten detaillierter nachgezeichnet, zweitens die internationalen Verflechtungen des bilateralen Konflikts am Beispiel des Madrider Nato-Gipfels dargestellt, und drittens auch die Reaktionen auf griechischer Seite kritisch beleuchtet.
9. Juni: In der Nähe von Izmir üben türkische Schiffe im Rahmen der Militärübung Efes-2022 ein Landungsmanöver
© Mehmet Emin Menguarslan/picture alliance/AA
Wie es derzeit aussieht, ist die Gefahr eines heißen türkisch-griechischen Konflikts für diesen Sommer gebannt. Dennoch bleibt das Thema in beiden Ländern auf der innenpolitischen Agenda, denn nicht nur die von einer Wirtschaftskrise erschütterte Türkei, sondern auch Griechenland befindet sich seit Monaten im Vorwahlkampf-Modus. Auch deshalb beginnt mein Bericht mit dem Besuch des griechischen Regierungschefs auf einer Ägäis-Insel, die in Schussweite der türkischen Küste liegt.
Pserimos oder Keçi
Anfang Juni 2022. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis absolviert eine Besuchstour auf der Inselgruppe Dodekanes, die im Südosten der Ägäis nahe der türkischen Küste liegt. Auf der kleinen Insel Pserimos wird er wie üblich von lokalen Honoratioren umwuselt, vom Popen geküsst und von patriotischen Gefühlen ergriffen. “Hier vereint sich das Blau der Ägäis mit dem Blau unserer Flagge”, orgelt Mitsotakis in die Kameras des Medientrosses. Eine volksnahe PR-Show, wie sie die Mitsotakis-hörigen TV-Sender ihrem Publikum fast täglich servieren.
Von den türkischen Medien wurde der Auftritt des Athener Regierungschefs auf Pserimos zu einem Skandalon aufgeblasen. “Eine Provokation”, entrüstete sich die Moderatorin im TV-Sender Haber Global, schließlich unterliege die Insel namens Keçi der territorialen Hoheit der Türkei. Ihr Interviewgast bestätigte: Keçi sei einer der 152 Inseln, Eilande und Felsklippen, die niemals durch Verträge an Griechenland übergeben wurden. Für diese Inseln von “umstrittener Souveränität” hat der Studiogast einen Fachausdruck bereit: Egeaydak.
Konteradmiral a.D. Cihat Yaycı weiß wovon er spricht. Der ehemalige Generalstabschef der türkischen Kriegsmarine ist – zusammen mit Admiral Cem Gürdeniz – der Erfinder der Doktrin vom “Blauen Vaterland” (Mavi Vatan), mit der das Erdoğan-Regime seine maritimen Großmachtambitionen begründet. Yaycı und Gürdeniz gehören zur sogenannten „eurasischen“ Fraktion innerhalb des türkischen Militärs, die Erdoğan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 gefördert hat, um die Streitkräfte von „Gülenisten“ zu säubern.(1)
Pserimos gehört wie der gesamte Dodekanes seit 1947 zu Griechenland. Damals hatte die Insel noch 250 Einwohner, bei der letzten Volkszählung 2017 waren es noch 24. Doch im Sommer ist Pserimos regelmäßig überlaufen, wenn die Touristenschiffe von den benachbarten Inseln Kalymnos und Kos täglich hunderte Ausflügler an den Stränden absetzen.
Blaues Vaterland mit grauen Zonen
Dass es in der Ostägäis “umstrittene” Inseln geben soll, behauptet die Regierung in Ankara erst seit den 1980er Jahren. In Athen wurde das lange Zeit als bloße Propagandamasche abgetan. Bis im Januar 1996 um zwei unbewohnte Eilande, die nur zehn Kilometer nördlich von Pserimos liegen, fast ein Krieg ausgebrochen wäre. Die Felsbuckel namens Imia (türkisch: Kardak), waren nur von (griechischen) Ziegen bewohnt, als Journalisten der Istanbuler Zeitung Hürriyet auf dem kleineren Eiland die türkische Flagge aufpflanzten. Damals wurde ein militärischer Konflikt dank der Zurückhaltung der Simitis-Regierung in Athen und der Intervention der Clinton-Regierung abgewendet.(2)
Seitdem hat Ankara immer wieder Anlässe gesucht, um das Thema der “ungeklärten Souveränität” und der “grauen Zonen” in der Ägäis hochzukochen. Im Sommer 2020 wurde die griechisch-türkische Krisenzone ins östliche Mittelmeer ausgeweitet, als Kriegsschiffe beider Nato-Staaten einander bedrohlich nahe kamen. Anlass war die Exploration von Erdgasvorkommen durch ein türkisches Forschungsschiff in Meeresregionen südöstlich und östlich von Rhodos und Kreta, in denen die Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) beider Länder noch nicht einvernehmlich festgelegt sind. Die Türkei hatte kurz zuvor ein AWZ-Abgrenzungsabkommen mit Libyen geschlossen, das beiden Ländern Meereszonen zuteilt, die eindeutige seerechtliche Ansprüche Griechenlands missachten.(3)
18 Monate später hat das Erdoğan-Regime den Ägäis-Konflikt um eine neue Dimension erweitert. Anfang Februar 2022 reanimierte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu ein Thema, das bis dahin vor sich hin geschlummert hatte: die „Militarisierung“ der griechischen Inseln in der Ostägäis.
Eine neue Drohung: Ankara stellt die Grenzen in Frage
Tatsächlich sind seit der Zypern-Krise von 1974 auf 22 griechischen Inseln von Samothraki bis Rhodos militärische Einheiten aller drei Waffengattungen stationiert. Nach Auffassung Ankaras ist aber auf allen Inseln, die in der östlichen Hälfte der Ägäis und damit näher an der türkischen Küste als am griechischen Festland liegen, keine griechische Militärpräsenz gestattet. Seit dem 11. Februar 2022 verbindet das Erdoğan-Regime die Forderung nach Entmilitarisierung mit einer konkreten Drohung. Zwei Wochen vor der russischen Invasion in der Ukraine, erklärte Çavuşoğlu: „Diese Inseln wurden Griechenland nach den Verträgen von Lausanne und Paris unter der Bedingung einer Entwaffnung überlassen. Griechenland verstößt gegen diese Verträge. Wenn es damit nicht aufhört, steht die Oberhoheit über diese Inseln zur Diskussion.“
Seitdem ist keine Woche vergangen, ohne dass Çavuşoğlu, VerteidigungsministerHulusi Akar, Vizepräsident Fuat Oktay oder Erdoğan selbst die territoriale Integrität Griechenlands in Frage gestellt hätten. Seit Beginn des Ukrainekriegs ist das expansionistische Crescendo weiter eskaliert. Es gipfelte in einem verbalen Paukenschlag des Führers der rechtsradikalen “Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), Devlet Bahçeli, der am 31. Mai vor der MHP-Parlamentsfraktion die Dodekanes-Inseln als eine “natürliche Verlängerung Anatoliens” bezeichnete und erklärte: „Das Thema Dodekanes ist unsere Wunde, die nie verheilt ist. Die Inseln sind der Türkei mit List und Tücke entrissen worden“. Man habe den Dodekanes nicht vergessen und „wir werden ganz gewiss den Tag erleben, an dem die Inseln zu ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückkehren werden.“(4)
Dazu muss man wissen: Der Diebstahl, den Bahçeli rückgängig machen will, erfolgte im Jahr 1912 durch den Friedensvertrag von Ouchy, in dem das Osmanische Reich nach dem verlorenen Libyen-Krieg die Inselgruppe an den Sieger Italien abtreten musste. Damit aktiviert der MHP-Chef die nostalgische Theorie der “osmanischen Inseln”, die auch in den türkischen Medien herumgeistert.
