Araber sein in Israel
von Joseph Algazy und Dominique Vidal
Staatstreue ist sein „Leitmotiv“, aber er macht nie ganz deutlich, was er darunter versteht. Also fragen wir am Ende unseres Gesprächs: „Wenn Sie während der Naziherrschaft Deutscher gewesen wären, wem hätte Ihre Loyalität gegolten?“ „Dem Staat“, erwidert er ohne zu zögern. Eine solche Antwort macht sprachlos, vor allem wenn sie in Jerusalem, im Plenarsaal des Parlaments, gegeben wird. Und auch nachdem unser Gesprächspartner zuvor erzählt hat, wie sein Vater nach Hitlers Machtergreifung aus Deutschland wegging.
Der Jurist David Rotem ist stellvertretender Präsident der Knesset und im neu gewählten israelischen Parlament designierter Vorsitzender des Rechtsausschusses. Er gilt als enger Vertrauter von Avigdor Lieberman, dem Vorsitzenden der Partei Israel Beitenu („Unser Haus Israel“) und Außenminister in der Regierung Netanjahu. Rotem macht sich Liebermans Wahlkampfparolen ohne weiteres zu eigen: „Ob Jude, Muslim oder Christ: Jeder Bürger muss sich loyal gegenüber dem Staat verhalten, sonst ist er kein Staatsbürger.“ Und dann wettert er sowohl gegen den Rabbiner Meyer Hirsch, der sich angeblich mit dem iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen hat1 , als auch gegen die arabischen Parlamentsabgeordneten, die es gewagt haben, gegen das Massaker in Gaza zu demonstrieren.
Israel Beitenu fordert, dass jeder Israeli den Eid auf die Fahne schwören und die Nationalhymne singen müsse, in der die „jüdische Seele“ beschworen wird. Alle israelischen Araber sollen Militär- oder gegebenenfalls Zivildienst leisten, obwohl sie bislang – mit Ausnahme der Drusen und einiger Beduinen – ebenso von der Wehrpflicht befreit sind wie die ultraorthodoxen Juden.
Hochverrats-Anklage gegen Knesset-Abgeordnete
„Nur Lieberman spricht Arabisch“, lautete eine vielsagende Wahlkampfparole der Partei. „In seinem Herkunftsland Moldawien war er Rausschmeißer in einem Nachtlokal“, kommentiert der Historiker Schlomo Sand. „Jetzt will er die Araber rauswerfen.“ Die ironische Spitze lässt allerdings ein Spezifikum von Israel Beitenu außer Acht: Offiziell will die Partei der russischen Einwanderer2 die Palästinenser nicht aus Israel vertreiben3 , sondern deren wichtigste Siedlungsgebiete – die Umgebung von Umm al-Fahm im Norden des „Arabischen Dreiecks“ – in das Territorium eines künftigen Palästinenserstaats eingemeinden. Im Gegenzug soll Israel die jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektieren dürfen, vor allem die Satellitenstädte rund um Ostjerusalem.
Die Partei Liebermans akzeptiert damit, anders als der Likud, zumindest offiziell eine Zweistaatenlösung. „Wir sind grundsätzlich mit dem Teilungsplan von 1947 einverstanden“, erklärt David Rotem. „Aber die Palästinenser wollen einen ‚judenreinen‘4 und die Israelis einen hundertprozentig jüdischen Staat – nicht einen ‚Staat aller Bürger‘. Man muss also ein internationales Abkommen aushandeln, das die Grenzen in diesem Geiste neu festlegt.“
Woher rührt diese verbissene Haltung gegenüber den 1,5 Millionen Arabern, die in Israel leben? Auf diese Frage reagieren die drei in der Knesset vertretenen arabischen Parteien nur in Nuancen unterschiedlich. Hanin Zoabi ist die erste Frau, die für eine arabische Partei ins Parlament eingezogen ist. Es hat sicher mit ihrer besonderen Ausstrahlung zu tun, dass das „Nationale Demokratische Bündnis“ (Balad) es erneut in die Knesset geschafft hat, nachdem der Parteigründer Asmi Bishara ins Exil gegangen war, um sich einer Anklage wegen „Hochverrats“ zu entziehen.
