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Die immer größere Nato

von Philippe Leymarie

Der Sitz der North Atlantic Treaty Organisation im Brüsseler Vorort Evere ist ein riesiger nüchterner Gebäudekomplex aus den 1960er-Jahren. Wenn man das Gelände betritt, kann es passieren, dass über Lautsprecher plötzlich die Warnung „Anthrax-Alarm!“ ertönt. Dann schließen sich wie von Geisterhand die Tore, ein Sicherheitsbereich wird eingerichtet, ein Dekontaminationszelt aufgebaut, Feuerwehrleute in ABC-Schutzanzügen tauchen auf. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen wurde ein verdächtiger Umschlag an einen Nato-Mitarbeiter adressiert.

Das Personal scheint sich nicht darum zu scheren. Ruhig und stetig bewegen sich Militärs und Zivilisten in den endlosen Fluren und Verbindungskorridoren durch dieses Babel der über vierzig Nationalitäten. Automatische Türen verschlucken Ausweise: grüne für die „nationalen Experten“ der Nato-Mitgliedstaaten, gelbe für die Repräsentanten von Partnerstaaten.

Alle anderen Besucher müssen von einem Mitarbeiter des Hauptquartiers begleitet werden. Dabei müssen sie ihre Taschen laut Anweisung, „nah am Körper tragen, weil die automatischen Türen mit Sensoren ausgestattet sind, die das Hindurchführen von Gegenständen für den Zutrittsversuch mehrerer Personen halten könnten.“ Die Parkplätze und gemeinsamen Einrichtungen befinden sich in der „kontrollierten“ Zone, für die Konferenzen mit Delegationen von Partnerstaaten gibt es einen „reservierten“ Sektor, den Delegationen der Nato-Länder, dem internationalen Sekretariat und dem Generalstab ist die „Sicherheitszone“ vorbehalten.

In diesem Brüsseler Komplex, in dem sich der Nato-Generalstab nach seiner Vertreibung aus dem Pariser Umland 1966 eingerichtet hat, löst die Aussicht auf eine Rückkehr des „widerspenstigen Verbündeten“ Frankreich1 in die militärischen Kommandostrukturen Neugierde und gelegentlich sogar Begeisterung aus. Jean-François Bureau nennt die Nato das „bevorzugte Objekt französischer Leidenschaften“. Als einer von sechs Beigeordneten Generalsekretären – zuständig für den Bereich „öffentliche Diplomatie“ – ist Bureau der politisch höchstrangige Franzose innerhalb der Bündnisorganisation.2

Schauplatz Afghanistan

Eine dieser „leidenschaftlichen“ Stimmen gehört dem Sozialisten Paul Quilès, der 1985 in der Regierung Fabius sechs Monate lang als Verteidigungsminister fungierte. Wenn es nach Quilès ginge, hätte man den „bewaffneten Arm der freien Welt“ nach dem Ende des Warschauer Pakts und der Sowjetunion ebenfalls auflösen können. Doch damals zogen es die USA und ihre Verbündeten vor, der Nato unter Ausweitung ihres Einsatzgebiets neue Aufgaben zuzuweisen.3 Nun gehört der Kampf gegen den Terrorismus zu den neuen Missionen der transatlantischen neuen Organisation, die zu einer grenzenlosen und weltumspannenden geworden ist.4

In Afghanistan steht die Nato vor Herausforderungen neueren Typs, erklärt Jean-François Bureau: „Die Aufgabe, den Hyperterrorismus zurückzudrängen und die Stabilität zu überwachen, hängen in dieser Region unmittelbar zusammen.“ Deshalb habe Afghanistan „mit unseren eigenen Sicherheitsinteressen viel mehr zu tun, als die Öffentlichkeit in unseren Ländern oft meint.“

Taliban, Stämme, Provinzen, Wahlen, Attentate, Armee, Polizei, Drogen, die Stabilität des benachbarten Pakistan – all dies sind wichtige Determinanten für die wichtigste Militäroperation der Nato.5 Noch nie hat sich das Bündnis so weit jenseits seiner natürlichen Grenzen engagiert, noch nie scheint es sich so sehr ins Schlepptau des „amerikanischen Paten“ begeben zu haben. Nicht nur dass die USA die großen Linien vorgeben, sie stellten auch fast die Hälfte der Truppen und führen im Osten und Süden Afghanistans (unter dem Banner „Enduring Freedom“) ihren eigenen Rachefeldzug gegen die Attentäter vom 11. September 2001, um die Hydra al-Qaida zu enthaupten.

