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Irak: Big Oil am Ziel

von Nick Turse

Am Ende kam es doch noch ans Licht. Am 19. Juni dieses Jahres berichtete die New York Times unter der Überschrift: „Abmachungen mit dem Irak werden die Ölgiganten ins Geschäft zurückbringen“. Dort hieß es, dass als Einstieg für profitsuchende westliche Konzerne ungewöhnliche Lizenzen dienten, die ohne Ausschreibungen vergeben werden.

Der Bericht belegt – mit mehr als fünfjähriger Verspätung –, dass die Besetzung des Irak im Frühjahr 2003 eben doch etwas mit Öl zu tun hatte. Nachdem er mit Beamten des irakischen Ölministeriums, Mitarbeitern von Ölkonzernen und einem anonymen US-Diplomaten gesprochen hatte, schrieb der Journalist Andrew Kramer: „Exxon Mobil, Shell, Total und BP führen – wie Chevron und einige kleinere Ölfirmen – Gespräche mit dem irakischen Ölministerium über Lizenzen für die Ausbeutung der größten irakischen Ölfelder.“

Die Geschichte machte Furore. Andere Zeitungen griffen das Thema auf oder stellten weitere Recherchen an. Daraufhin begannen selbst regierungstreue Medien darüber nachzudenken, welche Bedeutung für den Irakkrieg jenes „Meer von Öl“, hatte, auf dem der Irak „schwimmt“, wie es im Mai 2003 der damalige stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz formulierte.

Am 30. Juni zitierte Kramer dann in einem weiteren New-York-Times-Artikel einen anderen (ebenfalls anonymen) Mitarbeiter der US-Regierung: „Eine Gruppe amerikanischer Berater unter Führung eines kleinen Teams des Außenministeriums war maßgeblich an der Abfassung von Verträgen zwischen der irakischen Regierung und fünf großen westlichen Ölunternehmen beteiligt …“ Für Kramer bestätigte diese Information erstmals „eine direkte Beteiligung der Bush-Administration an Abmachungen, die eine kommerzielle Nutzung des irakischen Öls möglich machen sollen“.

Der Bericht löste allerdings auch kritische Reaktionen aus. Im Kongress plädierte eine Gruppe von Senatoren für eine Annullierung der Verträge. Anfang September gab Iraks Ölminister Hussein al-Schahristani bekannt, die geplanten Vereinbarungen seien außer Kraft gesetzt, aber die Energiekonzerne seien nach wie vor aufgefordert, sich an künftigen Ausschreibungen zu beteiligen. Nach den jüngsten Berichten sind die auf Eis gelegten Serviceverträge, für die der Irak in bar oder mit Rohöllieferungen bezahlen sollte, jeweils 500 Millionen Dollar wert.

Inzwischen wurde bekannt gegeben, dass Shell am 22. September mit dem irakischen Ölministerium einen Vertrag unterzeichnet hat, den Experten auf einen Wert von mindestens 4 Milliarden Dollar schätzen. Es handelt sich um die Lizenz für die Produktion von Flüssiggas (LNG) durch ein Joint Venture, das die irakische Firma South Gas mit dem britisch-niederländischen Konzern bildet, wobei Shell mit einem 49-Prozent-Anteil formell der Juniorpartner ist.1 Der frühere irakische Ölminister Issam al-Chalabi geht davon aus, dass dieser Vertrag für Shell in 20 Jahren bis zu 40 Milliarden Dollar wert sein könnte.2

Über diese Entwicklungen hätte man allerdings schon seit langer Zeit Bescheid wissen können. Beweise für die direkte Beteiligung von Repräsentanten der Bush-Administration und der US-Besatzungsmacht am Geschäft mit irakischem Öl hatte es von Anfang an gegeben. Seit der Eroberung von Bagdad im April 2003 strebten die USA an, enge Beziehungen zwischen dem Irak und Energiekonzernen der USA und ihrer westlichen Verbündeten anzubahnen, wobei Präsident Bush auffällig vage stets nur von einem irakischen „Erbteil an den natürlichen Ressourcen“ gesprochen hatte.

