Trügerische Ruhe im Irak
Mit neuen Allianzen verschafft sich Washington eine Atempause, ohne diese für einen Strategiewechsel zu nutzen von Alain Gresh
In seiner Rede zur Lage der Nation am 28. Januar erklärte US-Präsident George W. Bush: „Der Feind ist noch immer gefährlich, und es bleibt noch viel zu tun. Aber die kurzfristige Verstärkung [surge] der US-Truppen und die Mobilisierung der Iraker hat Ergebnisse gebracht, die sich vor einem Jahr kaum jemand vorstellen konnte. Als wir hier im vergangenen Jahr zusammenkamen, waren viele der Meinung, die Eindämmung der Gewalt sei unmöglich. Ein Jahr später ist die Zahl der schweren Terroranschläge ebenso zurückgegangen wie die Zahl der zivilen Opfer und der Toten bei Auseinandersetzungen zwischen den Religionsgruppen. (…) Als wir hier vor einem Jahr zusammen kamen, verfügte al-Qaida noch über Rückzugsgebiete in vielen Regionen des Irak, und ihre Führer hatten den US-Truppen gerade das Angebot eines freien Abzugs aus dem Land gemacht. Heute ist es die al-Qaida, die einen sicheren Rückzugsweg sucht.“1
Man mag versucht sein, diese rhetorischen Behauptungen, mit denen Bush unter dem Beifall des Kongresses die aktuelle Situation im nunmehr fünf Jahren andauernden Irakkrieg beschrieb, mit einem Schulterzucken abzutun. Hat die Bush-Regierung nicht immer wieder die Öffentlichkeit getäuscht, die Fakten verdreht und Daten gefälscht? Was die Gefährdung der USA durch den Irak betrifft, haben der Präsident und sechs seiner engsten Mitarbeiter zwischen dem 11. September 2001 und dem Beginn des Krieges im März 2003 nachweislich nicht weniger als 935-mal gelogen.2
In diesem Fall jedoch scheinen sich Bushs Behauptungen – die nicht nur von den Medien, sondern auch Politikern der Demokraten aufgegriffen wurden – auf überprüfbare Daten zu stützen. Nach einer aktuellen Erhebung3 ist innerhalb der letzten zwei Jahre die Zahl der getöteten Zivilisten im Irak von monatlich 3 000 (im November 2006) auf 700 (im Dezember 2007) zurückgegangen, während die Zahl der monatlichen Opfer unter den Koalitionstruppen von durchschnittlich 100 (Ende 2006) auf etwa 20 (Ende 2007) gesunken ist.
Auch die Zahl schwerer Terroranschläge ging von 130 im Juni 2007 auf 40 im Dezember desselben Jahres zurück. Und selbst die Gewalt zwischen den ethnisch-religiösen Gruppen (vor allem zwischen den Schiiten und Sunniten) hat abgenommen: Bei diesen Konflikten kamen im Dezember 2006 noch 2 200 Menschen ums Leben, im November 2007 dagegen nur noch rund 200. Die US-Regierung beschloss aufgrund all dieser Erfolge, mit einem schrittweisen Truppenabzug von 5 000 Soldaten pro Monat zu beginnen. Die Truppenstärke soll von 170 000 bis zum Sommer auf 130 000 sinken.
Plan für den Sieg statt geordneter Rückzug
Noch Ende 2006 schienen die US-Truppen im Irak in einer sehr schwierigen Lage zu sein. In der Öffentlichkeit mehrten sich die Forderungen nach einem Rückzug, was sich auch im Erfolg der Demokraten bei den Kongresswahlen im November niederschlug.
Im Dezember 2006 übte dann die überparteiliche Iraq Study Group unter Leitung des früheren Außenministers James Baker und des ehemaligen Abgeordneten Lee Hamilton in ihrem Report vom Dezember 2006 harte Kritik an der Regierungspolitik: Sie empfahl den geordneten Rückzug der US-Truppen, einen Dialog mit Syrien und dem Iran und einen neuen Anlauf zur Lösung des Palästinakonflikts.
Doch Präsident Bush blieb unbeeindruckt und ging auf Gegenkurs. Er orientierte sich an einer Studie, die Exgeneral Jack Keane und der prominente Neokonservative Frederick Kagan unter dem Titel „Entscheidung für den Sieg: Ein Plan für den Erfolg im Irak“, verfasst hatten.4 Darin wurde, im Gegensatz zur Baker-Hamilton-Kommission, die Entsendung zusätzlicher Truppen empfohlen, um vor allem in der Region Bagdad für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Konnte sich Präsident Bush in seiner Rede zur Lage der Nation also zu Recht rühmen? Unbestreitbar ist, dass der Einsatz weiterer 30 000 Soldaten in Bagdad die Sicherheitslage in der Hauptstadt verbessert hat. Zwischen verfeindeten sunnitischen und schiitischen Stadtteilen wurden Mauern hochgezogen, die Zahl der Kontrollpunkte wurde erhöht, in Bagdad und Umgebung wurden an neuralgischen Punkten rund 100 000 Betonblöcke aufgestellt. Die Zahl der Anschläge ging zurück.