Die Expansionsphantasien reichen bis Kreta
Sechs Wochen nach der Diebstahl-Rede haben Bahçelis Expansionsfantasien noch weiter nach Westen ausgegriffen. Im Hauptquartier der MHP-Jugend, der berüchtigten "Grauen Wölfe", präsentierte ihm deren Führer Ahmet Yiğit Yıldırım eine große Karte, auf der alle griechischen Ägäis-Inseln von Samothraki im Norden bis Rhodos im Süden als „türkisches Territorium“ ausgewiesen waren. Wobei sich die rote Fläche nach Westen sogar noch über ganz Kreta ausdehnte. Diese Karte mit dem Titel „Unser nationaler Schwur der Meere“ hielten Yıldırım und Bahçeli gemeinsam in die Kamera. Das Foto wurde in fast allen türkischen Medien verbreitet.(5)
Im Goldrahmen: Graue-Wölfe-Chef Ahmet Yiğit Yıldırım und MHP-Führer Devlet Bahçeli präsentieren ihr "Blaues Vaterland"
Twitter-Screenshot (gepostet am 10. Juli 2022)
Bahçeli ist nicht irgendein Sektenführer, sondern Vorsitzender der Partei, die der AKP-Regierung als Koalitionspartner die parlamentarische Mehrheit sichert. Gemeinsam mit Erdoğan hat er am 9. Juni dem Abschluss des großen 20-tägigen Militärmanöver “Efes-2022” beigewohnt, bei dem türkische Truppen südlich von Izmir vorführten, wie man einen gegnerischen Küstenstreifen erobert. Anschießend verkündete der Manöverbeobachter: “Das Herz wie der Blick der Dodekanes sind auf die Türkei ausgerichtet. Wer unsere Adern antastet, dem werden wir das Herz herausreißen.” (zitiert nach Kathimerini vom 8. Juni 2022)
Erdoğan macht keine Witze
Erdoğan vermeidet solche blutrünstigen Wortspiele, aber auch er drohte nach dem Manöver an die griechische Adresse: „Ich mache keine Witze. Ich sage in vollem Ernst: Bewaffnet nicht die Inseln, die einen entmilitarisierten Status haben”. Sodann riet er den Griechen, „auf Träume, Erklärungen und Aktionen zu verzichten, die sie später bereuen werden, wie es vor hundert Jahren der Fall gewesen ist.” (Sabah News vom 9. Juni 2022) Und AKP-Presssprecher Ömer Çelik untermalte Fotos von dem Manöver auf Twitter mit der Warnung: “Vielleicht werden wir plötzlich eines Nachts kommen …” (Kathimerini vom 9. Juni 2022)
Es war nicht das erste Mal, dass Erdoğan an das historische Drama von 1922 erinnerte. Damals endete der griechischen Eroberungsfeldzug in Anatolien mit der Vertreibung und Umsiedlung von 1,6 Millionen „osmanischer“ Griechinnen und Griechen aus Kleinasien. Jetzt aber benutzte Erdoğan den Verweis auf die „kleinasiatische Katastrophe“ (wie sie auf Griechisch genannt wird) erstmals als verbale Keule, um die „Entmilitarisierung“ der ostägäischen Inseln zu erzwingen.(6)
Ist griechisches Militär auf den Inseln gestattet?
Das türkische Ultimatum wirft zwei Fragen auf. Hat die Forderung nach Entmilitarisierung eine rechtliche Basis? Und was bedeutet es völkerrechtlich, die griechische Souveränität über Inseln in Frage zu stellen, auf denen insgesamt 380.000 Menschen leben?
Der türkische Vorwurf einer vertragswidrigen „Militarisierung“ stützt sich auf zwei internationale Abkommen: den Lausanner Vertrag von 1923, der den Kleinasienkrieg beendete, und den Pariser Vertrag von 1947, der die Übergabe des Dodekanes von Italien an Griechenland regelte.
Der Lausanner Vertrag sah die Entmilitarisierung der nordägäischen Inseln Samothraki und Limnos vor, sowie einer Zone entlang der türkischen Meerengen (Dardanellen und Bosporus) und zweier türkischer Inseln. Der entmilitarisierte Status dieser Region wurde allerdings 1936 durch das Meerengen-Abkommen von Montreux aufgehoben; dass dies auch für Samothraki und Limnos galt, wurde damals von türkischer Seite offiziell anerkannt. Außenminister Tevfik Rüştü Aras erklärte anlässlich der Ratifizierung des Montreux-Vertrags im türkischen Parlament, dass Griechenland die Inseln fortan ebenfalls militarisieren könne. Was die Athener Regierung damals auch unverzüglich tat, ohne den geringsten Einspruch von Seiten Ankaras.(7) Der Status von Lesbos, Chios, Samos und Ikaria ist ebenfalls im Lausanner Vertrag geregelt. Auf diesen Inseln durften Militäreinheiten stationiert werden, allerdings „begrenzt auf das normale Kontingent, das vor Ort ausgebildet werden kann“. Griechenland war jedoch untersagt, Marinebasen einzurichten oder Befestigungsanlagen zu bauen (Artikel 13 des Lausanner Vertrags).
Eine vollständige Entmilitarisierung sieht dagegen der Pariser Vertrag von 1947 für den Dodekanes vor. Doch aus Athener Sicht kann sich Ankara schon deshalb nicht auf diesen Vertrag berufen, weil die Türkei nicht zu den Unterzeichnerstaaten gehörte. Und historisch beruhe die damalige Entmilitarisierungsklausel nur auf der vom Kalten Krieg motivierten Befürchtung, dass sich die Sowjetunion Ankerrechte oder gar eine Militärbasis in der Region sichern könnte.
Die UN-Charta überlagert die Verträge
Das zentrale griechische Argument, das die „Militarisierung“ aller Inseln in der Ostägäis legitimieren soll, liegt jedoch auf einer anderen Ebene. Es stützt sich auf ein übergeordnetes Prinzip des Völkerrechts, das die vertraglichen Bestimmungen von Lausanne und Paris überlagert. Nach Artikel 51 der UN-Charta hat jeder Staat ein "naturgegebenes Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung". Auf dieses Recht beruft sich Griechenland seit den Zypern-Krisen der 1960er Jahre und insbesondere seit dem Zypern-Krieg von 1974, als tatsächlich ein Angriff der türkischen „Ägäis-Armee“ etwa gegen Lesbos oder Chios zu befürchten war.
