Staatsterror in Cagayan
Auf den Philippinen müssen Bürgerrechtler und bäuerliche Aktivisten um ihr Leben fürchten von Philippe Revelli
Es geschah am 11. November 2006 in Baggao im Norden der Insel Luzón. Joey Javier, Vorsitzender der Bauernvereinigung Kagimungan, war unterwegs zu einer Versammlung. Seine Frau Dominga berichtet, was dann geschah: „In der Nacht zuvor hatte es stark geregnet. Sein Dreirad blieb deshalb im Schlamm stecken. Als mein Mann abstieg, näherten sich zwei Männer. Sie erschossen ihn aus nächster Nähe. Das Militärlager ist kaum hundert Meter entfernt, aber niemand hat versucht, die Mörder festzunehmen.“
Zwei Wochen später wurde Javiers Nachfolger, Anthony Licyayo, ermordet. Im Dezember 2006 entkam dessen Nachfolger Pedro Frances nur knapp einem Attentat. Am 21. Januar 2007 wurden zwei weitere Kagimungan-Aktivisten umgebracht. Und am 7. August desselben Jahres wurde Ambot Asucena, der Leiter der Jugendabteilung, in seinem Haus überfallen. Bevor er seinen Verletzungen erlag, identifizierte Asucena seine Angreifer als Soldaten des 21. Infanteriebataillons. Angehörige desselben Bataillons entführten am 9. September 2007 zwei weitere Kagimungan-Mitglieder, an deren Leichen sich später Folterspuren fanden.
Den Hintergrund dieser Serie von Attentaten erläutert Isabelo Adviento, der heutige Vorsitzende von Kagimungan: „Im Juli 2006 rückte die Armee in die Gemeinde Baggao ein, wo der harte Kern unserer Bewegung sitzt. Noch im selben Monat ging das Gebäude des Rundfunksenders Cagayan, den wir kurz zuvor gegründet hatten, in Flammen auf. In den darauffolgenden Monaten kam es immer öfter zu außergerichtlichen Hinrichtungen. Die Soldaten durchkämmten die Häuser und nötigten die Leute, zu ihren Propagandaversammlungen zu kommen, in denen man uns als Komplizen der Guerilla hinstellte. Die Bauern sollten entweder der Armee als Bergführer dienen oder sich der paramilitärischen Miliz Cafgu1 anschließen.“
Kagimungan ist eine legale Vereinigung, in der die Kleinbauern der Provinz Cagayan organisiert sind. Seit einigen Jahren bekämpfen sie das bis heute existierende System der Teilpacht. So weigern sich die Bauern, die Hälfte ihrer Ernte an die Grundbesitzer abzutreten. Außerdem war es Kagimungan zunächst gelungen, für die kleinen Produzenten günstigere Konditionen mit den Großhändlern zu verabreden, die allerdings nach den Attentaten auf Kagimungan-Aktivisten gleich wieder infrage gestellt wurden.
In letzter Zeit beunruhigen die Mitglieder von Kagimungan drohende Enteignungen und die Einführung genetisch modifizierten Saatguts im Zuge des Wirtschaftsplans für Nord-Luzón (North Luzón Super Economic Planship). Dieses gigantische Programm sieht den Bau eines ultramodernen Hafens vor, dazu die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen und die Förderung des Anbaus von Agrarexportprodukten. In diesem Rahmen wird massiv um ausländische Investitionen geworben, denen die Kagimungan-Anführer im Wege stehen, als „letzte Hindernisse“, wie die Behörden behaupten. „Damit wurde den Mördern gesagt, wen sie abschießen sollen“, kommentiert der Bauernvertreter Adviento, der aus Sicherheitsgründen nicht mehr in seinem Dorf lebt und seinen Aufenthaltsort häufig wechseln muss.
Für Renato Reyes, Generalsekretär der großen Volksbewegung Bayan, ist die Situation in der Provinz Baggao „typisch für das, was im ganzen Land geschieht. Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo führt im Namen des Kampfes gegen den Terror einen schmutzigen Krieg gegen alle, die sich ihrer ultraliberalen Politik widersetzen.“ Seit ihrer Wahl im Jahre 2001 hat die Präsidentin immer wieder verkündet, sie werde die Philippinen mittels Liberalisierungen im Handel und bei Investitionen, durch Steuerreformen und die Privatisierung von Staatseigentum zu einem Land der Ersten Welt machen.
