Die grünen Hunde
Australiens Regierung wollte eine bessere Klimapolitik machen, aber die Treibhaus-Mafia war schneller von Laurence Mazure
Australien pustet pro Kopf gerechnet mehr Treibhausgase in die Atmosphäre als jedes andere Land der Welt. Mark Diesendorf, Professor für Umwelttechnik an der Universität von New South Wales in Sydney, erklärt dazu: „Wenn es uns gelingen würde, unsere Emissionen zu reduzieren, dann müssten die anderen Industrieländer nachziehen. Es gäbe keine Entschuldigung mehr fürs Nichtstun. Australien verfügt über die wirtschaftlichen und technologischen Mittel, um sich der Herausforderung zu stellen. Es ist ein Schlüsselstaat, dem Beispielfunktion zukommen könnte.“ Doch leider hat inzwischen der neue Premierminister Kevin Rudd von der Labour-Partei die in ihn gesetzten umweltpolitischen Hoffnungen enttäuscht.
In der Tat schien Rudd im Jahr 2008 zunehmend all die Versprechungen zu vergessen, die ihm im Oktober 2007 – nach mehr als elfjähriger Amtszeit des Liberalen John Howard – zur Macht verholfen hatten. Kurz nach seinem Wahlsieg kündigte er an, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 2000 um 5 Prozent, langfristig sogar um 15 Prozent verringern zu wollen. Der Bericht zum Emissionshandelssystem (Emissions Trading Schemes, ETS), den der Premierminister von dem Wirtschaftswissenschaftler Ross Garnaut erhalten hatte, empfahl eine Reduktion um 25 Prozent bis 2020 und die Festlegung der CO2-Höchstgrenze auf 450 ppm1 ab Juli 2010.
Zudem hatten sechzehn australische Experten, die mit dem Weltklimarat (IPCC) zusammenarbeiten, am Tag nach der Veröffentlichung des Berichts in einem offenen Brief an Rudd Alarm geschlagen: „Wenn verhindert werden soll, dass das Grönlandeis schmilzt, dass der Eisschild der Antarktis aus der Balance gerät und die Ökosysteme zusammenbrechen, dann darf die CO2-Konzentration 400 ppm nicht überschreiten und muss sogar noch darunter liegen.“2 Vergebliche Mühe. Australien, das nach Kasachstan, Luxemburg, den USA, Kanada und Saudi-Arabien der sechstgrößte CO2-Verursacher pro Kopf ist, scheint seine traurige Spitzenposition zu behalten. Warum aber und wie konnte Kevin Rudd innerhalb weniger Monate eine solche Kehrtwende vollziehen?
Als erste Amtshandlung nach seiner Vereidigung hatte der Premierminister am 3. Dezember 2007 das Kioto-Protokoll unterzeichnet und damit die rückwärts gewandte Blockadepolitik beendet, von der die rechtsgerichteten liberal-nationalen Vorgängerregierungen geprägt waren.
Australien hatte einiges aufzuholen: George W. Bushs treuer Verbündeter John Howard hatte eine Wirtschaftspolitik betrieben, die eng mit der australischen Bergbau- und Energielobby verbunden war. Diese beiden Branchen sind miteinander verwoben, denn Australien ist neben Südafrika und China eines der wenigen Länder, das seinen Strom überwiegend aus Kohlekraftwerken gewinnt. Hinter verschlossenen Türen hat deren Lobby die Umweltpolitik der Regierung Howard direkt mitbestimmt und ihre Interessen mithilfe des Mogeletiketts „grün“ durchgesetzt.
