Der islamische Faktor
Russland benutzt seine Muslime als außenpolitischen Trumpf von Jacques Lévesque
Im Oktober 2003, als er noch einen erbitterten Krieg gegen die Tschetschenen führte, wurde Wladimir Putin als erster Staatschef eines Landes mit überwiegend nichtmuslimischer Bevölkerung zu einem Gipfeltreffen der Islamischen Konferenz (OIC) eingeladen. Die 57 Mitgliedsländer zählende Organisation tagte damals im malaysischen Putrajaya. Die Rede, die Putin dort am 16. Oktober hielt, war sowohl politisch als auch diplomatisch ein großer Erfolg. Mit dem Argument, dass mehr als 15 Prozent der Bevölkerung in der Russischen Föderation1 muslimischen Glaubens sei und dass acht der einundzwanzig Autonomen Republiken den Namen muslimischer Völker trügen2 , hatte Russland offiziellen Beobachterstatus bei der OIC erlangt – unterstützt ausgerechnet durch Saudi-Arabien und durch den Iran.
Seither haben Putin und andere führende russische Politiker diesen Aspekt immer wieder betont. So erklärte etwa Außenminister Sergei Lawrow, Russland gehöre „in einem gewissen Ausmaß der muslimischen Welt an“. In einem Interview mit al-Dschasira hatte Putin schon am 16. Oktober 2003 darauf verwiesen, dass die Muslime in Russland – anders als in Westeuropa – zur autochthonen Bevölkerung gehörten und dass der Islam bereits vor dem Christentum auf dem Gebiet des heutigen Russlands präsent gewesen sei.3
Davon ausgehend erhebt Moskau nun Anspruch auf besondere Beziehungen zu den arabischen Staaten und der muslimischen Welt. Russland sieht sich dabei in historischer Mission, als Mittler zwischen dem Westen und der islamischen Welt. Drei große Ziele verbindet die russische Führung mit diesem Anspruch und den daraus folgenden politischen Strategien.
Auf vermeintlich historischer Mission
Ihr wichtigstes Ziel besteht darin, den unheilvollen Folgen des Tschetschenienkriegs – sowohl in Russland als auch gegenüber der Weltöffentlichkeit – etwas entgegenzusetzen. Man will bei der muslimischen Bevölkerung ein neues Gefühl der Zugehörigkeit zum russischen Staat wecken, in der Hoffnung, eine Verschärfung der Konflikte zwischen Muslimen und der russischen Mehrheitsgesellschaft zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen. „Wir dürfen keine Islamfeindlichkeit zulassen“, hatte Putin in dem Interview von 2003 erklärt. Keine leichte Aufgabe angesichts der Hetzjagd auf alle, die nicht nur in Tschetschenien in den Verdacht geraten, einen fundamentalistischen Islam zu vertreten. Aber wie sagte Putin damals: „Man darf den Terrorismus nicht mit einer bestimmten Religion, Kultur oder Tradition gleichsetzen.“
Dabei hatte Putin schon vor und unmittelbar nach dem 11. September 2001 die tschetschenischen Rebellen ausdrücklich und wiederholt als „islamisch-fundamentalistische Terroristen“ bezeichnet. Danach sprach er jedoch vermehrt von „Terroristen mit Verbindungen zu internationalen Netzwerken des Drogenschmuggels und Waffenhandels“ – ohne einen Bezug zum Islam herzustellen.
Andererseits sind die engeren Kontakte zur arabischen und muslimischen Welt in ein offizielles Ziel der russischen Außenpolitik eingebunden: die „Stärkung der multipolaren Beziehungen in der Welt“. Das bedeutet mit anderen Worten, dass Russland alle Zentren des Widerstands gegen die unilaterale und hegemoniale Politik der USA stärken und unterstützen will. Man hofft, aus der in muslimischen Ländern verbreiteten Feindseligkeit gegenüber der US-Außenpolitik Vorteile ziehen zu können.
