Saleh für immer
Jemens Präsident verprellt mit seinen Verfassungsplänen die Opposition von François-Xavier Trégan
Mit einer Reihe von Verfassungsänderungen will Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh angeblich das Vertrauen in die politischen Institutionen des Jemen wiederherstellen. Dabei ist jedoch ganz offensichtlich, dass er vor allem ein Ziel im Auge hat: die Macht stärker beim Präsidenten zu konzentrieren und das Parlament zu schwächen. So sieht es jedenfalls die politische Opposition, die den Reformplan des Präsidenten, der angeblich der Befriedung und Stabilisierung des Landes dient, bislang eindeutig ablehnt.1
Für die Präsentation seines Plans vor dem Parlament hatte Saleh einen symbolischen Termin gewählt: den Vorabend der Revolutionsfeierlichkeiten am 26. September. An diesem Tag jährte sich zum 45. Mal der Militärputsch von 1962, der das zaiditische Imamat Jemen durch die Demokratische Republik Jemen abgelöst hatte. Die zehn Verfassungsänderungen umfassen unter anderem folgende Punkte: eine erweiterte Rechenschaftspflicht des Präsidenten gegenüber dem Volk, die Stärkung der regionalen Verwaltung, die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre und der Legislaturperiode des Parlaments von sechs auf vier Jahre; eine „Frauenquote“ von 15 Prozent der Sitze im nationalen Parlament.
Viele Beobachter sahen in der Initiative des Präsidenten nur die Reaktion auf die Forderungen aus dem internationalen Raum, die für Jemen eine bessere Regierungsführung (good governance) anmahnen. Saleh dagegen rief in seiner Rede vor dem Parlament zur Erneuerung des Dialogs zwischen allen bestimmenden Kräften des Landes auf, der mittlerweile fast vollständig zum Erliegen gekommen war. Bereits im Vorfeld hatte er die Führer und Vorsitzenden der Parteien und anderer politischer Organisationen zu einer Diskussionsrunde „ohne Tagesordnung“ eingeladen.2 Allerdings blieb die Opposition am Ende fern, denn für sie hatte das „offene“ Treffen nichts mehr gemein mit der ursprünglich anvisierten politischen Diskussionsrunde im freundschaftlichen Geist des Monats Ramadan. Die wichtigste Kraft der Opposition, die al-Islah (Jemenitische Vereinigung für Reform)4 , hatte sich Bedenkzeit ausgebeten, bevor sie sich zur Initiative des Präsidenten äußern wollte. Aber am 30. September galt der Plan bereits als beschlossen, ohne dass die Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt waren.
Dass sich die Opposition den Plänen des Präsidenten verweigert, bedeutet eine Art Kampfansage – und das ist im politischen Leben des Jemen durchaus etwas Neues. In Rahmen einer lockeren Koalition, die sich Joint Meeting Parties (JMP) nennt, haben sich mehrere oppositionelle Parteien zu einem Bündnis gegen den regierenden Allgemeinen Volkskongress (GPC) von Ali Abdullah Saleh zusammengeschlossen. Diese Koalition aus „fortschrittlichen“ (den Sozialisten der YSP) und „islamistischen“ (al-Islah-)Kräften, die 2003 in langwierigen Diskussionen ausgehandelt wurde, bringt ihre Stärken vor allem auf regionaler Ebene zur Geltung, wo ihre harte Kritik an den Machthabern und der herrschenden Elite besonders gut ankommt.
All die Maßnahmen, die der Präsident als Verbesserung des politischen Systems verkaufen will, denunziert die Opposition als bloß kosmetische Veränderungen, die keinerlei demokratische Fortschritte bringen. Im Gegenteil: Wenn Saleh zum Beispiel eine vertiefte Dezentralisierung verspricht, kann die Opposition auf den unerbittlichen Zentralismus der Regierung in Sanaa verweisen und die Ernsthaftigkeit dieser Vorschläge in Zweifel ziehen. Und wenn der Präsident versichert, er wolle sich voll vor dem Volk verantworten, verweist die Opposition nur ironisch auf das Durchhaltevermögen eines Mannes, der sich seit 1978 zu Lasten eines etablierten parlamentarischen Systems an der Macht hält.
