Frieden oder Freiheit
Nur über innerirakische Kompromisse können die Kurden die ersehnte Unabhängigkeit erreichen von Joost Hiltermann
Seit dem jüngsten Irakkrieg sind die kurdischen Parteien, die einst nur über die Bergwelt des Nordens herrschten, zu Königsmachern in Bagdad geworden. Ohne sie kann keine Zentralregierung gebildet werden. Ihre neue Rolle eröffnet ihnen neue Möglichkeiten, ihre alten Ziele zu realisieren: zum einen die Ausdehnung des von ihnen kontrollierten Territoriums – und somit die Aneignung weiterer Ressourcen wie Öl, Erdgas und Frischwasser –; zum anderen die Erweiterung ihrer Befugnisse innerhalb dieses Territoriums. Das böte die Grundlagen für einen unabhängigen Kurdenstaat, der es Kurden erlauben würde, ihre Rückzugsgebiete in den unfruchtbaren Bergen des Nordens durch ein ökonomisch stabiles Siedlungsgebiet in den fruchtbaren Ebenen abzurunden.
Womöglich haben sich die Kurden selbst am meisten darüber gewundert, wie schnell die Anführer der ehemaligen Peschmerga-Kämpfer in zentrale Machtpositionen in Bagdad katapultiert wurden. Ihnen fielen nicht nur die Ämter des Staatspräsidenten, des stellvertretenden Ministerpräsidenten, des Außenministers und des Generalstabschefs der Streitkräfte zu, sondern auch tausende weniger prominente, aber wichtige Positionen in den Institutionen, Behörden und Ausschüssen des neuen Irak, einschließlich der Sicherheits- und Nachrichtendienste.
Dennoch sind die Kurden nicht darauf aus, den gesamten irakischen Staat zu übernehmen. Ihr Kampf ist nach wie vor auf ihre nationale Befreiung gerichtet. Dabei gedenken sie die Hebel der Macht, die sie in Bagdad erobert haben, für zwei Dinge zu nutzen. Zum einen wollen sie verhindern, dass sie – wieder einmal – von einem mächtigen Zentralstaat unterdrückt werden; zum anderen haben sie vor, die Chancen für eine Sezession vom irakischen Staat zu maximieren.
Beiden Zielen sind die Kurden ein gutes Stück nähergekommen: Sie konnten sowohl ihre regionale Autonomie stärken als auch die Macht des Zentralstaats aushöhlen. Doch es ist ein riskantes Spiel: Wer den Staat schwächt, nährt die Kräfte, die das Land zu zerreißen drohen, und schafft neue Gefahren für die Sicherheit der Kurden und der Araber in der Region. Zudem überspannen die Kurden den Bogen schon jetzt. Mit ihrem zäh verfochtenen Anspruch auf Kirkuk und andere Gebiete, die sie seit jeher als kurdisch definieren, beginnen sie selbst ihre Freunde und Verbündeten zu nerven.
Der Widerspruch zwischen kurz- und langfristigen Zielen (erweiterte Autonomie versus unabhängiger Staat), zwischen der Absicherung des Erreichten und dem Streben nach mehr, zieht sich wie ein Leitmotiv durch die kurdische Geschichte. Angesichts dieses strategischen Dilemmas haben sowohl Masud Barsani von der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) als auch Dschalal Talabani von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) beschlossen, die Hauptquartiere ihrer Parteien in der unzugänglichen Bergregion zu belassen und nicht nach Erbil oder Suleimanija zu verlegen.
Immer wenn in Bagdad neue Herrscher an die Macht kamen, versuchten die Kurden ihre Möglichkeiten neu auszuloten – um jedes Mal festzustellen, dass ihr Streben nach Selbstbestimmung wieder mit den geschichtlichen und geografischen Verhältnissen kollidierte. Nach der irakischen Revolution von 1958 kehrte Mustafa Barsani, der Begründer der kurdischen Nationalbewegung, aus dem sowjetischen Exil in seine Heimat zurück. Die neuen Militärherrscher schenkten ihm zwar Gehör, aber bald zeigte sich, dass beide Seiten konkurrierende Ziele verfolgten, die von der unterschiedlichen historischen Sichtweise der rivalisierenden Nationalbewegungen herrührten. Bald darauf begann die irakische Luftwaffe, kurdische Dörfer mit Raketen zu beschießen. Die Bewohner der verwüsteten Ortschaften wurden umgesiedelt, viele kurdische Aktivisten wurden gefoltert oder umgebracht. Die Regierung in Bagdad setzte auf das klassische Programm der Aufstandsbekämpfung: den kurdischen Nationalismus ausmerzen, indem man die Kurden vernichtet.
