Die Würde der Armen und die Wut der Reichen
In Bolivien rebelliert das weiße Establishment von Maurice Lemoine
Der Altiplano ist ein ausgedehntes Felsplateau, das auf über 4 000 Höhenmetern im Zentrum Boliviens liegt. Die Luft ist dünn. Die Sonne brennt wie Feuer auf der Haut. Im Schatten ist es kalt wie in der tiefsten Nacht. Und nachts fällt die Temperatur auf minus 10 Grad. Selbst im Inneren der Hütten, die man nicht beheizen kann. Auf der Hochebene gibt es kein Holz. Es gibt nur das wütende Heulen des Windes über den Dächern.
Ein paar Weiler, ein paar karge Äcker und Wiesen. Vermummt in ihren dicken Pullovern sind die Männer an ihren Kapuzen, die Frauen an den Hüten zu erkennen. Sie gehen, gebeugt unter schweren Lasten, stumm und fatalistisch, dem Gesetz des Stärkeren unterworfen. Ins Blickfeld der Mächtigen treten sie nur gelegentlich, wenn die sozialen Konflikte offen ausbrechen.
Das Dorf Condor Iquiña existiert auf keiner Landkarte. Man hat es vergessen, genau wie die Straße, die dort hinführt. Zweimal pro Woche kommt ein Bus. Ab und zu setzt er Touristen ein Dorf weiter unten ab.
In Condor Iquiña bestellen Aymara-Indios ihre Kartoffelfelder, züchten Lamas und Alpakas. Wenn der Regen ausbleibt, stirbt das Vieh, und die Menschen fliehen. „Wir müssen in wärmere Gebiete auswandern“, sagt Frau Porfiria Karka, das Oberhaupt der Gemeinde, mit Resignation in der Stimme. „Hier ist es trocken wie in der Wüste. Die Jungen gehen ins Ausland: nach Spanien, Brasilien und Argentinien. Oder sie kommen nicht weiter als bis El Alto.1 Zurück bleiben nur die Alten.“
Dabei gibt es inzwischen sogar Strom. Vor einem Jahr wurde die Leitung gelegt, eine Initiative des Präsidenten. „Der indigene Bruder Evo Morales“, „unser Evo“. Von Politik bekommen die Leute im Dorf nicht viel mit. Aber eines haben sie verstanden: „Jede Partei gehört zu einer Richtung. Wenn eine Partei rechts ist, auch wenn sie eine Indio-Partei ist, dann ist sie – eben rechts. Wenn sie links ist, hilft sie uns.“
Dass „unser Evo“ auf ihrer Seite ist, bezweifelt keiner. Als er die Wahlen gewann, waren sie sehr stolz. Endlich ein Indigener! „Die anderen Präsidenten haben Bolivien verkauft und uns alles genommen. Mit Evo können wir Bolivien verändern, aber es wird schwierig.“
Daniel Gutiérrez bemüht sich um den Aufbau lokaler Medien in den indigenen Sprachen, zugleich engagiert er sich im Nachbarschaftskomitee. Abends sitzt er in seinem Haus, das kaum mehr als ein Unterstand ist, bis zur Nasenspitze eingehüllt in Wolldecken. In trübem Licht tippt er auf seiner Schreibmaschine einen seiner zahlreichen Berichte und Rundbriefe. „Hier gibt es wieder ein stärkeres Bewusstsein. Jetzt, wo der Präsident einer von uns ist, müssen wir was tun. Die Rechte will uns ficken.“
Die Rechte war im politischen Tief, als „Evo“ im Dezember 2005 seinen Wahlsieg mit eindrucksvollen 54 Prozent der Stimmen errang. Normalerweise kommen Boliviens Präsidenten gerade mal auf 35 Prozent. Nach dem Desaster, das der Neoliberalismus im ärmsten Land Lateinamerikas angerichtet hatte, wurde Evo zum großen Hoffnungsträger.