Zum Skandal kam es, als im Februar 2006 Guy Pearse, der frühere Redenschreiber von Howards Umweltminister Robert Hill, das Treiben der „Greenhouse-Mafia“ (Treibhaus-Mafia) offenlegte. Sie besteht aus Managern von Unternehmen, die allesamt dem Australian Industry Greenhouse Network (AIGN) angehören und von fossilen Energien abhängig sind – also Firmen der Kohle-, Kunststoff-, Öl-, Zement-, Silber-, Aluminium- sowie der Chemie- und Automobilindustrie.3
Die Unternehmen profitierten über viele Jahre von ihren guten Beziehungen zu mindestens acht Mitgliedern der Howard-Regierung, darunter der Finanz-, der Industrie-, der Fischerei-, der Tourismus- und der Bildungsminister sowie der Vorsitzende des Umweltausschusses. Produkt dieser Zusammenarbeit waren Kampagnen, die den Klimawandel herunterspielten, Umweltgruppen als „linksextrem“ diskreditierten und fragwürdige, als „grün“ deklarierte Maßnahmen anpriesen. Es ging darum, die Illusion klimapolitischen Handelns zu erzeugen, tatsächlich aber die Kohleindustrie zu stützen und damit die Reduktionsziele für die Emission von Treibhausgasen zu unterlaufen.
Pearse wurde auf diese skandalösen Zustände aufmerksam, als er – selbst Abgeordneter der Liberalen Partei – Mitte der 1990er-Jahre mit der Arbeit an einer Dissertation über die Verbindungen zwischen politischen und Wirtschaftskreisen begann. Die Mitglieder der „Greenhouse Mafia“ hielten ihn für einen Gleichgesinnten und erzählten ihm unter Wahrung ihrer Anonymität bei laufendem Tonband von ihrer Einflussnahme auf Regierungsentscheidungen.
Pearse alarmierte sofort die Behörden, aber ohne Erfolg. Als er sich Anfang 2006 an den staatlichen Fernsehsender ABC wandte und das Treiben der „Mafia“ publik machte, kostete ihn das seine politische Karriere. In Australien ist die Pressefreiheit nicht gesetzlich geschützt, und Interessenverbände gehen oft unter dem geringsten Vorwand juristisch gegen Journalisten vor. Pearse’ Vorwürfe gelangten trotzdem an die Öffentlichkeit, da er zum einen selbst der Regierung angehörte und zum andern die aufgezeichneten Gespräche einen erdrückenden Beweis lieferten.4
Den Namen Greenhouse Mafia haben sich die Mitglieder des AIGN höchstselbst gegeben. Er passt sehr gut zu dem eng geknüpften System aus Thinktanks (Denkfabriken) und Beratern, aus Managern, die zuvor im Staatsdienst waren, und Staatsdienern, die aus der Wirtschaft kommen. Die Wissenschaftler der AIGN-finanzierten Thinktanks teilen dessen Skepsis im Hinblick auf die Notwendigkeit der Treibhausgasreduktion. Ihre Tagungen, Vorträge und Veröffentlichungen stehen unter dem Motto „Leugnen und Zeit gewinnen“.
Das System des Emissionshandels ETS wird rundweg abgelehnt, man verbreitet die Mär von der „sauberen Kohle“ (deren Technologien frühestens in 15 Jahren zum Einsatz kommen könnten) und propagiert die Atomenergie. Anstelle einer Begründung werden apokalyptische Visionen über die verheerenden wirtschaftlichen Folgen einer Reduktion der Treibhausgase ausgemalt.
Ein weiteres heikles Thema ist die Kontrolle australischer Regierungsbehörden durch die Mafia. Pearse hat sich vor allem mit dem Australian Bureau of Agriculture and Research Economics (Abare) und der Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (Csiro) befasst. Die staatliche Finanzierung dieser beiden Institutionen wurde im Laufe der Jahre immer weiter zurückgeschraubt. Um ihre Forschungsarbeiten fortsetzen zu können, mussten sie sich private Geldgeber suchen. Alle AIGN-Mitglieder, die Pearse interviewt hat, bestätigten, Abare für die Entwicklung von Wirtschaftsmodellen bezahlt zu haben, die Premierminister Howard eine Rechtfertigung seines klimapolitischen (Nicht-)Handelns lieferten.