Als 1968 die Baath-Partei an die Macht kam, saß sie anfangs nicht fest im Sattel. Mustafa Barsani erkannte diese Schwäche und handelte in der Hauptstadt ein erstaunlich weitgehendes Autonomiestatut aus. Doch bevor es umgesetzt werden konnte, brach 1973 die Ölkrise aus. Die Öleinnahmen füllten die Staatskasse und stärkten die Machthaber, die das Statut wiederriefen. Daraufhin zogen sich die Kurden in die Berge zurück und nahmen, unterstützt vom Iran, ihre Widerstandsaktionen wieder auf. Als jedoch der Schah in Teheran nach Beilegung des irakisch-iranischen Streits über den Grenzverlauf am Schatt al-Arab seine Unterstützung für die Kurden beendete, brach die Revolte zusammen. Mullah Mustafa ging erneut ins Exil, diesmal in den Iran.
Mit dem iranisch-irakischen Krieg erfuhr die kurdische Rebellion eine gefährliche Wendung. Zunächst setzte Masud Barsanis DPK, dann Talabanis PUK auf ein politisches Bündnis mit dem Iran. Das irakische Regime reagierte mit immer brutaleren Maßnahmen bis hin zur systematischen Zerstörung von Dörfern und dem Einsatz chemischer Kampfstoffe gegen Aufständische und die Zivilbevölkerung. Diese Strategie kulminierte 1988 in dem Giftgasangriff auf Halabdscha, bei dem Tausende ermordet wurden.
Es folgte die Anfal-Operation, ein Giftgasfeldzug gegen kurdische Dörfer, mit dem ganze Landstriche „gesäubert“ wurden.1 Mit dieser Taktik trieb die irakische Armee zehntausende Zivilisten zusammen, die dann systematisch umgebracht wurden.2 Die demoralisierten Rebellen flohen in den Iran. Die kurdische Bewegung schien besiegt.
Dass sie wieder auflebte, ist dem Glück und dem Eingreifen der USA zu verdanken. Saddam Husseins Invasion in Kuwait hatte eine multinationale Militäraktion zur Folge, mit der die irakischen Truppen zurückgeschlagen wurden. Dies eröffnete den irakischen Schiiten im Süden und den Kurden im Norden die Möglichkeit, sich aufzulehnen. Die Parteien des kurdischen Widerstands kehrten aus dem Exil zurück, wobei sie jetzt auch in den Städten des Tieflands Fuß fassten. Doch die Regierung des damaligen US-Präsidenten George Bush sen. half ihnen nicht. Als das Regime sich wieder erholte, konnte es den Aufstand niederschlagen. Hunderttausende Kurden flüchteten in den Iran und in die Berge an der türkischen Grenze.
In der Folge riefen die USA eine „Schutzzone“ und eine Flugverbotszone über dem Nordirak aus. Eine Zeit lang verhandelten die kurdischen Parteien mit dem Regime in Bagdad, doch im Oktober 1991 zogen sich die irakischen Truppen hinter eine Linie zurück, die etwa der im Autonomiestatut von 1970 festgelegten Grenze entsprach. Nach nur sechs Monaten hielten die kurdischen Parteien Wahlen ab und bildeten eine Regionalregierung. Damit begann eine Periode funktionierender Selbstverwaltung, die relativen Wohlstand und Frieden brachte – allerdings immer wieder unterbrochen von blutigen Fehden zwischen der DPK und der PUK.