Bureau sieht das etwas anders: „Auf dem afghanischen Kriegsschauplatz kommen all die ,neuen Bedrohungen‘ zusammen, die eine Transformation der Nato erzwingen: asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus, Schmuggel.“ Der neue US-Präsident Barack Obama hat allerdings Anweisung gegeben, die Afghanistanstrategie komplett zu überdenken. Offenbar will er diesen Krieg zu „seinem“ machen, nachdem er einen Teilrückzug aus dem Irak beschlossen hat. Dazu meint der Nato-Diplomat Bureau: „In Zeiten begrenzter Ressourcen könnten nicht einmal die Amerikaner ein solches Engagement allein bewältigen.“

Die neue Afghanistanstrategie wird auf dem Nato-Gipfel am 3. und 4. April in Straßburg vorgestellt. US-Vizepräsident Joseph Biden erklärte jedoch schon am 10. März in seiner Rede vor dem Atlantikrat in Brüssel, dass es für Afghanistan keine rein militärische Lösung geben könne. Biden sprach von einem „civilian surge“ – in Anspielung auf den militärischen „surge“ im Irak – und nannte sogar die Anzahl der Berater, die für jede afghanischen Provinz nötig seien, um die Landwirtschaft zu reformieren.

Im Übrigen plädiert die neue US-Regierung neuerdings – und zum ersten Mal – für eine Zusammenarbeit mit moderaten Taliban6 , wie auch für die Einbindung Pakistans, der zentralasiatischen Staaten, Russlands und sogar des Iran in eine Befriedungsstrategie für Afghanistan. Wobei allerdings nach Meinung eines Experten dieses ganze Konzept davon abhängen wird, ob das westliche Militär „den Staffelstab an die afghanische Armee übergeben“ kann.7

Neben ihrer Leuchtturm-Mission in Afghanistan betreibt die Nato seit Oktober 2001 die Marineoperation „Active Endeavour“, die im Gefolge der Attentate vom 11. September begonnen wurde. Dabei wurden in knapp acht Jahren im Mittelmeerraum über 100 000 Schiffe kontrolliert, von denen mehr als 160 durchsucht wurden. Diese im Kern präventive Operation, an der auch russische Schiffe beteiligt sind, soll unter anderem dazu beitragen, detaillierte Erkenntnisse über den Schmuggel zu gewinnen und Mafiagruppen zu bekämpfen. „Wir wollen feindlichen Elementen das Leben schwermachen“, erklärt ein Marineoffizier, der ein darüber hinausgehendes Mandat bestreitet: „Bootsflüchtlinge fallen nicht in unser Aufgabengebiet.“

Als Präsident Nicolas Sarkozy am 11. März die volle Rückkehr in das Bündnis verkündete, beschwor er die Zugehörigkeit Frankreichs zur Familie der westlichen Demokratien, betonte aber zugleich: „Unsere Wiederannäherung an die Nato stärkt die nationale Unabhängigkeit, während unsere erklärte, jedoch nicht umgesetzte Distanz zur Nato eine Beschränkung unseres Bewegungsspielraums bedeutet.“

Fragt sich nur, ob es sich hier um einen weiteren PR-Coup Sarkozys handelt, der Paris inmitten der Finanzkrise einen internationalen Auftritt bescheren soll. Oder um ein kalkuliertes Projekt des „Amerikaners Sarkozy“, der endgültig den Gaullismus überwinden will, zu dem er sich nie bekannt hat?

