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Es sind die Löhne

Eine Bilanz der Europäischen Währungsunion (EWU) und ihrer aktuellen Probleme muss von einer geldpolitischen Analyse ausgehen. Laurent Jacque stellt zu Recht fest, dass die Euro-Länder die Möglichkeit einer eigenständigen Geldpolitik und vor allem die Möglichkeit der Wechselkursanpassung verloren haben. Hinzu kommt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldwertstabilität sehr streng definiert, einer niedrigen Inflationsrate hohe Priorität einräumt und bei Wachstumseinbrüchen nur vorsichtig mit Zinssenkungen reagiert. Insgesamt hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EWU eine antizyklische Fiskalpolitik behindert. Wichtig ist auch der Hinweis, dass die Europäische Kommission ein viel zu kleines Budget hat, um eine aktive Fiskalpolitik betreiben zu können.

Diese Analyse ist jedoch durch einen Blick auf die Realwirtschaft zu erweitern. Denn die dramatischen Probleme in den EWU-Ländern resultieren nicht aus der Geld- und Fiskalpolitik, sondern aus der Entwicklung der Geldlöhne, genauer: der nominellen Lohnstückkosten, die mit wachsender Produktivität sinken und mit wachsenden Löhnen steigen. Diese Lohnstückkosten bestimmen letztlich, wie sich das Kosten- und auch Preisniveau in einem Land und einer Region entwickelt.

Gerade bei den Lohnkosten zeigen sich innerhalb der EWU extreme Divergenzen. Von 1999 bis 2007 stiegen die Lohnstückkosten in Deutschland um 16,5 Prozent, in Italien um 23,3 Prozent, in Frankreich um 26,2 Prozent, in Portugal um 35,0 Prozent, in Spanien um 36,1 Prozent und in Irland um 58,5 Prozent.1 Die starke Erhöhung der Lohnstückkosten hat die Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Länder und Irlands insbesondere gegenüber Deutschland quasi kaputt gemacht.

Dagegen konnte Deutschland, das 1999 noch eine negative Leistungsbilanz hatte, dank unterdurchschnittlicher Erhöhung der Lohnstückkosten seine Wettbewerbsposition schnell ausbauen und den zweitgrößten Handelsüberschuss der Welt – gleich hinter China – erzielen. Dabei wird der größte Teil der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse innerhalb Europas und insbesondere der EWU realisiert.

Spiegelbildlich zu den deutschen Überschüssen weisen Länder wie Spanien, Italien, Griechenland oder Irland hohe Leistungsbilanzdefizite auf, die ihre inländische Wachstumsdynamik stark drosseln. Zwar konnte etwa Spanien seine Probleme lange hinter einer dynamischen Baukonjunktur verstecken, die durch teilweise negative Realzinssätze2 angeregt wurde. Doch dieser Sektor fällt als Konjunkturmotor für absehbare Zeit aus. Also müssten diese Länder dringend ihre Währungen durch eine Anpassung des Wechselkurses abwerten, was jedoch innerhalb einer Währungsunion nicht möglich ist.

Damit wird klar, was der EWU vor allem fehlt: ein kohärenter Lohnbildungsmechanismus. Etliche Länder, die vor der Euroeinführung höhere nominelle Lohnsteigerungen als etwa Deutschland aufwiesen und diese durch regelmäßige Abwertungen ausgleichen konnten, hielten an diesem Kurs nach 1999 fest – ohne freilich noch die Möglichkeit der Abwertung zu haben.

In Deutschland sind die Lohnerhöhungen schon seit Mitte der 1990er-Jahre deutlich zu niedrig ausgefallen. Das hat offensichtlich mehrere Ursachen: die Erosion des Flächentarifsystems, die Deregulierung des Arbeitsmarkts, das Fehlen eines Mindestlohns und die Arbeitslosenquote, die für deutsche Verhältnisse lange Zeit sehr hoch lag. Zudem nehmen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in Deutschland auch in den Bereichen, die noch (gelockerte) Flächentarifverträge kennen, bei Tarifabschlüssen stets besondere Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Branchen.