Im Sinne dieses Artikels 51 macht die griechische Seite geltend, dass die von Ankara beanstandete Militärpräsenz ausschließlich der Verteidigung dient. Tatsächlich könnte nur ein Wahnsinniger auf die Idee kommen, von den griechischen Inseln aus das kleinasiatische Festland anzugreifen. Dagegen hat Griechenland gleich mehrere Gründe, sich für einen Angriff auf die Inseln zu wappnen
Der erste Grund ist die Doktrin der „grauen Zonen“, wonach die Türkei alle kleinen Ägäis-Inseln beanspruchen könne, die nicht namentlich in den Verträgen erwähnt werden – wie die Imia-Inseln, um die es vor 26 Jahren fast zu einem Krieg gekommen wäre. Gerade in diesem Fall ist die türkische Behauptung jedoch völlig unhaltbar.
Eindeutige Grenzen nach den Verträgen von Lausanne und Paris
Der Lausanner Vertrag enthält in Artikel 6 die allgemeine Regelung, dass „Inseln und Eilande“ innerhalb einer Drei-Meilen-Zone zu dem jeweiligen Küstenstaat gehören. Und Artikel 12 präzisiert diese Regel für die Türkei: „Wenn dieser Vertrag keine gegenteilige Bestimmung enthält, verbleiben die Inseln, die weniger als drei Meilen von der asiatischen Küste entfernt liegen, unter türkischer Souveränität.“(8) Dass alle Inseln, die jenseits der Drei-Meilen-Zone liegen (außer den in Artikel 14 erwähnten Inseln Imbros und Tenedos) zu Griechenland gehören, hat auch ein türkischer Ex-Diplomat unterstrichen. Wenn die Türkei ein Faktum, das sie jahrzehntelang akzeptiert hat, auf einmal in Zweifel ziehe, mache sie sich zu einem „Angreiferstaat“, argumentierte Yalım Eralp, der sein Land u.a. bei der UNO und der Nato vertreten hat.(9)
Ebenso unzweifelhaft ist die territoriale Zugehörigkeit des Dodekanes, der 1948 in den griechischen Staat in genau den Grenzen inkorporiert wurde, die 1932 durch eine italienisch-türkische Vereinbarung (das sogenannte Ankara-Protokoll) festgeschrieben und in den Pariser Vertrag von 1947 übernommen worden waren. Alle internationalen Seekarten (z.B. des britischen Marineministeriums und der US-Marine) basieren auf der anerkannten Grenzlinie von 1932, die bis zum Imia-Konflikt von 1996 auch auf den türkischen Karten eingetragen war. Heute wird die Theorie der „grauen Zonen“ von allen türkischen Parteien – außer der HDP – propagiert und fast täglich über die Medien verbreitet.(10) Etwa in Form von Karten, auf denen sich das „Blaue Vaterland“ bis in die Mitte der Ägäis erstreckt und damit alle ostägäischen griechischen Inseln umschließt.
Ankaras völkerrechtswidrige Kriegsdrohung
Der zweite Grund ist die türkische Casus-Belli-Drohung, die seit Juni 1995 eine Art Staatsdoktrin ist. Damals ermächtigte die türkische Nationalversammlung die Regierung, „alle erforderlichen militärischen Maßnahmen“ zu ergreifen, falls Athen beschließen sollte, die griechische Hoheitszone in der Ägäis – sprich um alle Inseln – von sechs auf zwölf Seemeilen auszudehnen. Diese Casus-Belli-Resolution verstößt gegen Artikel 2 der UN-Charta, der auch die „Androhung“ militärischer Aktionen verbietet. Zumal diese Kriegsdrohung auf ein Recht bezogen ist, das Griechenland nach dem Seerechtsübereinkommen von 1982 zusteht – auf das es allerdings auch einseitig oder aufgrund einer bilateralen Vereinbarung mit der Türkei verzichten kann.
Der dritte Grund ist nicht nur deklamatorischer, sondern handfester Natur. An der kleinasiatischen Gegenküste ist die türkische Ägäis-Armee stationiert. Diese türkischen Streitkräfte verfügen über eine Flotte von Landungsschiffen, die zu "amphibischen Operationen“ fähig sind und zudem ständig modernisiert und durch neu entwickelte Waffenysteme ergänzt werden, etwa durch das schwimmfähige Panzerfahrzeug ZAHA und ein „schwarmfähiges“ UNV (unmanned marine vehicle) namens Albatros-S, also eine Art maritimer Drohne.(11)
Vor diesem Hintergrund ist Entmilitarisierungs-Forderung aus Ankara von atemberaubender Unverfrorenheit. Ein hochgerüsteter Staat mit offen deklarierten Großmachtambitionen, der seinem Nachbarland völkerrechtswidrig mit Krieg droht, fordert eben diesem Nachbarn ultimativ auf, seine Verteidigungspositionen aufzugeben. Und droht auch noch, im Weigerungsfall dessen territoriale Integrität zu verletzen. Und seit Februar 2022 bezieht sich diese türkische Forderung nicht mehr nur auf unbewohnbare Felsklippen. Die Drohung gilt einem weit gestreuten Insel-Archipel mit einer Bevölkerung von insgesamt 380.000 Menschen, das zugleich die Außengrenze der EU darstellt.
Russischer und türkischer Revisionismus
Mit der jüngsten Zuspitzung des Ägäis-Konflikts inszeniert das Erdoğan-Regime einen – zunächst nur rhetorischen – Affront gegen die internationale Rechtsordnung ausgerechnet in dem Moment, in dem der russische Angriffskrieg das Fundament dieser Rechtsordnung unterminiert. Der Anspruch auf Gebiete eines anderen Staates ist per se eine völkerrechtliche Provokation. Das wäre selbst dann der Fall, wenn Griechenland seine Inseln rechtswidrig militarisiert hätte (was wie gezeigt nicht zutrifft). Um einen mutmaßlich illegalen Zustand zu korrigieren, könnte Ankara völkerrechtlich zulässige Instrumente einsetzen – etwa eine Klage vor dem IGH oder bilaterale Sanktionen –, doch die griechische Territorialhoheit über diese Inseln in Frage zu stellen, ist absolut unzulässig.
In Athen war man nach dem 24. Februar offenbar der Ansicht, Erdoğan werde sich angesichts der internationalen Reaktion auf den russischen Angriffskriegs gezwungen sehen, seine expansiven Ambitionen in der Ägäis zu überdenken oder zumindest auf Eis zu legen. „Die Rhetorik des Revisionismus ist ‚out‘ angesichts des internationalen Klimas“, erklärte Mitsotakis zehn Tage nach Beginn der Ukraine-Invasion (Kathimerini vom 3. März 2022). Das war eine trügerische Hoffnung. Vielmehr sah das Erdoğan-Regime den Krieg in der Ukraine als Chance, das machtpolitische Gewicht der Türkei nicht nur voll zur Geltung zu bringen, sondern noch weiter zu erhöhen – auch und gerade in der Ägäis.