An diesen Praktiken hat sich auch unter der Labour-Regierung nichts geändert: Am 9. Dezember 2008 äußerte sich das australische Onlinemagazin Crikey5 besorgt über die Berufung des ehemaligen Geschäftsführers von Abare, Brian Fisher, an die Spitze des Senatsausschusses für Öl und Energie (von der Opposition kontrolliert). Fisher soll nun eine „unabhängige Analyse“ der Wirtschaftsmodelle vorlegen, die das Finanzministerium beim Emissionshandel zugrunde legt. Dieser Personalie hat Labour-Senatspräsident John Hogg zugestimmt.
Dabei ist allgemein bekannt, dass Fisher die Umweltpolitik Howards unterstützt hat. Zudem leitet er gemeinsam mit einem anderen ehemaligen engen Howard-Mitarbeiter den neoliberalen Thinktank Concept Economics. Als privater Ökonom kennt er die aktuellen Modellierungsmethoden des Finanzministeriums nicht. Es ist fraglich, ob er unter diesen Umständen zu den ETS überhaupt etwas Substanzielles sagen kann.
Auch von den Forschungsarbeiten der Csiro hatten die Strippenzieher des AIGN nichts zu befürchten. Mit ihrem Energy Future Forum (EFF) macht sich die Csiro gegen das ETS stark, tritt für „saubere Kohle“ und Atomkraft ein und zensiert Klimawandel-Experten in den eigenen Reihen. Ein internes Reglement der Csiro verbietet ihnen, die Verstrickungen ihrer Arbeit in die Politik öffentlich zu kommentieren. Das EFF wird von allen Konzernen, die sich einer Treibhausgasreduktion widersetzen, finanziert: Alcoa, Australian Aluminium Council (AAC), BHP Billinton, Rio Tinto, Xstrata Coal, Woodside, Stanwell, Orica, Delta Electricity, Macquarie Generation, Loy Yang Power und andere.
Darüber hinaus fehlt es nicht an einer willfährigen, äußerst konservativen Presse, die sich in der Hand der Medienkonglomerate Fairfax und News Corp (Rupert Murdoch) befindet. Journalisten nehmen häufig an den Seminaren teil, die das Institute of Publics Affairs (IPA), die Lavoisier Group und andere wirtschaftsnahe Thinktanks ausrichten. Bezahlte Reisen und andere verlockende Angebote senken die Kosten der Redaktionen und sichern den Unternehmen der Greenhouse-Mafia eine freundliche Berichterstattung.
Trotzdem hat die Aussicht auf die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 bei einigen Medien, die – wie zum Beispiel die Tageszeitung The Australian – für ihre Anti-Kioto-Haltung bekannt sind, für Überraschungen gesorgt: So unterzeichnete die News Corp, zu der The Australian gehört, am 8. Dezember 2008 gemeinsam mit den beiden international agierenden australischen Banken NEB und Westpac das Kommuniqué von Poznan, in dem gut 140 Wirtschaftsunternehmen die Industrieländer auffordern, in allen ökonomischen Bereichen unverzüglich konkrete Schritte zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu unternehmen.
Am selben Tag berichtete The Australian verärgert über Brasilien, das einen Vorschlag zur „sauberen Kohle“ im Rahmen des sogenannten Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanisms, CDM) abgelehnt hatte. Der Vorschlag sei, so die Zeitung, von „Canberra und der Kohleindustrie“ unterbreitet und „von den meisten Ländern sowie von der IEA [Internationalen Energieagentur] unterstützt“ worden.6 Die im Zusammenhang mit dem Kioto-Protokoll ausgearbeiteten CDM sollen den Ländern helfen, ihre erklärten CO2-Reduktionsziele tatsächlich zu erreichen. Dass Australien den Versuch unternommen hat, die CDM mit den Technologien der „sauberen Kohle“ in Verbindung zu bringen, ist eine freche Täuschung. Darauf genau hatte die brasilianische Delegation in Poznan aufmerksam gemacht: „Der brasilianische Hauptunterhändler José Miguez erklärte gegenüber The Australian, Australien sei, anstatt den armen Nationen bei der Verringerung ihrer Umweltverschmutzung zu helfen, nur als Fürsprecher seiner eigenen Kohleindustrie aufgetreten.“
