Der Fall Dacia
Erfolgreicher Arbeitskampf in Rumänien von Stéphane Luçon
Arbeitskämpfe waren in Rumänien bis vor kurzem nicht eben populär. Zwei Tage bevor die Arbeiter von Dacia, einem Tochterunternehmen von Renault, am 24. März in den Streik traten, spottete die Tageszeitung Jurnalul national: „Gewerkschaften – ein sicheres Mittel gegen Investitionen“. Am 26. März titelte Cotidianul: „Am Rande der Legalität: Die Streiks bei Dacia und ArcelorMittal“. Und Evenimentul Zilei, ein Blatt der Schweizer Mediengruppe Ringier, rechnete tags darauf vor, was der Streik den Verbraucher kosten würde: Das Dacia-Modell Logan werde demnächst um 50 bis 80 Euro teurer werden.
Solche Kommentare zeigen, wie sehr das Land noch unter dem Trauma der Ceausescu-Diktatur steht. In lebhafter kollektiver Erinnerung ist auch noch die Instrumentalisierung der Bergarbeiteraufstände unter Präsident Ion Iliescu zu Beginn der 1990er-Jahre.1 Und in der sogenannten Transformationsperiode wurden soziale Forderungen regelmäßig als Kommunismus-Nostalgie denunziert.
Für die Beschäftigten im Westen verkörperte dieses Rumänien „der Transformation“ das Schreckgespenst des Arbeitsplatzverlustes durch Standortverlagerung, für die europäischen Investoren dagegen ein Eldorado der Globalisierung, in dem die Arbeiter mit einem Monatslohn von unter 100 Euro zufrieden waren.
Im Herbst 2007 rangen die Gewerkschaften dem liberalen Ministerpräsidenten Calin Popescu-Tariceanu in mehrwöchigen Verhandlungen eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von 390 (107 Euro) auf 500 Lei (137 Euro) ab. Damit setzten sie sich gegen Staatspräsident Trajan Basescu, den Finanzminister, den Gouverneur der rumänischen Notenbank und die einschlägige Presse durch, die allesamt die Geldwertstabilität bedroht sahen.
Der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 hat die Bedingungen grundlegend verändert. Wie Petru Dandea, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Cartel Alfa, erläutert, haben sich seitdem die Preise an das „europäische Marktniveau“ angepasst. „Das Leben ist einfach teurer geworden. Daher die aktuellen Forderungen.“
Wenige Monate nach den Auseinandersetzungen um den gesetzlichen Mindestlohn traten die Arbeiter bei Dacia und ArcelorMittal in den Ausstand. Zunächst hagelte es von allen Seiten Kritik, doch dann entwickelte der Streik eine gewisse Faszination.
Für den erstaunlichen Stimmungswandel sorgten die Ereignisse in der Dacia-Fabrik von Pitesti, wo das Erfolgsmodell Logan produziert wird. Sofort nach Streikbeginn reichte die Unternehmensleitung am 24. März Klage gegen die Betriebsgewerkschaft SAD (Syndicat Automobil Dacia) ein. Doch das Gericht von Arges erklärte den Streik am 9. April für zulässig. Darauf erklärten die Justitiare von Dacia, das Urteil verstoße gegen rumänisches Recht.
Für die Gewerkschaften kam die positive Entscheidung des Gerichts einem Wunder gleich. Das rumänische Streikrecht räumt den Richtern große Spielräume ein.2 Zum Beispiel im Hinblick auf die Gesetzesbestimmung, dass der Ausstand „das Leben oder die Gesundheit von Personen nicht gefährden darf“. Die Unternehmensleitungen behaupten eine solche Gefährdung auch dann, wenn die Arbeiter die Sicherheitsbedingungen einhalten. „Wir können es nicht genau belegen, aber die Korruption im rumänischen Justizwesen ist derart verbreitet, dass es nicht verwundern würde, wenn das eine oder andere Streikverbot auf diese Weise zustande gekommen sein sollte“, meint Gewerkschaftsführer Dandea.
Der EU-Beitritt Rumäniens war bekanntlich an strenge Auflagen geknüpft. Eine besondere Vorbehaltsklausel bezog sich dabei auf das langsame Tempo bei der Justizreform. Auf Druck der EU-Kommission wurde diese Vorbehaltsklausel im Frühjahr 2007 verlängert. Vor diesem Hintergrund bedeutete das von den Gewerkschaften gefeierte Gerichtsurteil von Arges einen kräftigen Anstoß für die geforderten Reformen.