„Bolivien im Wandel. Evo hält seine Versprechen.“ Die Regierung wirbt mit Plakaten, die hochgereckte Fäuste zeigen. An Evos Erfolgen gibt es keinen berechtigten Zweifel. Die „Verstaatlichung“ der Öl- und Gasvorkommen – tatsächlich wurden nur die Verträge mit den ausländischen Konzernen neu ausgehandelt – hat dem Staat zusätzliche Einnahmen verschafft. Dieses Manna floss auch tatsächlich in die sozialen Programme zur Linderung der größten Not. Für alle Bolivianer und Bolivianerinnen über 60 Jahre gibt es jetzt eine „Rente der Würde“ von 200 Bolivianos (etwa 20 Euro) im Monat. Die Familienbeihilfe „Juancito Pinto“ macht es armen Familien leichter, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Der gesetzliche Mindestlohn wurde auf monatlich 575 Bolivianos (55 Euro) angehoben, liegt aber immer noch zu niedrig. Zum Entsetzen der Großgrundbesitzer wurden bereits 5 Millionen Hektar (so die Regierungszahlen) brachliegendes Ackerland an arme Bauern verteilt. Eine neu gegründete Bank für Entwicklung vergibt Kredite an Klein- und Kleinstunternehmer.
Schon das reicht einigen, um die Regierung des „Populismus“ zu zeihen. Im Kontext Boliviens heißt das zwingend „Indigenismus“. Dazu kommt eine Alphabetisierungskampagne nach kubanischem Vorbild „Yo sí puedo!“ („Ja, ich kann das!“) und Investitionen von mehr als 100 Millionen Dollar mit venezolanischer Hilfe.
Die Stadt Santa Cruz im Osten Boliviens ist die Hochburg der Separatisten. Hier kommen solche Errungenschaften nicht gut an. „Mit Evo Morales“, sagt der Politologe José Mirtenbaum, „wird Bolivien zum Schlachtfeld im Kampf gegen den US-amerikanischen Imperialismus unter Führung des Westentaschen-Imperialisten Hugo Chávez.“
Zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Evo Morales haben ethnische und regionale Spannungen und die politische Polarisierung zugenommen. „Die Opposition hat erkannt, dass sie Evo Morales auch ohne Staatsstreich zu Fall bringen kann“, sagt Ricardo Calla, vormals Minister für indigene Angelegenheiten unter dem neoliberalen Präsidenten Carlos Mesa. Für Calla liegt das Problem allein beim „autoritären Regierungsstil“ von Morales und Teilen der Regierungspartei MAS. „Da gibt es Marxisten und Neomarxisten, die aus der Guerilla kommen, und Altlinke aus den 1950er-Jahren. (…) Das hat alle Verhandlungen mit den anderen politischen Kräften sehr erschwert.“2
Die Kritiker des autoritären Regierungsstils vergessen in der Regel, einen wichtigen Faktor zu erwähnen: Seit Evo Morales an der Macht ist, arbeiten seine Gegner unablässig auf den Sturz des „Indios“ hin. Sie haben die Mehrheit im Senat, der Länderkammer Boliviens, die über 100 Gesetzesvorhaben der MAS zu Fall gebracht hat. Der erste Fehler von Morales bestand genau darin, der rechten Opposition zu große Zugeständnisse zu machen. Und es blieb nicht der einzige Fehler.
Als es um die verfassunggebende Versammlung ging, mit der sich das Land auf Druck der indigenen Linken ein neues politisches Fundament geben wollte, vereinbarte Morales mit der Podemos-Partei des früheren Präsidenten Jorge Quiroga, dass die Verfassung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen und anschließend einem Volksentscheid unterworfen werden müsse. In einer Mischung aus demokratischem Sendungsbewusstsein und mangelnder politischer Erfahrung überschätzte Morales seine Kräfte. Denn mit 133 von 250 Parlamentssitzen machte er sich so von der Zustimmung der Rechten abhängig. Die aber war an keinem wie auch immer gearteten „Konsens“ interessiert.
Am Ende boykottierte die Opposition die verfassunggebende Versammlung. Eigentlich hätte das neue Grundgesetz nach einem Jahr vorliegen sollen, nun brauchte man allein schon acht Monate dazu, sich auf ein Verfahren zu einigen. Nach Ablauf eines Jahres musste ihr Mandat verlängert werden. Doch diesmal einigten sich die Regierungspartei MAS und die Podemos darauf, dass die Verfassung „mit einfacher Mehrheit“ verabschiedet werden kann.