In dieser Zeit trat das zweite Dilemma der Kurden zu Tage. Zwar genossen die Kurden jetzt, geschützt durch die USA und die Türkei, nie gekannte Freiheiten, aber zugleich waren sie abhängig von diesen beiden Mächten, die den Zugang zu ihrem Territorium kontrollierten. Washington und Ankara ließen zwar einen gewissen Wiederaufbau zu, aber keine wirkliche wirtschaftliche Entwicklung, die den Kurden weitere Schritte in Richtung Unabhängigkeit ermöglicht hätte. Aus dieser Umklammerung mussten sich die Kurden unbedingt befreien. Ihre Enttäuschung schürte einen Irredentismus, der sich vor allem auf Kirkuk richtete.
Alle geschilderten Anläufe zu Verhandlungen über eine lokale Autonomie scheiterten an der Forderung, dass Kirkuk zum kurdischen Territorium gehören müsse. Dabei geht es um mehr als eine symbolische Trophäe. In den Ölfeldern um Kirkuk lagern 13 Prozent der bestätigten Reserven des Iraks. Die Kurden berufen sich darauf, dass sie in der Stadt ununterbrochen präsent waren und dass Kirkuk während des Osmanischen Reichs zeitweise die Hauptstadt einer überwiegend kurdischen Provinz namens Shahrazoud war. Solchen Ansprüchen widersetzen sich die übrigen in Kirkuk vertretenen Ethnien, das sind vor allem Araber, Turkmenen und eine kleine Gruppe chaldäo-assyrischer Christen. Sie wollen nicht zu Minderheiten in einem kurdischen Staat werden.
Der Sturz des Saddam-Regimes eröffnete den Kurden unerwartete Möglichkeiten. Jetzt machte sich ihr Bündnis mit den USA bezahlt. Ihre Führer konnten sich auf drei Ebenen schnell etablieren: Erstens festigten sie ihre Herrschaft über ganz Kurdistan und fusionierten zu diesem Zweck die bis dahin existierenden Parallelregierungen der DPK in Erbil und der PUK in Suleimanija. Zweitens drängten sie in die „umstrittenen Gebiete“, einen breiten Landstreifen mit gemischter Bevölkerung, der sich südlich der kurdischen Provinzen von der syrischen bis zur iranischen Grenze zieht. Und drittens engagierten sie sich in den Institutionen des neuen irakischen Zentralstaats.
Damit ist es den Kurden gelungen, die irakische Politik praktisch zu „kurdifizieren“: Ohne ihre Mitsprache ist keine Entscheidung möglich. Man bedenke etwa, was in der 2004 ausgehandelten Übergangsverfassung über das Zustandekommen einer endgültigen Verfassung steht. Diese war durch ein Referendum zu verabschieden, in dem auf nationaler Ebene eine absolute Mehrheit erforderlich war. Die Verfassung sollte jedoch als gescheitert gelten, wenn in mindestens drei Provinzen eine Zweidrittelmehrheit gegen den Entwurf stimmte – wobei allen klar war, dass das ein qualifiziertes Veto für die drei kurdischen Provinzen bedeutete. Damit war eine Verfassung garantiert, die von den Interessen der Kräfte geprägt war, die im Januar 2005 die Wahlen gewonnen hatten. Das waren die Kurden und der schiitische Oberste Rat für die Islamische Revolution im Irak (Sciri, seit 2007 umbenannt in SIIC) als führende Kraft innerhalb der Vereinigten Irakischen Allianz (UIA), die eine lockere Koalition schiitischer Parteien und Persönlichkeiten darstellt.
Da sich das Parlament bislang vorwiegend mit Gesetzen beschäftigt, die auf Vorschriften der Verfassung basieren, konnten die Kurden ihre Auffassungen immer wieder durchsetzen. Ihr größter Erfolg war Artikel 140 der Verfassung. Der ist zwar gefährlich vage formuliert, legt aber offenbar ein Verfahren fest, nach dem die Kurden innerhalb von zwei Jahren Kirkuk dazugewinnen können. In dem Artikel ist nach einer „Normalisierungsphase“ eine Volkszählung und ein Referendum vorgesehen, das bis Ende 2007 durchgeführt sein sollte. Unter „Normalisierung“ verstand man, dass die zugewanderten Araber wieder umgesiedelt werden und die von Saddam vertriebenen Kurden zurückkehren sollten. Das hätte den Kurden eine demografische Mehrheit gesichert, womit das Resultat des Referendums gesichert schien.