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass bereits 1958 der damalige US-Außenminister John Foster Dulles den Aufbau eines regionalen Verteidigungssystems mit Mittelstreckenraketen und taktischen US-Nuklearwaffen vorschlug, die in Europa stationiert werden sollten. Damals erklärte de Gaulle jedoch, Frankreich werde niemals amerikanische Nuklearwaffen auf seinem Boden akzeptieren, ohne dass es die volle Verfügungsgewalt über diese Waffensysteme habe – was Washington natürlich nicht wollte –, deshalb müsse Frankreich seine eigenen Atomwaffen entwickeln.8

De Gaulle hatte den Ehrgeiz, eine Außenpolitik in globalen Dimensionen zu verfolgen, und schlug deshalb einen „dritten Weg“ vor, den alle Länder beschreiten sollten, die gegen die Hegemonie der USA waren, ohne sich mit der Sowjetunion verbünden zu wollen. 1966 beschloss er den Rückzug Frankreichs aus der militärischen Kommandostruktur der Nato und die Schließung der Nato-Basen und -dienststellen auf französischem Territorium.

43 Jahre danach hat Präsident Sarkozy eine radikale Richtungsänderung vorgenommen und mit dem Argument begründet, dass die „Blocklogik“ nun einmal passé sei. In Brüssel hielt man sich mit Kommentaren zu dieser Wende sehr zurück, um die Rückkehr des verlorenen Sohns nicht zu gefährden. Außerdem darf man nicht vergessen, dass Frankreich schon seit langem den viertgrößten Beitrag zum Bündnis leistet und bereits in 36 von 38 Nato-Ausschüssen vertreten ist (die Ausnahmen sind der Ausschuss für Verteidigungsplanung, DPC, und die Nukleare Planungsgruppe, NPG) und dass französische Generäle seit 2004 das Kommando über Nato-Kontingente auf dem Balkan und in Afghanistan hatten.

Französische Offiziere mit Englischkenntnissen

„Frankreich hat sich in Afghanistan sowohl finanziell9 als auch mit Truppen beteiligt. Und ab jetzt wird es eben auch Einfluss auf die Entscheidungen haben“, meint ein Nato-Experte nüchtern. Und ein Diplomat in Brüssel erklärt, die französische Ausnahmestellung sei, soweit es sie überhaupt gab, eine rein politische Entscheidung gewesen. Die Rückkehr sei deshalb eine rationale Entscheidung, mit der ein „inkohärenter“ Zustand beendet werde. Das sei zwar politisch gravierend, aber auf technischer Ebene eben doch nur ein kleiner Schritt.

Diese Argumentationsfigur des „letzten Schritts“ benutzte auch Ministerpräsident François Fillon, als er am 17. März vor der französischen Nationalversammlung den Schritt seiner Regierung als „Anpassung“ darstellte. Und tatsächlich hatte man in Paris schon 1995, nach der Wahl von Präsident Jacques Chirac, zwei entscheidende Schritte vollzogen: die Teilnahme an den Treffen der Nato-Verteidigungsminister und die Reintegration des französischen Generalstabschefs in den Nato-Militärausschuss. Damit war Frankreich wieder zu einem Vollmitglied im Militärapparat der Nato geworden.10

Auch die französische Delegation im Nato-Hauptquartier hielt sich in den vergangenen Wochen bedeckt, um die laufenden Verhandlungen über die Zuteilung wichtiger Positionen im Nato-Oberkommando an Frankreich nicht zu behindern. Aus den meisten Mitgliedsländern wird Genugtuung über die Rückkehr der Franzosen signalisiert.

Allerdings machen Länder wie Großbritannien und Polen, die Washington am stärksten unterstützt und deshalb auf eine „Treueprämie“ gehofft hatten, in den Nato-Rängen nur ungern Platz für französische Offiziere – während das Bündnis zugleich gezwungen ist, das Personal der Generalstäbe um ein Viertel (von 17 000 auf 13 000) zu reduzieren. Wobei sich die Frage stellt, ob die Nationalität dieser Offiziere überhaupt von Bedeutung ist, solange sie hauptsächlich damit beschäftigt sind, Instruktionen aus dem Pentagon weiterzugeben.