Erdoğan profitiert vom Ukraine-Krieg
Das ist dem „Profiteur der Stunde“ voll gelungen, urteilt der Türkei-Experte Günter Seufert: Der Krieg in der Ukraine hat ihm „die Rückkehr auf die Bühne der großen Politik ermöglicht.“(12) Die Türkei kann dank ihrer geopolitische Rolle – als Herr über die Passage zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer – und dank ihrer besonderen Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew eine Art „negativer Neutralität“ praktizieren. Und damit eine eigenständige Rolle „zwischen“ den Großmächten beanspruchen. Mit diesem Kalkül hat die Erdoğan-Regierung einerseits Putins Invasion verurteilt (wie bereits 2014 die Annexion der Krim), sich andererseits aber nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligt. Wie Seufert aufzeigt, kann Erdoğan diese Sanktionen sogar zu seinen eigenen Gunsten nutzen: "Russisches Kapital fließt in die Türkei, weil es dort sicher ist. Und Turkish Airlines profitiert, weil Russland aus dem Westen nur noch über die Türkei angeflogen werden kann.“(13)
Mit demselben Kalkül konnte Ankara für die türkische Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands einen hohen Preis verlangen, den am Ende die Kurden bezahlen werden. Auch in militärischer Hinsicht betreibt das Erdoğan-Regime ein doppeltes Spiel: Einerseits macht es sich durch die Lieferung von Rüstungsgütern für die Ukraine unentbehrlich und entwickelt eine enge militärtechnische Kooperation mit Kiew (siehe dazu meinen Blog-Text vom 13. Juli 2022). Andererseits stützt es sich auf russische Waffensysteme wie die Boden-Luft-Rakete S-400 und gestattet Russland die Nutzung des türkischen Luftraums für dessen Militärtransporte in Richtung Syrien.(14)
Was den weiteren Verlauf und die Dauer des russisch-ukrainischen Kriegs betrifft, so kann sich Ankara bei fast allen Szenarien als Gewinner sehen. Sollte Russland bei einem längeren Kriegsverlauf erhebliche Teile seiner militärischen Ressourcen aufbrauchen, käme das der Türkei angesichts der geopolitischen Konkurrenz in der Schwarzmeer-Region nicht ungelegen, argumentiert Seufert. Aber auch bei allen internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand – oder gar um eine Art Frieden – dürfte Ankara eine maßgebliche Rolle zukommen. Zumal sich die Türkei bei der Organisation der ukrainischen Getreideexporte als unentbehrlicher Faktor erwiesen hat.
Erdoğan, Biden und die F-16
Was Erdoğan mit dem strategischen Kalkül der „negativen Neutralität“ erreichen will, zeigt sich in seinem Taktieren gegenüber den USA. Nachdem Washington seine Beziehungen zu Ankara – besonders auf militärischem Gebiet – fast schon eingefroren hatte, verfügt die Türkei seit dem 24. Februar über neue Hebel, um ihre Interessen durchzusetzen. Das gilt auch für den zentralen Streitpunkt: die Beteiligung der Türkei an dem größten Projekt des US-Rüstungsgiganten Lookheed Martin, dem Kampfjet F-35. Die F-35 ist ein Mehrzweckgerät der „fünften Generation“, das dank seiner Stealth-Technologie als „Tarnkappenflugzeug“ firmiert.
Die Türkei war an der Produktion der F-35 beteiligt; die staatliche Rüstungsindustrie hatte bereits 1,4 Milliarden US-Dollar in die Fertigung wichtiger Komponenten investiert. Doch dann wurde die Türkei im Juli 2019 von den USA – als Strafe für die Anschaffung des russischen S-400-Systems – aus der F-35-Produktion quasi hinausgeworfen. Überdies verweigerte das Pentagon die Lieferung von 116 bereits bestellten F-35 an die türkische Luftwaffe. Um die absehbare Rüstungslücke zu flicken, konnte die Erdoğan-Regierung in Washington immerhin erreichen, dass sie 40 Flugzeuge der neusten F-16-Version (Viper) beziehen und die 270 Exemplare ihrer alten F-16 Flotte mit US-Hilfe modernisieren kann.(15) Allerdings muss der entsprechende Vertrag noch vom Kongress in Washington ratifiziert werden.
Mitsotakis interveniert in Washington
Genau das will die Regierung Mitsotakis verhindern. Vor diesem Hintergrund ist auch die Eskalation des Ägäis-Konflikts durch Ankara zu sehen. Erdoğan selbst gab dies zu verstehen, indem er Mitsotakis die Schuld an der Vertiefung der griechisch-türkischen Krise zuschob: So habe er mit Mitsotakis noch am 13. März bei einem Tête-à-tête-Gespräch in Istanbul vereinbart, das man alle bilateralen Probleme „direkt miteinander“ besprechen werde, ohne „dritte Parteien“ hineinzuziehen. Entgegen dieser Absprache habe der Athener Regierungschef zwei Monate später versucht, den US-Kongress zu Sanktionen gegen die Türkei zu bewegen. Das werde er Mitsotakis nie vergessen: „Der existiert für mich nicht mehr, ich werde mich nie mehr mit ihm treffen.“ Er akzeptiere nur „ehrenwerte“ Gesprächspartner, „die ihre Versprechen halten und Charakter haben.“ (zitiert nach Skai News vom 23. Mai und Reuters vom 24. Mai)
Tatsächlich hatte Mitsotakis am 17. Mai in einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses erklärt, die Nato könne sich neben der Ukraine keine „weitere Quelle der Instabilität“ an ihrer Südostflanke leisten; dies sollten die Abgeordneten und Senatoren bedenken, wenn sie „Entscheidungen über Rüstungsgeschäfte in Bezug auf das östliche Mittelmeer treffen“. Die Botschaft war offensichtlich: Der Kongress solle die Aufstockung und Modernisierung der türkischen F-16 verhindern, die das Rückgrat der türkischen Luftwaffe sind.(16)
Für Erdoğan war die Torpedierung dieses wichtigen Rüstungsvorhabens umso empörender, als Mitsotakis in Washington erreichen konnte, dass die USA jene F-35-Flugzeuge an Athen verkaufen, die sie Ankara verweigern. Mit dieser Trophäe kehrte der griechische Regierungschef aus Washington zurück. Und die griechischen Medien feierten seine Rede vor dem Kongress als „unübertreffliches rhetorisches Kunstwerk“, das man künftig an den Universitäten lehren müsse. Mitsotakis habe sich als „Politiker von globaler Bedeutung“ profiliert,sein Land „auf der Weltkarte für die Zeit nach dem Ukraine-Krieg verortet“ und Griechenlands Position gegenüber der Türkei entscheidend verbessert. Dazu ließen regierungsnahe Kreise verlauten, dass Mitsotakis sein Ziel, „die Zustimmung zur Modernisierung der türkischen F-16 zu blockieren“, aller Wahrscheinlichkeit nach erreicht habe. (Zitate aus Kathimerini zwischen 19. und 23. Mai 2022)
Eine voreilige Erfolgsmeldung
Diese Einschätzung erwies sich als voreilig. Keine zwei Wochen nach der Mitsotakis-Rede vor dem US-Kongress machte US-Präsident Biden am Rande des Madrider Nato-Gipfels gegenüber Erdoğan die Zusage, er werde das Programm zur Modernisierung der türkischen F-16-Flugzeuge „voll und ganz unterstützen“. Auf einen Schlag schien Mitsotakis düpiert, sein Triumph von Washington zerronnen. Sein türkischer Gegenspieler hatte es als „Profiteur der Stunde“ geschafft, seine Ukraine-Dividende bei der Biden-Regierung einzutreiben. Dagegen traute sich die griechischer Seite nicht, die Nato-Partner – wie vorher angekündigt – mit der Beschwerde über die türkischen Provokationen in der Ägäis zu behelligen.
