Tsipras in Trumps Rosengarten
Die Amerika-Reise von Tsipras hatte den Charakter einer „roadshow“, um bei Unternehmen und Finanzmächten für Investitionen in Griechenland zu werben. Nach Tsipras‘ Rückkehr fragen sich viele in Athen, welchen politischen Preis der Regierungschef für den wohlwollenden Empfang in Washington bezahlen musste.
von Niels Kadritzke | 22. November 2017, letzte Änderung: 13. Dezember 2017, 11:02 Uhr
Was verspricht sich die heutige Athener Regierung von der Trump-Administration? © Joshua Roberts/reuters
Die nächste Etappe auf dem Werbefeldzug für ausländische Investitionen führte Regierungschef Alexis Tsipras nach Washington. Nach seiner Unterredung mit dem US-Präsidenten traten die beiden am 17. Oktober vor die internationale Presse.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg brachte die Botschaft, die der Gastgeber im Rosengarten des Weißen Hauses verkündete, auf zwei Punkte: Trump würdigte Griechenland als „Wiege der Demokratie und anderer Innovationen“ („Literatur, Philosophie, Naturwissenschaften und so vieles mehr“); dann lobte er, dass die Regierung Tsipras „die Zielvorgabe der Nato erfüllt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das griechische Militär auszugeben“.
Die bekannte Methode Trump also: dem Gast kurz geschmeichelt, dann geht es zur Sache. Die Verteidigungsausgaben Griechenlands beliefen sich 2016 auf 2, 6 Prozent des BIP, rund 5 Milliarden Dollar. Von diesem Geld will Trump einen dicken Batzen haben. Getreu seiner Wahlkampfparole „America first“ will er den Griechen einen Deal über die Modernisierung ihrer F-16-Kampfflugzeuge „verkaufen“. Die geplante „Vereinbarung zur Stärkung der Hellenischen Luftwaffe“ ist laut Trump „bis zu 2,4 Milliarden US-Dollar wert und würde Tausende amerikanischer Jobs schaffen“ – vor allem beim Rüstungskonzern Lockheed Martin.
In seinen Antworten auf Fragen von Journalisten ging Trump noch weiter: Was die Griechen auf militärischem Gebiet planen, sei für die USA vielversprechend: „Ich weiß, dass sie vorhaben, ein paar phantastische Sachen zu machen“ – zum Beispiel „zusätzliche Flugzeuge von Boeing zu kaufen“. Aber der Präsident hat auch zivile Projekte im Auge. Er lobte die griechische Energiepolitik und speziell den Bau einer Gasverflüssigungsanlage (LNG) bei Alexandroupolis. Über diese schwimmende LNG-Station, die 10 Kilometer vor der Küste Thraziens im Nordosten Griechenlands entstehen soll, könnten „Flüssiggasexporte aus den USA“ auf die europäischen Märkte gelangen.(1) Auch das bedeutet nach Trump „gute Jobs für unsere hart arbeitenden Bürger“.
Any Promise in the Rosengarden?
Von Arbeitsplätzen für Griechen sprach der America-First-Präsident nicht. Tatsächlich sind die beiden erwähnten Projekte nicht mit us-amerikanischen Investitionen verbunden. Sie erfordern im Gegenteil griechische Staatsausgaben.(2) Investitionen erwähnte der Präsident nur auf Nachfrage einer griechischen Journalistin. „Ich weiß, dass viele Leute daran denken, in Griechenland zu investieren“, stellte Trump fest. Wie seine Regierung Investitionen fördern will, sagte er nicht.(3)
Trump hat seinem griechischen Gast im Rosengarten des Weißen Hauses also auf keinen Fall einen Rosengarten versprochen. Ganz anders Tsipras. Er kam seinem Gastgeber weit entgegen, indem er versprach, dass „Alexandroupolis zu einem wichtigen Tor für den Import von Schiefergas aus den USA wird“.(4) Das setzt freilich voraus, dass sich Abnehmer für das US-Frackinggas finden, was wiederum von der Preisentwicklung auf den internationalen LNG-Märkten abhängt. Auch deshalb ist erstaunlich, wie nonchalant der griechische Regierungschef dem „America first“-Präsidenten nach dem Munde redete. Und das auf einem so zerfurchten Feld wie der Energiepolitik, wo es zwischen der EU und den USA erhebliche Interessendifferenzen gibt, die sich weiter verschärfen werden. Jedenfalls hat die EU die Anlage bei Alexandroupolis nicht als „Project of Common Interest“ (PCI) ausgewiesen und finanziell unterstützt, um Trumps „America-First-Klimapolitik“ durch den Import von US-Schelfgas zu unterstützen.
EastMed-Gasleitung: eine Fata Morgana der Energiepolitik
Was Tsipras in Washington als griechische Energiepolitik darstellte, ist ohnehin voller Widersprüche. Im Rosengarten verwies er, um sein Land als „Knotenpunkt für Verkehrswege und Energietransporte“ anzupreisen, unter anderem auf das Projekt EastMed-Pipeline. Durch diese Leitung soll Gas aus dem östlichen Mittelmeer von den bereits erschlossenen – und noch zu entdeckenden – Lagerstätten in den Wirtschaftszonen von Zypern und Israel nach Europa gebracht werden.
Die Eastmed-Gasleitung ist allerdings eine Idee, die eher kühnen Phantasien als soliden Kalkulationen entspringt.(5) Energie-Experten halten die Pipeline für eine Fata Morgana, denn ihre Verlegung von Zypern über Kreta nach dem griechischen Festland und weiter in Richtung Adria wäre technisch extrem schwierig und prohibitiv teuer. Nach einer israelischen Schätzung würde die Pipeline 15 bis 20 Milliarden Euro kosten.
Für diese enorme Summe gibt es zwei Gründe: Erstens würde die etwa 1200 Kilometer lange Röhre in Meerestiefen von bis zu 2000 Metern verlaufen, und das bei einem extrem zerklüfteten Meeresboden. Zweitens müsste die Pipeline wegen des Wasserdrucks in 2000 Meter Tiefe so dicke Wände haben, dass der Innendurchmesser auf 25 Zentimeter reduziert wäre (gegenüber 100 Zentimetern bei anderen Gas-Pipelines). Eine Leitung mit so geringem Durchleitungsvolumen kann niemals konkurrenzfähig sein.(6)
Nach dem heutigen Stand der Dinge gibt es nur zwei realistische Transportwege, um das EastMed-Gas in das europäische Netz einzuspeisen: eine viel kürzere und billigere Pipeline über die Türkei, die aber vor einer Lösung des Zypernproblems schwer vorstellbar ist (siehe meine Analyse in Le Monde diplomatique vom April 2013); oder der Schiffstransport in Form von Flüssiggas von der LNG-Anlage im ägyptischen Alexandria, die auch zyprisches und israelisches Gas verarbeiten könnte. Solche LNG-Lieferungen aus dem östlichen Mittelmeer könnte man über die LNG-Station Alexandroupolis in Leitungen nach Mittel- und Ostmitteleuropa einspeisen. Das wäre allerdings eine direkte Konkurrenz zum US-Schiefergas.