Schon die UdSSR war ja als der „natürliche Verbündete“ der antiimperialistisch und prosozialistisch gesinnten arabischen Staaten aufgetreten. Russland versucht nun, engere politische Kontakte nicht nur mit dem Iran oder mit Syrien zu knüpfen, sondern auch mit Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten oder der Türkei, die seit langem als Verbündete der USA gelten.
Wirtschaftliche Interessen spielen dabei eine wichtige Rolle, vor allem im Energiesektor, der als entscheidend für Russlands künftige internationale Stellung gilt. Im Kreml setzt man darauf, dass die Kernenergie sowie der Export von Atomkraftwerken das Land vom bloßen Rohstofflieferanten wieder zu einem wettbewerbsfähigen Anbieter von Spitzentechnologie macht. Ähnliche Hoffnungen knüpfen sich an den Export von hochwertigen Rüstungsgütern – dieser traditionell leistungsfähigste Bereich der sowjetischen Wirtschaft war in den 1990er-Jahren in die Krise geraten.
Moskau geht es allerdings nicht um formelle Bündnisverträge, sondern um enge politische Beziehungen, die weder unmittelbare Verpflichtungen noch eine direkte Konfrontation mit den Vereinigten Staaten nach sich ziehen. Vorbild ist hier die Schanghai-Kooperationsorganisation (SCO), ein 2001 gegründetes Regionalbündnis, dem heute Russland, China, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan angehören. Den Antrag des Iran auf Vollmitgliedschaft hat die SCO bezeichnenderweise abgelehnt – dieser islamische Staat muss sich weiterhin mit dem Beobachterstatus begnügen.
Der dritte Aspekt der neuen russischen Politik gegenüber der muslimischen Welt hat mit der mühsamen Suche des postsowjetischen Russlands nach einem neuen nationalen und internationalen Selbstverständnis zu tun: Hier ist mehr als tagespolitische Taktik im Spiel. Schon 2005 schrieb der Politologe Sergei Rogow in der offiziellen Zeitschrift des Außenministeriums: „Das Thema Islam in der russischen Politik ist vor allem eine Frage der russischen Identität. (…) Schon deshalb kann Russland kein Nationalstaat im europäischen Sinne sein.“ Und weiter: „Bei unseren Beziehungen zur islamischen Welt geht es unmittelbar um Fragen unserer Sicherheit.“4
Solche Aussagen sind von weitreichender Bedeutung. Im September 2003 erklärte der damalige russische Außenminister Igor Iwanow, dass sich die Anzahl terroristischer Anschläge in der ganzen Welt und auch auf russischem Territorium durch den Irakkrieg erhöht habe. Diese Furcht vor den Folgen der US-Intervention, immerhin ein Jahr vor der Tragödie in Beslan5 formuliert, macht die Haltung des Kreml verständlicher. Bekanntlich hatten Frankreich, Deutschland und Russland im UN-Sicherheitsrat dem Angriff der USA die internationale Legitimation versagt. Moskau leitete daraus die Hoffnung ab, dass sich aus dieser Allianz eine neue Gewichtung einer multipolaren Welt entwickeln könnte.
Putin und Medwedjew scheinen tatsächlich zu befürchten, dass der viel beschworene „Kampf der Kulturen“ in ihrem Land noch zur Selffulfilling Prophecy werden könnte. Washington hatte kurz nach der Intervention in Afghanistan, dem Irakkrieg und einer Phase der vorbehaltlosen Unterstützung für die völlig unnachgiebige Politik Israels damit gedroht, als Nächstes den Iran angreifen zu wollen. In den Augen der russischen Führung wäre das eine Katastrophe für die internationalen Beziehungen gewesen – mit dramatischen Folgen für die benachbarte Großregion sowie für mehrere ehemalige Sowjetrepubliken und das russische Territorium selbst.
