Dengs Milliarden und der Jockey Club
VOR knapp sechs Jahren fiel die frühere britische Kronkolonie Hongkong an China zurück. Die meisten der Befürchtungen, die damals geäußert wurden, haben sich bislang nicht bewahrheitet. Aber die asiatische Wirtschaftskrise 1997/98 hat die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong hart getroffen. Hinzu kommen neuerdings die Auswirkungen der schweren Lungenentzündung Sars. Und während einige Mächtige in Peking enge und lukrative Verbindungen zu Mitgliedern des mächtigen „Hongkong Jockey Club“ pflegen und Peking offiziell versichert, dass es keinen Druck auf Hongkong ausübe, hat der unpopuläre Chef der Sonderverwaltung, Tung Chee-Hwa, inzwischen im Hongkonger Parlament ein nicht sehr demokratisches Antiterrorgesetz absegnen lassen.
Von JEAN-JACQUES GANDINI *
Die Stimmung unter den Bewohnern Honkongs ist düster – man fühlt sich gloomy. Sechs Jahre sind vergangen, seit die einstige britische Kronkolonie am 1. Juli 1997 an das chinesische Mutterland zurückfiel. Der Großreeder Tung Chee-Hwa, Chef der Sonderverwaltung (HKSAR), beginnt gerade seine zweite Amtsperiode, er genießt das Vertrauen Pekings, und niemand konnte ihm den Posten streitig machen. Dabei waren die schlimmsten Befürchtungen gar nicht eingetroffen. Es gab nach der Übergabe „weder gewaltsame politische Auseinandersetzungen noch politische Unterdrückung und letztlich auch nur wenig Zensurmaßnahmen“.1 Stattdessen kam es zu einer anderen, gänzlich unerwarteten Katastrophe: Die asiatische Wirtschaftskrise von 1997/98. Hinzu kommt nun die lebensgefährliche Lungenkrankheit Sars.
Als Hongkong 1997 für fünfzig Jahre zur chinesischen Sonderverwaltungszone wurde, sah die Bilanz noch blendend aus: Weltweit siebtgrößte Handelsmacht, siebtgrößter Börsenumsatz, fünftgrößter Finanzplatz, geschätzte Währungsreserven 65 Milliarden Dollar2 , größter Containerhafen der Welt. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen lag mit 25 000 Dollar über dem der ehemaligen Kolonialmacht. Hongkong war der wichtigste Umschlagplatz in der Region, hier wurden die Geschäfte mit dem wachsenden chinesischen Markt abgewickelt. So hatten sich beispielsweise an die 40 000 Hongkonger Unternehmen im benachbarten Delta des Perlflusses niedergelassen und beschäftigten dort 5 Millionen chinesische Arbeitnehmer. Und über Hongkong fließt der Großteil der ausländischen Investitionen nach China wie auch umgekehrt das Gros der chinesischen Exporte.
Die Asienkrise hat diese Konstruktion in den Grundfesten erschüttert. Mit dem Zusammenbruch des Börsengeschäfts gingen unzählige Firmen Bankrott, es folgten spekulative Angriffe auf den Hongkongdollar, und als dann die Immobilienspekulationsblase platzte, war es um den Wohlstand der Kronkolonie geschehen. Entsprechend sank das Konsumniveau. Zwar konnte der Niedergang durch die erheblichen Finanzreserven abgefedert werden – es gelang, die Währungsspekulation abzuwehren und den festen Wechselkurs zwischen US- und Hongkongdollar zu verteidigen –, doch der Verfall der Immobilienpreise um 60 Prozent gegenüber 1997, mit dem viele Familienvermögen dramatisch an Wert verloren, führte trotz anhaltend niedriger Preise zum Rückgang bei der Anschaffung langlebiger Konsumgüter. Die Börse kam nicht in Schwung – es herrschte Deflation.