Die Unternehmensleitung von Dacia ließ jedoch nicht locker: In einem offenen Brief vom 21. März drohte Generaldirektor François Fourmont den Beschäftigten, man könne den Logan künftig auch in Marokko oder in der Ukraine produzieren. Für Adrian Ursu, Journalist und Moderator der Fernsehsendung „Euroskeptiker“, war diese Drohung ein Bluff oder sogar nur ein Patzer, der im falschen Moment kam.
Die Beschäftigten nahmen die Drohung ohnehin nicht ernst. Dandea verweist darauf, dass Renault mehr als eine Milliarde Euro in Rumänien investiert hat: „Da kann man hier nicht von heute auf morgen die Zelte abbrechen. Schließlich geht es nicht nur um Sachinvestitionen, sondern vor allem um die Qualifizierung des Personals. Die kostet am meisten Geld. Ein Rückzug aus Rumänien wäre viel zu teuer.“
In Bereichen wie der Textilbranche, wo überwiegend ungelerntes Personal eingestellt wird, mag die Drohung, den Standort zu verlagern, funktionieren. Im Falle von Dacia bewirkte sie eher das Gegenteil: Nie zuvor erfuhr eine rumänische Gewerkschaft so viel Unterstützung wie die SAD: Die Postgewerkschaft überwies 11 000 Euro in die Streikkasse, der Gewerkschaftsbund Universul spendete 2 700 Euro.3 Auch der Gewerkschaftsverband Cartel Alfa erklärte sich solidarisch, ebenso die Gewerkschaftsföderation der Erdölindustrie. Und selbst die Sozialdemokratische Partei Rumäniens, die für Privatisierungen eintritt und für ihre Wirtschaftsnähe bekannt ist, solidarisierte sich mit den Streikenden. Dem schloss sich auch die Sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament an.
Der profitabelste Betrieb im Renault-Konzern
Die Übernahme durch Renault im Jahr 1999 galt lange als Glücksfall der Globalisierung. Die problemlose Restrukturierung des Dacia-Werks wurde als Musterfall gelungener Personalpolitik propagiert. Umgesetzt wurde diese Strategie größtenteils durch die Unternehmensberatungsfirma Bernard Brunhes Consultants, die das Kunststück fertig brachte, einen Personalabbau von 27 000 auf 16 000 Beschäftigte im Einvernehmen mit den Gewerkschaften durchzuziehen.
Für viele Mitarbeiter brach mit der Ankunft der Franzosen „die gute Zeit“ an. Personalchef François Blanc zitierte damals gern Heraklit mit den Worten: „Die schöne Harmonie wird aus Unterschieden geboren.“ Und der damalige Generaldirektor Christian Estève verwies stolz darauf, sein Unternehmen habe einen mehrjährigen Stufenplan für den Personalabbau entwickelt, während nach rumänischem Arbeitsrecht eine Kündigung binnen zwei Monaten möglich sei.5 Mit einer günstigen Vorruhestandsregelung und der Gründung einer „Entwicklungs- und Solidaritätsstiftung“, mit Umschulungsangeboten und Existenzgründungshilfen für die Beschäftigten wurde Dacia zum Vorzeigemodell sozialverträglicher Privatisierung in einem ehemaligen Ostblockstaat. Das Ganze wurde abgerundet durch hervorragende Absatz- und Gewinnzahlen. Renault-Generaldirektor Carlos Ghosn prahlte im März 2008, die Gewinnspanne für den Logan liege höher als bei allen anderen Renault-Modellen.6 Dacia-Chef François Fourmont konnte einen Rekordgewinn von 100 Millionen Euro verkünden, und eine Produktionsausweitung auf 400 000 Fahrzeuge im Jahr.7
Während auf den Chefetagen die Sektkorken knallten, erinnerten sich die Arbeiter an die nicht eingelösten Versprechen des Constantin Stroie. Der Dacia-Chef unter der alten rumänischen Regierung (und seit der Übernahme durch Renault zweiter Mann im Unternehmen) hatte einst zugesichert, jeder Dacia-Beschäftigte werde mit seinem Verdienst eine Familie ernähren können. Doch Anfang 2008 warteten die Arbeiter noch immer auf eine Anpassung ihrer Gehälter an die durch die gestiegenen Erdöl- und Getreidepreise verursachte Inflation.