Reyes sieht das anders: „Das schnelle Wirtschaftswachstum, dessen sich das Regime rühmt, ist nur eine große Blase, die durch Kredite und massive Auslandsinvestitionen entstanden ist. Um Investoren anzulocken, stellt die Regierung das Arbeitsrecht zur Disposition, tritt ganze Landesteile an multinationale Bergbaukonzerne ab, öffnet Naturschutzgebiete für die Ölförderung und unterschreibt Handelsverträge, die unseren Bauern den Anbau von Monokulturen aufzwingen, die nur für den Export oder zur Herstellung von Biokraftstoffen bestimmt sind.“
Was diese Politik für die Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit bedeutet, können einige Zahlen veranschaulichen: 80 Prozent der Filipinos leben von weniger als eineinhalb Dollar pro Tag; die Zahl der Kinder unter fünfzehn Jahren, die keine Schule besuchen, stieg zwischen 2001 und 2006 von 1,8 auf 3,1 Millionen; 26 Prozent der Bauern, die von der 1988 eingeführten Landreform zunächst profitiert hatten,2 mussten ihr Land wieder verkaufen. Heute gehört das Agrarland Philippinen zu den weltweit größten Importeuren von Reis.
„Dennoch sind hier dynamische Demokratiebewegungen entstanden, oft im Kampf gegen die Diktatur“, erzählt Renato Reyes, „oder Protestbewegungen gegen die US-Militärbasen. Um diese Stimmen zum Schweigen zu bringen, verfolgt die Regierung eine Politik der Einschüchterung, die sie als ‚Aufstandsbekämpfungsstrategie‘ bezeichnet.“
Auf den Philippinen gibt es schon seit vielen Jahren bewaffnete Widerstandsgruppen: Die 1969 gegründete Neue Armee des Volks (NAP), eine marxistisch orientierte Guerilla, kämpfte mit rund 8 000 Leuten an 62 Fronten im ganzen Land. Seit Anfang der 1970er-Jahre gibt es die Nationale Moro-Befreiungsfront (MNLF), einige Jahre später formierten sich die muslimischen Unabhängigkeitskämpfer der Islamischen Moro-Befreiungsfront (MILF), und 1991 gründete sich die Abu-Sayyaf, deren Anhänger auf den Inseln Mindanao, Sulu und Jolo im Süden des Archipels aktiv sind.3
Die Friedensgespräche mit der NAP liegen seit 2004 auf Eis, im April 2007 rief die Präsidentin mit Hinweis auf Gerüchte über einen drohenden Staatsstreich den Ausnahmezustand aus und erklärte den bewaffneten Gruppen den Krieg. „Dabei ist in der philippinischen Verfassung der Ausnahmezustand nicht vorgesehen“, sagt Reyes. Mit diesem Schritt „stellte sie der Armee eine Blankovollmacht aus, ihren schmutzigen Krieg fortzusetzen und auszuweiten“.
Die philippinische Armee operiert seit 2001 nach dem Plan „Bantay Laya I“, der seit 2007 durch den Plan „Bantay Laya II“ ersetzt wurde. Diese Pläne orientieren sich am Modell der Operation „Phönix“, wie sie die USA im Vietnamkrieg praktizierten, und richten sich vor allem gegen Gruppen der Zivilbevölkerung, die den Rebellengruppen angeblich Schutz und Hilfe bieten. Norberto Gonzales, der Sicherheitsberater der Regierung in Manila, hat diese Strategie wiederholt mit dem Argument begründet: „Die Guerilla, die wir bekämpfen, ist keine klassische Guerilla mehr, sie hat vielmehr unsere Demokratie unterwandert.“
Der General nimmt kleine Opfer in Kauf
Eine exemplarische Umsetzung dieser Strategie vollzieht General Jovito Palparan, seit August 2005 Oberkommandierender der Streitkräfte, in der Region Zentral-Luzón. General Palparan hat seine Truppen aus den Gebieten, in denen die Guerilla besonders aktiv war, abgezogen und an die Ränder der wirtschaftlichen Entwicklungszonen verlagert. Heute stehen sie vor allem in den Regionen, wo das ehrgeizige Straßenbauvorhaben Global Gateway Project4 auf heftigen Widerstand stößt, und zwar sowohl seitens der Bauern, die man von ihrem Land vertrieben oder mit Vertreibung bedroht hatte, als auch seitens der Spediteure, die gegen die Einführung einer Straßenmaut protestieren.