Zum Abebben der Gewalt im Irak trugen auch andere Faktoren bei – nicht zuletzt der einseitige Waffenstillstand, den Muktada al-Sadr, der Führer der Mahdi-Armee, im August 2007 ausrief.5 Seine Miliz, die stärkste im Irak, die ihre Mitglieder aus den ärmsten Schichten der schiitischen Bevölkerung rekrutiert, ist geprägt von Nationalismus, tiefem Misstrauen gegen die Führung im Iran und unversöhnlicher Feindschaft gegen die Invasionstruppen. Die Ziele der USA und die Absichten al-Sadrs sind so unvereinbar, dass der Waffenstillstand kaum von Dauer sein dürfte.
Der wichtigste Grund für den Rück gang der Anschläge war jedoch die seit Anfang 2007 deutlich werdende Annäherung zwischen den USA und Teilen der sunnitischen Gemeinschaft. Die Besatzungsmacht hatte einige Stämme mit großzügiger finanzieller Unterstützung auf ihre Seite gebracht, zugleich gelang es, Abkommen mit Widerstandsgruppen zu schließen. In Washington fand man für diese Bewegung, die im Irak als al-Sahwa („Die Erweckung“) firmiert, die bizarre Bezeichnung „Concerned Local Citizens“. Die „engagierten lokalen Bürger“ haben heute gut 60 000 Männer unter Waffen.
Diese Sunniten haben unterschiedliche Motive, sind sich aber einig in der Frontstellung gegen al-Qaida, deren „weltliche“ Ziele sie ebenso ablehnen wie das religiöse Projekt, einen sittenstrengen islamischen Staat durchzusetzen. Außerdem erhoffen sie sich von der taktischen Allianz mit den USA eine Stärkung ihrer Position in der Abwehr der „schiitischen Gefahr“. Und schließlich sind diese sunnitischen Stammesführer auch für finanzielle Zuwendungen empfänglich.
Die Auswirkungen dieses „Umschwungs“ beschrieb Patrick Cockburn am Beispiel der Stadt Falludscha: Dort „zeugen noch zahlreiche zerstörte Gebäude von der Erstürmung durch die Marines im November 2004. Aber seit sechs Monaten ist es hier sehr viel ruhiger geworden. Die Al-Qaida-Kämpfer, die einst die Stadt beherrschten, sind abgezogen oder untergetaucht.“6
Die ungewöhnliche Allianz ist allerdings nicht sehr stabil. Die Zusammenarbeit der sunnitischen Gruppen mit den USA bedeutet nicht, dass sie ihre Feindschaft gegen die Pläne Washingtons und die dauerhafte Präsenz von US-Truppen aufgegeben haben. Und auch die von Schiiten geführte irakische Zentralregierung sehen sie nach wie vor als Gegner. In Bagdad und anderen sunnitischen Gebieten kommt es immer häufiger zu Kämpfen zwischen der überwiegend schiitischen irakischen Polizei – und dem Militär – und den Milizen, die doch zugleich „Verbündete“ der USA sein sollen.7
Eine landesweite Staatsmacht, der die US-Erfolge zugutekommen könnten, existiert im Grunde nicht. Und der Pakt zwischen den USA und den sunnitischen Milizen hat die staatliche Autorität eher noch geschwächt. In vielen Regionen sind religiös homogene Wohnbezirke entstanden, so auch in Bagdad, wo die Stadtviertel durch Mauern getrennt wurden. Auch das erklärt – neben der Schwächung von al-Qaida und der Gründung sunnitischer Milizen – das Nachlassen der Kämpfe zwischen den konfessionellen Gruppen. Aber weder in den Gemeinden noch in den Regionen bedeutet diese Trennung der feindlichen Lager mehr Stabilität.
In allen drei großen Gemeinschaften des Irak – Schiiten, Sunniten und Kurden – gibt es innere Widersprüche. Kurdistan behauptet seine „Autonomie“, doch zwischen den politischen Organisationen herrscht scharfe Konkurrenz: Ein Teil der Region wird von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) kontrolliert, der andere von der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK). Und beide Parteien müssen den wachsenden Einfluss islamistischer Gruppierungen unter den Kurden fürchten.