Diese Sichtweise erklärt auch die komplexen und schwierigen Beziehungen Russlands zum Iran. Teheran gilt natürlich als geopolitisch wichtiger Partner: Der Iran ist der drittgrößte Abnehmer russischer Rüstungsgüter (nach China und Indien) – und das russische Paradebeispiel für die kontrollierte Weitergabe von ziviler Nukleartechnologie. Außerdem hat die iranische Führung nie irgendwelche Sympathien für die tschetschenischen Rebellen gezeigt. Die beiden Länder haben bei der Stärkung des bewaffneten Widerstands gegen die Taliban in Afghanistan schon zusammengearbeitet, als die USA von solchen Maßnahmen noch weit entfernt waren. Afghanistan unter den Taliban war schließlich das einzige Land der Welt, das die Unabhängigkeit Tschetscheniens anerkannte – ganz zu schweigen von der Unterstützung, die es den tschetschenischen Kämpfern damals gewährte.
Geopolitisch wichtiger Partner Iran
Andererseits hat die russische Führung die Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad zu Israel als „schändlich“ bezeichnet und Teheran massiv unter Druck gesetzt, etwa durch seine Zustimmung zu den von Washington im UN-Sicherheitsrat geforderten Wirtschaftssanktionen – die Moskau allerdings an die Bedingung knüpfte, keine militärische Intervention anzudrohen.
Der Kreml wollte den USA und den anderen westlichen Staaten signalisieren, dass er sich an die Vereinbarungen über die Nichtweitergabe von Atomwaffen halten werde – und nahm dafür sogar das Risiko in Kauf, dass sich sein Verhältnis zum Iran verschlechterte. Und er will Teheran dazu bewegen, sich mit den Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) auf einen Modus vivendi zu einigen. Mit der Zustimmung zu begrenzten und abgestuften Sanktionen hoffte man auch, die Schreckensvision eines Militärschlags gegen den Iran für möglichst lange Zeit zu bannen. Russland hat gewiss keinerlei Interesse daran, dass dieses in seiner unmittelbaren Nähe gelegene Land Atomwaffen baut. Fest steht jedoch auch, dass den Russen eine Atommacht Iran immer noch lieber wäre als die destabilisierende Wirkung eines US-amerikanischen Angriffs auf den Iran.
In dieser widersprüchlichen Situation suchte Moskau engere politische Beziehungen zur Türkei und zu Saudi-Arabien. Beide Länder sind traditionelle Verbündete der USA, aber auch Rivalen des Iran in der Region, und als solche fürchten sie natürlich dessen nukleare Aufrüstung. Einen amerikanischen Militärschlag lehnen sie aus denselben Gründen ab wie Russland – sie fürchten die Folgen im eigenen Land und bei ihren unmittelbaren Nachbarn.
Die Türkei musste zum Beispiel erleben, wie durch den Irakkrieg an ihrer Grenze ein de facto unabhängiges Kurdistan entstanden ist. Eine Destabilisierung des Iran würde dieses Problem zweifellos verschärfen. Russland versucht nun die Gunst der Stunde zu nutzen: So eng wie heute waren die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Türkei seit mehr als 200 Jahren nicht mehr.
Mit Saudi-Arabien verbindet Russland längst nicht so viel, aber die Beziehungen folgen dem gleichen Muster. Das Königreich hatte trotz seiner Feindschaft gegen Saddam Hussein den Irakkrieg verurteilt (aber den USA die Nutzung ihrer Militärstützpunkte im Land erlaubt). Im Februar 2007 kam Wladimir Putin zum Staatsbesuch – die erste Visite eines russischen oder sowjetischen Staatsoberhaupts in Saudi-Arabien. Putin stellte Abkommen über den Bau von Atomkraftwerken und Waffenlieferungen in Aussicht und versprach, dass künftig mehr Muslime aus Russland zur jährlichen Pilgerfahrt nach Mekka ausreisen dürften. 2002 hatten die Saudis - ohne die einseitig verkündete Unabhängigkeit der tschetschenischen Rebellen anzuerkennen - deren Kampf noch unterstützt. Davon ist heute in Riad nicht mehr die Rede.
Aus dem Französischen von Edgar Peinelt
Jacques Lévesque ist Professor für Politikwissenschaft und Jura an der Universität von Québéc (Montréal) und Autor von „1989, la fin d’un empire: L’URSS et la libération de l’Europe de l’Est“, Paris (Presses de Sciences Po) 1995.