Hanin Zoabi interpretiert die Haltung Liebermans erstaunlicherweise als eine Art „quid pro quo“ nach der Formel: „Ich ziehe mich aus den besetzten Gebieten zurück, dafür muss ich mich auf eure Loyalität verlassen können.“ Folglich müsse man „die israelischen Palästinenser daran erinnern, dass sie in einem jüdischen Staat leben und diesen als solchen zu akzeptieren haben“. Im Gegenzug sei es nicht nötig, dass Benjamin Netanjahu, „da er sich nicht für die zwei Staaten ausspricht“, auf den jüdischen Charakter Israels beharre.
Der Rechtsanwalt Taufik Abu Ahmad ist ein erklärter Anhänger der islamistischen Bewegung und hat auf der Vereinigten Arabischen Liste (Raam/Taal) für die Knesset kandidiert. In seinem Büro in Nazareth – der überwiegend von Arabern bewohnten Hauptstadt der Provinz Galiläa – erklärt Abu Ahmad, mit ihren antiarabischen Parolen wolle die israelische Rechte und die extreme Rechte den Juden in Israel zeigen, dass sie ihre Interessen schütze: „Sie bauen sich einen inneren Feind auf, den sie bekämpfen können, um damit Stimmen zu gewinnen.“ Anstatt die Bürgerrechte der israelischen Araber von deren Staatstreue abhängig zu machen, solle die israelische Führung endlich begreifen, „dass es andersherum funktioniert: Nur wenn sie die uneingeschränkte Staatsbürgerschaft erhalten – also gleiche Rechte –, werden sie sich loyal verhalten. Eines unserer Sprichwörter lautet: Nur Gerechtigkeit heilt die Wunden.“
Niemand glaubt mehr an die Zweistaatenlösung
Hanna Suaid, langjähriger Gemeindevorsteher von Eilabun in Galiläa, ist einer von vier Knesset-Abgeordneten der kommunistischen „Demokratischen Front für Frieden und Gleichheit“ (Hadasch). Auch er glaubt zwar, dass die Haltung von Israel Beitenu zum Teil nur Wahlkampftaktik ist, doch macht er sich insgesamt mehr Sorgen als seine Parteifreunde im Parlament. Den Militärdienst für alle zur Pflicht zu machen, wie Lieberman fordert, würde seiner Meinung nach die Diskriminierung der Araber verschärfen.5 Er hebt insbesondere darauf ab, dass der wachsende Zuspruch solcher Positionen dazu beitragen könnte, „zwischen Juden und Arabern so starke Spannungen zu erzeugen, dass ihr Zusammenleben auf dem Spiel steht, das ja bereits durch die Schießereien im Oktober 2000 und das Pogrom in Akko im Oktober 2008 strapaziert wurde.6 Die ‚Ära Lieberman‘ wird neue Zusammenstöße bringen, vor allem in den Städten mit gemischter Bevölkerung.“
Der Anwalt Hassan Dschabarin, Leiter des Zentrums für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel (Adalah) in Haifa, betont die Sünden der Vergangenheit: „Das alles resultiert aus dem Scheitern der vom früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon eingeleiteten Politik der Bevölkerungstrennung.“ Nach seiner Meinung haben weder die Sperranlagen noch der Rückzug aus Gaza oder die militärischen Abenteuer vom 2006 und 2009 die erhoffte Wirkung gehabt. „Gerade die Unmöglichkeit, eine unilaterale Lösung zu erzwingen, bringt die israelische Führung jetzt dazu, die Schuld auf die Palästinenser Israel zu schieben.“ Mittlerweile sei nämlich die „demografische Bedrohung“, die das ursprüngliche Motiv der Israelis für Verhandlungen über einen Palästinenserstaats gewesen sei, auch innerhalb der eigenen Grenzen zum Problem geworden. „Niemand glaubt mehr an die Zweistaatenlösung. Der Konflikt spielt jetzt wieder an allen Fronten, wie 1948. Da gibt es keine großen Unterschiede mehr zwischen Haifa, Nablus und Ostjerusalem – nur dass es offenbar leichter ist, gegen die Palästinenser in Haifa ‚Krieg‘ zu führen.“
In dieser Einschätzung trifft sich der arabische Anwalt mit Avigdor Lieberman. Der hatte im Januar 2008 nach seinem Rücktritt als „Minister für strategische Angelegenheiten“ im Kabinett Olmert erklärt: „Nicht Judäa und Samaria sind unser Problem, sondern die extremistischen fundamentalistischen Führer in der Knesset.“ Ahmad Tibi und Mohammad Barakeh seien viel gefährlicher als Hamas-Führer Chalid Meschaal und der libanesische Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah: „Sie bedrohen und untergraben den jüdischen Staat Israel systematisch von innen.“7