Vor einem Jahr machte dann Walter Pincus in der Washington Post darauf aufmerksam, dass das US-Handelsministerium ganz offiziell Bewerber für den Posten eines internationalen Rechtsberaters mit perfekten Arabischkenntnissen suchte. Die Person solle den US-Behörden oder irakischen Stellen, „wann immer erforderlich, ihre fachliche Kompetenz zur Verfügung stellen“ und insbesondere bei der „Ausarbeitung von Gesetzen und Bestimmungen für die Regulierung des irakischen Öl- und Erdgassektors“ behilflich sein. In dem Dokument hieß es weiter, das US-Handelsministerium werde dem Irak „im Rahmen eines zwischen den verschiedenen US-Regierungsstellen abgestimmten Verfahrens“ technische Hilfe leisten, um „gesetzliche und steuerliche Bedingungen zu gewährleisten, die Anreize für in- und ausländische Investitionen in die Schlüsselbereiche der irakischen Wirtschaft schaffen, allen voran im Bereich der Bodenschätze“.

USA rekrutieren Fachleute für die irakische Ölindustrie

Die Formulierungen waren kein Zufall. Schon im März 2006 hatte die US-Armee eine Ausschreibung für ein Zweijahresprogramm publiziert, das Fachpersonal für denselben Sektor rekrutieren sollte. Angesprochen waren Organisationen oder Institute, die dem Iraq Reconstruction Management Office (Irmo) bei der US-Botschaft in Bagdad behilflich sein sollte, „ein leistungsfähiges Programm zur Ausbildung und Rekrutierung von Fachkräften“ auf die Beine zu stellen. Man suchte mit anderen Worten „Personal für das irakische Ölministerium“, das „vor allem bei US-amerikanischen und europäischen Firmen, Universitäten, Instituten und Berufsverbänden“ rekrutiert werden sollte.

Explizit vorgesehen war auch die Beteiligung an entsprechenden von privaten Unternehmen organisierten „Entwicklungsprogrammen“ sowie die Nutzung „kommerzieller Ausbildungsstätten in den Vereinigten Staaten und Europa für Öl- und Gasexperten aus dem (irakischen) Ölministerium“ und die Durchführung von „gemeinsamen Aktivitäten von Regierung und Industrie“. Aus dem bürokratischen Vertragsjargon übersetzt, besagt all dies schlicht und einfach: Die USA finanzieren Programme, die vor allem darauf zielen, die Beziehungen zwischen dem irakischen Ölministerium und ausländischen Unternehmen zu stärken.

Das bestätigt auch der Wortlaut von Stellenausschreibungen, mit denen das US-Handelsministerium im Oktober 2006 Experten für den Irak suchte. Die Bewerber sollten, hieß es ganz konkret, „als Verbindungsleute“ zwischen der US Trade and Development Agency (Ustda), der technischen Hilfsbehörde des Ministeriums, und den „Schlüsselinstanzen“ im Irak fungieren, also dem Ölministerium in Bagdad und den für die Ölförderung zuständigen Behörden im irakischen Kurdistan.

Die Ustda hat entsprechend für die Jahre 2006 und 2007 ein „vielfältiges Ausbildungsprogramm für das irakische Ölministerium“ in Höhe von 2,5 Millionen Dollar ausgewiesen. Mit dieser Ausbildung will man „den Transfer wichtiger Fachkenntnisse gewährleisten und langfristige Beziehungen zwischen den USA und Repräsentanten des öffentlichen und privaten Sektors der irakischen Öl- und Gasindustrie etablieren“.

Angesichts solcher Formulierungen muss man darauf hinweisen, dass es sich bei den Repräsentanten der irakischen Ölindustrie, die als Empfänger solcher „Fachkenntnisse“ vorgesehen sind, keineswegs um Berufsanfänger oder Azubis handelt. Diese Leute haben vielmehr die irakische Ölindustrie drei Jahrzehnte lang erfolgreich gemanagt: von 1972 (in diesem Jahr hatten die Iraker die fünf Ölgiganten, die jetzt zu „Dienstleistungsverträgen“ ermutigt werden, im Zuge der Nationalisierung ihrer Ölindustrie des Landes verwiesen) bis zur Invasion von 2003. Und sie haben es geschafft, die Infrastruktur der irakischen Ölförderung auch noch nach den Zerstörungen des Golfkriegs von 1990 bis 1991 und während der extrem schwierigen letzten Jahre trotz der internationalen Sanktionen gegen das Saddam-Hussein-Regime intakt zu halten.