Einhellig ist auch der Tenor der Kritiker in Bezug auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik: Es fehle an konkreten Maßnahmen, obwohl dem Land notorisch gewaltige ökonomische Strukturdefizite bescheinigt werden und die Arbeitslosenquote bei nahezu fast 35 Prozent liegt.5 Und auch die Korruption hat noch weiter zugenommen: Im jüngsten Bericht der Organisation Transparency International ist der Jemen vom 111. auf den 131. Platz unter den 179 auf der Korruptionsrangliste geführten Ländern abgerutscht.6 Dennoch gibt es innerhalb der Opposition und in der Zivilgesellschaft einige Dissidenten, die immerhin dafür plädieren, bestimmte Reformprojekte – wie etwa die Dezentralisierung und die verstärkte Repräsentanz von Frauen im Parlament – zu unterstützen. Aber diese Stimmen sind bislang ziemlich isoliert geblieben.
Reformen als Weg zur superabsoluten Macht
Insgesamt sieht die Opposition das Reformprogramm so wie die Yemen Times. Die wichtigste englischsprachige Zeitung des Landes spricht ganz unverblümt von „der vollständigen Präsidentialisierung des Regimes“.7 Und die Sozialisten der YSP (der früheren Einheitspartei des Südjemen) stellt sarkastisch fest, mit der neuen Verfassung vollziehe sich der Übergang von einem Modell der „absoluten“ zur „superabsoluten“ Machtausübung.8 Für die Opposition ist das präsidiale Reformvorhaben insgesamt ein einziges Verschleierungsmanöver. Die von vielen erhoffte Dezentralisierung sei lediglich Fassade, in Wahrheit wolle der Präsident alle Macht in seiner Person vereinigen.
Vor diesem Hintergrund geht kaum jemand davon aus, dass es künftig überhaupt noch das Amt des Ministerpräsidenten geben wird. Und das Amt wäre auch überflüssig, denn der Präsident will mit einem Kabinett von nur sechs Ministern auskommen. Im Übrigen sollen die Verfassungsänderungen erst 2013 in Kraft treten, nach dem Ende von Salehs laufender Amtsperiode. Und dann wird sich der Präsident, befürchtet die Opposition, für weitere fünf Jahre wählen lassen. Wenn es so kommt, wird Salehs Amtszeit Rekordniveau erreichen, denn er übt das Präsidentenamt nicht erst seit Gründung des Vereinigten Jemen im Jahre 1990 aus, sondern fungierte schon seit 1978 als Präsident des damaligen Nordjemen (offiziell: Arabische Republik Jemen).
Allerdings ist nicht auszuschließen, dass der Präsident selbst seinen Vorstoß als letzten verzweifelten Appell zur Einheit versteht. Denn die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nimmt ständig zu. Das hat viele Gründe: Die schon so häufig versprochene demokratische Öffnung ist ausgeblieben, und auch die Inflation konnte nicht eingedämmt werden: 2006 lag sie noch immer bei über 20 Prozent.9
Noch gravierender ist die Bedrohung der inneren Einheit. In der Nordprovinz Saada gehen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den schiitischen Separatisten weiter, obwohl im Juni 2007 abermals ein Waffenstillstand mit den Milizen des zaiditischen Sektenführers Abdal-Malik al-Huthi10 geschlossen wurde. Und der Selbstmordanschlag vom 2. Juli in Marib hat gezeigt, dass es nach wie vor eine terroristische Bedrohung gibt.
Zudem hat sich in den letzten Monaten in zahlreichen Provinzen der innenpolitische Widerstand gegen Präsident Saleh weiter verstärkt.