Im schiitischen Süden herrscht eine stärke Rivalität zwischen der Mahdi-Armee und dem von Abdelasis al-Hakim geführten Obersten Islamischen Rat im Irak (SIIC). Und auf lokaler Ebene sorgen die Milizen für „Ordnung“, wobei sie sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern. Die Zentralregierung hat jenseits der Grünen Zone in Bagdad kaum noch etwas zu bestellen. Die Hauptstadt ist zu einer gewaltigen Festung geworden, die von den US-Marines verteidigt wird.
Um die Wiedereingliederung der Sunniten voranzutreiben, drängten die USA die irakische Führung zu einer Reihe von Maßnahmen. Im Januar und Februar wurden im Parlament drei Gesetze verabschiedet. Das erste regelt die Rücknahme der Entlassung von Baathisten aus dem Staatsdienst, die der US-Zivilverwalter Paul Bremer 2003 nach der „Befreiung“ angeordnet hatte, die aber in Washington längst als problematisch gilt. Das zweite sieht eine Teilamnestie für die zehntausenden überwiegend sunnitischen Gefangenen vor. Im dritten Gesetz werden die Befugnisse kommunaler Institutionen und der Modus ihrer Wahl am 1. Oktober 2008 neu bestimmt. Daran knüpft sich die Hoffnung, dass die Sunniten in ihren Hochburgen und in gemischten Regionen wieder mehr Einfluss erhalten, nachdem sie die Wahlen im Januar 2005 boykottiert hatten.
Die Umsetzung dieser Gesetze wird sich als sehr schwierig erweisen, denn das Misstrauen zwischen den politischen Kräfte sitzt tief und der Rechtsstaat ist unterentwickelt. So weigerte sich der (sunnitische) Vizepräsident Tarik al-Haschimi, das Gesetz über die „Entbaathifizierung“ zu unterzeichnen, weil er überzeugt ist, dieses ermögliche entgegen allen Bekundungen, noch mehr frühere Mitglieder der Baath-Partei aus dem Staatsdienst zu entfernen.
Wer immer im Irak die Oberhand gewinnt, es werden nicht die Iraker sein. Wie viele Menschenleben der Krieg gekostet hat, wird man nie erfahren. Über die Zahl der im Kampf gefallenen US-Soldaten wird genau Buch geführt: 3 966 sollen es bis zum 28. Februar 2008 gewesen sein. Die Anzahl der getöteten irakischen Zivilisten versucht man gar nicht ernsthaft zu ermitteln. Die Schätzungen, auf die wir angewiesen sind, machen nur eines klar: Es war eine ungeheure Katastrophe.
Eine neuere Studie des britischen Meinungsforschungsinstituts Opinion Research Business (ORB), die auf persönlichen Interviews mit 2 414 Personen beruht, schätzt die Zahl der direkt oder indirekt durch die Kriegshandlungen vom 19. März 2003 bis Sommer 2007 verursachten Todesopfer auf 1 Million.8 20 Prozent der Befragten beklagten zumindest ein Opfer in ihrer Familie. Eine Studie der Johns Hopkins University, die im Oktober 2007 in The Lancet erschien, nannte die Zahl von 650 000 zivilen Opfern. Und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kam, in einem Kommuniqué vom 9. Januar 2008, auf 151 000 Opfer des Irakkriegs schon bis zum Juni 2006.
Auch das Alltagsleben ist schwer beeinträchtigt. Noch immer liegt die Ölförderung unter dem Vorkriegsniveau, die Stromversorgung fällt täglich für mehrere Stunden aus. 70 Prozent der Bevölkerung haben keinen direkten Zugang zu Trinkwasser. In den Krankenhäusern fehlt es an allem, viele Ärzte sind ins Ausland abgewandert. Die Zahl der Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge wird auf fast 4 Millionen geschätzt.
Aber wen interessiert heute noch das Leid der Iraker? Wie Michael Massing in der New York Review of Books berichtet, hat wenigstens die US-Verlagsgruppe McClatchy ein Büro in Bagdad eröffnet und lässt in ihrem Internetblog „Inside Iraq“ jene irakischen Bürger zu Wort kommen, für die sich die Presse in den USA kaum mehr interessiert.9 Seit weniger Soldaten sterben, wird in den Medien weniger über den Krieg berichtet. Was nicht mehr im Fernsehen zu sehen ist, findet nicht statt. Das stützt zugleich die Vorstellung von einem „Sieg“.