Die Geschichte des Artikels 140 illustriert jedoch auch die grundsätzliche und dauerhafte Schwäche der Kurden als einer Minderheit. Als solche können sie zwar „ungünstige“ Gesetze verhindern, nicht aber die Umsetzung „günstiger“ Bestimmungen erzwingen. Der in Artikel 140 vorgesehene Stichtag des 31. Dezember 2007 verstrich ohne Referendum, ja ohne dass der „Normalisierungsprozess“ richtig in Gang gekommen wäre. Zwar waren 2003 einige arabische Neusiedler aus Kirkuk weggezogen, aber die meisten blieben – trotz unablässigen Drängens der Kurden. Noch gravierender war, dass nur wenige der ehemaligen Kirkuk-Kurden zurückkehrten, weil die Stadt weder Arbeitsplätze noch Grundversorgungsleistungen noch sichere Lebensbedingungen zu bieten hatte.
Zwar konnten die Kurden 2005 die Kommunalwahlen gewinnen und dank der Besetzung der wichtigsten Ämter und Positionen viele ihrer Ziele durchsetzen, doch den offiziellen Status von Kirkuk konnten sie nicht verändern. Da sie sich keinerlei Mühe gaben, Araber oder Turkmenen zu überzeugen, dass sie auch nach dem Anschluss an die kurdische Region mit einer fairen Behandlung rechnen könnten, wuchs der Widerstand der anderen Gruppen noch. Damit bleibt das Schicksal Kirkuks weiter in der Schwebe.
Der Sturz des Saddam-Regimes brachte dem Irak zwar keine Demokratie, aber einen grundlegenden Umbau der staatlichen Strukturen. Der stark zentralisierte Staat, aus dem ein brutaler Herrscher eine üble Diktatur gemacht hatte, verwandelte sich in ein bis zur Unregierbarkeit dezentralisiertes Gebilde. Angesichts ihrer historischen Erfahrungen war für die Kurden nur eine auf Volksgruppen basierende Föderation denkbar – und der Staat Irak war so geschwächt, dass sich diese Logik auf das gesamte Land ausweitete.
Ursprünglich bedeutete Föderalismus für die Kurden eine Konföderation: die Bereitschaft des kurdischen Irak und des arabischen Irak, in einem lockeren Arrangement zusammenzuleben, das den Kurden maximale Autonomie beließ. Diese Idee verkauften sie seit dem Ersten Golfkrieg auch an die anderen Oppositionsparteien. Als diese aus dem Exil in den Irak zurückkehrten, setzten auch sie auf eine solche Identitätspolitik, um eine misstrauische Bevölkerung auf ihre Seite zu bringen.
US-Zivilverwalter Paul Bremer war sich weder der Herkunft noch der Risiken dieser Ideen bewusst, als er 2003 die Regierungsinstitutionen nach der ethnischen oder religiösen Gruppenzugehörigkeit organisierte. Auf derselben Linie lagen die Stimmen in den USA, die als ideale Lösung die Aufteilung des Landes unter Kurden, arabischen Sunniten und Schiiten vorschlugen.
Die Verfassung von 2005 sieht ein föderales System mit zwei Besonderheiten vor: Die Macht der Zentralregierung ist drastisch reduziert, indem sehr viele Befugnisse auf die Regionen verlagert sind, und die Provinzen können sich zu weitgehend selbst verwalteten Regionen zusammenzuschließen. Die kurdische Region ist bislang die einzige, die sich diese Option zunutze gemacht hat.