In Aden demonstrierten im Mai letzten Jahres die Veteranen der ehemaligen Armee des Südjemen. Durch die Auflösung dieser Armee waren etwa 60 000 demobilisiert worden, die nunmehr die Erhöhung ihrer Pensionen oder die Eingliederung in die Regierungsstreitkräfte beziehungsweise eine angemessene Weiterbeschäftigung in der öffentlichen Verwaltung fordern. Diesen Druck der Straße konnten separatistische Gruppen dazu ausnutzen, wieder einmal die Politik der Regierung in Sanaa zu verurteilen, die ganz eindeutig nur dem Norden zugutekomme.
Diese gewaltsame Unterdrückung der Proteste in Aden löste eine erneute Debatte über die Vereinigung des Landes aus, die nach einem langjährigen Krieg am 22. Mai 1990 zustande gekommen und 1994 durch einen zweimonatigen Aufstand im Süden wieder infrage gestellt worden war. Dem Vorgehen des Militärs im Mai, das mehrere Menschenleben kostete, folgten Verhaftungsaktionen der Polizei. Obwohl die Demonstrantionen zunächst nur gewerkschaftliche Forderungen artikulierten und auf die Südprovinzen Dahle, Aden und Mukalla beschränkt blieben, waren sie der Auftakt zu neuen Kundgebungen im ganzen Land. Im August gingen in mehreren Provinzen Tausende auf die Straße, um gegen die Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln und Benzin zu protestieren. In Sanaa forderten die Demonstranten am 28. August den Rücktritt der Regierung wegen ihrer erfolglosen Wirtschaftspolitik.
Die Situation erinnerte an die schweren Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Bevölkerung im Juli 2005, als in Sanaa und Aden mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen waren. Damals richteten sich die Proteste gegen die Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel, mit der die Regierung der Forderung des Internationalen Währungsfonds nachgekommen war. Damals hatte die Regierung die Kürzung der staatlichen Subventionen um mehr als die Hälfte am Ende zurücknehmen müssen.
Zu ähnlichen Protesten kam es jetzt im August 2007 in Sanaa und anderen Städten, die aber durch die Sicherheitskräfte unterdrückt wurden.11 In dem schon genannten Städtchen Marib (150 Kilometer östlich der Hauptstadt gelegen) entwickelten sich die gewaltsamen Proteste aus einer schlichten Petition der Bürger, die mehr Investitionen aus den Öleinnahmen der Provinz in die lokale Infrastruktur forderten.12
Eine neue Dimension erreichte die Entwicklung im Herbst 2007. Die Repression durch die Polizei setzte nicht einmal am 14. Oktober aus, dem Tag, an dem das ganze Land den 44. Jahrestag des Aufstands gegen die Briten im Südjemen und damit die Unabhängigkeit und Einheit des Landes feierte. Während sich die Menschen in Sanaa am Vorabend des 14. Oktober an einem nächtlichen Feuerwerk ergötzten, starben vier Demonstranten in Radfan, 300 Kilometer weiter im Süden. Die Region ist seit 1963 ein Symbol des nationalen Widerstands.13 Das schützte sie 44 Jahre später nicht davor, für ihr Aufbegehren büßen zu müssen.
Die Einheit des Landes wird wieder offen infrage gestellt
Im Vorfeld hatte die Regierung verkündet, dass sie zum Jahrestag nur vom Regime organisierte Kundgebungen dulden würde. Dagegen verstießen als Erste ehemalige Soldaten der Armee des Südens. Einige hundert von ihnen versammelten sich am späten Nachmittag des 13. Oktober, um ihre Demonstration am darauffolgenden Sonntag vorzubereiten. Im Süden war der Zugang zur Stadt bereits abgeriegelt. Die unabhängige Nachrichtenagentur Mareb Press14 berichtete später, die Polizei und Sondereinheiten des Militärs hätten schon zu diesem Zeitpunkt versucht, die Versammlung mit Warnschüssen in die Menge aufzulösen.