Die Rückkehr ins militärische Zentrum der westlichen Gemeinschaft begründet die französische Regierung damit, dass die Nato sich in den vergangenen fünfzehn Jahren stark verändert habe. Zudem habe sie ihre Fähigkeit bewiesen, auch mit Krisen jenseits des atlantischen Raums umzugehen. Im Übrigen seien die französischen Nuklearstreitkräfte von der Nato-Integration unberührt, blieben also unabhängig; auch gebe es keine automatische Pflicht zur Abstellung von Truppen, und in Friedenszeiten seien keine Einheiten permanent dem Bündnis unterstellt.

In Brüssel hört man auch folgendes Argument: Der Fall Georgien habe demonstriert, dass es in der Nato-Zentrale („wo nichts ohne Konsens geschieht“) möglich war, die kriegslüsternen Amerikaner und Osteuropäer, die nur zu gern aufseiten Georgiens interveniert hätten, letztlich zurückzuhalten. Und im April 2008 sei es Frankreich und Deutschland auf dem Nato-Gipfel in Bukarest gelungen, Präsident George W. Bush von seinem vorschnellen Plan eines raschen Nato-Beitritts von Georgien und der Ukraine abzuhalten.

Die französischen Militärs wiederum – die für die Aussicht auf prestigeträchtige Positionen in den Nato-Institutionen nicht unempfänglich sind11 – bereiten sich seit zehn Jahren darauf vor, wieder voll Nato-kompatibel zu werden. Die Kommandozentrale für multinationale Einsätze in der Zitadelle von Lille wurde 2007 offiziell zur „High Readiness Force“ ernannt und kann bis zu 60 000 Mann abstellen. Und einige hohe Offiziere haben bei Auslandsoperationen des Bündnisses bereits Kommandofunktionen wahrgenommen. Die Prozeduren und die Ausrüstung der französischen Einheiten sind mittlerweile überwiegend kooperationsfähig, bis hin zu Englischkenntnissen.

Die französischen Militärs in Brüssel gehen davon aus, dass die vollständige Wiedereingliederung Frankreichs ins Bündnis trotz der gegenwärtigen Wirtschaftskrise für die europäische Rüstungsindustrie eine vielfach verstärkte Nachfrage auslösen wird: „Die östlichen Länder haben bislang gezögert, französische Güter zu kaufen, weil sie die Amerikaner nicht kränken wollten“, meint ein General. „Seit 40 Jahren stellt ihr euch beim Thema Jagdflugzeuge selbst ein Bein“, sagt mir ein Kollege aus Osteuropa. „Mit dem Kampfflugzeug ‚Rafale‘ habt ihr einen Alleingang versucht, aber nichts erreicht.“

Die technologische Kluft zwischen Amerikanern und Europäern hat sich in den vergangenen Jahren weiter vertieft. Wenn man sie nicht schließen könne, meint ein Oberstleutnant im Nato-Hauptquartier, „muss man akzeptieren, dass in Zukunft allein die US-Armee über das ganze Spektrum an Kriegs- und Sicherheitstechnologien und -techniken verfügt und sich die europäischen Armeen auf die Rolle einer ‚Aushilfstruppe‘ beschränken müssen“.

Schon heute sind die britischen Nuklearstreitkräfte zur Gänze von amerikanischen Ausrüstern abhängig. Und die Staaten des „neuen Europa“, die ehemaligen Klienten der Sowjetunion, kaufen fast alle bei US-Rüstungsunternehmen ein. Das geht zulasten einer europäischen Industrie, die Mühe hat, sich zusammenzuschließen.

Angesichts der höchst bescheidenen Fortschritte in Richtung eines „Europa der Verteidigung“ proklamiert die französische Regierung, die genau dies einmal zur Bedingung der vollen Reintegration in die Nato gemacht hatte, heute eine „pragmatische Vorgehensweise“, wie es Ministerpräsident François Fillon ausdrückt. Ganz in diesem Sinne meinte auch Verteidigungsminister Hervé Morin, eine autonome europäische Verteidigung werde sich in dem Maße realisieren, in dem innerhalb der Nato „ein ausgeglicheneres Verhältnis zwischen Amerikanern und verteidigungspolitisch erwachsen gewordenen Europäern entsteht“12 .