Allerdings verzichtete auch Erdoğan in Madrid auf alle Attacken, die er zuvor gegen die US-amerikanische Militärpräsenz auf griechischem Boden gefahren hatte. Im Rahmen der Kampagne gegen die „militarisierten“ griechischen Inseln hatte er über die türkischen Medien eine Karte verbreiten lassen, auf der die Türkei durch neun griechische US-Stützpunkte geradezu eingekreist erschien. Schon zuvor hatte Erdoğan mehrfach die Nutzung des Hafens von Alexandroupolis, der nur 40 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt ist und sich zum logistischen Knotenpunkt für das US-Militär entwickelt hat, als ernsthafte Bedrohung für die Türkei dargestellt.
US-Soldanten und Panzer des 3. Armored Brigade Combat Team im Hafen von Alexandroupolis
© U.S. Army/picture alliance/ZUMAPRESS.com
All das brachte Erdoğan in Madrid nicht zur Sprache. Stattdessen konnte er sich bei Biden für dessen Bemühungen um die „Stärkung der Nato“ bedanken, womit er die Stärkung der türkischen Luftwaffe durch die F-16-Kampflugzeuge meinte. Allerdings ist das letzte Wort über den Madrider Deal, mit dem Biden den Verzicht Erdoğans auf ein Veto gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands honorierte, noch nicht gesprochen. In Washington ist eine starke „griechische Lobby“ bemüht, das Programm der F-16-Modernisierung im Kongress doch noch zu vereiteln.
Die griechische Lobby in Washington gibt sich nicht geschlagen
Die aus griechischstämmigen Mitgliedern beider Häuser bestehende Gruppierung hat bereits einen Etappensieg errungen: Auf Initiative des Demokraten Chris Pappas verabschiedete das Repräsentantenhaus am 14. Juli einen Zusatz zum „National Defense Authorization Act“ (NDAA), der die Lieferung von F-16 an die Türkei an die Zusicherung binden soll, dass diese Flugzeuge die „Souveränität Griechenlands“ nicht durch territorial overflights verletzen.(18) Diese Klausel muss allerdings auch noch der Senat verabschieden, wo die griechische Lobby mit dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses Robert „Bob“ Menendez einen engen Verbündeten hat. Der demokratische Senator aus New Jersey will die Bewilligung des türkischen F-16-Programms ebenfalls an die Bedingung knüpfen, dass türkische Flugzeuge nicht mehr „griechische Inseln überfliegen“.
Ob die „griechische Lobby“ auch eine Mehrheit im Senat organisieren kann, bleibt abzuwarten. Für Mitsotakis sind die Aktivitäten dieser Lobby – unabhängig von ihrem „Erfolg“ – ein heißes politisches Eisen. Nach Bidens Zusagen gegenüber Erdoğan kann die Athener Regierung den Kampf dieser Lobby nicht unterstützen, ohne die Biden-Administration vor den Kopf zu stoßen. Deshalb hält sich Mitsotakis in dieser Frage strikt zurück. Das hindert die türkischen Medien nicht, die griechische Lobby in Washington als Werkzeug der Athener Regierung darzustellen. Bestärkt wird dieser Verdacht durch einen Vorfall, der aus türkischer Sicht schwerlich als Zufall gelten kann. Bevor der „philhellenische“ Senator Bob Menendez seine Bedingungen für das türkische F-16-Programm formulierte, konferierte er mit dem griechischen Generalstabschef Konstantinos Floros, der zu Verhandlungen mit dem Pentagon über den Kauf der F-35 in Washington weilte.
Was sind Griechenlands „strategische Partner“ wert?
In den griechischen Medien werden die Initiativen der griechischen Lobby im US-Kongress genau verfolgt und kommentiert.(19) Dabei kommen regelmäßig – vor allem in den TV-Magazinen – ehemalige Generalstabschefs zu Wort, die ihre Einschätzungen über das Kräftemessen mit der Türkei zum Besten geben. Fast alle diese Studiogäste betonen, dass sich Griechenland dank der Aufrüstung der eigenen Streitkräfte und seiner „strategischen Partnerschaften“ mit den USA und mit Frankreich auf Jahre hinaus eine militärische Überlegenheit – vor allem in der Luft – gesichert habe. Dabei heben sie zwei Schachzüge der Mitsotakis-Regierung hervor: den Kauf von 24 französischen Rafale-Kampfflugzeugen und von drei Belharra-Fregatten; sowie die Verlängerung des Mutual Defense Cooperation Agreement (MDCA) mit den USA um fünf Jahre.(20)
Was macht diese beiden „strategischen Partnerschaften“ aus griechischer Sicht so wichtig? Im Fall eines militärischen Konflikts mit der Türkei kann und wird die Nato nicht Partei für eines der beiden Nato-Mitgliedsländer ergreifen. Dagegen sind nach der französisch-griechischen Partnerschaftsvereinbarung – die allerdings kein Vertrag ist – beide Parteien zu „gegenseitiger Hilfeleistung“ verpflichtet, und zwar „mit allen geeigneten und verfügbaren Mitteln, wenn nötig unter Einsatz von Waffengewalt“. Was wie eine verbindliche Beistandspflicht aussieht, ist allerdings keine. Sie tritt nämlich nur in Kraft, wenn beide Parteien „gemeinsam befinden, dass ein bewaffneter Angriff gegen das Territorium einer der beiden stattfindet, in Übereinstimmung mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“.