Zwei ungleiche Buddys
Hier drängt sich die Frage auf: Was verspricht sich die heutige Athener Regierung von der Trump-Administration? Wie sieht das politische Kalkül aus, das Tsipras veranlasst, dem „America-First-Präsidenten“ zu versichern, die bilateralen Beziehungen seien “auf dem besten Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg“, und pompös zu proklamieren : „Wir teilen dieselben Werte…, die Werte der Demokratie und der Freiheit“, die auch „der heutige Präsident der USA“ hoch und heilig halte.(7)
Solche Harmonie konnte nicht einmal jener US- Journalist trüben, der im Rosengarten an eine Äußerung erinnerte, die der griechische Gast über den Präsidentschaftsaspiranten Trump gemacht hatte. Auf die Frage, was dessen Sieg bedeuten könnte, hatte Tsipras im Sommer 2016 geantwortet: „Ich hoffe, dass uns dieses Übel erspart bleibt.“ Auf die Vorhaltung des Journalisten reagierte Tsipras mit einer rhetorischen Volte: in seinen Gesprächen habe er festgestellt, dass Trump mit seiner persönlichen Art „manchmal diabolisch wirken kann, dabei aber Gutes bewirkt“. Um dann weiter zu schwiemeln: „Die USA sind eine außerordentlich wichtige Macht und die Möglichkeiten, durch ihre Interventionen Gutes zu bewirken, sind außerordentlich wichtig.“(8) Deshalb seien seine Gespräche mit Trump „außerordentlich produktiv“ verlaufen.
Dass sich Tsipras von einem US-Präsidenten, den er vor dessen Wahl als „Übel“ bezeichnet hat, nunmehr „Interventionen“ zum Guten seines Landes erwartet, bedarf einer Erklärung. Ein zentraler Punkt ist, dass die Tsipras-Regierung 2016 in US-Präsident Obama und dessen Finanzminister Jack Lew tatsächlich wichtige Bündnispartner sah, die im Konflikt mit der Troika die griechischen Position - insbesondere in der Frage einer Schuldenentlastung - unterstützt haben. Bei dem Gewicht, das der größte Geldgeber des IWF auf die Politik des Währungsfonds ausübt, war der Einfluss der US-Regierung in dieser Frage höchst willkommen.
Tsipras hatte deshalb den scheidenden Präsidenten Obama zu einem Besuch nach Athen eingeladen, um das informelle Bündnis mit Washington zu festigen. Der Termin lag zwei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl - die allerdings nicht Hillary Clinton, sondern Donald Trump gewonnen hat. Der Sieg des republikanischen Maverick-Kandidaten war auch für die die Syriza-Regierung ein Schock. Statt Obama als Wegbereiter seiner demokratischen Nachfolgerin zu empfangen, reiste dieser als Noch-Präsident an, der sein Amt an den republikanischen Rechtspopulisten übergeben musste.
Trump, Griechenland und der IWF
In Athen stellte man sich damals die Frage, ob eine Schuldenentlastung für Griechenland auch von Trump unterstützt würde. Die Zweifel waren groß, denn als Kandidat hatte Trump erklärt, dass ihn die griechischen Schulden nicht weiter kümmern.(9) Die Frage erlangte eine erhöhte Bedeutung angesichts der Unsicherheit, die in Athen über die Haltung der neuen Regierung in Berlin herrscht. Aus griechischer Sicht war von einer Jamaika-Koalition in Sachen Schuldenentlastung nur das Schlimmste zu erwarten.(10)
Angesichts dieser Befürchtungen konnte Tsipras in Washington einen Erfolg verbuchen: Der US-Präsident erklärte öffentlich seine Zustimmung zu „einem verantwortungsbewussten Plan zur Schuldenentlastung“ für Griechenland. Allerdings macht die Formulierung „verantwortungsbewusst“ (responsible) klar, dass die Aussage nur unter Vorbehalt gilt. Sie bedeutet keinesfalls, dass die USA jedes künftige IWF-Modell einer griechischen Schuldenregelung automatisch befürworten.(11)
Nicht nur deshalb haben die meisten Griechen die Behauptung ihres Regierungschefs, seine Gespräche mit Trump seien ein „absoluter Erfolg“ gewesen, als befremdlich bis provokativ empfunden. Das gilt ganz bestimmt für die Mehrzahl der Wähler, die 2015 zwei Mal für Syriza gestimmt haben, und noch mehr für die vielen Parteimitglieder, die seit Jahren jeweils am 17. November (dem Jahrestag des Aufstands der Athener Studenten gegen die Militärdiktatur im Jahr 1973) zur US-Botschaft ziehen, um gegen die „imperialistische Vormacht“ zu demonstrieren. Jetzt müssen diese linken Anhänger erleben, wie der Syriza- Chef auf eine „substantielle Kollaboration“ mit dem America-First-Präsidenten Donald Trump setzt, weil dies dem Wohl des Landes diene. Eine Karikatur in der Kathimerini bringt die Ironie dieser Geschichte auf den Punkt: Sie zeigt Tsipras und Verteidigungsminister Kammenos auf den Knien vor der Athener US-Botschaft und dazu die Anregung, man könne künftig am 17. November zur Vertretung der USA wallfahren, so wie streng orthodoxe Gläubige am 15. August auf Knien zur Wallfahrtskirche der Panayia in Tinos rutschen.(12)
Tsipras und seine „multidimensionale Außenpolitik“
Auch in diesem Fall sollte Empörung nicht davon abhalten, nach den Gründen für den politischen Kniefall zu fragen. Tsipras selbst hat die „moralische“ Kritik an seinem Auftreten in Washington in einem Interview mit der EfSyn (vom 19. Oktober) zurückgewiesen. Eine Verbesserung der Beziehungen mit den USA auf „vielen vital wichtigen Ebenen“ liege im Interesse beider Länder. Zudem sei die Regierung in Washington nicht die einzige Anlaufstelle: Er sei ja nicht nur im Weißen Haus empfangen worden, sondern auch im Kreml, in Peking, in Paris und in Berlin. Dank seiner „multidimensionalen und aktiven“ Außenpolitik sehe man Griechenland heute in vielen wichtigen Ländern „als Pfeiler der Stabilität in einer unstabilen Region und als Schlüsselland für die Bemühungen um eine friedliche Lösung einer Reihe von schwierigen Problemen in unserer Nachbarschaft“.
Genau diese Wertschätzung habe ihm jetzt auch der neue Mann im Weißen Haus bescheinigt. Tsipras entgegnet seinen griechischen Kritikern, die ihm „Unterwürfigkeit“ gegenüber Trump vorwerfen, sie würden nicht kapieren, dass „wir als Land eine Öffnung vollziehen können, ohne uns zu identifizieren oder zu unterwerfen“. Seine Regierung betreibe eine Außenpolitik, die bestrebt sei, „ unsere geopolitischen Vorteile auszunutzen“.
Geopolitische Argumente und Kriterien spielen in der griechischen Debatte seit der Jugoslawien-Krise der 1990er-Jahre eine immer größere Rolle. Was Tsipras nicht erwähnt, ist allerdings die Kehrseite der „geopolitischen Vorteile“: Griechenland ist durch seine geographische Lage auch besonders gefährdet. Und dies auf doppelte Weise: zum einen als Ziel- und Transitregion für Migranten und Flüchtlinge aus dem gesamten Krisenbogen zwischen dem Vorderen Osten und Nordafrika (von Syrien bis Libyen und Eritrea); zum anderen als Nachbarland der Türkei, das unter dem Erdogan-Regime kein berechenbarer Partner „des Westens“ mehr ist - weder für Griechenland noch für die EU noch für die USA.