Im Nato-Hauptquartier hört man zu diesem Thema ganz andere Einschätzungen, allerdings nur in privaten Gesprächen: „Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist gescheitert: Die französische Ratspräsidentschaft hat praktisch nichts erreicht. Die Verbündeten wollen so was nicht außerhalb der Nato aufbauen. Wenn ihr eine ESVP hinkriegen wollt, die funktioniert, läuft das nur über die Nato!“

Das ist ohnehin die Position der Briten, die den Aufbau einer autonomen Kommandozentrale der Europäischen Union hartnäckig blockieren. Als Gegenmodell schlägt London vor, eine seit dem Fall der Mauer aufgegebene Praxis wiederzubeleben: die Aufstellung einer 3 000 Mann starken ständigen Truppe, die nach Auffassung des britischen Verteidigungsministers John Hutton den osteuropäischen Ländern wieder Vertrauen einflößen würde, das durch den Einmarsch der russischen Armee in Georgien im August 2008 deutlich gelitten hat.

Der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine macht sich über die europäische Verteidigung keine Illusionen: „Das sind doch bloß kleine Aktivitäten am Rande, oder Europa handelt nur als Subunternehmer. Die ganzen Argumente sind Falschmünzerei, damit soll nur eine rein westlich orientierte Neustrukturierung gerechtfertigt werden. Frankreichs europäische Verbündete wollen das einfach nicht.“13

Nato-Erweiterung: Wie weit nach Osten?

Auch wenn die große Mehrheit der Nato-Staaten der EU angehört, hört man auf den Gängen im Brüsseler Hauptquartier flüstern, dass es mit den politischen Beziehungen zu Europa nicht zum Besten steht. „Jetzt, wo die Mehrheit der Länder beiden Institutionen angehört, kann man nicht eine Vision A in der Nato und eine Vision B in der EU haben“, beklagt ein Topmilitär die „Schizophrenie“ zwischen Nato und EU.

Deren Hauptquartiere sind zwar in derselben Stadt zu Hause, aber offiziell kooperieren sie nur bei der europäischen Bosnienmission, die logistisch vom Militärbündnis unterstützt wird.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer müht sich dennoch ab, informelle gemischte Diskussionsforen zu entwickeln, in denen die Länder mit doppelter Mitgliedschaft sich mit Nichtmitgliedern der EU (Island, Norwegen, Türkei, USA, Kanada) und Nichtmitgliedern der Nato (Zypern, Irland, Schweden, Finnland, Malta) austauschen können. Darüber hinaus gibt es auch noch offene Fragen wie die EU-Perspektive der Türkei, den Zypernkonflikt, den Streit zwischen Griechenland und Mazedonien und die slowenisch-kroatischen Unstimmigkeiten, vom israelisch-palästinensischen Konflikt ganz zu schweigen.

Angesichts der Konkurrenz, aber auch der Gefahr einer Überlappung zwischen beiden Organisationen plädieren manche Experten für eine Arbeitsteilung: So solle die EU etwa für spezielle Polizeiaufgaben, den Kampf gegen die Piraterie oder Einsätze in Afrika zuständig sein, wo sie ihr Know-how einbringen kann, oder auch für den Palästinakonflikt, aus dem sich die Nato im Prinzip heraushält.14 Die Nato solle dagegen die schweren militärischen Aufgaben wahrnehmen, die ihr eigentlicher Zweck sind. Allerdings fragt sich ein französischer Militärexperte: „Wie weit kann man gehen, ohne die Autonomie der beiden Organisationen zu beschädigen?“ Im französischen Weißbuch zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik heißt es dazu, es sei „unrealistisch, der Nato die hoch intensiven Operationen vorbehalten zu wollen, und der Europäischen Union die sogenannten Konflikte niedriger Intensität, Stabilisierungs- und Wiederaufbaumaßnahmen“.15