Um den Preisanstieg zu stoppen, rufen Arbeitgeberverbände und Regierung derzeit einhellig nach einer Senkung der Lohnkosten. Dieselbe These vertrat der Rat der EU-Finanzminister am 5. April in Ljubljana. Petru Dandea kann dieses Argument nicht akzeptieren: „Die Inflation wird durch Faktoren bestimmt, die nichts mit den Beschäftigten zu tun haben: die Finanzkrise in den USA und die Nahrungsmittelpreise. Ich verstehe nicht, warum die europäischen Finanzminister wollen, dass die Arbeitnehmer für die Irrtümer der Banken zahlen sollen.“
Selbst in Westeuropa macht die Inflation immer mehr Privathaushalten zu schaffen. Doch in Rumänien sind die Folgen katastrophal: Im ersten Drittel des Jahres 2007 gaben die Haushalte 41 Prozent ihrer Einkommen für Nahrungsmittel aus.8 Der Mindestlohn ist zehnmal niedriger als in Frankreich (wo er bei monatlich 1 300 Euro liegt), während die Lebensmittelpreise häufig französisches Niveau erreichen.
Offiziell ist die Arbeitslosenquote in Rumänien zwischen dem Jahr 2000 und Februar 2008 von 10,5 Prozent auf 4,3 Prozent im Februar 2008 gesunken. Das hat vor allem damit zu tun, dass seit 1990 mehr als zwei Millionen Rumänen ausgewandert sind, was das Reservoir an Arbeitskräften schrumpfen ließ. Doch ein knappes Gut steigt bekanntlich im Wert. Dieses eherne Gesetz der Marktwirtschaft gilt auch für die Arbeitskraft. Zumal für Automobilfacharbeiter, die auch Ford als neuer Investor in Rumänien gut gebrauchen kann.
„Bislang erleben wir noch keine Produktionsverlagerungen in nennenswertem Umfang“, meint der Journalist Adrian Ursu. „Die mit lokalen Ansiedlungshilfen unterstützte Verlagerung des Nokia-Werks von Bochum in die Gegend von Cluj-Napoca ist für die derzeitige Situation in Rumänien repräsentativer als der Streik bei Dacia.“
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnet die Standortverlagerungen innerhalb der Europäischen Union als unvermeidlich. Eine starke europäische Sozialpolitik ist nicht in Sicht. Als in Bochum aus Protest gegen die Werksschließung Nokia-Handys verschrottet wurden, fragte nur eine Zeitung nach den mittelfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten, falls Nokia auch aus Rumänien abwandern sollte.9
Bestärkt durch Fourmonts Drohung und beflügelt durch die Entscheidung des Gerichts von Arges, beschloss die Dacia-Belegschaft am 9. April mit 85-prozentiger Mehrheit, ihren Streik fortzusetzen. Und die Streikenden verschärften sogar noch die Forderungen ihrer Gewerkschaftsführer, nachdem diese bereits signalisiert hatten, dass sie die vom Management angebotene Lohnerhöhung um 300 Lei (82 Euro) akzeptieren würden. Am 11. April setzten sie, nachdem 5 000 Demonstranten durch die Straßen von Pitesti gezogen waren, eine durchschnittliche Erhöhung um monatlich 360 Lei (99 Euro) durch, also immerhin 65 Prozent ihrer ursprünglichen Forderung.10
Könnte der Streik bei Dacia weitere Schritte in Richtung eines sozialen Europa ermöglichen? Das werden die nächsten Monate zeigen. Im Mai begannen die rumänischen Arbeiter weitere Streiks: zunächst bei Leoni Wiring Systems in Mioveni, einem wichtigen Dacia-Zulieferer in Mioveni, dann im Röhrenwerk Silcotub in Zalau, einer Tochter des in Luxemburg registrierten Konzerns Tenaris.
Da gleichzeitig die Arbeiter des AcerlorMittal-Werkes im lothringischen Gandrange ihren Kampf um den den Erhalt ihres Standorts fortsetzen, tut sich hier eine einmalige Chance auf: Würden sich die Mitarbeiter in den französischen und anderen Betrieben von ArcelorMittal mit ihren rumänischen Kollegen solidarisieren, wäre dies ein konkreter Schritt in Richtung einer grenzüberschreitenden Gewerkschaftsstrategie.
Aus dem Französischen von Veronika Kabis Stéphane Luçon ist Journalist. Gemeinsam mit Nora Agapi drehte er den Dokumentarfilm „Travailler pour 110 euros“, Frankreich 2006 (dt. „Lohn oder Hohn?“, gesendet von Arte am 13. März 2007).