Das Militär kooperiert mit paramilitärischen Gruppen, die allein im Jahre 2006 in der Region Zentral-Luzón 83 Führer und Aktivisten der Linken sowie Bauern und Menschenrechtler umgebracht haben. Natürlich streitet General Palparan entschieden ab, dass er diese Morde angeordnet hat. Doch in einem Zeitungsinterview erklärte er, diese außergerichtlichen Hinrichtungen unterstützten die Armee in ihrem Kampf gegen die Kräfte, „die das Volk gegen die Regierung aufstacheln“, weshalb man solche „kleinen Opfer“ im Zuge der Aufstandsbekämpfung in Kauf nehmen müsse.5
Auf der Website der Streitkräfte werden die Zielpersonen direkt genannt: „In Roman Polintan, Fabian Hallig und Aurora Broquil6 haben die Kommunistische Partei und die NAP Verbündete und Propagandisten gefunden.“ Und im australischen Fernsehen gab General Palparan auf eine Frage der Interviewerin Karen Percy lächelnd zu, er habe „bestimmte Leute dazu ermutigt oder inspiriert, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen“.7
Im August 2006 hatte die Regierung zwar die Melo-Kommission ins Leben gerufen, die Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen untersuchen sollte, doch sie legte nur widersprüchliche Resultate vor, was erneut belegte, dass das Regime nicht gewillt ist, das Treiben der paramilitärischen Kräfte zu beenden. Zwar ist es noch zu früh, um die Wirksamkeit des Gesetzes zum Schutz der Menschenrechte8 zu beurteilen, doch die Menschenrechtsorganisation Karapatan hat sich bereits skeptisch geäußert: Sie verwies darauf, dass am selben Tag, an dem das Gesetz erlassen wurde, das Verteidigungsministerium vom Präsidentenpalast die Anweisung erhielt, „die Aufdeckung militärischer Geheimnisse und feindliche Einmischungen in Operationen zur nationalen Sicherheit zu verhindern“.
Diese Maßnahmen waren jedenfalls nicht geeignet, den UN-Sonderberichterstatter Philip Alston zu überzeugen: „Gewisse Abteilungen innerhalb der Streitkräfte verfolgen eine explizite Strategie der Hinrichtung von Führern linker Organisationen. (…) Sie haben führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft eliminiert, darunter Verteidiger der Menschenrechte, Gewerkschafter und Befürworter der Agrarreform, sie haben viele Akteure der Zivilgesellschaft eingeschüchtert und den Raum für politische Kontroversen eingeschränkt.“
Der Behauptung der Militärs, ein Großteil der außergerichtlichen Hinrichtungen sei auf angebliche Säuberungsaktionen der Guerilla zurückzuführen, hält Alston entgegen, diese Theorie könne man nur „als zynischen Versuch betrachten, die Verantwortung auf andere zu schieben“. Und er fügte hinzu: „Die Institutionen der Justiz sind auf die schiefe Bahn geraten, indem sie führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft statt deren Mörder verfolgen.“ Joe Cawiding, Generalsekretär der Bayan Muna in der Provinz Baguio, hat dies am eigenen Leib erfahren. Seit dem 1. Oktober 2007 sitzt er wegen angeblicher Verbindungen zur NAP im Gefängnis. „In Wahrheit“, erklärt Santos Mero, der die Allianz der Völker der Kordillere (CPA)9 leitet, „wirft man ihm vor allem sein Engagement für die indigenen Völker vor.“
Die Kordillerenregion, zu der die Provinz Baguio gehört, liegt im Zentrum der Insel Luzón. In diesem Bergland gibt es große Gold- und Kupfervorkommen, die schon im 19. Jahrhundert die Begehrlichkeiten US-amerikanischer Firmen weckten. Heute verfügen die multinationalen Bergbauunternehmen über Konzessionen, die sich bereits auf 1,2 der insgesamt 1,8 Millionen Hektar großen Kordillerenregion erstrecken, und die Regierung hat neuen Investitionen in diesem Sektor oberste Priorität zugewiesen.
„Schon früh“, erzählt Mero, „haben die indigenen Völker sich der Ausbreitung von Unternehmen widersetzt, die Bodenflächen zerstören, Wasserläufe verschmutzen, den Wald abholzen und die Einwohner vertreiben. Die CPA mobilisiert die Bevölkerung gegen den Bau neuer Staudämme zur Energieversorgung der Unternehmen, und sie fordert Entschädigungen für die betroffenen Gemeinden sowie die Renaturierung der aufgelassenen Minen.“
Doch die Organisation hat für ihren Widerstandsgeist einen hohen Preis zahlen müssen. Im Juli 2006 wurde Markus Bangit, ein Mitglied des CPA-Vorstands, an einer Bushaltestelle erschossen. Im selben Monat wurde das Auto des CPA-Führers Constancio Claver unter Maschinengewehrfeuer genommen, als er seine Tochter zur Schule brachte. Clavers Frau kam dabei um, er und seine Tochter wurden verletzt und gingen danach ins Exil nach Kanada.