Ein zweites Problemfeld ist die Frage der Nato-Ausdehnung in Richtung Osten. Das 1949 von zwölf Ländern gegründete Bündnis zählt heute 26 und demnächst 28 Mitglieder. „Wo ist Schluss? Niemand weiß es“, meint dazu ein enger Mitarbeiter des Generalsekretärs. „Die Nato ist eine Wertegemeinschaft. Jedes Aufnahmebegehren muss geprüft werden.“ Albanien und Kroatien sind im Atlantikrat bereits als assoziierte Mitglieder vertreten, die letzte Etappe vor der vollen Integration. Die Frage ist allerdings, ob es sinnvoll ist, auf diese Weise mit der Ausweitung des Bündnisses fortzufahren. Denn diese Politik ist mit dem riskanten Zwang verbunden, eine entsprechend große Zahl von Ländern in die Verteidigung eines Mitgliedstaates einzubinden, der nach Artikel 5 des Nato-Vertrags den Bündnisfall beantragt.

Indessen wehrt man sich in Brüssel gegen eine weltweite Mission: „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir die Vereinten Nationen werden.“ Zudem fänden mit Ausnahme der Operation „Active Endeavour“ alle Nato-Einsätze unter UN-Mandat statt, erklärt man in Brüssel. Dennoch haben am 23. September vergangenen Jahres Ban Ki Moon und de Hoop Scheffer ganz diskret ein Abkommen unterzeichnet, das der Allianz eine faktische Mitverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens einräumt. Seit den 1990er-Jahren hatten die Vereinten Nationen die Nato unter dem Eindruck der Jugoslawienkrise zu ihrem „bewaffneten Arm“ gemacht und dabei die Abhängigkeit der Organisation von den Vereinigten Staaten ignoriert.

Seitdem gibt sich die Nato alle Mühe, ihre Nützlichkeit zu demonstrieren. Sie hat ihre Einsätze sowohl technisch diversifiziert, also um Elemente wie Expeditionskorps, Kontrollzonen, humanitäre Hilfe im Katastrophenfall erweitert, als auch geografisch bis nach Zentral- und Südasien ausgeweitet. Damit sieht sich das Bündnis heute als „militärischer Dienstleister“ für die Vereinten Nationen und verweist auf eine ganze Reihe von „Partnerschaften“, zum Beispiel mit Staaten auf dem Balkan und in der Kaukasusregion, aber auch mit dem Maghreb (Mittelmeerdialog) und den Emiraten am Golf (Istanbuler Initiative). In Brüssel hört man den stolzen Satz: „Selbst Kolumbien und Singapur haben sich der Isaf in Afghanistan angeschlossen!“

Da ist es kein Wunder, dass der ständige Repräsentant Moskaus bei der Nato, Dmitri Rogosin, klagt: „Der ganzen Welt stehen die Türen offen, nur nicht Russland.“ Dass die Nachbarländer Russlands sich auf das westliche Bündnis orientieren, hält er für eine „böse Überraschung“. Aus der Sicht Moskaus hat der Nato-Gipfel in Bukarest im April 2008 Georgien grünes Licht gegeben, seinen Konflikt mit Südossetien militärisch zu lösen: „Für uns ist die Nato ein ausländisches Militärbündnis, das sich zunehmend in die inneren Angelegenheiten von Ländern einmischt.“

Rogosin weist maliziös darauf hin, dass nur 25 Prozent der ukrainischen Bürger für einen Nato-Beitritt seien – weniger als in Russland, wo 35 Prozent für die Nato sind. Und dann merkt er mit einem ironischen Lächeln an, die Nato habe „nunmehr verstanden, dass es ausgeschlossen ist, auch nur das geringste Problem im euro-atlantischen Raum ohne Russland zu lösen“. Unter Hinweis auf „die unablässigen Versuche der Nato, ihre militärische Infrastruktur in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft auszubauen“, hat Präsident Dmitri Medwedjew am 17. März für die Jahre nach 2011 eine „Aufrüstung im Großmaßstab“ angekündigt, wobei vor allem die Kriegsmarine verstärkt werden soll.