Indem der Artikel die brasilianische Kritik erwähnt, bestätigt er unfreiwillig einen der von Guy Pearse aufgedeckten Sachverhalte: Bei den Delegationen, die Australien zu den internationalen Klimaverhandlungen schickt, sind immer auch Vertreter der Industrie dabei. Ein Mitglied der Greenhouse-Mafia sagte gegenüber Pearse: „In den USA bleiben diese Leute draußen; in Australien sind sie (…) Teil der Mannschaft. Auf allen internationalen Klima-Verhandlungen seit 1988 haben sie Korpsgeist bewiesen. Den besitzt die Regierung nicht.“
Frage von Pearse: „Ist das ein großer Vorteil für Sie?“ Antwort: „Ja … Beck und Eyles saßen als Mitglieder des AIGN mit am Verhandlungstisch. John Tilley [AIGN-Mitglied] gehörte zum Verhandlungsstab [der australischen Regierung], den Jones [AIGN-Mitglied] leitete. Damals wusste das Umweltministerium nicht, was es überhaupt bei den Verhandlungen zu suchen hatte, und überließ das Feld dem Energieministerium.“
Alle Länder sind gespannt, welche Richtung Barack Obama auf der Klimakonferenz in Kopenhagen vorgeben wird. Für die australischen Greenhouse-Mafiosi, die sich in ihrer Ablehnung effektiver Umweltmaßnahmen auf die Unterstützung durch die Bush-Regierung immer verlassen konnten, ist der Führungswechsel in Washington nicht ungefährlich.
Auch einige Thinktanks aus den USA spielen eine wichtige Rolle: Die Global Climate Coalition zeterte Ende der 1990er-Jahre gegen das Kioto-Protokoll und prognostizierte, dass es zum Niedergang der US-Wirtschaft führen werde. In die Fußstapfen dieses inzwischen aufgelösten Thinktanks traten andere Organisationen, die nun, wenngleich etwas diskreter, als Interessenvertreter schmutziger Industrien agieren: Cooler Heads Coalition, Tech Central, Science and Environmental Policy Project (Sepp), Greening Earth Society (von der US-Kohlelobby finanziert) und The Advancement of Sound Science Coalition (TASSC). Pearse führt auch ein geradezu groteskes Beispiel an: In seiner Fernsehkampagne von 2006 warb das Competitive Enterprise Institute allen Ernstes mit dem Slogan „Kohlendioxid: Sie nennen es Verschmutzung. Wir nennen es Leben“.
In Australien wie in den USA und in Großbritannien haben sich diese Thinktanks eigene Organe zur Verbreitung ihrer Sichtweise geschaffen, wie etwa den von der Greening Earth Society finanzierten Newsletter „World Climate Report“ oder die britische Zeitschrift Energy & Environment, die sich den Themen Umwelt und Energie mit einem (nicht sonderlich fundierten) wissenschaftlichen Anspruch widmen. Und last but not least sei noch darauf hingewiesen, dass hinter der dies- und jenseits des Atlantiks aktiven Charles River Associates International (Crai) der Ölmulti ExxonMobil steht. Die große Beratungsfirma, deren Analysen die katastrophalen Auswirkungen einer Treibhausgasreduktion „beweisen“, bekommt ihren Input von der Boat House Group, dem Kreativnetzwerk für die Wirtschaftsmodelle von Abare.
Vor diesem Hintergrund hätte Premierminister Rudd viel mehr politischen Willen aufbringen müssen, um geeignete Maßnahmen gegen den Klimawandel – der allmählich sogar das Verteidigungsministerium in Unruhe versetzt – zu ergreifen. Doch auf seine Initiative kam gerade mal der „Australia 2020“-Gipfel vom April 2008 in Canberra zustande. Und die dortigen Diskussionen fanden, wie in Australien üblich, hinter verschlossenen Türen statt.