Geopolitische Besorgnisse
Offenbar haben die Athener geopolitischen „Besorgnisse“ bei den Gesprächen mit der Trump-Administration eine weit größere Rolle gespielt als die „geopolitischen Vorteile“, die Tsipras hervorhebt. Wie der Washington-Korrespondent der Kathimerini berichtete, appellierte der Athener Regierungschef an die US-Regierung, „ auf die Türkei einzuwirken, damit diese ihr rechtswidriges Verhalten in der Ägäis beendet“. Um diese Forderung zu unterstreichen, präsentierte die griechische Delegation in Washington eine Dokumentation über alle Verletzungen des griechischen Luftraums durch die türkische Luftwaffe in den letzten vier Jahren, also von 2013 bis 2017.(13)
Der Kommentator Nikos Konstandaras sieht in den unberechenbaren Aktionen der Türkei – gegenüber allen Staaten der Region, aber auch gegenüber den USA -, den wichtigsten Faktor, der das „warme Klima“ zwischen Trump und Tsipras ermöglich habe. Das wichtigste Resultat dieses Klimas war der „Deal über größere Rüstungskäufe bei amerikanischen Unternehmen“. (Kathimerini vom 19. Oktober). Der sichtbare Teil dieses Deals betrifft die „Modernisierung“ der Flugzeuge vom Typ F-16 (auch Viper genannt), die das Rückgrat der griechischen Luftwaffe bilden. In dem zitierten Interview mit der EfSyn bezeichnet Tsipras die Aufrüstung der Vipers mit modernster Technologie als „unentbehrlich für die Verteidigung des Landes“, da nur sie „die Aufrechterhaltung des bestehenden Gleichgewichts in der Region für das kommende Jahrzehnt“ garantiere.
Griechische F-16 gegen türkische F-35
Dieses regionale Gleichgewicht ist tatsächlich durch die Aufrüstung der türkischen Luftwaffe bedroht, die bei Lockheed Martin mindestens 100 Exemplare des Typs F-35 bestellt hat – wobei die staatliche türkische Rüstungsindustrie voll in die Entwicklung und Produktion der F-35 involviert ist. Das Mehrzweckkampfflugzeug der „fünften Generation“ zeichnet sich gegenüber seinen Vorgängermodellen durch seine Tarnkappen-Eigenschaft aus. Mit der F-35 erlangt die türkische Luftwaffe gegenüber der griechischen eine qualitative Überlegenheit, die durch die technologische Aufrüstung der F-16 relativiert werden soll.
Die Türkei will die ersten 30 F-35 von 2020 bis 2022 in Dienst stellen, danach ist die Übernahme von zehn Exemplaren pro Jahr vorgesehen. Die Griechen haben also nicht viel Zeit. Um die türkischen Tarnkappen-Flugzeuge über der Ägäis abfangen zu können, muss ein Teil der 155 griechischen F-16 mit einem neuen Radarsystem, dem sogenannten Active Electronically Scanned Array (AESA) ausgerüstet werden.(14)
Über dieses Programm wurde in Washington Einigkeit erzielt. Nach Informationen der griechischen Seite wird die Modernisierung der F-16-Geschwader allerdings „nur“ 1,1 Milliarden Euro kosten. Die von Trump genannte Summe von 2,4 Mrd. Dollar (rund 2 Mrd. Euro) wäre für die Modernisierung aller 123 umrüstungsfähigen F-16 erforderlich. In Athen ist aber nur von 55 bis 85 Flugzeugen die Rede. Die genaue Zahl stehe noch nicht fest, erklärte Tsipras am 27. Oktober vor dem Parlament und versicherte, dass es noch keine konkrete Vereinbarung mit den USA gebe.(15) Zudem sollen die Kosten von 1,1 Milliarden Euro auf zehn Jahre gestreckt werden. Das würde bedeuten, dass der primäre Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent des BIP, zu dem sich Athen bis 20122 verpflichtet hat, nicht gefährdet wäre.(16)
Die Finanzierung des Modernisierungsprogramms für die F-16 Viper ist jedoch nicht das einzige Problem. Militärexperten geben zu bedenken, dass auch die mit dem AESA-System ausgerüstete F-16 die türkischen F-35 nicht oder nicht rechtzeitig orten könnten.(17) Deshalb fordert die griechische Luftwaffe schon seit Jahren, die F-35 ebenfalls anzuschaffen. Am deutlichsten äußerte sich im Januar 2017 der scheidende Generalstabschef der Luftwaffe, General Vaitsis, dessen Position von den meisten aktiven Luftwaffenoffiziere geteilt wird.(18)
Wie sind griechische F-35 zu finanzieren?
Die Anschaffung der teuren F-35 ist jedoch angesichts der leeren Staatskasse, der vereinbarten Primärüberschüsse im Staatshaushalt, und der Sparauflagen der Troika – die auch den Rüstungsetat betreffen –, eine völlig irreale Idee. Dennoch wird sie von Verteidigungsminister Kammenos immer wieder propagiert. Für den rechtspopulistischen Anel-Vorsitzenden ist der Erwerb des Tarnkappen-Flugzeuges nachgerade eine Manie, die sich mit der Präsidentschaft von Donald Trump noch verstärkt hat. Kammenos hatte nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg gegenüber dem Journalisten Vassilis Nedos erklärt, er strebe parallel zur Modernisierung der F-16 Viper den Erwerb von 20 Exemplaren der F-35 an (Kathimerini vom 21. November 2016).
Natürlich weiß auch Kammenos, dass seine Regierung kein Geld für dieses teure Rüstungsprojekt hat, das 2,5 bis 3 Milliarden Dollar kosten würden. Doch gegenüber der Kathimerini hat er einen Ausweg aufgezeigt: Er habe „von den Amerikanern eine diesbezügliche Unterstützung im Rahmen der Militärhilfe gefordert“. Mit anderen Worten: Washington soll Griechenland eine ähnliche Finanzhilfe gewähren Israel und Ägypten. Und damit die Anschaffung der F-35 ermöglichen.(19)
Herr Kammenos reist nach Washington
In diesem Sinne wurde Kammenos bereits bei Mitgliedern der Trump-Regierung vorstellig, bevor deren Amtszeit begonnen hatte. Am 20. Januar 2017 traf er sich mit dem designierten Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus und einem „Trump-Berater“ namens George Papadopoulos (Kathimerini vom 21. Januar 2017). Einem Bericht der Nachrichten-Website Mononews zufolge soll der umtriebige Mann aus Athen auch mit Trumps damaligem „Chefstrategen“ Steve Bannon Gespräche geführt haben. Nach „sicheren Informationen“ der Website (die ganz sicher von Kammenos selbst kamen) ging es dabei auch um „den Erwerb neuer Kampfflugzeuge der fünften Generation“, wie etwa der F-35.(20)
Bei seinen Kontakten in Washington suchte Kammenos vor allem die Unterstützung von Amerika-Griechen, denen er patriotische Gefühle für „das griechische Volk“ und den gemeinsamen orthodoxen Glauben unterstellt.(21) Trumps Stabschef Priebus, der mütterlicherseits Grieche und orthodoxer Christ ist, hatte Kammenos im Januar 2017 vorsorglich einen griechischen Militärorden mitgebracht.(22) Allerdings hat Trump den hellenophilen Priebus bereit nach 6 Monaten gefeuert; dasselbe Schicksal ereilte bekanntlich Steve Bannon.
Der dritte Kontaktmann, Trumps „Wahlkampfberater“ Papadopoulos, hat es nicht einmal ins Weiße Haus geschafft. Dafür machte der ehrgeizige US-Grieche mittlerweile negative Schlagzeilen. Anfang Oktober prangte er auf dem Titelblatt des Magazins Time als einer von drei Personen, die auf der „Most wanted“-Liste des Sonderermittlers Robert Mueller ganz oben stehen. Inzwischen hat er Mueller gebeichtet, dass er im Sommer 2016 einen Moskau-Besuch des Kandidaten Donald Trump arrangieren wollte. Allerdings ist höchst zweifelhaft, ob Trump von den Aktionen seines „außenpolitischen Beraters“ überhaupt gewusst hat. Je mehr man über den „wenig bekannten und wenig begabten“ Papadopoulos erfährt (23), desto klarer wird, dass es sich um einen notorischen Aufschneider handelt, der seine russischen „connections“ zum Teil erfunden hat.