Doch in Brüssel hört man immer wieder die Versicherung: „Die Nato betrachtet Russland nicht als Feind.“ Niemand wünsche sich ein Zerwürfnis wie zu Zeiten des Ost-West-Konflikts. Russland sei „ein schwieriger Partner, mit dem wir gerade den Dialog erneuern, der durch die Georgienkrise abgekühlt war“. Doch auf keinen Fall werde man Russland ein Aufsichtsrecht über die Nato-Erweiterung gewähren.

Anfang März hat Hillary Clinton, die neue US-Außenministerin, grünes Licht für die Wiederaufnahme der seit sechs Monaten ausgesetzten offiziellen Beziehungen der Nato zu Russland gegeben, obwohl sich mehrere osteuropäische Mitgliedstaaten dagegen ausgesprochen hatten. Gleich darauf verkündete Nato-Botschafter Rogosin in Brüssel stolz, Moskau habe erstmals genehmigt, dass US-amerikanische Nachschubgüter für die Nato-Truppen in Afghanistan über sein Staatsgebiet transportiert werden können.

Frankreichs Rückkehr durch das Hauptportal

Was die Diskussion in Frankreich betrifft, so fürchten viele Beobachter, dass mit der Rückkehr in den Schoß der Nato – die sie schlimmstenfalls für nutzlos und bestenfalls für verfrüht halten – die Vermittlerrolle hinfällig wird, die Frankreich heute noch zuweilen für sich beanspruchen kann. In den letzten Wochen haben sich vier ehemalige Premierminister – der Linken wie der Rechten – zu Wort gemeldet. Alain Juppé zum Beispiel äußerte erhebliche Zweifel an „dem Nutzen, den dieser Entschluss heute haben kann“. Dominique de Villepin bedauerte die „Einengung“ der französischen Außenpolitik und den Verzicht auf eine Sonderstellung, die es „Frankreich in einer inzwischen multipolaren Welt erlaubt hatte, Brücken zwischen Norden und Süden, Osten und Westen zu bauen“. Und der Sozialist Lionel Jospin konstatierte, der Vorstoß von Nicolas Sarkozy werde „einen in der politischen Klasse Frankreichs seit mehr als 40 Jahren geltenden diesbezüglichen Konsens zerstören“.

Die Befürworter der Politik von Sarkozy feierten dagegen den Einzug französischer Militärs durch „das Hauptportal“ in Brüssel.16 Und sie verweisen darauf, dass Frankreich mit dem obersten Posten beim strategischen Kommando in Norfolk, Virginia (dem ersten, den die USA in 60 Jahren aufgegeben haben, wie man sich in Brüssel beglückwünscht), maßgeblichen Einfluss auf jene „Transformation“ gewinnen müsse, die der Nato seit dem Mauerfall als Ersatzideologie dient. Bei dieser Transformation, erklärt ein Nato-Diplomat, gehe es vor allem darum, die Armeen „von statischen Heeren zu Expeditionsheeren umzubauen“. Zwar bleibe „das Kerngeschäft die kollektive Sicherheit nach Artikel 5“. Doch etwas habe sich geändert: Die Reichweite der Operationen erstrecke sich jetzt auf Regionen jenseits des Bündnisgebiets.

Das „Transformations“-Kommando in Norfolk wird sich zudem mit der Präzisierung des bereits überholten neuen strategischen Konzepts der Nato befassen müssen, desgleichen mit der „strategischen Ungewissheit“, mit den neuen Bedrohungsfaktoren (Terrorismus, Cyberkriminalität, Piraterie, chemische und biologische Waffen und so weiter), aber auch mit der Frage des Raketenabwehrsystems und mit dem Verhältnis zur EU. Auf jeden Fall muss auch Artikel 5 des Nato-Vertrags über die Beistandspflicht neu definiert werden.