Das Militär verschont auch nicht die Universität der Philippinen, traditionell ein Zentrum des Widerstands. Am 26. Juni 2006 wurden Karen Empeño und Sherlyn Cadapan, zwei Aktivistinnen der philippinischen Studentenliga, von Soldaten gekidnappt, als sie ihre Eltern in der Provinz Bulacan besuchten. Beide sind seitdem verschwunden.
Von der Armee entführt wurde am 28. April 2007 auch Jonas Burgos, aktives Mitglied eines Bauernvereins und Sohn eines legendären Widerstandskämpfers. Fünfzehn Videoautoren wollten darüber eine Dokumentation erstellen. Die junge Fernsehproduzentin Sunshine Matutina sagt über ihre Motive: „Ich war überhaupt nicht politisch aktiv, aber die Entführung von Jonas hat mich total geschockt. Als mich dann Freunde von der Independent Filmmaker Cooperative gefragt haben, ob ich einen Clip zu dem Thema machen will, habe ich sofort zugesagt.“ Die fünfzehn Clips sollten unter dem Titel „Rights“ im September 2007 in einem der großen Kinocenter der Hauptstadt gezeigt werden. Doch am Vorabend der Premiere untersagte die Zensurbehörde die Vorführung mit der Begründung, der Film sei „parteiisch“.
Keine Probleme mit der Zensur hatte dagegen ein anderer Film. 2007 hatte der US-amerikanische Nahrungsmittelkonzern Dole für seinen Betrieb auf der Insel Mindanao Entlassungen angekündigt, die bei der Gewerkschaft Kilusang Mayo Uno (KMU) auf heftigen Widerstand stießen. Daraufhin lud man die Arbeiter zu einer Versammlung auf dem Fabrikgelände ein. Unter dem wachsamen Auge der Armee wurde ihnen ein Film vorgeführt, der eine scharfe antigewerkschaftliche Tendenz hatte und die KMU-Aktivisten als Komplizen der NAP-Guerilla darstellte. In dem Film wirkten bekannte philippinische Schauspieler mit. Doch es gab weder einen Abspann, noch wurde der Name des Regisseurs genannt.
„Ein wahres Vorbild an Unparteilichkeit“, lautet der sarkastische Kommentar von Daisy Arago, der Leiterin des Center for Trade Union and Human Rights (CTUHR): „Es handelt sich um eine koordinierte Strategie der Unternehmen und Behörden, die darauf abzielt, die Gewerkschaften zu zerschlagen, das Arbeitsrecht auszuhebeln und den Investoren fügsame Arbeitskräfte zu garantieren.“10
Sonderwirtschaftszone hinter Mauer und Stacheldraht
Die Erfolge dieser Strategie lassen sich in den Sonderwirtschaftszonen besichtigen, zum Beispiel in der Gegend von Cavite, rund 50 Kilometer südlich von Manila. Hier liegt die Sonderwirtschaftszone Rosario mit 250 Unternehmen (Bekleidung, Elektronik), die 60 000 Arbeiter beschäftigen. Das fast 300 Hektar große Areal ist von einer Betonmauer mit Stacheldraht umgeben. Um hineinzukommen, muss man sich an einem Checkpoint vor bewaffneten Wächtern ausweisen. Am 10. Juni 2007 gegen 20.30 Uhr passierten neun Männer den Eingang, bewaffnet mit Brecheisen und Messern. Kein Wächter war zu sehen, als die Eindringlinge auf die Streikposten vor der Firma Chong Wong SA losgingen. Seit mehreren Monaten hatten die Frauen gegen ungerechtfertigte Entlassungen protestiert.
Auch am darauffolgenden Morgen sahen die Wächter nicht hin, als etwa zwanzig maskierte, mit M16-Gewehren bewaffnete Männer die Streikenden attackierten. „Wir mussten uns auf den Boden legen“, erzählt Florencia Arevalo, die Gewerkschaftssekretärin der Chong-Won-Arbeiterinnen, „sie drohten uns zu erschießen, sie stahlen unsere Handys, Fotoapparate und Handtaschen. Einer von ihnen wollte mich tatsächlich umbringen, aber dann meinte ein anderer: ,Das gehört nicht zum Kontrakt‘. Als wir ihnen sagten, wir würden Anzeige erstatten, haben sie nur gelacht und gewettet, dass wir die Polizei nicht anrufen würden. Einer unserer Angreifer gab sogar damit an, dass man ihm für die Niederschlagung unseres Streiks zwei Millionen Pesos (33 000 Euro) bezahlt hätte.“
Tags darauf errichtete die Polizei zwei neue Kontrollposten. Sie hinderte die Streikenden an einer Rückkehr auf das Werksgelände und lehnte es ab, eine Anzeige aufzusetzen, mit dem Argument, man habe einen „Feiertag“.