Seit gerade auch in Hongkong viele Menschen an Sars erkrankt sind, geht die Asiatische Entwicklungsbank in Schätzungen von einem 4-prozentigen Minuswachstum aus. Trotz einer Finanzspritze der Regierung von 3,5 Milliarden Dollar an die besonders betroffenen Sektoren Handel, Gastgewerbe und Vergnügungsindustrie sind in den nächsten Monaten an die 60 000 Arbeitsplätze bedroht.3
Vor dem Ausbruch von Sars lag das nominelle Bruttoinlandsprodukt bereits unter dem Niveau von 1997, die Arbeitslosigkeit hatte den Spitzenwert von 7,4 Prozent erreicht, statt des gewohnten Haushaltsüberschusses gab es ein wachsendes Defizit.4 Hongkongs Wirtschaft war stets in hohem Maße abhängig von den internationalen Handels- und Kapitalmärkten, und speziell vom Exportgeschäft.5 Ob die zunehmende Einbindung Hongkongs in den rasant expandierenden chinesischen Wirtschaftsraum diese Krisenanfälligkeit mildern kann, muss sich noch zeigen.
Schon 1995 kamen mehr als die Hälfte der 25 Milliarden Dollar an ausländischen Direktinvestitionen in China aus Hongkong. 80 Prozent der großen und mittelständischen Unternehmen in der Kronkolonie hatten Fabriken im Mutterland errichtet, zunächst in der benachbarten Provinz Guangdong, später auch in anderen Regionen. Große Industriemagnaten, wie Li Kashing, Lee Shau Kee, Henri Fok6 und die Brüder Kwok investieren erhebliche Summen in Infrastruktur und Stadtentwicklung.
Zugleich haben sich bereits 1 800 Firmen aus Festlandchina in der Sonderverwaltungszone niedergelassen. Allein die börsennotierten Unternehmen der Familie Deng Xiaoping haben einen Wert von zwei Milliarden Dollar. Hongkong ist heute der drittgrößte Handelspartner Chinas – seine Ex- und Importe machen 11 Prozent der chinesischen Handelsbilanz aus, während für Hongkong China mit 40 Prozent der Ein- und Ausfuhren auf Platz eins steht. Die Bank von China – zweitgrößte Bankengruppe in der ehemaligen Kronkolonie – besitzt den Status einer Notenbank. Und „China Resources“, eine Unternehmensgruppe des chinesischen Außenhandelsministeriums, kontrolliert mehr als 200 Hongkonger Firmen. Nicht zu vergessen die „China International Trust and Investment Corporation“, die in fast allen Geschäftszweigen aktiv ist: Luftfahrt (Cathay Pacific, Dragonair, Cargo Terminal), Energie (China Light and Power), Telekommunikation, Einzelhandel, Kreditwesen, Immobilien, als Tunnelbetreiber usw. Ihr Chef, Larry Yung (Sohn von Rong Yiren, einem Günstling Deng Xiaopings, der 1993 Vizepräsident der Volksrepublik war), wurde kürzlich zu einem der zwölf Vorstände des „Hongkong Jockey Club“ ernannt – der das Allerheiligste der Hongkonger Geschäftswelt ist. Insgesamt ist China längst der wichtigste Investor in der Sonderzone.
Seit der Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO) büßt Hongkong seinen Standortvorteil als Tor zum chinesischen Markt zunehmend ein. Die Zentralregierung in Peking würde die Sonderzone am liebsten in ein regionales Wirtschaftssystem einbinden, dessen Zentrum die prosperierende Industrie im Delta des Perlflusses darstellt und das den Handel mit zollpflichtigen Einfuhrgütern wieder beleben soll. Damit bliebe Hongkong nur die Hoffnung, seinen Rang als internationales Finanzzentrum zu behaupten und vielleicht zur Hightech-Metropole aufzusteigen. Im Bereich von Kommunikation und neuen Informationstechnologien besitzen Singapur und Taipeh allerdings schon einen erheblichen Vorsprung.
Mister Internet und sein Cyberport
HONGKONG setzt vor allem auf das Projekt Cyberport: Pacific Century Cyber Works (PCCW), die Firma von „Mr. Internet“ Richard Li7 , erhielt 1999 den Zuschlag für das Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 1,7 Milliarden Dollar. Eine öffentliche Ausschreibung hatte es nicht gegeben. Bislang ist nur die erste Tranche realisiert worden: Die voll verkabelten Büros und Wohnungen sind bezugsfertig, was fehlt, sind die Mieter. Lediglich die PCCW selbst und einige Firmen von Li Kashing, dem Vater von „Mr. Internet“, haben sich bislang dort niedergelassen.