Das kritisierten Verfassungsexperten mit dem Argument, dass eine Legislative nicht die Regeln der verfassunggebenden Versammlung ändern kann, während diese schon arbeitet. Das Argument ist zwar richtig, allerdings wurde die Änderung von der Opposition mitbeschlossen.
In Sucre, wo die Versammlung tagte, und in der Provinz Santa Cruz löste der Parlamentsbeschluss heftige Tumulte aus. Ultrarechte Bürgerkomitees ohne demokratische Legitimität hinderten die Delegierten an der Fortsetzung ihrer Arbeit. Die Versammlung musste am 23. November in eine Militärakademie flüchten. Bei gewaltsamen Protesten auf den Straßen von Sucre starben drei Demonstranten. Am 9. Dezember 2007 wurde die neue Verfassung schließlich in der Bergarbeiterstadt Oruro von mehr als zwei Dritteln der anwesenden Delegierten, also von der MAS und ihren Verbündeten, verabschiedet. Die Mehrheit beteuert, dass alles mit rechten Dingen zuging. Aber weil eine Frist zur Einberufung der Versammlung nicht eingehalten wurde, blieb die Opposition der Abstimmung fern. Damit gab die Regierung einer Rechten mit zutiefst autoritärer, militaristischer und diktatorischer Vergangenheit die Chance, die Fahne der Demokratie und der lokalen Autonomie hochzuhalten.
Tatsache ist, dass der Staat Bolivien übermäßig zentralisiert ist. Morales selbst hatte ein Autonomieprojekt initiiert, das vor allem auf die Selbstbestimmung der Indigenen zielte. Am 6. Juli 2006 sollte ein Referendum über dieses Vorhaben befinden. Doch als sich im „Halbmond“3 eine separatistische Stimmung zusammenbraute, vollzog der Präsident kurz vor dem Referendum eine Kehrtwende und forderte seine Anhänger auf, gegen die Reform zu stimmen.
Auf nationaler Ebene lehnte das Volk die Ausweitung der Autonomie für die Provinzen ab. Anders im Halbmond: Die Bevölkerung in Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija stimmte zu und forderte die sofortige Umsetzung der Autonomie. Der Präsident lehnte ab – und setzte sich damit ins Unrecht, da er selbst ein Gesetz unterzeichnet hatte, das verfügte: „Provinzen, in denen es eine einfache Mehrheit für die Reform gibt, kommen sofort nach der Verabschiedung der neuen Verfassung in den Genuss der Autonomieregelungen.“
Nachdem sich die rechte Opposition derart des Themas „Dezentralisierung“ bemächtigt hatte, eröffnete sie mit einer absurden Hauptstadtdebatte eine neue Front. Die historische Hauptstadt Sucre ist seit über 100 Jahren nur noch Sitz der Justizbehörden. Regierung und Parlamente sitzen in La Paz. Die Forderung, Sucre wieder zu alten Glanz zu verhelfen, resultiert aus dem Wunsch der Opposition, das politische Zentrum aus dem Hochland zu verlagern.
ln Sucre gelten indigene Parlamentarier als Verräter
Die Stadt von nur 240 000 Einwohnern liegt in einem Tal, die umliegenden Berggipfel sind so weiß wie die Fassaden seines historischen Kolonialviertels. Sucre ist zugleich Hauptstadt der Provinz Chuquisaca, wo die ärmsten Indios in ganz Bolivien leben. Die steilen, unfruchtbaren Hänge bekommen kaum Regen ab, Landwirtschaft ist hier nur begrenzt möglich. Die Bauern haben massiv „Evo“ gewählt.