„Keine Gewerkschaft, kein Streik! Das ist die Politik des Provinzgouverneurs“, erklärt Pater Jo Dizon, Leiter des Workers Assistance Center (WAC), „und um das zu erreichen, sind sie zu allem bereit.“ Im Dezember 2006 wurde Jesús Buth Servida, ein Aktivist der Initiative Solidarity of Cavite Workers (SCW), in seinem Auto erschossen. Zwei Monate zuvor, am 3. Oktober 2006, war Monsignore Alberto Ramento, Bischof von Tarlac und Präsident des Verwaltungsrats des WAC, in seinem Haus ermordet worden. Der neueste Fall datiert vom 10. März 2008. An diesem Tag starb Gerry Cristobal, ein weiterer Gewerkschaftsführer und führender SCW-Aktivist, der bereits zwei Attentate überlebt hatte, im Kugelhagel eines Mordkommandos. Die Attentäter flüchteten in einem grünen Toyota. Die Polizei ließ verlauten, es habe sich um einen „Streit zwischen Autofahrern“ gehandelt.
Der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Karpatan, Jigs Clamor, weist darauf hin, dass die Bilanz des Regimes von Präsidentin Arroyo – nahezu 900 außergerichtliche Hinrichtungen seit 2001 – noch schlimmer ist als die des früheren Diktators Ferdinand Marcos. „Und mit den Morden an 47 Journalisten innerhalb der letzten sechs Jahre liegen die Philippinen auf dem zweiten Platz in der Rangliste der für diese Berufsgruppe gefährlichsten Länder der Welt“ (hinter dem Irak).11
UN-Sonderberichterstatter Philip Alston besteht darauf, dass die Präsidentin als Oberbefehlshaberin der Streitkräfte konkrete Maßnahmen ergreifen müsse, „um zu verhindern, dass die Operationen zur Aufstandsbekämpfung zahlreiche Einzelpersonen, die für zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten, ins Visier nehmen oder gar zu deren Hinrichtung führen.“ Auch der Senat in Washington hat den Philippinen bereits mit der Aufhebung der US-Wirtschaftshilfe gedroht.
Die Popularität der Präsidentin ist rapide gesunken; unter anderem aufgrund der Anklagen wegen Wahlbetrugs, die sich vor allem auf die Wahlen von 2004 beziehen, und diversen Korruptionsaffären, in die Gloria Macapagal Arroyo, Mitglieder ihrer Familie und ihre engste Umgebung verwickelt sind. Deshalb bleibt der Präsidentin, die bei öffentlichen Auftritten stets von Generalstabschef Hermogenes Esperon begleitet wird, nichts anderes übrig, als sich immer mehr auf die Armee zu stützen. Deshalb wurden in letzter Zeit zahlreiche (aktive oder pensionierte) Offiziere in hohe staatliche Ämter berufen.
Doch selbst in den Reihen des Militärs macht sich Unruhe breit, konstatierte ein Beobachter bereits im Sommer 2006: „Die ganz jungen Offiziere sind unterbezahlt und werden in gefährliche und demoralisierende Einsätze zur Aufstandsbekämpfung geschickt. Inzwischen akzeptieren sie weder den Wohlstand und die Privilegien ihrer in Manila stationierten Vorgesetzten noch die undurchschaubare Politik der Regierung.“12 Es gab bereits mehrere Putschversuche, die jedes Mal im Keim erstickt wurden. Der letzte fand am 29. November 2007 statt, als etwa dreißig Offiziere unter der Führung von Senator Antonio Trillanes – der Exoffizier hatte bereits 2003 den Versuch eines Staatsstreichs unternommen – ein großes Hotel in der Hauptstadt besetzten und zum Sturz der Regierung aufriefen.
Die Machthaber reagierten sofort: Ein Panzer wurde losgeschickt, der direkt in das Hotel hineinfuhr. Ohne jede Gegenwehr ließen sich die Meuterer festnehmen. Bei der Gelegenheit nahm das Militär auch an die dreißig Journalisten fest und konfiszierte ihr Material. Doch die Tatsache, dass sich an der Seite der militärischen Rebellen mit Monsignore Julio Labayen ein Bischof und mit Teofisto Guingona ein ehemaliger Vizepräsident der Republik befanden, ist der deutlichste Beweis dafür, dass das Regime selbst bei einem Teil der nationalen Oligarchie kein Vertrauen mehr genießt.
Aus dem Französischen von Sabine Jainski Philippe Revelli ist Journalist.
