Kleine Vertreibungen und großer Transfer
EINE Vertreibung der Palästinenser erscheint unvorstellbar, politisch wie moralisch. Und doch wird in Israel über diese Möglichkeit in jüngster Zeit auf subtile, aber höchst beunruhigende Weise diskutiert. Was würde geschehen, wenn im Falle eines Krieges irakische Raketen in Israel einschlügen und Palästinenser in Jubel ausbrächen? Was passiert, wenn der alltägliche Hass weiter angeheizt wird? Während der „große Transfer“ aber nur eine ferne Möglichkeit ist, haben diverse Maßnahmen in den besetzten Gebieten – Straßenblockaden, Militärpatrouillen, Passierscheinschikanen – schon viele „kleine Vertreibungen“ bewirkt.
Von AMIRA HASS *
Ende Dezember 2002 entdeckte ein europäischer Diplomat an einer Straße im Jordantal ein neues Schild mit der Aufschrift „Gandhi“. Der Straßenname soll offenbar an den General Rehavam Zeevi erinnern, der paradoxerweise den Spitznamen „Gandhi“ trug. Kurz bevor dieser israelische Gandhi im Oktober 2001 von einem Kommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) ermordet wurde, hatte er explizit zum „Transfer“ der Palästinenser in arabische Länder aufgerufen. War die Umbenennung der Straße ein schlechter Scherz oder offener Zynismus? Das Schild befand sich unmittelbar vor der Abzweigung nach Osten, die über die Allenby-Brücke zum Grenzübergang nach Jordanien führt – dorthin genau sollte der „Transfer“ nach dem Willen des Gründers der Moledet-Partei gehen.
Kurz vor seinem Tod, am Morgen nach einem Selbstmordattentat, hatte Rehavam Zeevi im Rundfunk verkündet, was er jahrelang nicht ganz so deutlich hatte sagen können: Der („akzeptierte“) Transfer der Araber sei die einzige „Lösung“. Diese These ist aussprechbar geworden, weil die meisten Israelis die palästinensischen Kamikazeanschläge weder als eine Form des Kampfes gegen die Okkupation sehen noch als Rache für die Angriffe der israelischen Armee, die auf Seiten der Palästinenser über 2 000 Tote gefordert haben, darunter mindestens 1 500 Zivilisten. Für sie beweisen die Selbstmordattentate nur, dass die Palästinenser den Staat Israel von der Karte ausradieren und „die Juden töten wollen, weil sie Juden sind“.
In diesem Kontext erscheint die Idee des Transfers, also der „Umsiedlung“, als eine Verteidigungsmaßnahme, als „menschliche Antwort“ auf eine ansonsten ausweglose Situation. Unklar bleibt allerdings, welche Bevölkerung „umgesiedelt“ werden soll. Die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen und Westjordanland? Die Flüchtlinge? Oder alle Araber, die zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan leben, inklusive derjenigen, die israelische Staatsbürger sind?
Die Erziehungsministerin hat die Diskussion angeheizt, indem sie den Schulen des Landes eine Gedenkfeier zum Todestag von Rehavam Zeevi verordnet hat. Tatsächlich tauchten neuerdings Spruchbänder mit Parolen auf, die zum Beispiel lauten: „Ohne Araber keine Attentate“, „Transfer = Frieden“ oder „Palästina liegt in Jordanien“. Eine Umfrage hat ergeben, dass heute 20 Prozent der israelischen Juden bereit wären, die von Rabbi Meir Kahane gegründete rechtsextreme Kach-(hebr.: So ist das!-)Partei zu wählen, wenn das seit 1988 bestehende Verbot aufgehoben würde.
Und 73 Prozent aller Bewohner der „Entwicklungsstädte“1 sind der Ansicht, Israel müsse die Emigration der israelischen Araber fördern. Diese Meinung vertreten 87 Prozent der Orthodoxen und 76 Prozent der Immigranten aus der ehemaligen UdSSR. In den 1980er-Jahren, also vor ihrem Verbot, hatte die Kach-Partei mit einem Stimmenanteil von knapp 1,5 Prozent nur einen Sitz in der Knesset erobern können.