Einer der Partner kann also bei der „Qualifikation als Aggression anderer Meinung sein“, mithin den militärischen Beistand verweigern. Aus Sicht von Paris stellt die Verteidigungsklausel deshalb „keine Verhärtung der französischen Haltung gegenüber Ankara“ dar. Zudem hat die Vereinbarung aus Athener Sicht einen weiteren Schwachpunkt: Die Beistandsklausel bezieht sich nicht auf die von Griechenland in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer beanspruchten Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ), die nicht zum souveränen Territorium eines Staates gehören.(21)
Die USA zwischen Griechenland und der Türkei
Das MDCA mit den USA enthält keinerlei bilaterale Beistandsklausel. In Athen weiß man natürlich, dass die Kopfmacht der Nato bei einem griechisch-türkischen Konflikt neutral bleiben würde. Und Bidens Madrider Vereinbarung mit Erdoğan hat erneut deutlich gemacht, welch hohen strategischen Stellenwert die Türkei in Washington genießt – gerade angesichts des Ukrainekriegs. Daran ändert auch die Bedeutung des Hafens von Alexandroupolis für die US-Waffenlieferungen in Richtung Ukraine nichts. Im übrigen stehen die USA auch im Ägäisstreit keineswegs zu hundert Prozent auf Seiten Athens. Washington hat den griechischen Anspruch nie anerkannt, dass jede Ägäis-Insel im Luftraum über eine Zehn-Meilen-Hoheitszone verfügt, die also vier Meilen über die auf sechs Meilen begrenzten Territorialgewässer hinausreicht. Dass diese Differenz zwischen den Hoheitszonen in der Luft und auf dem Wasser durch das Völkerrecht nicht gedeckt ist, muss sogar die „griechische Lobby“ im US-Kongress einräumen. Nach ihren Anträgen soll den türkischen F-16 lediglich das Überfliegen von griechischem „Territorium“ verboten werden, nicht aber die Verletzung des in der Ägäis beanspruchten „Luftraums“, den weder die Nato noch die EU im vollen Umfang von zehn Meilen anerkennen.
Der türkische Präsident Erdoğan beobachtet das Militärmanöver Efes-2022, an dem auch US-amerikanische und französische Truppen beteiligt waren
© Tolga Adanali/picture alliance/Depo Photos/ABACA
„Die USA und Griechenland stellen sich gemeinsam gegen den Revisionismus, gegen jedwede Bedrohung der nationalen Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Länder“, erklärte Außenminister Dendias am 19. Juli zum Abschluss des gemeinsamen Manövers namens „Poseidons Zorn 2022“ auf der Militärbasis Souda Bay in Kreta. Insofern Dendias damit eine militärische Kampfgemeinschaft gegen den türkischen Irredentismus suggerierte, handelt es sich um reines Wunschdenken. Wann immer die latente griechisch-türkische Krise akut wird, hört man aus Washington nur den Appell, die beiden Nato-Partner mögen den Konflikt auf friedliche Weise beilegen. Dass auch das Pentagon auf „gleichen Abstand“ achtet, hat es erst jüngst wieder demonstriert, als eine Einheit von US-Marinesoldaten an dem von der Türkei organisierten Militärmanöver Efes-2022 teilgenommen hat.
Ein Ex-Admiral zündelt
Dass sich Griechenland im Fall eines heißen Ägäis-Konflikts nur auf das eigene militärische Potential stützen kann, ist auch den Militärexperten klar, die zu Krisenzeiten tagtäglich in den TV-Magazinen zu Wort kommen. Um so mehr sind diese pensionierten Generäle und Admirale bemüht, die Überlegenheit der griechischen Streitkräfte herauszustreichen. Bei einigen dieser Studio-Strategen gewinnt man sogar den Eindruck, dass sie einem heißen Konflikt nicht abgeneigt sind. Besonders schneidig argumentiert ein pensionierter Vize-Admiral, der bei fast allen TV-Sendern regelmäßig zu Gast ist. Yiannis Egolfopoulos wünscht sich ganz unverblümt dass die Türken losschlagen: „Sollen sie doch den ersten Zug machen, dann werden sie etwas erleben, was sie noch nicht kapiert haben“, erklärte er im TV-Sender Open. In einer anderen Sendung wurde Egolfopoulos präziser: Mit drei französischen Scalp-Raketen, abgefeuert von Rafale-Kampfflugzeugen, könne man „sämtliche Brücken entlang des Bosporus zerstören: Das reicht, dann können wir uns hinsetzen und über die anderen Dinge verhandeln.“(22)
Ein erstaunlicher Auftritt: Ein Ex-Admiral empfiehlt den griechischen Streitkräften öffentlich ein Kriegsverbrechen zu begehen, das die Zerstörung der Istanbuler Bosporus-Brücken durch einen Präventivschlag zweifellos darstellen würde. Egolfopoulos steht für eine Mentalität, die im griechischen Militär zwar nicht vorherrscht, aber wie in allen soldatischen Milieus auch nicht selten ist. In seinem Fall resultieren die Siegesfantasien aus einem persönlichen Trauma: In der Imia-Krise von 1996 kommandierte Egolfopoulos ein griechisches Kriegsschiff, das seine Feuertaufe verpasste, weil die Konfrontation mit der türkischen Marine auf politischer Ebene abgewendet wurde. 26 Jahre später trauert der Mann noch immer der verpassten Chance nach: „Hätte uns die politische Führung damals gelassen, dann hätten die Türken Prügel bezogen wie nie zuvor. Aber leider, leider, leider hat man uns nicht gelassen. Wir mussten damals diese Demütigung erleben, als die unseren sagten, wir sollen abziehen.“(23)
Die Militaristen beider Seiten schaukeln sich gegenseitig hoch
In den türkischen Medien wurden die Kriegsfantasien des Ex-Admirals genüsslich zitiert. Weite Verbreitung finden auch Ansichten wie die von Panos Panayotopoulos, ehemals Verteidigungsminister der Regierung Samaras (2012-2013). Griechenland müsse bereit sein, die für teures Geld angeschafften Waffen auch einzusetzen, forderte der Ex-Politiker, der zum rechten Flügel der Mitsotakis-Partei gehört, am 15. Juli in Skai TV. Sollten die Türken eine unbewohnte Insel angreifen, werde man nicht nur dieses „konkrete Territorium unseres Vaterlandes“ verteidigen: “Wir werden die Türkei in so großer geografischer und strategischer Tiefe angreifen, dass das Regime das nicht übersteht.” Die Strategie der “Vorwärtsverteidigung” wird zum Instrument, um einen “Regimewechsel” in Ankara zu erreichen.
Scharfmacher wie Egolfopoulos oder Panayotopoulos tragen dazu bei, dass sich die öffentlichen Stimmungen in beiden Ländern ständig gegenseitig hochschaukeln und radikalisieren. Von griechischer Seite wird mit Recht darauf verwiesen, dass die „revisionistischen“ Forderungen gegenüber Griechenland nicht nur den „osmanischen“ Fantasien Erdoğans und der AKP entspringen. Tatsächlich wird die antigriechische Demagogie noch konsequenter von Bahçeli und seiner faschistischen MHP betrieben; aber erstaunlicherweise auch, wie Günter Seufert im oben genannten LMd-Artikel aufzeigt, von den „linken“ Kemalisten der CHP.