Die beschriebenen regionalen Diskrepanzen, die wahrscheinlich noch zunehmen werden, zwingen die EWU – ein im Kern politisches Projekt –, rasch weitreichende Integrationsschritte einzuleiten. Zum Ersten braucht es einen EWU-Haushalt mit eigenständigen Steuereinnahmen, die aus einem langsam steigenden Anteil des Mehrwertsteueraufkommens der Mitgliedstaaten fließen könnten. Nur mit einem solchen eigenen Haushalt kann die EWU eine eigene Verschuldungs- und damit Fiskalpolitik betreiben. Und mit den Geldern aus einem größeren EWU-Haushalt könnten länderübergreifende Infrastrukturmaßnahmen wirksamer angegangen und die Transfers zwischen den Regionen ausgebaut werden.

Zum Zweiten muss die EWU, will sie langfristig überleben, einen kohärenten Lohnbildungsmechanismus schaffen. Das erfordert insbesondere Schritte zu einem länderübergreifenden Mindestlohn, die Förderung von länderübergreifenden Tarifverträgen und die Schaffung von Mindeststandards bei staatlichen Sozialtransfers.

Auch in anderen Bereichen sind weitere Integrationsschritte notwendig. Dringlich ist eine weitgehende Vereinheitlichung des Steuersystems. Und auf EU-Ebene wäre eine wirksamere Banken- und Finanzmarktaufsicht zu organisieren, einschließlich gemeinsamer Regulierungsstandards für das gesamte Finanzsystem.

Solche Integrationsschritte sind allerdings nur bei einem Ausbau auch der politischen Integration realisier- und vertretbar. Dabei wäre die Macht des Europäischen Parlaments zu stärken, damit eine sich herausbildende europäische Regierung und deren Budgets demokratisch kontrolliert werden.

Laurent Jacque skizziert zutreffend die Gefahr, dass einige der Länder, deren Wettbewerbsfähigkeit erheblich gelitten hat, mittelfristig aus der EWU ausscheiden könnten. Diese Entwicklung könnte jedoch durch eine politische Strategie der Integration verhindert werden. Nun werden aber gewiss nicht alle Länder in der EWU – oder gar in der EU – zu den notwendigen schnellen und weitreichenden Integrationsschritten bereit sein. Dies ist zu akzeptieren.

Damit stünde allerdings ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten auf der Tagesordnung. Länder, die zu weiteren Schritten nicht bereit oder fähig sind, müssten auf einer niedrigeren Integrationsebene verbleiben und dürften der EWU nicht beitreten. Oder sie müssten im Extremfall sogar eine EWU verlassen, deren Mitglieder die ökonomische und politische Integration vorantreiben wollen oder müssen.

Bei diesem Projekt einer vertieften Integration müssten Frankreich und Deutschland eine Schlüsselrolle übernehmen. Nur wenn das misslingt, wird das negative Szenario realistisch, das Laurent Jacque entwirft. Das allerdings würde das endgültige Versagen der europäischen Politiker bedeuten.

Hansjörg Herr

Fußnoten: 1 Siehe die EU-Datenbasis Ameco: http://ec.europa.eu/economy_ finance/db_indicators/db_indicators8646_en.htm. 2 Der Realzins ist der Nominalzins abzüglich Inflationsrate. Er wird negativ, wenn die Inflationsrate höher ist als der Zinssatz.

Hansjörg Herr ist Professor an der Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) in Berlin und Autor (mit Michael Heine) von: „Die Europäische Zentralbank. Eine kritische Einführung in die Strategie und Politik der EZB und der Probleme der EWU“, Marburg (Metropolis Verlag) 2004.

Le Monde diplomatique vom 13.02.2009,