Mit Hilfe auswärtiger Personalvermittlungsagenturen und Stellenanzeigen in arabischsprachigen Zeitungen bieten die Scharfmacher der Moledet-(hebr.: Heimat-)Partei den Palästinensern Arbeitsplätze im Ausland an. Auf diese Weise soll klargestellt werden, dass es möglich, legal und sogar „menschlich“ ist, Emigration zu befördern. Aber wie jeder weiß, kann es einen „freiwilligen Transfer“ hunderttausender von Menschen nicht geben: Er wäre notwendigerweise erzwungen. Die Nummer zwei der Moledet-Liste, Professor Arieh Eldat, ehemaliger Sanitätsinspektor der Armee, unterscheidet zwischen „freiwilligem“ und „akzeptiertem“ Transfer. Für ihn setzt „freiwillig“ voraus, dass alle Palästinenser mit der Emigration einverstanden wären (wobei es, wie selbst Eldat zugibt, eher unwahrscheinlich ist, dass ein fellah seinen Grund und Boden aus freiem Willen verlässt), während ein „akzeptierter“ Transfer durch Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erfolgen könnte, um die Moledet sich bemüht.
Ausreisepolitik per Stellenanzeige
AUF der politischen Rechten gehen manche noch weiter und sehen „Transfer“ im Kontext einer Konfliktstrategie. Der Vorsitzende der Nationalreligiösen Partei (PNR, Mafdal), Effi Eitam, stellt sich eine israelische Souveränität vor, die sich über das ganze Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer erstreckt, während in Jordanien und der Wüste Sinai ein Palästinenserstaat entstehen könnte. Die Palästinenser hätten dann die Wahl zwischen einem „klaren Aufenthaltsrecht“ in Großisrael und einer „obskuren Staatsbürgerschaft“ im Palästinenserstaat. „Ich würde das nicht ‚Transfer‘ nennen“, erklärt Eitam. „Ich halte das weder für eine politische Option noch für eine Sache, die auf der moralischen Ebene hinnehmbar wäre“, aber im Krieg, meint er, „gelten andere Regeln.“2 Der ehemalige General behauptet zwar, den Krieg nicht unbedingt zu wollen, glaubt aber, dass im Falle eines Krieges „nicht viele arabische Bürger hier bleiben werden“. Er selbst stellt eine Verbindung her zum Krieg von 1948 und der damaligen Vertreibung von mindestens 800 000 Palästinensern.
Direkter noch fällt die Antwort aus, die Zvi Katzover, Bürgermeister der Siedlung Kyriat Arba und Mitbegründer der Siedlerbewegung Gusch Emunim (hebr.: Block der Gesetzestreuen), Ende November 2002 einem Journalisten gegeben hat. Er meinte nach einer Schießerei in Hebron, bei der zwölf israelische Soldaten und drei Palästinenser getötet wurden: „Wenn der große Krieg beginnt und die Araber die Flucht ergreifen, wird es endlich möglich sein, in die Häuser zurückzukehren.“3 (Gemeint waren damit die Häuser, die bis zum Massaker von Hebron im Jahr 1929 von Juden bewohnt waren.)
Dennoch erscheinen die Fürsprecher der Umsiedlung als eine Minderheit, deren „Ideen“ für unrealistisch und unmoralisch gehalten werden. In Leitartikeln und Leserbriefen werden sie verurteilt, doch häufiger als früher liest man auch positive Stimmen. Der Likud-Block wie auch die meisten anderen Rechtsparteien propagiert das Thema nicht. Bleibt die Frage, mit welchem Ziel die öffentliche Meinung auf den Gedanken eingestimmt werden soll und ob nicht manche führenden Politiker und Militärs regelrechte Katastrophenszenarien in der Schublade haben. Werden die demokratischen Kräfte stark genug sein, sie rechtzeitig zu stoppen?