Die kurze Karriere, die dieser Hochstapler machen konnte, wirft allerdings ein grelles Licht auf die Leichtgläubigkeit griechischer Politiker und Journalisten. Wenn sie einen griechischen Namen sehen, denken sie reflexartig: „Das ist unser Mann.“ Der flotte Herr Papadopoulos konnte sich mit der Behauptung, er sei ein „enger Berater“ Trumps und werde in dessen Regierung einen wichtigen Posten besetzen, erstaunlich viele Athener Türen öffnen: Im Mai 2016 wurde er von Verteidigungsminister Kammenos, Außenminister Kotzias und mehreren griechischen Oligarchen empfangen - und bekam sogar einen Termin bei Staatspräsident Pavlopoulos. Auch der ND-Vorsitzende Mitsotakis wollte den Mann kennenlernen, der es in Wirklichkeit nur ein einziges Mal geschafft hatte, in die Nähe von Trump zu gelangen.(24)
Ein Grieche repräsentiert Lockheed
Ein gebürtiger Grieche ist auch der Lockheed-Repräsentant für Griechenland, den Nahen Osten und Afrika. Dennys Plessas ist seit Jahren zentraler Verbindungsmann zwischen dem US-Konzern und dem griechischen Militär.(25) Plessas hatte Mitte Dezember 2016 bei der Präsentation des Lockheed Martin-Jahresbilanz in Athen in Anwesenheit des Militärattachés der US-Botschaft erklärt, wenn Griechenland es wünsche, könne es bei Lockheed auch F-35-Flugzeuge bestellen ( Kathimerini vom 15. Dezember 2016). Den ersten formellen Schritt machte dann das griechische Verteidigungsministerium im Februar 2017, als es den erforderlichen „«Letter of Offer and Acceptance for F-35 Studies and Analysis» einreichte. Im selben Monat meldete die Kathimerini, der Generalstab der Luftwaffe halte die Anschaffung von zwanzig F-35 für „ein realistisches Ziel“. (Kathimerini vom 8. bzw. vom 12. Februar 2017).
In welchem Stadium sich die Diskussion um die F-35 heute befindet, ist unbekannt respektive geheime Kommandosache. Klar ist aber, dass Kammenos und die Militärführung ihre Pläne nicht aufgegeben haben. Auch die US-Seite hat bei den Gesprächen von Tsipras und Kammenos in Washington „ihr Interesse am Verkauf der F-35 an unser Land geäußert“, berichtete die EfSyn vom 23. Oktober. Als die Gäste aus Athen auf das Problem der „exorbitanten Kosten“ verwiesen, habe die US-Führung geantwortet, ein Deal würde „von den politischen Parametern in der erweiterten Region“ abhängen.
Direkte US-Militärhilfe für Griechenland
Was unter den „politischen Parametern“ zu verstehen ist, die einen Erwerb der F-35 ermöglichen könnten, hat Verteidigungsminister Kammenos gegenüber der EfSyn in einem am 27. Oktober publizierten Interview präzisiert: „Wir werden aufgrund der besonders wichtigen geostrategischen Lage Griechenlands und aufgrund der militärischen Zusammenarbeit mit den USA und mit dritten Ländern wie Israel, Ägypten und Jordanien, die Möglichkeit beanspruchen, Finanzmittel aus den Militärhilfe-Programmen (der USA) zu beziehen.“(26)
Kammenos bestätigt also ganz offen seinen Ehrgeiz, eine qualitativ neue „Sonderbeziehung“ Griechenlands mit den USA in der Ära Trump anzuknüpfen. Dabei springt ein Punkt ins Auge: Die Nato kommt in dem Kammenos-Szenario gar nicht vor. Israel, Ägypten und Jordanien sind nicht Mitglieder des westlichen Bündnisses, sondern spezielle Verbündete der USA. Indem der griechische Verteidigungsminister die militärische Kooperation seines Landes mit drei Nicht-Nato-Ländern betont, hebt er auf eine griechische Sonderrolle ab, die den Anspruch auf eine ähnliche direkte „Militärhilfe“ begründen würde, wie sie diese drei Länder von den USA beziehen. Deshalb legt Kammenos so großen Nachdruck auf die geostrategische Bedeutung, der er für sein Land reklamiert.
Welche Position bezieht Tsipras?
Das Konzept des Verteidigungsministers lautet: Das Rüstungsprojekt eines Militärflugzeuges der fünften Generation soll von den USA finanziert werden – im Rahmen eines militärischen Sonderverhältnisses, das mit einem erheblichen Souveränitätsverzicht verbunden wäre. Damit stellen sich zwei Fragen:
- Wird dieses Konzept von Tsipras gebilligt und wurde es von der Regierung offiziell beschlossen?
- Wie realistisch ist die Erwartung, dass Trump-Administration und das Pentagon die Griechen tatsächlich zu einem speziellen bilateralen Bündnispartner aufwerten?
Tsipras hat in einem Interview (mit der EfSyn vom 20. Oktober) klar gesagt: „Wir sprechen nicht über neue Käufe, sondern über die Modernisierung der vorhandenen Flugzeuge.“ Im griechischen Parlament berichtete er am 26. Oktober über seine USA-Reise und begründete das Umrüstungsprogramm für die F-16 als unumgänglich. (27) Was die Finanzierung betrifft, so bekräftigte er die Ausgabenobergrenze von 1,1 Milliarden Euro. Die F-35 erwähnte Tsipras mit keinem Wort.
Der Regierungschef macht sich also – zumindest öffentlich – die Ambitionen seines Verteidigungsministers nicht zu Eigen. Aber er tritt ihnen auch nicht entgegen. Warum? Vielleicht weil ihm klar ist, dass Kammenos den Generalstabschef und die hohen Militärs auf seiner Seite hat? Dann aber gesteht er seinem Rüstungsminister und der militärischen Spitze einen eigenständigen Handlungsspielraum zu, der in der griechischen Verfassung nicht vorgesehen ist.
Test in Kreta
Diesen Spielraum kann der Minister auch deshalb nutzen, weil Tsipras neuerdings selbst von der „Aufwertung der geopolitischen Bedeutung“ Griechenlands spricht, mit der Kammenos weitreichende Rüstungsprojekte – wie der F-35 – und eine engere Zusammenarbeit mit den USA begründet. Der entscheidende Test, ob der Regierungschef dieses Spiel mitmacht, läuft in Kreta. Er betrifft den Ausbau der Marinebasis in der Souda-Bucht bei Chania.
Die Flottenbasis Marathi in der Souda-Bucht ist ein wichtiger Stützpunkt der griechischen Kriegsmarine und der Nato. Zugleich dient sie aber als „Strategic Forward Operating Base“ der US-Navy, das heißt als Operationsbasis der VI. Flotte und als Waffen- und Munitionslager. Zudem nutzen die Amerikaner den Flugplatz von Souda als Basis für die Aufklärungs- und Überwachungsmissionen der US-Marineflieger.