Seit Jahrzehnten versucht Schanghai, Hongkong den Rang als wichtigster Finanzplatz für China abzulaufen – und die Stadt macht gewaltige Fortschritte. Natürlich ist diese Strategie von Peking abgesegnet,8 aber trotz jährlicher Wachstumsraten von 10 bis 12 Prozent wird es wohl noch 15 bis 20 Jahre dauern, bis Schanghai die ehemalige Kronkolonie eingeholt haben könnte. Das liegt auch daran, dass in China die staatliche Kreditpolitik noch in den Kinderschuhen steckt und noch kein Rechtssystem für die Regelung von Streitfällen zwischen Unternehmen etabliert ist. Hongkong kann dagegen auf seine perfekt funktionierende Geldwirtschaft verweisen, auf die unerreichte Vielzahl von Finanzdienstleistungen und auf sein Rechtssystem, das sich auf das britische Common Law gründet – das Grundgesetz von 1990 garantiert immerhin die Unabhängigkeit der Richter. Inzwischen stellt sich allerdings die Frage, ob Hongkong noch als Rechtsstaat gelten kann.
Zwar besagt Artikel 2 des geltenden Grundgesetzes, dass die Sonderverwaltungszone Hongkong „über ein unabhängiges Justizwesen verfügt, das auch letztinstanzliche Urteile fällen kann“. Doch dieser Grundsatz wurde schon bald nach Rückgabe der Kronkolonie missachtet. Am 12. November 1998 verurteilte das vorläufige Volksgericht von Kanton in einem Verfahren gegen den Bandenchef Cheung Tse-keung – alias „Big Spender“ – und 35 seiner Helfershelfer, den Hauptangeklagten zum Tode wegen „Entführung, illegalem Handel mit Sprengstoff, Schmuggel von Waffen und Munition“. Cheung besaß einen ständigen Wohnsitz in Hongkong, die inkriminierten Entführungen hatten dort stattgefunden, und die Opfer waren Einwohner der Stadt.9 Doch die chinesische Justiz erklärte sich kurzerhand für zuständig, weil „Big Spender“ in China verhaftet worden war. Das Todesurteil wurde vollstreckt, und es gab keine Proteste von Seiten der Hongkonger Justiz – obwohl dort die Todesstrafe abgeschafft ist.
In Artikel 24 des Grundgesetzes heißt es zur Frage der Familienzusammenführung, dass „jedem Kind eines Einwohners von Hongkong das Aufenthaltsrecht zusteht, auch wenn es im Ausland zur Welt gekommen ist“. Laut Feststellung des Obersten Appellationsgerichts genügt es, bei den Einwanderungsbehörden die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Doch die Regierung der Sonderverwaltungszone fürchtete die wirtschaftlichen Folgen eines Bevölkerungszustroms – es geht um 300 000 Menschen – und wandte sich an den chinesischen Nationalen Volkskongress mit der Bitte um „Auslegung des Grundgesetzes“. Dort wurde beschlossen, alle Anwärter hätten vor der Antragstellung bei der Hongkonger Einwanderungsbehörde zunächst bei den chinesischen Instanzen eine Bescheinigung über ihre vorherige Ausreise aus der Sonderzone zu beantragen. Das Oberste Appellationsgericht hat an dieser Auslegung keinen Anstoß genommen.