Die Palästinenser, ganz gleich, ob sie Israelis sind oder im Westjordanland und im Gaza-Streifen leben, haben die Vertreibung von 1948 nicht vergessen. Unaufhörlich schwören sie: „Diesmal werden wir nicht zulassen, dass sie uns davonjagen!“ Sie sind sich der Gefahr durchaus bewusst, und sie bereiten sich darauf für. Inzwischen haben sie Erfahrungen gesammelt, wie man seine Rechtsansprüche geltend macht und wie man – auf beiden Seiten der grünen Linie – Verbindungen zur internationalen Gemeinschaft knüpft.
Ungeachtet dessen hat die mehrheitlich rechte israelische Wahlkommission versucht, die arabische Liste der Balad-Partei (Nationale Demokratische Allianz, NDA) und zwei arabische Kandidaten, Ahmad Tibi und Asmi Bischara, von den Knesset-Wahlen am 28. Januar 2003 auszuschließen. Der Rechtsberater der Regierung, Elyakim Rubinstein, warf insbesondere Bischara vor, zur Zerstörung des Staates Israel und zur Unterstützung des Terrorismus aufgerufen zu haben. Er wollte aber auch einen anderen Kandidaten ausschließen, den die Wahlkommission für wählbar erklärt hatte: Baruch Marzel, ehemals Nummer 2 der Kach und jetzt Kandidat der rechtsextremen Herut-(hebr.: Freiheit-)Partei. Der spielt zwar die Botschaft der „Umsiedlung“ etwas herunter, weigert sich jedoch auch, Leute zu verurteilen, die dem „akzeptierten Transfer“ mit Stellenangeboten im Ausland nachhelfen wollen.
Die Linke hat zur Mobilisierung gegen diesen Versuch einer „parlamentarischen Umsiedlung“ aufgerufen: Immerhin sollten 20 Prozent der Staatsbürger, die israelischen Araber, ihrer bürgerlichen Rechte beraubt werden. Aber die Massen blieben den Demonstrationen fern. Das erlösende Wort kam vom Obersten Gerichtshof, der die Balad-Partei am 9. Januar 2003 schließlich doch noch zu den Wahlen zuließ – ein Rettungsring für die israelische Demokratie angesichts des drohenden Wahlboykotts seitens der Palästinenser.
Derselbe Regierungsberater, Elyakim Rubinstein, hatte zwar den „Transfer“ abgelehnt, wollte die Verfechter der Idee aber ungeschoren lassen. Die Antwort eines Abgeordneten der Arbeitspartei, der eine Untersuchung zum Komplex der „freiwilligen Emigration“ verlangte: Das Grundgesetz gegen Rassismus verbiete jede Unterscheidung zwischen „freiwilligem“ und „Zwangstransfer“. In diesem Geist haben jüngere Mitglieder der Arbeitspartei an einer Initiative zur Bekämpfung rassistischer Parolen teilgenommen, die von der Bewegung „Mut zur Verweigerung“ ausging. In dieser Gruppe haben sich Offiziere und Soldaten zusammengetan, die sich weigern, in den besetzten Gebieten Waffendienst zu leisten.4 Manche ältere Genossen haben sich über dieses Engagement der Parteijugend empört, weil sie die „Refuzniks“ für „antizionistische Verräter“ halten.
Andere kritisieren die „Verweigerer“ von links: Man dürfe die Armee nicht den Rechten und den Siedlern überlassen, die nur auf eine günstige Gelegenheit warten, den „Transfer“ durchzusetzen. Tatsächlich zeigen mehrere Untersuchungen, dass der Anteil der Einwanderer aus der Ex-UdSSR in den Kampfeinheiten stark zugenommen hat und ebenso der Anteil von Anhängern der religiösen Rechten auf der Ebene der Stabsoffiziere – zwei Milieus, in denen die Umsiedlungsidee soliden Rückhalt genießt.