Für die Nato insgesamt ist die Basis im Nordwesten Kretas eine Art „unversenkbarer Flugzeugträger“; für die US-Navy hat sie darüber hinaus eine ganz spezielle Bedeutung: Der Pier K-14 in Marathi ist die einzige Anlage im Mittelmeer, wo die riesigen Flugzeugträger der Nimitz-Klasse festmachen können.(28) Was das bedeutet, fasst der Militärexperte John Silitides so zusammen: „Souda Bay bietet den größten Tiefwasserhafen im gesamten Mittelmeer, den einzigen zwischen Norfolk (Virgina/USA) und dem Indischen Ozean, in dem ein nuklear betriebener Flugzeugträger direkt neben einem Flugplatz festmachen kann, weshalb die US-Flotte hier die Möglichkeit hat, ihre Schiffe zu reparieren, zu warten und zu verproviantieren.“(29)
Souda Bay - „The Best in the Med“
Das verschafft der kretischen Basis in US-Militärkreisen das Prädikat „The Best in the Med“. Bei allen Interventionen der USA der letzten Jahrzehnte hat Marathi eine zentrale logistische Rolle gespielt: bei den Invasionen im Irak (1991 und 2003), den langjährigen Operationen in Afghanistan, wie auch beim militärischen Eingreifen in Libyen 2011 und aktuell in Syrien. Dabei fungiert der Stützpunkt nicht nur als logistische Basis für die VI. US-Flotte, sondern auch als Startrampe für die Operationen der US-Luftwaffe in der Region und generell als Drehkreuz aller „strategischen Lufttransporte“ in die Krisenregionen des Nahen Ostens und Afrikas.(30)
Für das Pentagon ist die kretische Basis von fundamentaler Bedeutung für die „Projektion militärischer Macht in alle Richtungen“, schreibt der schon zitierte US-Militärexperte unter Verweis auf die zunehmende Präsenz russischer und chinesischer Seestreitkräfte im östlichen Mittelmeer. Wobei er insbesondere auf den Ausbau der russischen Marinebasis in Tartus/Syrien verweist, aber auch auf die ersten russisch-chinesischen Marinemanöver im Mittelmeer, die im Mai 2015 abgehalten wurden.
Die Aktivitäten der US-Marine in Kreta haben in den Jahren 2016 und 2017 spektakulär zugenommen; der Militärexperte der Kathimerini spricht von „Dutzenden militärischer Einheiten“, die das Drehkreuz Marathi genutzt haben. Entsprechend groß ist das Interesse am Ausbau der kretischen US-Einrichtungen wie auch an einer langfristig garantierten Nutzung. Beide Punkte hat Präsident Trump in seinen Gesprächen mit Tsipras angesprochen, wie er selbst im Rosengarten verkündete: „Was Kreta und Souda Bay betrifft, so wissen wir alle, dass sie von besonderer strategischer Bedeutung ist; und wir haben das evaluiert – gemeinsam evaluiert -, und ich denke, wir machen hier eine gute Arbeit. Und sie kann, und sie muss aufgewertet und vergrößert werden.“(31)
Washington erwartet von Athen – nach „gemeinsamer Evaluierung“ – die Zustimmung zu zwei Forderungen:
- zur quantitativen und qualitativen Ausweitung der us-amerikanischen Aktivitäten;
- zu langfristigeren Nutzungsvereinbarungen, um eine größere Planungssicherheit zu erreichen.
Navy Seals und US-Drohnen
Im zweiten Punkt fordert das Pentagon eine Vereinbarung für jeweils fünf Jahre.(32) Das 1990 unter einer ND-Regierung abgeschlossene Mutual Cooperation Defense Agreement (MCDA) wird seit 1998 von Athen alljährlich verlängert, das letzte Mal geschah dies im vergangenen August. Was Punkt Eins betrifft, so soll sich die Ausweitung und Aufwertung der US-Präsenz nach griechischen Presseberichten (EfSyn vom 20. Oktober 2017) in folgenden Projekten konkretisieren:
- Verlängerung der Start- und Landebahn des angrenzenden Flughafens, um den Lufttransport schweren Militärgeräts (einschließlich Raketen) zu ermöglichen;
- Erweiterung der Kai-Anlagen, damit künftig neben Flugzeugträgern auch US-Lenkraketenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse anlegen können, die mit einer Tarnkappentechnik ausgestattet sind (nach dem Bericht der EfSyn will das Pentagon für dieses Projekt bis zu 3 Milliarden Dollar ausgeben);
- Einrichtung einer ständigen Operationsbasis für die Navy Seals, also der Kommandoeinheit der US Navy für Spezialoperationen und „unkonventionelle Kriegsführung“.
- Souda Bay kommt darüber hinaus als Operationsbasis für Drohnen oder UAVs (Unmanned Aerial Vehicles) in Frage, die das Pentagon „militärischen Quellen zu Folge“ ebenfalls in Griechenland stationieren will.(33)
Verlängerung der Vertragsdauer
Wenn das US-Militär in solche weitreichenden Projekte investiert, ist es ziemlich logisch, dass man nicht jedes Jahr neu über deren Nutzung verhandeln will. Mit einem fünfjährigen Nutzungsvertrag und der massiven Aufwertung der US-Einrichtungen würde sich der rechtlich/politische Status der ganzen Anlage allerdings im Kern verändern. Formell genießen die US-Navy und die US-Airforce bislang nur vertraglich detailliert umgrenzte „Gastrechte“ auf einer griechischen Militärbasis. Das heißt: direkte Kampfeinsätze von Souda aus müssen von Athen genehmigt werden.(34) Für die Weltmacht USA und ihren America-First-Präsidenten ist ein solcher Status unbefriedigend.
Wenn Washington den Status der US-Einrichtungen in Kreta qualitativ aufwerten will, geht dies nur über den Ausbau der bilateralen Militärbeziehungen mit Griechenland - also jenseits der Nato-Verträge. Damit wäre der von Kammenos angestrebte Ritterschlag erreicht: Die Aufnahme Griechenlands in den engen Kreis von speziellen Verbündeten der USA, die in den Genuss bilateraler Finanzhilfen kommen – zum Beispiel für die Beschaffung der F-35.
Sollte sich Tsipras auf das Kalkül seines Verteidigungsministers und der militärischen Führung einlassen, wäre allerdings ein heftiger innenpolitischer Konflikt programmiert; von Auseinandersetzungen innerhalb der Syriza ganz zu schweigen. Einen ersten Vorgeschmack gibt die bittere Kritik, die Manolis Glezos, der „große Alte“ der griechischen Linken, am Auftritt von Tsipras in Washington geäußert hat. Nach Glezos zeigt die dauerhafte „Auslieferung“ der Souda-Basis an die USA, dass die Tsipras-Regierung, statt die nationale Souveränität zu verteidigen, nur noch bestrebt ist, für die Nutzung der kretischen Basis möglichst viel herauszuschlagen. (Kathimerini vom 20. Oktober 2017).
Die Griechen misstrauen Trump
Was die Griechen von Trump halten, zeigen neuere Umfragen, wonach lediglich 19 Prozent der griechischen Bevölkerung dem US-Präsidenten vertrauen, während ihm 76 Prozent gar kein oder nur geringes Vertrauen entgegenbringen (eine der höchsten Misstrauens-Quoten weltweit). Für die Syriza kommt erschwerend hinzu, dass Trump noch am ehesten von rechten Wählern geschätzt wird (rund 30 Prozent), während nur 11 Prozent der linken Wähler ihn für vertrauenswürdig halten (Umfragedaten nach EfSyn vom 17. November 2017.)
