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Für den designierten US-Präsidenten Donald Trump ist der menschengemachte Klimawandel ein Märchen. Carlo Allegri/reuters
 

Klimawandel ist nur Wetter

Donald Trump und andere Republikaner würden das Rad gern zurückdrehen. Doch der Umbau des Energiesystems hat auch in den USA längst begonnen.

von Charles Hawley*

Es gibt in der amerikanischen Politik das Konzept der Hundepfeife. Gemeint ist jene Trillerpfeife, die für menschliche Ohren unhörbar ist, für Hunde aber umso besser wirkt. Die Strategie ist wie gemacht für Kandidaten, die mit Wählern jenseits des politischen Mainstreams kommunizieren wollen. Donald Trump, auch wenn er immer wieder bewiesen hat, dass lautstarke Beleidigungen und haarsträubende Politikvorschläge wesentliche Bestandteile seiner politischen Sprachlehre sind, ist ein Meister der Hundepfeife, ein Meister des stillen Radikalismus.

So hat er im Sommer 2016 ein Tweet veröffentlicht, das Hillary Clinton vor einem Hintergrund voller Hundertdollarscheine zeigt. In einem roten Davidstern stand "Most Corrupt Candidate Ever" – die korrupteste Kandidatin aller Zeiten. In ähnlicher Weise hat er seinen Kontrahenten Jeb Bush im September 2015 attackiert, weil der in einem Wahlkampfauftritt spanisch gesprochen hatte. Trump bedient sich auch eifrig rechtspopulistischer Slogans, die man aus Europa kennt. Vor allem wettert er gegen "politische Korrektheit". Der Subtext an die frustrierten weißen Männer, mit deren Stimmen er das Weiße Haus erobert hat, ist überall der gleiche: Es ist schon okay, wenn ihr Minderheiten nicht mögt und die Mainstream-Meinung nicht teilt – ich bin auf eurer Seite.

In der Klimapolitik hat Trump eine ähnliche Mischung aus unverhohlenem Getöse und impliziten Botschaften verfolgt. Im Frühsommer 2016, in seiner ersten und einzigen umfangreichen Rede über Energie- und Klimapolitik, versprach Trump, die im Dezember 2015 ausgehandelte historische Pariser Klimavereinbarung "abzusagen" und alle US-Gelder aus den globalen Klimaprogrammen der Vereinten Nationen abzuziehen. Er sagte wörtlich: "Wir müssen die echten Umweltprobleme lösen, nicht die erfundenen, von denen wir immer hören." Im Klartext: Der Klimawandel ist ein Märchen.
Dem 2016 verabschiedeten Parteiprogramm seiner Republikaner folgend – ein Programm, das Kohle als "saubere" Energiequelle bezeichnet – will Trump die Kohleindustrie in Amerika wiederbeleben, die Ölproduktion fördern und weniger Umweltvorschriften dulden.

Darüber hinaus sagte er in seiner Rede am 26. Mai: "Wir haben große Probleme, Leute, und wir können unser Geld nicht überall in die Welt hinausschicken." Das heißt, einen ganz wesentlichen Bestandteil des Kampfs gegen die Klimakrise – dass die Industrieländer den Entwicklungsländern bei der Bewältigung des Klimawandels helfen – trägt Trump nicht mit. Das könnte am Ende bedeuten, dass auch Länder wie China und Indien sich nicht mehr an die Klimavereinbarungen gebunden fühlen.

Ist Trump also das Schreckgespenst der Klimapolitik? Analog zu den Heilserwartungen, die die Umweltaktivisten 2008 an den frisch gewählten Barack Obama hatten, erscheinen die mit Trump verbundenen Horrorszenarien genauso überzogen. In den USA hat sich in den letzten Jahren viel in Sachen Klimapolitik getan und die Zeit einfach zurückdrehen, das kann niemand. Obama hat seine Klimapolitik zwar hinter andere Projekte wie die Gesundheitsreform, auf die Prioritätenliste gesetzt. Und es ist auch wahr, dass er nach den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit nichts Großartiges gegen einen bockigen, von Republikanern dominierten Kongress durchsetzen konnte. Trotzdem hat er viel in Bewegung gebracht, was jetzt kaum noch zu stoppen ist.

Das wichtigste Projekt ist Obamas Clean Power Plan, den er im August 2015 präsentierte. Ziel des Vorhabens ist die Minderung des CO2-Ausstoßes amerikanischer Kraftwerke. Es verpflichtet die Bundesstaaten, gegen die hohen Lasten der Treibhausgase vorzugehen. Da die Kohleindustrie einer der Hauptverlierer dieses Plans ist, hat Trump versprochen, ihn "zu annullieren". Es ist aber fraglich, ob er ihn tatsächlich aus der Welt schaffen kann, zumal ein Bundesgericht das Gesetz schon in die Detailprüfung genommen hat. Der Supreme Court hat CO2 höchst amtlich als Schadstoff anerkannt, daher ist es eher unwahrscheinlich, dass das Gesetz gekippt wird. Wenn der Clean Power Plan erst einmal grünes Licht von den Gerichten bekommen hat, könnte der neue US-Präsident nicht mehr viel ausrichten.