Innerhalb des komplizierten Beziehungsgeflechts zwischen irakischer Regierung, Bush-Administration, US-Verteidigungsministerium und den Ölkonzernen gibt es einen weiteren Zusammenhang, dem die Medien viel zu wenig Beachtung geschenkt haben: die besondere Rolle, die das Pentagon als Ölverbraucher spielt. Das US-Verteidigungsministerium ist „der größte Energieverbraucher der Welt“, befindet Noah Shachtman, ein Experte für Fragen der nationalen Sicherheit. Und der Benzinschlucker US-Streitkräfte hat seinen Konsum mit den Kriegen im Gefolge des 11. September und dem Besatzungsregime im Irak und dem Krieg in Afghanistan noch mal kräftig erhöht. Während die Bush-Administration alles daran setzt, in Verhandlungen mit dem irakischen Ölministerium die Rückkehr der Energiegiganten in den Irak zu ermöglichen, zahlt das Pentagon eben diesen Konzernen fantastische Summen – 2007 waren es 4,1 Milliarden Dollar, davon 2,1 Milliarde Dollar an Shell – aus, die von den US-amerikanischen Steuerzahlern aufgebracht werden.

Nun ist es kein Geheimnis, dass das Pentagon für seine Schiffe, Kampfflugzeuge und Hubschrauber, seine schweren Panzer und andere Militärfahrzeuge, die für die Besatzungsmacht im Irak unentbehrlich sind, riesige Mengen an Kraftstoff braucht. Wenn die von denselben Unternehmen geliefert werden, für die US-Berater beim irakischen Ölministerium günstige Lizenzen aushandeln, haben wir es mit einer zirkulären Eine-Hand-wäscht-die andere-Beziehung zwischen dem Pentagon und der Ölindustrie zu tun. Und wenn alles glatt geht, werden die großen fünf in Zukunft noch bessere langfristige Geschäfte machen können.

Ein weiteres Faktum ist der Erwähnung wert. Die meisten Konzerne, die jetzt einen privilegierten Zugang zu den irakischen Ölfeldern erlangen sollen, sind bereits seit den frühen Jahren der ersten Bush-Administration eng mit Vizepräsident Dick Cheney verbandelt. Als die Regierung 2001 an einer neuen Energiepolitik arbeitete, trafen sich leitende Manager von Exxon Mobil, Shell und BP hinter verschlossenen Türen mit der energiepolitischen „Task Force“, die unter Vorsitz von Cheney zusammentrat. Nach einem Bericht des US-Rechnungshofs gehörte auch Chevron zu den Unternehmen, die damals „detaillierte energiepolitische Empfehlungen“ für die Arbeitsgruppe der Cheney-Freunde ausarbeiteten.

Es ist fast unmöglich, die unzähligen Beziehungsfäden zu entwirren, die im Laufe der Jahre zwischen den Ölkonzernen, dem Weißen Haus, dem Pentagon und dem irakischen Ölministerium gesponnen wurden. Angesichts ihrer Kontakte brauchen die Energiegiganten nicht nervös werden, wenn der irakische Ölminister Hussein Schahristani am 13. Oktober in London die Vertreter von Konzernen aus aller Welt empfängt, um ihnen den rechtlichen Rahmen und die Bedingungen für künftige Ölkontrakte zu erläutern.3

Fußnoten: 1 Siehe The Guardian vom 24. September 2008, www.guardi an.co.uk/business/2008/sep/24/royaldutchshell.iraq/print. 2 Auch die britische NGO Platform bemängelt die geheimen Verhandlungen und die Lizenzvergabe ohne öffentliche Ausschreibung und stellt fest: „Hier setzt ein besetztes Land eine Energiepolitik um, die westliche Ölunternehmen begünstigt.“ Vgl. www. carbonweb.org. 3 Siehe www.upstreamonline.com/live/article163116.ece.

Aus dem Englischen von Niels Kadritzke Nick Turse ist freier Journalist und Mitglied des Redaktionsstabs der Website Tomdispatch.com. Sein Buch „The Complex. How the Military Invades Our Everyday Lives“ erschien 2008 bei Metropolitan Books. © Le Monde diplomatique, Berlin

Le Monde diplomatique vom 10.10.2008,