Gegen diese „Fünfte Kolonne“ (ein inzwischen geläufiger Ausdruck) wird allerdings schon seit langem mobilgemacht. Rassistische Äußerungen gehören längst zur Normalität. So verglich der frühere Likud-Abgeordnete Jehiel Hasan die israelischen Araber im Jahr 2004 mit „Würmern“, die sich seit hundert Jahren „unterirdisch“ daran zu schaffen machen würden, „dem jüdischen Volk Leid zuzufügen“.8
Zum ernsthaften Favoriten für die krasseste araberfeindliche Äußerung machte sich der Likud-Abgeordnete Mosche Feiglin: „Einem Affen kann man nicht das Sprechen lehren, und einem Araber kann man nicht die Demokratie beibringen. Wir haben es hier mit einer Kultur von Dieben und Banditen zu tun. Mohammed, ihr Prophet, war ein Räuber, Mörder und Lügner.“9
1985 hatte die Knesset noch wegen ähnlicher Äußerungen des Rabbiners Meir Kahane eine Gesetzesänderung durchgebracht, die Kahanes Kach-Partei öffentliche Wahlkampfauftritte untersagte. Am Vorabend der Wahlen von 2009 erklärte Präsident Schimon Peres angesichts der neuen antiarabischen Welle: „Als Staatsoberhaupt bin ich beunruhigt über die Aufrufe zur Gewalt gegen einen Teil der Wählerschaft. Die Araber haben die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Bürger des Landes.“
2006 und 2007 zeigten Meinungsumfragen, dass 78 Prozent der Israelis eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien ablehnen, 75 Prozent wollen nicht mit Arabern im selben Haus wohnen, 75 Prozent glauben, die Araber neigten zur Gewalt, 68 Prozent fürchten eine neue Intifada, 64 Prozent sehen im arabischen Bevölkerungswachstum eine Gefahr, 56 Prozent sind überzeugt, dass „die Araber niemals den kulturellen Entwicklungsstand der Juden erreichen können“. 55 Prozent sind der Ansicht, die Regierung solle die Araber zur Auswanderung bewegen, 50 Prozent sprechen sich für einen „Bevölkerungstransfer“ aus, und 42 Prozent meinen, man solle den Arabern das Wahlrecht entziehen.10 Die historische Erfahrung lehrt, dass ein Klima der Diskriminierung reaktionäre Entwicklungen möglich oder sogar wahrscheinlich macht. Das zeigt etwa das 2003 verabschiedete Gesetz, wonach Palästinensern aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen untersagt ist, zu ihrem Ehepartner nach Israel zu ziehen.11
Die neue Regierung wird natürlich nicht alle Vorstellungen von Lieberman gleich in Gesetze gießen, aber „das eigentliche Problem ist auch nicht Lieberman, schlimmer sind all die kleinen Liebermans, die jetzt überall auftauchen und eine Atmosphäre der Angst erzeugen, in der jeder kleine Zwischenfall schlimme Folgen haben kann.“ Ahmad Udeh weiß, wovon er spricht. Der Bäcker sitzt im Stadtrat von Akko, wo 17 000 der 53 000 Einwohner Araber sind. Akko ist noch immer von den gewaltsamen Auseinandersetzungen im vergangenen Oktober gezeichnet. Damals zogen einige hundert aufgebrachte Juden durch die Stadt, zerstörten oder beschädigten dreißig Häuser, achtzig Geschäfte und hundert Autos.12
Ahmad Udeh macht mit uns eine Stadtrundfahrt, die nicht zu den bekannten Sehenswürdigkeiten führt, sondern zum Beispiel zu den fünf alten Wohnhäusern in der Altstadt, die restauriert und jüdischen Studenten zur Nutzung überlassen wurden. Als „Eigentümerin“ der 1948 „aufgegebenen“ arabischen Immobilien tritt die Gesellschaft Amidar auf. Wir kommen an einer Baustelle vorbei, wo ein Wohnblock mit dem netten Namen „Faust des Nordens“ entsteht, der für die ehemaligen jüdischen Siedler aus Gaza bestimmt ist. Nicht weit entfernt entsteht die größte Jeschiwa (Talmudhochschule) im Norden Israels. Zurück in der Altstadt von Akko, begegnen wir Talmudschülern, die von bewaffneten Wachleuten eskortiert werden. Am Ende unserer Tour stehen wir vor der Al-Lababidi-Moschee, die immer noch geschlossen ist, obwohl sie in einem überwiegend von Muslimen bewohnten Viertel steht.