Trotz des krassen Gegensatzes zu der indianischen Umgebung hielt sich in Sucre die Diskriminierung der Indios in Grenzen – bis Evo Morales zum Präsidenten gewählt wurde und die verfassunggebende Versammlung ausgerechnet hier zusammentrat. Es begann mit der Hetze gegen Urquizo Cuéllar, einen Vertreter der indigenen Völker in Chuquisaca. An Hausmauern, in Geschäften und Restaurants hingen Fotos von Cuéllar und anderen indigenen Delegierten mit der Aufschrift: „Verräter! Feinde der Provinz!“
„Dass ich die Dorfbewohner in der Versammlung vertrat und selbst ein Bauer aus dem Volk der Quechua bin, war für diese Leute schon ein Verbrechen“, sagt Cuéllar. Am 10. April 2008 wurde er auf offener Straße angegriffen und schwer verletzt. „Ich kannte diese Leute und habe sie angezeigt. Leider ist die Akte verloren gegangen – in unserer Justizhauptstadt!“
Am 24. Mai 2008 sollte Präsident Morales mit dem Hubschrauber im Stadion von Sucre landen. Er wollte zwei Rettungsfahrzeuge und 2 Millionen Dollar für soziale Projekte in den ländlichen Gegenden der Provinz übergeben. Das rechtsgerichtete ACI (Komitee der interinstitutionellen Allianz), in dem das Rathaus und der örtliche Unternehmerverband dominierten, mobilisierte gegen den Besuch. Schlägerbanden griffen die Soldaten an, die das Stadion schützen. Als die Situation sich zuspitzte, rief ein Offizier: „Wir schießen nicht, aber hört auf, mit Dynamitstangen zu werfen.“4 Die Armee zog sich zurück, der Hubschrauber des Präsidenten konnte nicht landen.
Bauern waren mit Lastwagen aus den Dörfern gekommen, um „Evo“ zu begrüßen. Unter die demonstrierenden Studenten hatten sich Stoßtrupps der rechtsradikalen „Jugendunion von Santa Cruz“ gemischt, die unter dem Flankenschutz von Fahrzeugen der Stadtverwaltung auf die Anhänger von Morales losgingen und auf sie einprügelten. Dutzende friedliche Bauern wurden auf dem Hauptplatz zusammengetrieben. Unter der Drohung, sie zu steinigen oder bei lebendigem Leib zu verbrennen, zwang man die halb nackten Gestalten, auf die Knie zu gehen, den Boden zu küssen und den Präsidenten zu beleidigen. Der wütende Mob brüllte: „Sucre hoch! Nieder mit Evo!“ Seither sieht man in Sucre nirgends mehr eine Fahne der MAS. „Die verbrennen wir sofort.“
Doch die Ereignisse vom 25. Mai hinterließen einen schlechten Eindruck. Um die Scharte auszuwetzen, präsentierte die rechte ACI mit Savina Cuéllar eine Vorzeige-India – in traditioneller pollera – als Spitzenkandidatin für das Amt der Präfektin. Sie gewann mit 55,5 Prozent der Stimmen. In Sucre waren es 71 Prozent, auf dem Land dagegen, wo „meine indigenen Brüder“ leben, hatte sie keine Chance. Die extreme Polarisierung zwischen Stadt und Land – mit Ausnahme von La Paz und den alten Bergbaustädten des Hochlands – ist bezeichnend für Bolivien. Savina Cuéllar war einst bei der Gründung der MAS dabei. Schreiben und lesen lernte sie dank des kubanischen „Yo sí puedo“-Programms. Heute wirbt die neue Ikone der Opposition für die Rechte. Ihr politisches Profil erschöpft sich darin, dass sie in Endlosschleife sagt: „Ich bin India, ich bin 45 Jahre alt, ich habe sieben Kinder großgezogen.“
Santa Cruz de la Sierra ist die Hauptstadt der Provinz Santa Cruz. In den 1950er-Jahren noch ein abgelegenes Nest, ist sie heute die bevölkerungsreichste und wohlhabendste Stadt Boliviens. Aus dem Großgrundbesitz ging mit der Zeit ein industrielles Bürgertum hervor. Die Provinz lebt von der Export- und Agrarwirtschaft, wobei man heute statt Zuckerrohr oder Reis vor allem Soja anbaut. Hinzu kommen direkte Steuern auf Erdgas, auf denen das rasante Wachstum der Stadt beruht.