Selbst die Anwesenheit pazifistischer Militärs kann in den besetzten Gebieten nicht verhindern, dass Umsiedlungsaktionen „in kleinem Maßstab“ erfolgen. Aus der Altstadt von Hebron, in der 500 militante jüdische Siedler leben, sind viele palästinensische Bewohner weggezogen, denen die ständige Schikanierung durch ihre jüdischen „Nachbarn“ ebenso unerträglich geworden war wie die fast permanente Ausgangssperre, die das Militär ihnen im Namen der Sicherheit ebendieser „Nachbarn“ verordnet. Im nördlichen Westjordanland mussten an die 180 Einwohner des Dorfs Kirbet Yanun unter dem Druck des zunehmenden Terrors der Siedler aus dem benachbarten Itamar ihre Häuser verlassen, um sich in einiger Entfernung neue Unterkünfte zu suchen. Ganz zu schweigen von den Vertreibungen durch den Bau der „Mauer“.
Diese „Minitransfers“ wurden von der israelischen Öffentlichkeit zwar wahrgenommen und es gab daraufhin Protestkundgebungen und Demonstrationen, aber die ändern nichts daran, dass die Palästinenser seit zwei Jahren immer mehr Grund und Boden verlieren, und dies in immer schnellerem Rhythmus.
Die Politik der „inneren Absperrung“ schließt im Westjordanland zweieinhalb Millionen und im Gaza-Streifen über eine Million Palästinenser in ihren Dörfer oder Städten ein. Seit im September 2000 der mörderische Konflikt ausbrach, verbietet die Armee den Bewohnern von Gaza-Streifen und Westjordanland (bis auf einige Leute, die Sondergenehmigungen erhalten), die Hauptstraßen zu benutzen, ihre Gemeinden zu verlassen und sich in die Städte zu begeben. Ein Sicherheitskordon aus Straßensperren, Stacheldraht, Eisentoren, Erdhügeln, Panzern und Militärpatrouillen umgibt die Städte und unterbindet die Bewegungsfreiheit – und schafft es doch nicht, die Attentäter daran zu hindern, durch die Maschen zu schlüpfen. Wenn man sich auf den Verkehrswegen bewegt, die den Israelis vorbehalten sind, gewinnt man den Eindruck, die Vertreibung habe bereits stattgefunden: leere Straßen, verlassene Dörfer, Äcker und Obstgärten, und keine Menschenseele. Um sich die täglichen Checkpoint-Kontrollen zu ersparen, sind viele Einwohner in die großen Städte gezogen, wo sich ihr Arbeitsplatz befindet.
Von der Angst vor Attentaten beherrscht, sind die Israelis für das Argument unzugänglich, dass die Absperrung eine Kollektivstrafe darstellt, die den Attentätern nur noch mehr Unterstützung verschafft. Ranghohe Offiziere präsentieren die Absperrung als Sicherheitsmaßnahme, die wieder aufgehoben werden kann, sobald die Palästinenser dem Terrorismus abschwören. In der Zwischenzeit kommt diese Politik den Plänen einer „endgültigen Einigung“ entgegen, wie sie von mehreren Rechtsparteien gehegt werden. Es sind genau die Parteien, die sich hüten, von „Transfer“ zu sprechen. So schlagen etwa die Russen der mit Moledet verbündeten Nationalen Union – Yisrael Beiteinu (Israel, unser Heim) vor, mehrere isolierte Enklaven zu errichten. Von Scharons „Palästinenserstaat“ würde sich dieses Modell nur in einem Punkt unterscheiden: das Territorium dieser Enklaven wäre noch kleiner.