„Nach Meinung der Amerikaner kämpfen ihre Soldaten für die gute Sache“, meint Leila Fadel, die das McClatchy-Büro in Bagdad leitet. „Die Iraker sehen das anders. Für sie sind das Leute, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen – also auch auf der falschen Straßenseite fahren, nach Belieben den Verkehr anhalten und denen man sich besser nicht nähert, wenn man nicht erschossen werden will.“
Im Blog „Inside Iraq“ berichtet ein Teilnehmer, wie ein Kind auf US-Soldaten, die in eine Schule eingedrungen waren, einen Stein warf und dafür verprügelt wurde. Zur Begründung sagte der Junge: „Es waren fremde Soldaten. Wir leben unter einem Besatzungsregime.“ Leila Fadel meint dazu: „Alle, mit denen ich gesprochen habe, denken so. Sie fühlen sich machtlos im eigenen Land.“
Wenige Monate nach dem Einmarsch der USA in den Irak schrieb Jean-François Revel in Le Figaro: „Unter den Irakern herrscht, wie in allen arabischen Ländern, eine generelle Fremdenfeindlichkeit, die sich gegen alle Westler richtet.“ Er sprach von Menschen, die unfähig seien, sich selbst zu regieren, aber auch nicht wollen, „dass sich andere um sie kümmern“.10 Der rechte Vordenker war offenbar empört, dass die Iraker ihren Befreiern keine Blumenkränze flochten.
Auch in Washington konnte man nicht begreifen, dass die Iraker nationale Gefühle zeigten, dass sie vor dem Hintergrund einer langen britischen Kolonialherrschaft jede neue Form von Kolonialismus ablehnten – auch wenn sie Saddam Hussein verabscheut hatten. 2003 wollte man die Stimmen der Iraker nicht hören. Ob das heute anders ist?
Gleichwohl haben die partiellen Erfolge der vergangenen Monate – und sie sind partiell – der Bush-Regierung Entlastung verschafft: Zu Hause ist der Ruf nach einem Rückzug leiser geworden, desgleichen die Kritik auf internationaler Ebene. Diese Atempause hat der Präsident aber keineswegs als Chance für einen Strategiewechsel begriffen. Im Dezember endet das Mandat, das die Vereinten Nationen den Koalitionstruppen erst 2004, ein Jahr nach Kriegsbeginn, für den Irakeinsatz erteilt hatten.11 An einer Verlängerung dieses Mandats ist das Weiße Haus nicht interessiert, man strebt vielmehr eine bilaterale „Prinzipienerklärung“ mit dem Irak an, wenn die bislang geheimen Verhandlungen mit Bagdad bis zum Sommer abgeschlossen sind.
Wie eine solche Entente beschaffen sein könnte, scheint aber noch unklar. Auf die Forderung des Senats, ihm den Vertragstext wie üblich zur Ratifizierung vorzulegen, antwortete die Regierung: Da in dem Text weder eine Beteiligung der USA an der irakischen Landesverteidigung noch die Errichtung ständiger US-Stützpunkte festgeschrieben werde, müsse es genauso wenig ratifiziert werden wie die zirka hundert anderen bilateralen Vereinbarungen über eine militärische Zusammenarbeit.12
Als Präsident Bush den Verteidigungshaushalt unterzeichnete – ein Rekordbudget mit 515 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 2008 – hielt er allerdings eine „Klarstellung“ für angebracht: Er fühle sich nicht an die im Haushaltsgesetz festgelegte Beschränkung gebunden, keine Mittel für die Einrichtung ständiger Militärstützpunkte im Irak zu verwenden.13
Auf der anderen Seite haben die USA große Mühe, das irakische Parlament zur Verabschiedung eines Erdölgesetzes zu bringen, das die Privatisierung des Ölsektors ermöglichen würde. Deshalb drängt Washington die Regierung in Bagdad, das Gesetz am Parlament vorbei in Kraft zu setzen.14 Doch das wäre ein Affront: Noch heute ist für alle Iraker, gleich welcher ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, die 1972 vollzogene Verstaatlichung der Iraq Petroleum Company eine große historische Errungenschaft.
Einen großen Erfolg kann Präsident Bush dennoch verbuchen: Es ist ihm gelungen, einen Meinungsumschwung im eigenen Land zu bewirken. 2006 schien die Irakmission gescheitert, heute reden manche Politiker schon wieder fröhlich von einem Sieg. Der Präsident hofft also, auch seinen Nachfolger auf die letztlich aussichtslose Irakstrategie verpflichten zu können. Dass dieses Kalkül aufgeht, ist aber keineswegs sicher. Es könnte durch den Erfolg des demokratischen Kandidaten Barack Obama durchkreuzt werden, denn der hat sich gegen eine dauerhafte Präsenz von US-Truppen im Irak ausgesprochen.
Aus dem Französischen von Edgar Peinelt