Ob andere Landesteile nachziehen werden, ist ungewiss. Zwar befürwortet der schiitische SIIC eine große „Super-Region“ aus neun schiitischen Provinzen südlich von Bagdad. Doch die kommt nur zustande, wenn in jeder betroffenen Provinz eine Mehrheit dafür stimmt. Der SIIC ist aber jenseits seiner engeren Gefolgschaft nicht sehr populär. Seine institutionelle Macht geht auf die Kommunalwahlen von 2005 zurück, bei denen die rivalisierenden Anhänger des Schiitenpredigers Muktada al-Sadr die Abstimmung weitgehend boykottierten. Sie lehnen das föderale System ebenso ab wie andere schiitische und sunnitische Parteien. Im Parlament werden deshalb endlose Kontroversen über die Frage ausgetragen, wie viel Einfluss die Regionen etwa bei der Nutzung der Ölfelder haben oder ob die Zentralregierung die Provinzgouverneure entlassen darf.3
Unklar ist, ob die Kurden bereit wären, neben einem arabischen Irak zu leben, der ansonsten in Provinzen gegliedert, also viel stärker dezentralisiert ist – oder ob sie auf die Bildung weiterer Regionen drängen. Der Gang der Dinge seit 2003 könnte sie bewogen haben, auf diese zweite Option zu setzen. Die Wahlen im Januar 2005 verschafften den Kurden und der UIA aufgrund des Boykotts der Sunniten und der Al-Sadr-Anhänger unverhältnismäßig viel Macht, einschließlich der Mehrheit in der Nationalversammlung. Angesichts dieser großen Chance – und aus Angst vor einem Zentralstaat, den künftig ihre Gegner kontrollieren könnten – hielten die Kurden es wohl für besser, den Zentralstaat zu schwächen, also die Bildung weiterer Regionen zu fördern und sie mit möglichst viel Macht auszustatten. Das führte zu immer heftigeren Kontroversen über die Frage, wie viel Dezentralisierung nötig ist, um die Einheit des Landes zu bewahren.
Machtbalance zwischen Bagdad und den Regionen
Den entstandenen Schaden zu reparieren, könnte schwierig werden. Genau dies versucht eine neue Parteienallianz aus Vertretern verschiedener ethnisch-religiöser Gruppen, die aber alle auf einen irakischen Nationalismus setzen. Zu ihnen gehören die Bewegung al-Sadrs, die Fadhila-Partei (eine schiitische Gruppierung mit der Hochburg Basra), die säkulare Nationale Irakische Liste des ehemaligen Ministerpräsidenten Ijad Allawi sowie die beiden stärksten sunnitischen Gruppen, die religiöse Irakische Konsensfront und die säkulare Irakische Nationale Dialogfront. Sie alle unterstützen zwar ein föderatives System, lassen aber auch erkennen, dass sie mit einem gewissen Grad an Dezentralisierung durchaus leben können. Eine weitergehende Dezentralisierung, für die der SIIC und die Kurden eintreten, lehnen sie jedoch strikt ab.
Derzeit sind die Iraker vor allem mit den Wahlen zu den Provinzparlamenten beschäftigt, die spätestens am 1. Oktober stattfinden sollen. Deren Resultate könnten die politische Szene des Irak völlig umkrempeln. Der SIIC und die Kurden haben auch in der gesamten Region und auf der internationalen Bühne keine Unterstützung für ihre Spielart des Föderalismus gefunden. Denn ein relativ schwacher irakischer Staat wäre den Nachbarstaaten einerseits genehm, andererseits wäre dessen befürchteter Zusammenbruch eine Katastrophe für die ganze Region.
Das Kuwait-Abenteuer Saddams hatte den Kurden ein „window of opportunity“ aufgestoßen. Noch weiter geöffnet wurde dieses Fenster durch das irrsinnige Abenteuer von George W. Bush. Doch allmählich schließt sich das Fenster wieder. Es begann mit der Anfang 2007 angeordneten „surge“, also dem verstärkten Militäreinsatz, mit dem Bush seine Strategie wie auch sein Vermächtnis zu retten versuchte. Um die Gruppen zu zerschlagen, die das Land zu zerreißen drohen, versuchte Bush die politische Macht neu auszubalancieren, indem er den Spielraum der regierenden Parteien einengte und die enttäuschten Sunniten in die neue Ordnung einbinden wollte. In Bagdad und der Provinz Anbar wurden ehemalige Aufständische, die „Söhne des Irak“, in die staatlichen Institutionen und Sicherheitskräfte integriert. Doch in den „umstrittenen Gebieten“ widersetzen sich die Kurden der Gründung von „majales al-sahwa“ („Erweckungsräte“, mit denen sunnitische Stammesführer die Bevölkerung gegen al-Qaida mobilisieren wollen). Denn die könnten ihren Einfluss in den Gebieten beschneiden, die sie langfristig in die Kurdenregion eingliedern wollen.