Schon mit einem Partner wie Barack Obama wäre das Thema Souda Bay für die griechische – und erst Recht für die kretische - Öffentlichkeit höchst kontrovers gewesen. Weitaus heftiger dürften die Reaktionen ausfallen, sollte eine Syriza-geführte Regierung souveräne Rechte an eine US-Administration Trump abtreten, deren Außen- und Militärpolitik – speziell im Nahen und Mittleren Osten - auch in Griechenland als unkalkulierbar gilt.
Genau diese Unberechenbarkeit würde eine „privilegierte“ Militärpartnerschaft Griechenlands mit den USA auch zu einem Problem für die Europäische Union machen. Das Misstrauen gegenüber Trump und seinem Beraterstab aus ehemaligen Militärs ist ein wichtiges Antriebsmoment für die Bemühungen um eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik. Und die Differenzen zwischen Europa und den USA dürften eher größer werden. Sie betreffen nicht nur das iranische Atomabkommen oder die Politik gegenüber Saudi-Arabien, sondern auch eine prinzipielle Frage wie die nach dem Sinne der atomaren Abschreckung. In der Trump-Administration verstärkt sich die Tendenz, diese Abschreckungsfunktion nicht mehr aus der „unmöglichen Option“ eines Atomschlags zu begründen, sondern Nuklearwaffen als reales Kriegswerkzeug zu betrachten, also ihren Einsatz zu „normalisieren“.(35)
Athen zwischen USA und EU
Griechenland gehört zu den 23 EU-Staaten, die am 11. November in Brüssel eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) beschlossen haben, die zunächst eine stärkere Koordinierung der Rüstungskapazitäten und –projekte vorsieht. Ob dies tatsächlich ein "großer Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU" ist (so die deutsche Verteidigungsministerin) bleibt abzuwarten; ganz sicher aber steht der Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion im Widerspruch zu einem militärischen Sonderverhältnis einzelner EU-Staaten mit den USA. Dabei gehört Griechenland zu den Mitgliedsländern, die eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik aus eigenem Interesse befürworten. Im Hinblick auf den Ägäis-Konflikt mit der Türkei fordert Athen von den europäischen Partnern seit langem, die griechische Ostgrenze, die zugleich EU-Außengrenze ist, wirksam zu garantieren – was die Nato nicht kann, weil dem Bündnis beide Konfliktparteien angehören.
Angesichts dieser Interessenlage warnte der Kommentator Nikos Konstandaras nach dem Tsipras-Trump-Rendezvous vor einer Vernachlässigung der engen Beziehungen zu Europa „um taktischer Ziele willen und ohne eine Strategie zu haben“.(36) Damit ist ein Problem angesprochen, das sich für die Athener Regierung in naher Zukunft noch verschärfen wird: Es ist eine Sache, die Vorteile und den Charme einer „multidimensionalen Außenpolitik“ zu beschwören, eine ganz andere Sache ist es, eine solche Politik praktisch umzusetzen und die verschiedenen Dimensionen auszubalancieren.
Die Fallen und Widersprüche, die dabei auftauchen, sind offensichtlich. Für die Tsipras-Regierung wird es kompliziert genug, wenn sie zwei Rüstungslobbyisten wie Macron und Trump gleichermaßen gefällig sein will. Aber es wird noch komplizierter, wenn man das früher so inbrünstig beschworene Verhältnis mit Russland weiter pflegen will, (das gerade Boden-Luft-Raketen des Systems S-400 an die Türkei verkauft hat). Oder wenn man ein „Sonderverhältnis“ mit den Chinesen anstrebt, deren ökonomisches Engagement eine verstärkte Militärpräsenz im Mittelmeer nach sich ziehen wird.
Für eine „linke“ Regierung ist es ohnehin eine schwere Last, sich mit bündnis- und sicherheitspolitischen Konzepten zu befassen, auch wenn im Fall Griechenland einige Grundprinzipien zu einem nationalen Konsens gehören, der innerhalb des politischen Spektrums zwischen Syriza und Nea Dimokratia nicht umstritten ist. Zu diesem Konsens gehört eine erhöhte Wachsamkeit gegenüber der Türkei (vor allem in der Ägäis) und die Zugehörigkeit zum westlichen Militärbündnis Nato.
Kammenos als Partner einer Überlebens-Seilschaft
Die Regierung Tsipras ist jedoch mit einem zusätzlichen Handicap geschlagen, das den Namen Kammenos trägt. Der Anel-Vorsitzende ist ein in der Wolle gefärbter Nationalist, dessen Initiativen und Ideen nicht nur die Syriza-Basis nervös machen. Auch ein Großteil der griechischen Öffentlichkeit sieht in Kammenos einen unseriösen bis unberechenbaren Minister, der einen nationalen Konsens in Sachen Verteidigung eher erschwert als befördert.
Aus der Sicht von Tsipras bot Kammenos allerdings von Anfang an den Vorteil, dass er den Zusammenhalt der knappen Parlamentsmehrheit der Koalition garantiert, so lange man ihm als Verteidigungsminister eine gewisse Autonomie belässt. Aber das ist ein hoher Preis, der nicht mehr zu rechtfertigen ist, wenn Kammenos und das Militär wichtige Entscheidungen - wie die über die F-35 oder die Nutzung von Souda Bay durch die USA - „autonom“ präjudizieren können.
Auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik könnte der Punkt kommen, an dem die Syriza sich fragen muss, ob das Bündnis mit der Anel nicht zu teuer geworden ist. Die Koalition mit den Rechtspopulisten und ihrem autoritären Führer war von Beginn an eine opportunistische Zweckgemeinschaft zweier ungleicher Partner, deren Überreinstimmung sich auf einem einzigen Punkt beschränkte: auf die Negation der „Memoranden“ der Troika, sprich der Sparprogramme. Dieser Punkt aber war schon nach einem halben Jahr, im Sommer 2015 hinfällig, als die Syriza/Anel-Regierung bei der Troika ein drittes Memorandum beantragen musste. Seitdem hat die Koalition keinen inneren Zweck mehr und funktioniert nur noch als Überlebens-Seilschaft, die beide Parteien vor dem Absturz bewahrt: die Syriza vor dem Abstieg zur zweitstärksten Partei, die Anel vor der Eliminierung als parlamentarische Kraft (bei den neuesten Umfragen liegt sie deutlich unter 3 Prozent).
Eine Affäre Kammenos, die keine sein darf
Noch scheint diese Seilschaft zu halten, weil die Regierung vorzeitige Neuwahlen unbedingt vermeiden will. Wie stark der Zusammenhalt noch ist, zeigt eine Affäre um Kammenos, die kein anderer Verteidigungsminister eines demokratischen Landes überstanden hätte. Es ist eine komplizierte Geschichte, die hier nicht im Detail erzählt werden kann. Sie handelt von einem „Geisterschiff“, das mehr als zwei Tonnen Heroin aus dem Nahen Osten nach Griechenland transportierte, von der Mittäterschaft und Verurteilung eines engen Mitarbeiters des griechischen Reeders Marinakis, der als König von Piräus gilt, weil er den Bürgermeister der Hafenstadt in der Tasche hat und den populären Fußballklubs Olympiakos kontrolliert. Zudem pflegt Marinakis enge Beziehungen mit der oppositionellen Nea Dimokratia und der Familie Mitsotakis, die er nach dem Kauf eines wichtigen Pressekonzerns - der Lambrakis-Gruppe mit den vormals Pasok-freundlichen Zeitungen Ta Nea und To Vima - auch publizistisch offen unterstützt.