Eine ähnliche emotionale Einheitsfront des antitürkischen Patriotismus ist allerdings auch auf griechischer Seite zu verzeichnen. Zwar gibt es hier jenseits des rechten Randes keine Kriegshechler wie den Ex-Admiral Egolfopoulos und keine Zweitschlag-Strategen wie den Ex-Verteidigungsminister Panayotopoulos. Aber eine Episode am Rande zeigt, dass auch Linke nicht dagegen gefeit sind, in die Falle eines irrationalen Chauvinismus zu tappen – und sei es nur, um die Ausbeutung der antitürkischen Stimmung nicht den Rechten zu überlassen.
Griechische Aufregung über die türkische Ägäisküste
Als die Gefahr eines „heißen“ Ägäis-Sommers schon abflaute, entdeckten die griechischen Medien ein Thema, mit dem sich die patriotische Erregung verlängern ließ. Anfang Juli wurde bekannt, dass die zuständige EU-Institution das Wort „Turkaegean“ als Label für die türkische Tourismus-Werbung registriert hatte. Der Sturm der Entrüstung erfasste auch die linke Opposition, die es der Regierung als „Fiasko“ anrechnete, dass sie den „Diebstahl“ des exklusiv griechischen Begriffs nicht verhindert hatte. Mit dieser Kritik machte sich die Syriza eine Empörung zu eigen, die außerhalb Griechenlands grotesk bis lächerlich wirkt. Denn kein Mensch kann bezweifeln, dass die Türkei eine Ägäisküste hat und ihre westlichen Provinzen als „ägäische“ bezeichnen kann. Ein griechischer Patriot könnte sogar stolz darauf sein, dass die Türkei das griechische Wort adoptiert hat. Offensichtlich hat sich in Griechenland nicht herumgesprochen, dass der Ideologe des „Blauen Vaterlandes“, Konteradmiral a.D. Cihat Yaycı, dafür agitiert, den Begriff „Ägäisches Meer“ durch eine nicht-griechische Bezeichnung (wie „Nördliches Mittelmeer“) zu ersetzen.
Türkische und griechische Innenpolitik
Die patriotischen Anwandlungen der griechischen Linken haben nicht nur, aber auch taktische Gründe, die sich aus den schwachen Umfrageergebnissen erklären, die ihr für die nächsten Wahlen nichts Gutes verheißen. Dagegen profitiert die griechische Rechte – wie immer schon – von jeder Krise in den griechisch-türkischen Beziehungen, weil sie sich als Hüterin des nationalen Interesses inszenieren kann. In den Meinungsumfragen schneidet Mitsotakis bei der Frage, wer der bessere Repräsentant der nationalen Interessen sei, regelmäßig weit besser ab als der Oppositionsführer Tsipras (in der jüngsten Umfrage von Mitte Juni mit 41 zu 22 Prozent). Auch deshalb ist jede Drohung von türkischer Seite für die meisten Medien willkommener Treibstoff für die PR-Maschine, die sie zugunsten der Mitsotakis-Regierung betreiben.
Das gilt in ähnlicher Weise für die Türkei. Dass die Erdoğan-Regierung die Ägäis-Krise neu angeheizt hat, ist ohne die innenpolitische Situation und vor allem die türkische Wirtschaftskrise nicht zu erklären. Offenbar will Erdoğan im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen von 2023 den Abwärtstrend seiner Popularitätskurve mittels chauvinistischer Rhetorik umkehren. Und auch die Opposition setzt auf die chauvinistische Karte: „Wenn wir an die Regierung kommen“, tönt Kemal Kılıçdaroğlu, der Führer der kemalistischen CHP, „werden wir den Griechen zeigen, was mit den Waffen passiert, die sich auf den Inseln befinden“.(24)
Keine Lösung des Ägäis-Streits in Sicht
Ist also keine Lösung des Ägäis-Streits in Sicht? Die Antwort lautet: auf absehbare Zeit nicht. In der Wahrnehmung des komplexen Konflikts gibt es eine grundsätzliche Differenz, die das Verhältnis zwischen Ankara und Athen seit Jahrzehnten vergiftet. Die Türkei besteht seit jeher auf bilateralen Verhandlungen über alle von ihr definierten – und provozierten – strittigen Themen. Deshalb verbittet sich Ankara jegliche Beteiligung dritter Parteien, einschließlich neutraler Schiedsinstanzen wie dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Die Türkei will keine der strittigen Fragen auf völkerrechtlich verbindliche Weise regeln, weil sie nicht auf die Macht des Rechts, sondern auf das Recht des Mächtigen setzt.
Griechenland dagegen setzt auf ein internationales Schiedsverfahren vor dem IGH, das allerdings auf einen einzigen Streitpunkt beschränkt sein soll: die Abgrenzung der Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ). Alle anderen Themen sind aus Athener Sicht „nicht existent“. Dazu gehören auch Streitpunkte, bei denen ein Schiedsspruch des IGH den türkischen Argumenten folgen könnte. Zum Beispiel was den griechischen Anspruch auf eine zehn Meilen tiefe Hoheitszone in der Luft betrifft.
Aktuell scheint diese Kluft unüberbrückbar zu sein. Doch auf lange Sicht ist der Ägäis-Streit nur friedlich zu lösen, wenn sich beide Seiten auf ein Schiedsverfahren beim IGH einigen, das alle Streitpunkte umfasst. Darauf wird sich Athen aber nur einlassen, wenn Ankara die Casus-Belli-Doktrin aufgibt und die territoriale Unversehrtheit Griechenlands garantiert.
Bis dahin ist es noch ein langer Weg, meint ein ehemaliger Generalstabschef der griechischen Kriegsmarine, der seiner eigenen Zunft kritisch gegenübersteht. Konteradmiral a.D. Antonis Antoniadis argumentiert, solange die Regierungen beider Seiten glauben, von den nationalistischen Stimmungen zu profitieren, sei eine vernünftige Lösung leider nicht möglich. Sein fatalistisches Fazit: „Deshalb haben wir wie die Türken kein anderes Schicksal verdient.“ (EfSyn vom 2. Juli 2022)
Anmerkungen
1) Nach dem Putsch von Teilen der Streitkräfte wurde Yaycı zum Konteradmiral befördert und war maßgeblich an der “Säuberung” der Kriegsmarine von sogenannten “Gülenisten” beteiligt. Anfang Mai 2020 fiel er bei Erdoğan in Ungnade: Er wurde als Generalstabschef der Marine abberufen und auf den Posten des Präsidenten des “Zentrums für maritime und globale Strategien” (Turk DEGS) abgeschoben. Die Hintergründe für seine Degradierung sind unklar; der türkische Exil-Journalist Yavuz Baydar vermutet, dass die “Eurasier” in den Augen Erdoğans zu viel Ehrgeiz und Eigensinn entwickelt haben. Siehe: Yavuz Baydar, "Turkish admiral's resignation exposes a new showdown in Ankara", Ahval News, 20. Mai 2020.
2) Siehe einen früheren Text auf diesem Blog: „Kriegsgeheul in der Ägäis”, 7. April 2017.