Guy Pearse war merkwürdigerweise nicht unter den 100 Auserwählten, die daran teilnehmen durften, obwohl er sich für die Wahl Rudds zum Premierminister eingesetzt hatte: „Mich hat das eigentlich nicht überrascht. Die haben sich genau überlegt, wen sie einladen. Sie wollten Streit möglichst vermeiden und gleichzeitig den Eindruck erwecken, alle einzubeziehen und unvoreingenommen zu sein. Erstaunlich war allerdings, dass nur wenige Fachleute dabei waren. Während die Lobby für fossile Energien stark vertreten war, hatte man kaum Umweltschützer eingeladen, und Experten für Erneuerbare und Energieeffizienz wie Mark Diesendorf oder Hugh Sadler blieben außen vor.“
Zwar zählten auch die Leute, die in den von Pearse aufgezeichneten Interviews erklärt hatten, für die Regierung Howard die Gesetzesvorhaben zum Klimaschutz ausgearbeitet zu haben, nicht zu den Geladenen, doch waren sehr wohl gegenwärtige oder ehemalige Repräsentanten der in der AING organisierten Industrieverbände und Firmen anwesend. Was Pearse von den Debatten zu Ohren kam, stimmt nicht hoffnungsvoll: „Die Diskussionen und die Schlussfolgerungen, die aus ihnen gezogen wurden, waren sehr vage und weit davon entfernt, irgendwelche konkreten Schritte zu benennen.“
Die ständige Desinformation der Energielobby trägt ihre Früchte: Sowohl die politische Klasse quer durch alle Parteien als auch die Bevölkerung ist inzwischen überzeugt, dass sich die kurzfristigen Interessen der Energiewirtschaft mit den langfristigen Interessen Australiens decken. Doch das ist, wie Pearse Ende 2007 klargestellt hat, barer Unsinn: „Die Zahlen zeigen, dass diese Industriezweige weniger als ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften und nur einen von 20 Arbeitsplätzen stellen. Im Gegensatz zu dem, was sie uns weismachen wollen, bilden sie keineswegs das Fundament unserer Wirtschaft.“7
Um die anderen Wirtschaftsbereiche – Tourismus, Wasser- und Forstwirtschaft, Landwirtschaft und so weiter –, die die Auswirkungen des Klimawandels direkt zu spüren bekommen, ist es vergleichsweise still, obwohl sie, so Pearse, für 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie 90 Prozent der Arbeitsplätze verantwortlich sind. Bislang hat noch niemand rechtliche Schritte gegen die „Treibhaus-Mafia“ eingeleitet, und bei den nationalen Medien könnte man fast meinen, sie hätten sich ein Schweigegebot auferlegt.
Aus dem Französischen von Uta Rüenauver
Laurence Mazure ist Journalistin.
Zusammenhänge
Die Mitglieder des Australian Industry Greenhouse Network (AIGN) gründeten das Institute of Public Affairs (IPA), einen Thinktank, der wiederum die Australian Environmental Foundation (AEF) ins Leben rief. Einer der Chefs von AEF ist Mitglied der Lavoisier Group, die für ihre extrem feindselige Haltung gegenüber dem Kioto-Protokoll bekannt ist.
Ein weiterer AIGN-freundlicher Thinktank, der bei den Entscheidungen der australischen Regierung ebenfalls mitmischt, ist das Australian Apec Studies Centre. Es erarbeitet „wissenschaftliche Beweise“, die sich gegen die Kioto-Ziele ins Feld führen lassen. Das tut auch ITS Global, dessen Forschungen häufig direkt von der Industrie finanziert werden.
Außerdem bestehen Allianzen zwischen diesen Thinktanks und staatlichen Institutionen: Hoch bezahlte Berater (bis zu mehreren tausend australischen Dollar pro Stunde), die beim AIGN unter Vertrag stehen, erarbeiten Modelle zur nachträglichen Rechtfertigung von Beschlüssen, die der Premierminister bereits angekündigt hat. So arbeitete die Consultingfirma Acil Tasman gleichzeitig für das IPA, für das US-amerikanische World Coal Institute sowie für das australische Ministerium für Industrie, Tourismus und Ressourcen. Die finanziellen Transaktionen zwischen Acil Tasman und ihren Kunden sind nach Auskunft von Guy Pearse „streng vertraulich“.