In diesem Kriminalfall, dessen vollständige Aufklärung noch aussteht, sah Kammenos die Chance, den politischen Gegenspieler und ND-nahen Oligarchen Marinakis zu belasten. Zu diesem Zweck führte er zwölf Telefongespräche mit einem Mann, der in den Heroinschmuggel involviert war und bereits lebenslänglich im Gefängnis sitzt. Dieser Kriminelle namens Yiannousakis behauptet, Kammenos habe ihn dazu überreden wollen, Marinakis als Drahtzieher des Heroinschmuggels anzuschwärzen. Ob das stimmt, weiß man nicht. Aber schon die Anrufe bei einem „Lebenslänglichen“ - dem im Knast jedes Telefonieren untersagt ist - stellen ein juristisches und moralisches Vergehen dar, das jedem normalen Menschen eine Anklage einbringen würde. Doch der griechische Verteidigungsminister ist durch seine Immunität geschützt, die vom Parlament aufgehoben werden müsste. Das hat die Mehrheit von Syriza und Anel verweigert.
Der parlamentarische Schutzschild für Kammenos ist das stärkste Indiz dafür, dass das Bündnis der Syriza mit der Anel für den Rest der Legislaturperiode halten dürfte. Das bedeutet, dass dem ND-Vorsitzenden Mitsotakis die Hoffnungen auf vorzeitige Neuwahlen wie Sand durch die Finger zerrinnen. Der Oppositionsführer hat das spätestens Anfang Oktober kapiert, als der Eurogroup-Vorsitzende Dijsselbloem in einem Interview seine Bewunderung für Tsipras ausdrückte und ausdrücklich davor warnte, durch vorzeitige Neuwahlen die „politische Stabilität“ zu gefährden. (Kathimerini vom 1. Oktober 2017).
Ende der Memoranden – Ende der billigen Gelder
Dijsselbloehms Äußerungen sind nicht die einzigen aus Kreisen der EU-Partner und der Troika, die darauf hindeuten, dass heute alle europäischen Beteiligen einen erfolgreichen Abschluss des dritten Memorandums durch die Tsipras-Regierung anstreben. Inzwischen ist klar erkennbar, dass die Politiker aller EU-Länder die griechische Leidensgeschichte endlich abschließen wollen – schon damit sie ihren Wählern im nächsten Sommer nicht ein neues Bailout-Programm für Griechenland verklickern müssen.
Dass die Athener Regierung in den nächsten sieben Monaten gleichwohl noch schwierige Probleme bewältigen muss, werde ich in meiner nächsten Analyse im Dezember darstellen. Schon jetzt lässt sich sagen, dass sich die selbstzufriedene Gelassenheit, mit der die Regierung Tsipras das Ende der Memoranden verkündet, noch als verfrüht erweisen könnte. Denn ob es dem Land danach besser geht, wird davon abhängen, unter welchen Bedingungen sich der griechische Staat über die Finanzmärkte finanzieren kann. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die Zinsen, die Griechenland für ihre langfristigen Bonds bezahlen muss, nach unten bewegen. Am 22. November lagen sie für 10-Jahres-Anleihen bei 5,3 Prozent, nur wenige Promille unter dem Preis vom Juli dieses Jahres – und mehr als doppelt so hoch wie die portugiesischen und drei Mal höher als die zyprischen Staatspapiere.
Kostas Kallitsis, der ökonomische Chefkommentator der Kathimerini warnt deshalb zu Recht: „Das Ende des Memorandums bedeutet das Ende der billigen Finanzierung“. Der Satz stand als Titel über seiner Kolumne vom 19. November, in der es weiter heißt: „Die Märkte setzen ihre eigene Disziplin durch, sie verhandeln mit niemanden ‚politisch‘. Wenn wir von ihnen wieder abhängig sind, ohne darauf vorbereitet zu sein, werden wir uns vielleicht wieder nach der Troika zurücksehnen. Machen wir uns nichts vor: Dass wir aus dem Memorandum aussteigen, bedeutet nicht automatisch, dass wir in die Normalität einsteigen…. Nach dem August 2018 wird uns niemand mehr verbilligte Gelder anbieten, nichts dergleichen. Das ist der Grund, warum die Europäer uns heute so milde behandeln und uns zum Ausgang des Memorandums drängen.“
Anmerkungen
1) Der US-Botschafter in Athen, Geoffrey Pyatt, erklärte in einer Rede auf dem „Ersten Öl- und Gasforum“ in Alexandroupolis, das LNG-Projekt solle die Sicherheit der „Energieversorgung“ in der gesamten Balkanregion stärken (Kathimerini vom 9. September 2017). Pyatt wirkte vor seiner Athener Mission als US-Botschafter in der Ukraine
2) Das hinderte Trump nicht, sich als „Helfer“ der Griechen zu stilisieren: „Wir helfen bekanntlich mit einer umfassenden Renovierung ihrer Luftwaffe und generell mit Flugzeugen, die nach Griechenland gehen.“
3) Alle Zitate sind übersetzt nach dem offiziellen Protokoll des Weißen Hauses: www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/10/17/remarks-president-trump-and-prime-minister-tsipras-greece-joint-press.
4) Diese und die weiteren Tsipras-Zitate nach dem griechischen Text: https://primeminister.gr/2017/10/18/18562.
5) Dazu ausführlich die Publikation „The Cyprus Hydrocarbons Issue“, des Peace Research Institute Oslo (PRIO), vorgelegt vom PRIO-Büro in Zypern (PCC-Report 1/2013).
6) Diese Informationen verdanke ich Harry Tzimitras, der das PRIO- in Zypern leitet. Tzimitras ist auch einer der Autoren der zitierten PCC-Studie. Für ökonomisch nicht tragfähig hält das Projekt auch Giorgos Vassiliou, der frühere Präsident Zyperns. Im Interview mit der Kathimerini (vom 26. November 2017) erklärte Vassiliou: „Die einzige Lösung ist eine Pipeline über die Türkei.“ Skeptisch beurteilt wird die EastMed-Pipeline auch in einer Studie des Brüsseler Bruegel-Instituts: http://bruegel.org/2017/05/is-the-eastmed-gas-pipeline-just-another-eu-pipe-dream/.
7) Diese Elogen kamen Tsipras allerdings nicht ganz flüssig von den Lippen. Ihm unterlief die Formulierung: „Wir brauchen gemeinsame Werte, äh, wir haben gemeinsame Werte, Verzeihung“. Dieser Lapsus ist im Protokoll des Weißen Hauses dokumentiert, in der griechischen Fassung jedoch getilgt (siehe Anmerkung 3 bzw. 4).
8) Wie Tsipras hier um Haaresbreite die Aussage vermeidet, dass Trump tatsächlich „Gutes tut“, ist eine akrobatische Leistung. Dabei hat der Übersetzer des Weißen Hauses den Halbsatz mit dem Wort „diabolisch“ weggelassen.
9) Siehe dazu: EfSyn vom 19. Oktober und Kathimerini vom 23. Oktober 2017.
10) Die große Befürchtung in Athen war, dass das Finanzministerium an die FDP geht, deren Vorsitzender Lindner erklärt hat, Griechenland müsse im Fall einer Schuldenentlastung die Eurozone verlassen (Süddeutsche Zeitung vom 22. Oktober 2017).
11) Nach einem Bericht in der Kathimerini vom 22. Oktober will US-Finanzminister Steven Mnuchin beim IWF auf einen möglichst zügigen Zeitplan für Beschlüsse zur griechischen Schuldenfrage drängen. Allerdings wird diese Frage nicht vom IWF allein entschieden; wichtiger ist die Haltung der Euroländer und der EZB.