Als Bewohner der umliegenden Dörfer zu der Protestversammlung stießen und gegen die Sicherheitskräfte Front machten, eröffnete die Polizei das Feuer. Nach offizieller Darstellung reagierte sie damit nur auf Provokationen, nach Aussagen der von Mareb Press befragten Augenzeugen schoss sie ohne konkreten Anlass. Vier Menschen starben, 15 wurden verwundet. „Wer sich den Anordnungen widersetzt, hat die Folgen selbst zu verantworten“, hatte das Innenministerium bereits am 6. Oktober drohend verkündet.15
Präsident Saleh hielt noch am selben Tag in Aden eine Rede, in der er die Zusammenstöße bedauerte und die Aufklärung der Vorfälle durch eine Untersuchungskommission zusagte.
Manche Gegner des Regimes nahmen den Gedenktag also zum Anlass, die Bevölkerung an frühere erfolgreiche Aufstände zu erinnern. Statt nur den Beginn der britischen Niederlage von 1963 zu feiern, schöpften sie aus dem Gedenken die Hoffnung auf den Sturz des heutigen Regimes in Sanaa. Und das im selben Moment, in dem der Präsident in Aden die Verschmelzung der beiden Landesteile feierte und versprach, die letzten Folgen des Bürgerkriegs von 1994 zu beseitigen.
Das harte Durchgreifen gegen die Proteste in Radfan kann die Regierung wohl kaum als einen Sieg über die Opposition verbuchen. Denn der Nationalfeiertag wurde durch die vier Toten belastet. Und immerhin 80 000 Menschen gingen auf die Straße, um ihren Hoffnungen Ausdruck zu verleihen – und dabei zum wiederholten Male den Anordnungen des Regimes zu trotzen.
Erinnern wir uns: Präsident Saleh hat proklamiert, bei seinen Verfassungsreformen gehe es um „politische Verantwortung“ und die „Einheit des Landes“. Doch bislang hat das Projekt nur Widerstand hervorgerufen und eine Polarisierung bewirkt. Und der politischen Opposition frei Haus ein zusätzliches Argument geliefert, das ihren Vorwurf stützt, der Präsident und seine Partei wollten die Diskussionen und generell das politische Leben im Jemen monopolisieren. Und dies alles vor dem Hintergrund einer prekären Einheit, die viele Jemeniten – vor allem im Süden – wieder offen infrage stellen.
Inzwischen mehren sich die Stimmen in der Opposition, die eine Umsetzung der „18 Punkte“ fordern, die im sogenannten Einheitsabkommen formuliert waren, das im Februar 1994 im unter der Schirmherrschaft des jordanischen Königs Hussein beschlossen wurde. Damals hatten sich Ali Abdullah Saleh und der Präsident des Südjemen, Ali Salem al-Bidh16 , auf die Beendigung des Bürgerkriegs verständigt, der dann von Mai bis Juli 1994 erneut aufgeflammt war.17
Heute stellt sich die Frage, ob die von Präsident Saleh verkündeten Verfassungsreformen nicht doch Ausgangspunkt für eine vollständige Dezentralisierung der politischen, wirtschaftlichen und administrativen Strukturen sein könnten, sprich: für den Aufbruch zu einem echten Föderativstaat. Änderungsvorschläge für das Reformprojekt werden derzeit von einer Juristenkommission ausgearbeitet, und der Präsident beeilt sich, viele Funktionsträger in den Provinzen auszuwechseln, um seinen Willen zum politischen Wandel zu demonstrieren.
Vor dem Hintergrund der Konflikte, bei denen immer häufiger die Sicherheitskräfte eingesetzt werden, nimmt sich dieses politische Angebot an die Provinzen wie eine Beschwichtigungsstrategie aus. Andererseits erklärte Saleh am 2. Oktober unmissverständlich, dass er Gespräche mit der Opposition über eine Wahlrechtsreform als „Zeitverschwendung“ empfindet.18
In dieser Situation lautet die entscheidende Frage, ob das Regime einen politischen und wirtschaftlichen Kurs einschlagen wird, der die Einheit des Landes bewahren kann. Derzeit lässt sich diese Frage auch beim besten Willen nicht bejahen.
Aus dem Französischen von Edgar Peinelt François-Xavier Trégan ist Journalist.
© Le Monde diplomatique, arabische Ausgabe