Eine Frau, typische Vertreterin der Mittelschicht von Santa Cruz, bekennt sich als Linke, gibt sich heute aber ratlos: „Ich habe Evo gewählt, weil ich den Wandel wollte. Ich wollte, dass alle Bolivianer gleichbehandelt werden und dieselben Rechte haben. Aber jetzt sind wir ins andere Extrem verfallen. Jetzt haben wir einen umgekehrten Rassismus, und es heißt nur noch: Alles für die Indios.“ Die neue Verfassung sei „nur auf Druck der linken Bewegungen und anderer Elemente verabschiedet worden“. Die Familienbeihilfe für die Schulbildung der Kinder bezeichnet sie als „bares Geld, das die Eltern verschleudern“. Vor allem eines liegt dieser Frau am Herzen: Autonomie. „Egal, was der Staat in der Vergangenheit angepackt hat, stets hat er Unheil angerichtet.“ Und dann habe die Regierung auch noch die USAID-Leute des Landes verwiesen5 und Demonstrationen vor der US-Botschaft abgehalten: „Das ist ja wie im Krieg. Man beschimpft uns als Rassisten! Dabei gehöre ich wirklich nicht zur Oligarchie!“
Ähnlich hört man es von Rubén Costas, Präfekt der Provinz Santa Cruz. „Autonomie ist ein Anliegen der fortschrittlichen Kräfte, wir können sie gern links nennen: intelligent, demokratisch, humanistisch. Das, was Sie in Europa haben. Warum behandelt man uns hier als Separatisten, als fremdenfeindlich und rassistisch, als eingefleischte Neoliberale?“
In Santa Cruz ruft der Bürgermeister zum Putsch auf
Santa Cruz hat am 2. Juli 2006 für die Autonomie gestimmt. Dieses Votum sei gesetzlich vinculante, das heißt bindend. Die Provinz habe das Recht, seine Umsetzung zu verlangen, und die müsse laut Gesetz „unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Verfassung“ erfolgen. Und dann schimpft der eben noch so moderate Rúben Costas los: „Ein autoritäres Regime wird aber nie eine regionale Autonomie zulassen! Das gab es weder in Russland unter Stalin, noch in Deutschland unter Hitler, noch in Chile unter Pinochet, noch in Kuba unter Castro, noch im Venezuela von Chávez. Das wird es auch in Bolivien nicht geben, solange Evo an der Macht ist!“ Hitler und Evo – eine befremdliche Gleichsetzung.
Zumal die rechte Opposition zwar einerseits die Autonomie der Provinzen fordert, andererseits aber das Regierungsprojekt der Dezentralisierung mit allen Mitteln verschleppt. Aber wo sieht sie das Problem? Der Verfassungsrechtler Adum erklärt: „Bei der Dezentralisierung geht es auch um die Autonomie der Indigenen, der Regionen und Gemeinden.“ Dass die Rechte jetzt über die Autonomie der Provinzen abstimmen will, obwohl später auf ihrem Gebiet andere Autonomiebestimmungen in Geltung kommen, hält Adum für „eine vollkommene Missachtung des Bürgerwillens!“
Die Autonomisten haben im Mai und Juni in den vier Halbmondprovinzen Referenden veranstaltet, die sie gewinnen konnten. Aber mit Separatismus habe das nichts zu tun, beteuert José Mirtenbaum: „Wir sind hier nicht im Kosovo.“
Die Präfekten fordern von der Regierung in La Paz die Abtretung der Zuständigkeit für die gesamte Infrastruktur, die Bildungspolitik, die Energiepolitik, das Arbeitsrecht, die Sozialversicherung, die Gesundheitsvorsorge und die Justizverwaltung sowie das Recht, die leitenden Posten in staatlichen Institutionen in der Provinz zu besetzen. Im Bereich der Medien soll der Staat keine „diskriminierende Werbung“ verkaufen und keine Mitsprache bei der Vergabe von Lizenzen haben, die Provinzregierung dagegen soll selbst Massenmedien gründen dürfen.6