Zudem hat Obama weitreichende neue Regeln zum Pkw-Spritverbrauch erlassen und eine bessere Energieeffizienz für Waschmaschinen und Kühlschränke angeordnet. Er hat die Keystone-Pipeline von Kanada zum Golf von Mexiko gestoppt und maßgeblich geholfen, das Klimaabkommen von Paris zu gestalten. Ende August 2015 hat das Weiße Haus bekanntgegeben, 38,8 Millionen Dollar in Projekte zu stecken, um den Arbeitslosen der Kohleindustrie zu helfen. Das ist Teil seiner Strategie, um den Kohleverbrauch der USA zu mindern. Ein Präsident Trump könnte einiges davon kippen, aber nicht alles.

Hillary Clinton hat zwar nicht gerade den Ruf einer passionierten Umweltaktivistin. Dies liegt auch daran, dass die Stiftung, die sie und ihr Mann Bill gemeinsam leiten, in den vergangenen Jahren viel Geld von der Ölindustrie bekommen hat. Dennoch wollte sie alle von Obama angestoßenen Umweltvorschriften weiter verfolgen und sogar ausbauen. Sie versprach auch, den Clean Power Plan zu verteidigen und zu versuchen, den Ausstoß von CO2 in den USA massiv zu verringern. Angesichts der chronischen Abneigung der Republikaner irgendetwas gegen den Klimawandel zu tun oder auch nur die menschenverursachte Erderwärmung als Phänomen überhaupt wahrzunehmen, wollte Clinton ihre Umweltpläne so gestalten, dass zumindest Teile davon auch ohne Unterstützung des Kongresses realisiert werden könnten.

Die umweltpolitischen Erfolge der Obama-Jahre werden auch unabhängig von einem Präsidenten Trump die US-Klimapolitik weiter positiv beeinflussen. Gleich am Anfang seiner ersten Amtszeit hatte Obama Subventionen von mehr als 90 Milliarden Dollar in die Erneuerbaren gesteckt. Die Zuschüsse waren nur ein kleiner Teil zur Rettung der US-Wirtschaft nach der Finanzkrise. Sie entfalteten aber eine Wirkung, die weit darüber hinaus ging. Ganz im Westen Amerikas, am Columbia-River, ist die neue amerikanische Energiepolitik zu besichtigen. Dort, wo vor einem Jahrzehnt nur ausgetrocknete Felder und endlos braunes Brachland zu sehen waren, stehen heute Tausende von Windturbinen. Ähnlich gigantische Windparks sind jetzt auch in anderen Regionen der Vereinigten Staaten zu finden.

Der Umbau des Energiesystems in Richtung Wind und Sonne war natürlich schon im Gang, als Obama 2008 Präsident wurde, aber er hat den Trend kräftig beschleunigt. Seit 2008 hat sich die installierte Windenergiekapazität der USA verdreifacht. Die USA sind jetzt weltweit die Nummer zwei, hinter China. Gleichzeitig hat sich die Produktion der Sonnenenergie versechsfacht. Auch hier liegen die USA im internationalen Vergleich mit an der Spitze. Inzwischen haben sich die erneuerbaren Energien als wichtiger Wirtschaftssektor mit vielen Jobs fest etabliert. Clinton hätte diese Entwicklung nochmals gepuscht, und Trump kann sie zumindest nicht stoppen. In seiner Grundsatzrede hat er ausdrücklich betont, dass er den Ausbau der erneuerbaren Energien weiterverfolgen will.

"Unsere Administration hat ein paar Dinge auf den Weg gebracht, die unabhängig von der neuen Regierung vorangehen", sagt Jonathan Pershing, der US-Klimaverhandler von Paris. "Der Preis für erneuerbare Energien wird von den Marktkräften nach unten gedrückt, der steigt nicht plötzlich wieder an. Solarenergie und Windkraft sind auch ohne Subventionen wettbewerbsfähig. Die wird kein Präsident mit einer Steuer belegen, von der er die Kohle ausnimmt." Darüber hinaus wird der neue Präsident oder die Präsidentin nichts gegen Maßnahmen einzelner Bundesstaaten unternehmen, wie etwa den CO2–Emissionshandel in Kalifornien.

Dennoch: Der Wahlerfolg von Donald Trump ist auch eine Schicksalsentscheidung im Kampf gegen die Erderwärmung. Die Experten sind sich einig: Wollen wir tatsächlich die globale Erwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" begrenzen, müssen wir schnell und radikal handeln. Und die Vereinigten Staaten müssten dabei eine Führungsrolle übernehmen. Mit oder ohne Trump.

*Charles Hawley ist freier Journalist in Berlin und Redakteur bei Spiegel Online Internationl, dem englischsprachigen Nachrichtenprotal des Spiegels.

Der Text stammt aus dem Themenheft Edition LMd, N° 20, »Warmzeit. Klima, Mensch und Erde«.

© 2016 Le Monde diplomatique, Berlin

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