Ein bezeichnender Konflikt entwickelte sich im November 2007 nach der Gründung eines solchen Erweckungsrats durch den Dschabur-Stamm in Hawidscha, einem überwiegend arabischen Distrikt in der Provinz Kirkuk. Als Gegenleistung für die Bereitschaft des Dschabur-Stamms, in Kirkuk für Ruhe zu sorgen, vermittelte der lokale US-Repräsentant unverzüglich ein Abkommen über die Machtteilung zwischen Arabern und Kurden in Kirkuk. Die aktive Rolle der USA bei dieser Übereinkunft ließ bereits erkennen, dass das Verhältnis zwischen Washington und den Kurden kühler wurde. Deutlicher noch war die Botschaft, als kurz darauf, am 16. Dezember, die türkische Luftwaffe einen ersten Angriff auf die kurdische PKK im Nordirak flog. Die irakischen Kurden waren stocksauer, da sie glaubten, dass die Türkei es nicht nur auf die PKK, sondern auch auf die kurdische Regionalregierung abgesehen hatte. Ihr Zorn richtete sich auch gegen die USA, der sie unterstellten, mit Ankara gemeinsame Sache zu machen. Die Warnung war klar: Washington betonte die territoriale Integrität des Irak und erinnerte die Kurden daran, dass sie nur unterstützt werden, solange sie die Ziele der USA im Irak mittragen.
Die Kurden sagen natürlich nicht laut, dass sie sich auf eine Sezession vom Irak vorbereiten, wiewohl sie sich immer wieder zum Fernziel der Unabhängigkeit bekennen. Bis auf weiteres bleiben sie in ihrem grundlegenden Dilemma gefangen: Wenn sie sich Kirkuk einverleiben, verprellen sie damit Nachbarn wie die Türkei, von denen sie wirtschaftlich abhängig sind, und Verbündete wie die USA, die so lange ihre Beschützer waren. Denn beide würden das als den verkappten Versuch sehen, die ökonomische Basis für einen kurdischen Staat zu schaffen. Die Alternative wäre, für mehr Rechte und Ansprüche auf die Reichtümer des Landes zu kämpfen, ohne bestehende Grenzen und politische Zwänge anzutasten. Die wäre jedoch mit dem Risiko behaftet, dass irgendwann wieder ein übermächtiger, zentralistischer irakischer Staat entsteht.
Sicherheit braucht gute Nachbarschaft
Bleibt die Frage: Wie können die Kurden ihrer geografischen Lage entrinnen? Selbst wenn die Ölfelder von Kirkuk dereinst zu Kurdistan gehören oder sich andere Vorkommen in ihrer Region finden würden, müsste das Öl immer noch zum Mittelmeer gepumpt werden. Und die derzeit einzig denkbare Route führt über die Türkei. Eine alternative Option wäre allenfalls Syrien. Aber auch Damaskus lehnt – wie Teheran – die kurdischen Ansprüche auf Kirkuk ab.
Der Handlungsspielraum der Kurden wird also von ihrem Verhältnis zu den Nachbarn abhängen. Vielleicht erklärt das die Antwort, die Masud Barsani im persönlichen Gespräch auf die Frage gab, ob er ein föderales System anstrebe. Föderalismus sei nur ein Wort, meinte der kurdische Regierungschef. Ihm gehe es vor allem um Sicherheit für die Kurden, und die brauchen die Kurden in der Tat. Denn natürlich erinnern sie sich daran, wie ihr Bündnis mit dem Iran in den 1980er-Jahren traumatisch gescheitert ist, wie sie in ihren Häusern vergast wurden, wie man sie zusammengetrieben und zu den Hinrichtungsstätten gezerrt hat.