Die Bourgeoisie von Santa Cruz begann ihren Aufstieg in den 1950er-Jahren. Sie unterstützte die wechselnden Militärdiktaturen und finanzierte 1971 den Staatsstreich von General Hugo Banzer. Auf die Rückkehr zur Demokratie folgte der Albtraum des Neoliberalismus (1985–2001). „Während dieser Ära“, sagt der Gemeinderat Jorge Paz aus einem der Randbezirke von Santa Cruz, „waren die erklärten Autonomisten von heute die größten Zentralisten.“ Mit dem Sturz von Präsident Sánchez de Lozada war es damit vorbei, erinnert sich Jorge Paz: „Als sie ihre Interessen in Gefahr sahen, erfanden sie die These von der Autonomie. Zur Verteidigung ihrer Pfründe schufen sie einen neuen Mythos, an den sie selbst nicht glauben.“ Dagegen glauben sie sehr wohl an die Rückzahlung der 30-Prozent-Steuer auf die Erdöl- und Erdgasförderung, mit der die Zentralregierung die „Rente der Würde“ finanziert – obwohl bei der Verteilung der erhöhten Steuereinnahmen aus der sogenannten Verstaatlichung der Bodenschätze ohnehin ein Ausgleich für die Gemeinden und Provinzen eingeführt wurde.
Einige Wochen vor der Volksabstimmung vom 10. August, der sich Präsident, Vizepräsident und acht Präfekten stellen mussten, meinte Rubén Costas in Erwartung der Niederlage von Evo: „Er kann gern zu uns kommen, aber als Tourist, regieren wird er dann nicht mehr.“7 Erneut verhinderten gewalttätige Demonstrationen in Sucre und allen vier Provinzen des Halbmonds, dass der Präsidentenhubschrauber landen konnte. Hier geht es nicht mehr um Autonomiestreben, sondern um offene Rebellion.
In den reichen Provinzen wird Evo Morales vorgeworfen, dass er seine ganze Kraft darauf verwendet, das Los der Armen zu verbessern. Da die meisten Armen nun mal Indios sind, kommen die Sozialprogramme überwiegend ihnen zugute. Ist das schon Indigenismus? Das mag bis zu einem gewissen Grad so sein. Zu bedenken sind hier auch die Kräfteverhältnisse im Land. Dass die von jeher ausgegrenzten und gedemütigten Indios nun energisch Verbesserungen für sich fordern und sich dabei unnachgiebig zeigen, ist legitim. Dieselbe Hartnäckigkeit zeigte sich auch im Widerstand der Bergarbeiter und der Lehrergewerkschaft, denen die Regierung ebenfalls Zugeständnisse machen musste: Auf Druck der Streikenden wurde das zuvor privat verwaltete bolivianische Rentensystem nun wieder vom Staat übernommen.
Evo Morales wurde am 10. August 2008 mit der überwältigenden Mehrheit von 67 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigt. Aber auch die Präfekten von Santa Cruz, Pando, Beni und Tarija siegten in ihren jeweiligen Provinzen.8 Als Wortführer des Halbmonds hat Rubén Costas bereits Widerstand „gegen alle Reformen von Evo Morales angekündigt, insbesondere aber gegen die Verstaatlichung der Bodenschätze und die Umverteilung des Grundbesitzes“9 . In den Wochen vor dem Referendum war es in den aufständischen Regionen zu Hungerstreiks von Bürgerkomitees und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Und der Bürgermeister von Santa Cruz rief das Militär öffentlich zum Putsch gegen den Präsidenten auf.
Anders auf dem Altiplan. Hier sagt Gerardo Condori, der Aymara-Vertreter der Gemeinde Condori: „Bei uns gibt es MAS-Anhänger, MAS-Gegner und Unentschiedene. Aber alle sind sich einig, das wir unseren Compañero Evo unterstützen. Wir werden für ihn kämpfen.“ Und in Condor Iquiña erklärt selbst die sanfte Porfiria Karka mit Nachdruck: „Wir lassen uns von denen nicht noch mal das letzte Hemd ausziehen. Wenn sie Evo stürzen, gibt es Krieg.“