Bedroht ist auch die Pressefreiheit. Die South China Morning Post verspielte ihren Ruf als unabhängige Zeitung, als sie zwei ihrer angesehensten Journalisten entließ. Im November 2000 war der Leitartikler Willy Lam gefeuert worden – er hatte die Behauptung gewagt, Peking habe den Hongkonger Tycoons gute Geschäfte in Aussicht gestellt, um ihre Unterstützung für den alles andere als populären Kandidaten Tung Chee-Hwa zu gewinnen. Im Mai 2002 musste Jasper Becker, der Bürochef der Zeitung in Peking, wegen „Insubordination“ den Hut nehmen. Er wollte sich vom Chef der Chinaredaktion (einem früheren Redakteur der in Peking erscheinenden englischsprachigen Propagandazeitung China Daily) nicht mehr in die Arbeit hineinreden lassen. Ihm war zum Beispiel untersagt worden, Recherchen vor Ort über die sozialen Konflikte im Nordosten Chinas anzustellen. Dass der Eigentümer der Morning Post – Robert Kwok, ein aus Malaysia stammender Wirtschaftsmagnat – seine besten Geschäfte inzwischen in China macht, wird dabei eine nicht ganz unbedeutende Rolle gespielt haben.
Doch die größte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs geht von der Neufassung des Grundgesetzartikels 23 aus. Als noch über eine Verlängerung seines Mandats von fünf Jahren verhandelt wurde, dekretierte Regierungschef Tung Chee-Hwa einen Zusatz zu Artikel 23, der ihn ermächtigte, „gegen alle Formen von Verrat, Spaltung, Diebstahl von Staatsgeheimnissen, Aufruhr und Subversion zum Nachteil der Pekinger Zentralregierung vorzugehen sowie politischen Organisationen oder ausländischen Einrichtungen sämtliche politischen Aktivitäten zu untersagen und politischen Organisationen oder Institutionen in Hongkong jeden Kontakt mit ausländischen Institutionen und politischen Organisationen zu verbieten“.
Der Form halber eröffnete Tung Chee-Hwa am 25. September eine dreimonatige öffentliche Anhörung zu diesem Thema, bevor er den Verfassungszusatz Anfang 2003 vom Parlament absegnen ließ.10 Die meisten Juristen halten die bestehenden Gesetze für ausreichend zur Abwehr der erwähnten Gefahren, und die vierzig Menschenrechtsorganisationen der Civil Rights Human Front sehen in den neuen Bestimmungen „einen Angriff auf die Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit, wenn nicht gar den Versuch, diese Bürgerrechte abzuschaffen“. Pressemeldungen über die Unabhängigkeitsbewegungen in Tibet oder Xingjiang oder auch nur ein Interview mit dem Staatspräsidenten von Taiwan könnten künftig als „sezessionistische“ Aktivitäten gelten, ein Bericht über die Demokratiebewegung in China könnte als „Aufruhr“ bewertet werden. Und womöglich würden die Gewerkschaften in Hongkong verboten, sobald unabhängige Gewerkschaften in China sich ihnen anschließen wollen.
Die Konsequenzen der neuen Regelung sind bereits deutlich zu sehen: Hausdurchsuchungen und Vermögenseinzug ohne richterliches Mandat, Gefängnisstrafen bis zu sieben Jahren für Personen, die „zu Gewalt oder öffentlichem Ungehorsam aufrufen“, lebenslänglich für „Verrat“. Innenministerin Virginia Hip sieht allerdings kaum ein Problem: „Wer nur seine Meinung äußert, begeht schließlich keine Straftat. Man muss die Absicht hinter den Äußerungen bewerten – feststellen, ob andere damit zu Handlungen aufgerufen werden, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen.“11 Es geht also nicht um Handlungen, sondern nur um Absichten! Mit dem Inkrafttreten der neuen Gesetze wird es den Machthabern in Peking leicht fallen, jede Form von Opposition zu unterdrücken: sie brauchen nur zu behaupten, sie fühlten sich „bedroht“.
Anfangs reagierte die Bevölkerung gleichgültig, doch als die Anhörungsphase zu Ende ging und die Umsetzung des Vorhabens drohte, regte sich doch noch Widerstand. Am 15. Dezember 2002 demonstrierten mehr als 35 000 Menschen gegen das Gesetz. Und Meinungsumfragen zeigen, dass inzwischen fast zwei Drittel der Bewohner Hongkongs das geplante Gesetz als „Bedrohung der Bürgerrechte“ ansehen.
deutsch von Edgar Peinelt
* Jurist, freier Wissenschaftler.