Die zentrale Planungsabteilung in Norfolk ist zwar prestigeträchtig, jedoch kein operatives Kommando. Es hat die Aufgabe, die künftige Doktrin des Bündnisses zu erarbeiten und Vorschläge für eine Neuprofilierung der Armeen der osteuropäischen Mitgliedstaaten vorzulegen, die noch technisch rückständig und vom Kalten Krieg geprägt sind.

Dagegen ist das Nato-Kommando Lissabon, das ebenfalls unter französische Führung kommen soll, eine von neun regionalen Generalstäben der Allianz. Ihm untersteht die Nato-Reaktionstruppe, deren ursprüngliches Plansoll von 50 000 Mann aus Budgetgründen auf die Hälfte reduziert wurde.

Nicht zur Debatte steht dagegen, dass die USA nach wie vor den „Supreme Allied Commander Europe“ im Nato-Hauptquartier Europa im belgischen Mons stellen werden, dem seit 2002 auch der Oberbefehl über die US-Streitkräfte in Europa zusteht.

Vor diesem Hintergrund hält es Exminister Paul Quilès für eine Illusion, zu glauben, das Frankreich entscheidenden Einfluss auf eine Verteidigungsplanung gewinnen könnte, „die faktisch von den Einsatzregeln der US-Streitkräfte diktiert wird“.

Fußnoten: 1 So der Titel des Buchs von Pierre Lellouche: „L’Allié indocile“, Paris (Editions du Moment) 2009. Der Verfasser, ehemals Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Nato, wurde im März 2009 zum französischen Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan ernannt. 2 Bevor Bureau nach Brüssel berufen wurde, wirkte er in Paris unter linken wie rechten Regierungen als Sprecher des Verteidigungsministeriums. 3 Siehe paul.quiles.over-blog.com/. 4 Siehe Pierre Conesa, „Die USA – Sicherheitsrisiko für Europa“, Le Monde diplomatique, April 2008. 5 An der Isaf sind 41 Länder beteiligt, darunter die Vereinigten Staaten (23 200 Mann), Großbritannien (8 900), Deutschland (3 405), Frankreich (2 890), Kanada (2 830), Italien (2 350), die Niederlande (1 770), Polen (1 590) und andere. 6 Skeptisch dazu äußert sich der in Militärkreisen weitverbreitete vertrauliche Informationsbrief TTU. Demnach „machen örtliche Solidaritäten und Bündnisse in einem so chaotischen Land den Vorschlag von Verhandlungen mit einer Randgruppe moderater Taliban hinfällig“. Siehe auch: Tom Burghardt, „America’s Search for the Good Taliban“: www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=12716. 7 Experten wie Álvaro de Vasconcelos, Direktor des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien sieht allerdings im Afghanistankonflikt einen Ausnahmefall, der nicht als Blaupause für künftige Missionen der Nato taugt. 8 Siehe Paul-Marie de la Gorce, Der letzte Gallier, Le Monde diplomatique, März 2003. 9 Mit jährlich 170 Millionen bis 175 Millionen Euro. 10 Siehe Henri Olivier und Gabriel Arnoux, „Le retour dans l’Otan est un renoncement“, Terranova, 6. März 2009. 11 Siehe Reuters, 26. Februar 2009. 12 Zitiert nach AFP, 5. März 2009. 13 So bei einem Colloquium am Institut des relations internationales et stratégiques (Iris) in Paris am 3. März 2009. 14 Das Komitee zur Beobachtung der Nato (www.csotan.org) hat enthüllt, dass sich der Nato-Generalsekretär weigerte, die israelischen Bombardements im Gazastreifen zu verurteilen, und zitiert die israelische Außenministerin Zipi Livni auf einem Israel-Nato-Forum: „Die westliche Zivilisation und die atlantische Gemeinschaft sind Israels natürlicher Lebensraum.“ 15 „Défense et la sécurité nationale. Livre blanc“, Odile Jacob/La Documentation française, Paris 2008. 16 So Pierre Lellouche im französischen Fernsehsender LCI-tv am 17. März 2009.

Aus dem Französischen von Michael Adrian

Philippe Leymarie ist Journalist bei Radio France Internationale (RFI).

Le Monde diplomatique vom 03.04.2009,