12) Die Karikatur ist aufzurufen unter: http://www.kathimerini.gr/931232/sketch/epikairothta/politikh/skitso-toy-dhmhtrh-xantzopoyloy-191017.
13) Athanassios Ellis in Kathimerini vom 23. Oktober; die türkischen Aktionen in der Ägäis und die völkerrechtliche Dimension des griechisch-türkischen Konflikts habe ich auf diesem Blog in dem Text „Kriegsgeheul in der Ägäis“ vom 7. April 2017 dargestellt.
14) Die F-16 wurden zwischen 1989 und 2010 in vier Etappen angeschafft, die vier Typen (Block 30, Block 50, Block 52+ und Block 52 M) sind entsprechend unterschiedlich ausgestattet. Siehe die ausführliche Darstellung in EfSyn vom 23. Oktober 2017, sowie in der Fachzeitschrift Milavia (https://www.milavia.net/specials/haf-115-combat-wing).
15) Die Rede von Tsipras in: Kathimerini vom 27. Oktober 2017; zum Umfang des Modernisierungsprogramms der F-16 auch Kathimerini vom 23. Oktober.
16) So Vize-Verteidigungsminister Vitsas (Syriza) in der EfSyn vom 23. Oktober 2017. Nach Vitsas bleibt die Summe, die im Verteidigungshaushalt für Waffensysteme vorgesehen ist, bis 2022 auf jährlich 500 Millionen Euro begrenzt. Zudem besteht die Möglichkeit, einen Teil der Kosten durch den Verkauf der ältesten F-15 (z.B. an Bulgarien) einzuspielen (Kathimerini vom 12. Februar 2017).
17) Andere Experten behaupten, zwar seien die Tarnkappen-Flugzeuge selbst mit Hilfe von AESA nicht zu entdecken, wohl aber die transportierten Waffensysteme (Luft-Boden, oder Luft-Luft-Raketen).
18) Über die Rede von Vaitsis bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger berichtete die Kathimerini am 24. Januar 2017.
19) Siehe auch die Berichte von Vassilis Nedos in der Kathimerini vom 23. und 24. Januar 2017.
21) In der Kathimerini vom 21. Januar 2017 wird Kammenos mit dem Satz zitiert: „Wir sind sicher, dass sie alles tun werden, was in ihren Möglichkeiten liegt, wenn es darum geht, ihrem Heimatland zu helfen…“.
22) Bericht im National Herald (Wochenzeitung der Griechen in den USA) vom 22. Januar 2017.
23) Huffington Post vom 30. Oktober 2017: www.huffingtonpost.com/entry/george-papadopoulos-big-deal_us_59f72de7e4b077d8dfcb085b.
24) Diese und andere Informationen liefert Alexis Papachelas in der Kathimerini vom 5. November 2017; wobei Chefredakteur Papachelas einräumt, dass er sich selbst für den Aufschneider interessiert hat, nachdem dieser mit engen Kontakten zu israelischen Politikern und Ägyptens Präsident as-Sisi geprotzt hatte.
25) Die berufliche Biografie von Plessas in: http://csringreece.gr/forum/2016/cv/plessas.pdf.
26) Eine militärische Zusammenarbeit mit Israel besteht zwar schon seit 1994, wurde aber seit 2010 (im Gefolge der Krise im Verhältnis Israel-Türkei) deutlich intensiviert; 2011 fanden die ersten gemeinsamen Luftwaffen-Manöver statt. Die Tsipras-Regierung hat diesen Trend zur Überraschung vieler fortgesetzt. Am 19. Juli 2015 unterzeichnete Kammenos mit dem israelischen Verteidigungsminister ein griechisch-israelisches „Abkommen über den Status der Streitkräfte“, das auch die Stationierung israelischen Militärs auf griechischem Territorium erlaubt und eine verstärkte Kooperation bei Rüstungsprojekten vorsieht. Die Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Militär begann 2015, seitdem haben mehrere gemeinsame Manöver der Marine und Luftwaffe beider Länder stattgefunden. Im Mai 2017 wurde ein militärisches Kooperationsabkommen unterzeichnet. Anfang November 2017 wurden griechisch-ägyptische Militärübungen in Rhodos abgehalten. (Kathimerini vom 3. November 2017) Das hat heftige Proteste der Türkei ausgelöst, die darauf besteht, dass Rhodos wie alle Dodekanes-Inseln einen entmilitarisierten Status habe. (Siehe dazu meine Analyse auf diesem Blog vom 7. April 2017 (https://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100096).
27) Der Schlüsselsatz lautet: „Wenn wir jetzt nicht handeln, kann es sein, dass in den kommenden fünf Jahren die Luftwaffe einen großen Teil ihrer Abschreckungskraft verliert…“ (zitiert nach EfSyn vom 27. Oktober).
28) Siehe den Bericht in der lokalen Zeitung Chania Post vom 21. Juni 2016
29) Eine detaillierte Analyse bietet der Militärexperte John Silitides in: Washington Times vom 5. Juni 2017.
30) So die Analyse in Global Security vom 7. Mai 2011 (www.globalsecurity.org/military/facility/souda-bay.htm). Ein weiterer Vorteil für die US-Luftwaffe besteht darin, dass sie auf dem Übungsgeländer der Akrotiri-Halbinsel Bombenabwürfe üben und Raketen testen kann; siehe dazu die US-Air Force Zeitung vom 25. Januar 2017 (www.af.mil/News/Article-Display/Article/1059557/airmen-f-16s-train-in-souda-bay/).
31) Konkreter wurde der US-Botschafter in Athen in einer Rede, die er kurz vor dem Tsipras-Besuch in Washington hielt. Dabei sagte er in Anspielung auf die Rolle der USA im Krieg in Syrien und gegen ISIS: „Die jüngsten Militäroperation haben die Bedeutung von Souda im Mittelmeer erneut unterstrichen,“ und zwar die VI. Flotte wie auch für US- Luftoperationen „in dieser strategisch entscheidenden Region der Welt“. (zitiert nach Kathimerini vom 13. Oktober 2017).
32) EfSyn vom 20. Oktober; der Militärexperte Silitides (Anmerkung 29) ging vor einigen Monaten noch von der Vorstellung eines 10-Jahres-Vertrags aus, die offenbar vom Pentagon aufgegeben wurde.
33) So die EfSyn vom 20. Oktober 2017, die auch berichtet, dass all diese Forderungen bereits Ende Oktober zwischen dem griechischen Generalstabschef Admiral Apostolakis und seinen US-Kollegen besprochen wurden.
34) Was in beiden Irak-Kriege geschehen ist. Über die Nutzung und den rechtlichen Status der US-Einrichtungen siehe die Analyse in „To Vima“ vom 26. März 2011 (http://www.tovima.gr/world/article/?aid=391874&wordsinarticle). Siehe auch: Harry Dinella, „The Expanding Strategic Significance of Souda Bay”, in: The AHIF Policy Journal, Spring 2015.
35) So Michael Klare, dessen wichtige Analyse der neuen „Trump-Doktrin“ auf dem Blog TomDispatch.com nachzulesen ist: http://www.tomdispatch.com/blog/176353/tomgram%3A_michael_klare%2C_normalizing_nukes.
36) Kathimerini vom 19. Oktober 2017. In einer Analyse der Kathimerini vom 23. November wird darauf verwiesen, dass die EU-Partner im Rahmen der SSZ die Entwicklung eines eigenständigen europäischen Drohnen-Systems vorantreiben wollen, von dem Griechenland erheblich profitieren würde, da es ein wichtiges Instrument zur Überwachung der Ägäis-Grenze sei.