3) Siehe meinen Text: „Grenzstreit im östlichen Mittelmeer“, LMd, September 2020; und ausführlicher im Blogtext: „Eskalation im östlichen Mittelmeer“, 20. September 2020.
4) Zitiert nach dem griechischen Skai TV (übersetzt von dem Istanbul-Korrespondenten Manolis Kostidis im Morgenmagazin vom 31. Mai 2022) und Hürriyet Daily News vom 31. Mai 2022. In der türkischen Presse sind Sätze wie diese zu lesen: „Zu den Inseln, die die Türkei aufgrund deren Militarisierung beanspruchen kann, gehören Rhodos, Chios und Lesbos.“ Milliyet, zitiert nach: DefencePoint Greece vom 12. Juni 2022.
5) Das Foto erschien auch in allen griechischen Medien, siehe EfSyn vom 11. Juli 2022 oder Kathimerini vom 12. Juli 2022.
6) Bahçeli hat solche Drohungen schon lange im Repertoire, so meinte er im Februar 2017: Wenn die Griechen „wieder ins Meer geworfen werden wollen, herzlich willkommen: Die türkische Armee ist bereit.“; siehe auch Anm. 2 („Kriegsgeheul in der Ägäis“).
7) Vgl. Alexis Irakleidis, "Aigaio kai Anatoliki Mesogeios. 50+1 opseis ton ellino-tourkikon Dienekseon" (dt. "Ägäis und Östliches Mittelmeer. 50+1 Ansichten zu den griechisch-türkischen Streitfragen"), Athen (Themelio) 2020, Seite 58-66. Das Buch von Irakleidis ist die beste – und „neutralste“ – Analyse des gesamten griechisch-türkischen Konflikts und seiner Geschichte, denn der Autor kennt als ehemaliger Diplomat die Argumente beider Seiten bis ins Detail und hat keine Scheu, auch die Schwachstellen der griechischen Positionen zu benennen.
8) Das Kriterium der drei Meilen entsprach der damals gültigen Begrenzung des Küstenmeeres (Territorialgewässer) auf drei Seemeilen. Die englische Fassung des Lausanner Vertrags ist zu finden unter: https://wwi.lib.byu.edu/index.php/Treaty_of_Lausanne
9) Eralp wurde nach seiner Stellungnahme in türkischen Medien als Verräter gebrandmarkt. Seine Äußerung in einem Videoclip auf Türkisch (mit griechischen Untertiteln): "Turkish diplomat: ,The Aegean Islands clearly belong to Greece’", Greek City Times, 10. Juni 2022.
10) Die Position der Oppositionsparteien, die in der Ägäis-Frage mit noch extremeren Forderungen auftreten, beschreibt Günter Seufert in dem Text: „Profiteur der Stunde“, LMd, Juli 2022.
11) Wie Irakleidis (s. Anm. 7) berichtet, haben seine diplomatischen Gesprächspartner in Ankara in den 1970er Jahren immer argumentiert, die Ägäis-Armee (damals die 4. genannt) sei gar keine voll einsatzfähige Armee und ihre Landungsflotte bestehe aus veralteten Schrottkähnen (a.a.O., S. 65). Das ist heute eindeutig nicht mehr der Fall. Siehe die Berichte und Video-Szenen vom Manöver Efes-2022 auf der Website TurDef vom 29. Mai 2020.
12) s. Anm. 10
13) Günter Seufert in einem Interview mit web.de, auf das sich auch meine im Folgenden ausgeführte Argumentation stützt. Siehe: Stefan Matern, "Experte erklärt die Rolle der Türkei im Krieg Russlands gegen die Ukraine", 25. Juni 2022.
14) Diese „konkurrenzhafte Kooperation“ zwischen Ankara und Moskau analysieren Alexandros Diakopoulos and Nikos Stournaras in ihrer Studie „Turkey’s quest for Strategic Autonomy“ für den Athener Thinktank Eliamep (Juni 2022).
15) Mit 270 Exemplaren ist die türkische F-16-Flotte die weltweit größte; die Flugzeuge wurden in mehreren Varianten zwischen 1987 und 2006 produziert, die meisten in Lizenz von der türkischen Rüstungsindustrie.
16) Die Vereinbarung zwischen Washington und Ankara ist nach Einschätzung von Militärexperten die entscheidende Voraussetzung, „um die türkischen F-16 ein weiteres Jahrzehnt einsatzfähig und auf dem neusten Stand zu halten, bis Ankara sie sukzessive ersetzen kann“. Siehe: Paul Iddon, „How Denying Turkey Upgraded F-16s Could Consolidate Greece’s Emergent Airpower Advantage“, Forbes vom 27. Mai 2022.
17) Zitate aus Kathimerini vom 19. und vom 22. Mai 2022. Der Beitrag der Medien zur erfolgreichen PR-Strategie der Mitsotakis-Regierung wird in meinem nächsten Blog-Text thematisiert, der sich mit der innenpolitischen Lage Griechenlands beschäftigt.
18) Siehe Berichte in The Hill vom 11. Juli und von Reuters am 14. Juli 2022.
19) Kathimerini vom 14. Juli 2022. Einen detaillierten Report über die Aktivitäten und den Einfluss der “griechischen Lobby” in Washington ist in der englischen Kathimerini-Ausgabe vom 18. Juli 2022 nachzulesen.
20) Die ersten sechs Rafale wurden im Januar 2022 ausgeliefert und donnerten auf ihrem „Jungfernflug“ über die Akropolis; das neue MDSA wurde am 14. Oktober 2021 in Washington unterzeichnet und am 12. Mai 2022 vom Athener Parlament ratifiziert. Früher wurde das MDSA mit den USA immer nur um ein Jahr verlängert.
21) Bruno Tertrais, “Reassurance and Deterrence in the Mediterranean: the Franco-Greek Defense Deal”, Studie für das Institut Montaigne (Paris), 17. November 2021.
22) Egolfopoulos im TV-Sender Mega am 10. Juni 2022, ähnlich äußerte er sich bei Open TV und Skai TV. Ein Zusammenschnitt aller Fernsehauftritte des Ex-Admirals sind auf Youtube unter dem Titel „Best of Navarchos Egolfopoulos“ zu bestaunen.
23) Interview bei Open TV, auch in der Dokumentation „Best of Navarchos Egolfopoulos“ (Minute 0:45 bis 1:05). Egolfopoulos gehörte 1996 zu einer Fraktion des Militärs, die den damaligen Regierungschef Kostas Simitis des nationalen Verrats beschuldigte, weil er auf ein Vermittlungsangebot der USA eingegangen war. Wie Simitis in seinen Memoiren schreibt, glaubten diese verbitterten Militärs, die Politiker hätten sie daran gehindert, „eine weitere heroische Seite der Geschichte zu schreiben“. Vgl. Kostas Simitis, "Politiki gia mia dimiourgiki Ellada“ Athen (Polis) 2005, S. 72.
24) Weitere Details zur türkischen Opposition bei Günter Seufert (Anm. 10).