Manche fürchten, ein Militärschlag der USA gegen den Irak könnte eine Massenvertreibung auslösen, vor allem, wenn Bagdad Raketen mit chemischen Waffen auf Israel abschießen würde oder wenn die Palästinenser erkennen ließen, dass sie Bagdad unterstützen. Das wären Situationen, die wohl völlig außer Kontrolle geraten würden. Aber Washington braucht Stabilität im Nahen Osten, um seine Pläne umzusetzen, und eine Massenvertreibung hätte den gegenteiligen Effekt.
Andere beschwören das Gespenst eines besonders mörderischen Mega-Attentats durch eine Palästinenserorganisation herauf. Ein Stabsoffizier sagte uns besorgt – und diese Sorge war durchaus echt –, er bezweifle, ob die Armee in einem solchen Fall willens oder in der Lage wäre, eine „lokale Initiative“ daran zu hindern, sich durch Vertreibung der Bewohner an dem Dorf zu rächen, aus dem die Terroristen stammten. In diesem Zusammenhang muss man daran erinnern, dass im Herbst 2002 die Behörden und Streitkräfte israelische Siedler nicht daran gehindert haben, ihre palästinensischen Dorfnachbarn mit Gewalt von der Olivenernte abzuhalten.
Diejenigen, die weiterhin junge Leute zu Selbstmordattentaten nach Israel schicken – und womöglich Mega-Attentate planen –, begreifen offenbar nicht, dass die durch ihre Taten ausgelöste Reaktion – nämlich die Vertreibung der Palästinenser –, im Extremfall bei großen Teilen der Öffentlichkeit in Israel und sogar in den westlichen Ländern auf Verständnis stoßen würde. Genau wie die fundamentalistischen Juden sind die fundamentalistischen Palästinenser von dem Glauben geblendet, durch die Chance eines „großen Kriegs“ das Blatt wenden zu können.
In den letzten zwei Jahren hat Jordanien die Einreisebestimmungen für Bewohner des Westjordanlands und des Gaza-Streifens zunehmend verschärft. Sicher will Amman sich davor schützen, Palästinenserflüchtlinge aufnehmen zu müssen, deren Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten unerträglich geworden sind, aber man fürchtet in Jordanien auch Katastrophenszenarien. Aus gutem Grund: Am 28. November 2002 war in Ha‘aretz zu lesen, Premierminister Ariel Scharon habe eine öffentliche Erklärung, dass es keinen „Transfer“ der Palästinenser nach Jordanien geben werde, mit der Begründung abgelehnt, schon dieser Verdacht sei eine Beleidigung. Der jordanische Ministerpräsident hat daraufhin in Erinnerung gerufen, dass der israelisch-jordanische Friedensvertrag jede Vertreibung ausschließt. Aber die Verfechter des Tranfers interessieren sich nicht für Friedensverträge.
Die zunehmenden „Minitransfers“ und „Transfers“ innerhalb der besetzten Gebiete haben den Effekt, dass die öffentliche Meinung nicht nur in Israel, sondern in der ganzen Welt eingelullt wird. Im Vordergrund steht, auf jede dieser illegalen und gefährlichen Praktiken zu reagieren, doch die Bedrohung einer massiven Vertreibung ist kein Hirngespinst. An beunruhigenden Vorzeichen ist kein Mangel: Fundamentalistische Konzeptionen sind kein Tabu mehr, über Katastrophenszenarien darf nachgedacht werden, die moralischen Maßstäbe schwinden aus dem politischen Leben. Die Armee praktiziert vielfältige Unterdrückungsmethoden, es gibt keine palästinensische Führung, die imstande wäre, den Widerstand gegen die Besetzung in eine andere Richtung zu lenken. Und auch die internationale Gemeinschaft bleibt untätig.
dt. Grete Osterwald
* Korrespondentin der Tageszeitung Ha‘aretz (Tel Aviv) in Ramallah. Soeben erschien: „Gaza. Nachrichten aus einem besetzten Land“, München (C. H. Beck) 2003.