Wie also können sich die Kurden eine relative Sicherheit verschaffen? Ihre Regierung starrt auf Kirkuk, als sei die Kontrolle über dieses Territorium und sein ökonomisches Potenzial entscheidend für die Sicherheit. Aber Halabdscha und Saddams Anfal-Offensive waren wichtige Lektionen. Damals hatten sich die kurdischen Parteien in einem für beide Seiten existenziellen Krieg mit dem Iran verbündet und iranische Pasdaran in den Irak geführt, um mit deren Hilfe Halabdscha zu befreien.
Ein solches Bündnis ließ sich damals angesichts der extremen Brutalität des irakischen Regimes rechtfertigen – obgleich die Peschmerga wussten, dass das Regime zurückschlagen würde. Überraschend an dem Giftgasangriff auf Halabdscha waren im Grunde nur seine Dimensionen und seine grausame Konsequenz, nicht aber, dass überhaupt Giftgas abgeworfen wurde.
Für die Zivilbevölkerung war Halabdscha eine Katastrophe, für die kurdische Nationalbewegung bedeutete es den Zusammenbruch. Die kurdischen Parteien hatten den Bogen überspannt und mussten die Konsequenzen tragen. Die Wiederbelebung der Nationalbewegung und ihre Rückkehr nach Kurdistan 1991 resultierte aus glücklichen Zufällen, an denen die Parteien keinerlei Verdienst hatten. Diese stehen heute in Kirkuk vor gewaltigen Hindernissen: Die irakische Regierung und die Nachbarstaaten lehnen ihren Anspruch ab. Die USA wollen nicht, dass ihre kurdischen Verbündeten den ganzen Irak destabilisieren. Und sie selbst stehen vor dem Problem, dass sie Kirkuk nach einem Anschluss militärisch absichern müssten. Ohne eine politische Einigung über Kirkuk werden die Gegner der Kurden nur den Abzug der US-Truppen abwarten. Und sobald sie eine Chance sehen, werden sie zurückschlagen. Zumindest werden die Nachbarstaaten versuchen, den Kurden von Kirkuk das Leben zur Hölle zu machen, indem sie ihre örtlichen Stellvertreter – zum Beispiel die Turkmenen – unterstützen.
In Kirkuk sollten die Kurden bei allem legitimen Streben nach Sicherheit versuchen, ein Maximum von dem herauszuholen, was sie einvernehmlich und mit Augenmaß durchsetzen können. Mit der Unterstützung der USA haben sie eine seltene Chance zu einem nachhaltigen Erfolg. Der muss nicht unbedingt die exklusive Kontrolle über Kirkuk bedeuten. Aber zum Beispiel die Möglichkeit für die kurdische Regionalregierung, die eigenen Öl- und Gasvorkommen auszubeuten, wobei die Bedingungen für internationale Investitionen durch Bundesgesetze geregelt werden müssten. In Absprache mit Bagdad könnte auch eine international anerkannte Grenze der kurdischen Region festgelegt werden.
Am Ende werden die Kurden sich entscheiden müssen – zwischen ewigen Streitereien und einem Kompromiss, der ihnen mindestens eine Generation lang Frieden verschaffen könnte. Solange US-Truppen im Irak stationiert sind, dürfte sich diese zweiten Option noch realisieren lassen. Und eine erweiterte Autonomie wird den Traum von der kurdischen Eigenstaatlichkeit nicht begraben. Im Gegenteil: Eine gute Regierungsführung (das heißt insbesondere Korruptionsbekämpfung), kombiniert mit verstärkter ökonomischer Verflechtung in der Region und guten nachbarschaftlichen Beziehungen, könnte den Tag näherbringen, an dem der kurdische Traum Wirklichkeit wird.
Joost Hiltermann ist stellvertretender Programmdirektor für den Nahen Osten und Nordafrika bei der International Crisis Group. Eine längere Fassung dieses Textes findet sich im Middle East Report, Nr. 247, Sommer 2008, www.merip.org. © Le Monde diplomatique, Arabische Ausgaben