Die gleiche Geschichte in Lod (dem antiken Lydda): Die Stadt hat heute etwa 70 000 Einwohner. Im Juli 1948 entgingen nur 1 000 Palästinenser der Vertreibung, heute leben hier wieder 11 000. „Um die Stadt jüdischer zu machen“, erklärt uns der Stadtplaner Buthaina Dabit, „möchte der Bürgermeister die Araber vertreiben und neue jüdische Einwohner gewinnen.“
Auf unserer Fahrt über holprige Straßen, die Dabits Kleinwagen schwer zusetzen, sehen wir zur Rechten die schmucken Gebäude der Siedlung Ganei Aviv („Frühlingsgärten“) auftauchen, zur Linken liegt eine Art arabischer Slum, bereits halb leer und von Abrisskommandos angefressen, während auf einigen geräumten Flächen schon prächtige Villen entstehen – getrennt durch eine Mauer (die trotz rechtlicher Einsprüche gebaut wurde) von der jüdischen Genossenschaftssiedlung Moschaw Nir Zwi. „Zuerst haben sie orientalische Juden geholt, um uns zu vertreiben“, erzählt der Architekt Dabit, „dann kamen die Russen, und jetzt die Religiösen. Wir sollten zusammenstehen, statt uns untereinander zu bekämpfen.“
Jaffa trug einst den Beinamen „die Braut des Meeres“. Nach der Katastrophe („Nakba“), der Vertreibung von 1948, wurde die Stadt von Tel Aviv eingemeindet – heute sind noch 40 Prozent der Einwohner Palästinenser. Aber auch Jaffa wird immer jüdischer, und auch hier ist der entscheidende Faktor die Armut der Palästinenser.
Wie das funktioniert, erläutert Judith Ilany im Parteibüro Jaffa des Wahlbündnisses Hadasch/Balad, wo sie ein Hilfsprogramm für Frauen leitet: „Nehmen wir als Beispiel die Familie F., eine alleinstehende Mutter mit drei Kindern. In Erwartung einer Sozialwohnung (freilich ohne große Hoffnung) mietete sie ein Apartment, für das sie dem privaten Eigentümer 2 000 Schekel (375 Euro) zahlte – zwei Drittel ihres Monatseinkommens. Dann wurde ihr gekündigt. Sie musste sich eine neue Wohnung suchen. Die kostete 4 000 Schekel, das konnte natürlich nicht lange gutgehen. Als sie total verschuldet war, wurde sie erneut auf die Straße gesetzt. Sie hätte eine Steuergutschrift erhalten können, aber dazu hätte sie ein umfangreiches Formular ausfüllen müssen, abgefasst auf Hebräisch, das sie nicht versteht. Aber auch das hätte sie nicht gegen die private Inkassofirma geschützt, der die Stadtverwaltung das Eintreiben überfälliger Mieten übertragen hat.“
In Jaffa sind derzeit mehr als 500 Räumungsverfahren wegen fehlender Baugenehmigungen13 anhängig. Auch im Negev werden Häuser und manchmal sogar ganze Dörfer abgerissen (siehe nebenstehenden Artikel).
Vieles erinnert an einen Dialog unter Tauben
Aïda Tuma-Sliman, ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei, ist Vorsitzende des Vereins „Frauen gegen Gewalt“. Sie hat schon in den 1990er-Jahren, und darauf ist sie stolz, die erste Zufluchtsstätte für misshandelte Frauen in der arabischen Welt gegründet. Ihre Erfahrungen mit den alltäglichen Konflikten zeigen ihr, mehr noch als die Wahlergebnisse, dass es in Israel faschistische Tendenzen gibt: „Manche halten das für eine Übertreibung, aber leider sprechen die Fakten dafür: Man zieht unsere Legitimität in Zweifel, die ständigen, häufig auch gewaltsamen Übergriffe, die Versuche, unsere Städte zu judaisieren. Die Entmenschlichung der Palästinenser von Gaza ist längst diesseits der Grenze angelangt. Und wir wissen aus Erfahrung, wohin das führen kann.“
In Nazareth dagegen fühlen sich die Araber noch stark. Die Hauptstadt von Galiläa ist nach wie vor fast exklusiv arabisch. Und nicht nur die: Weil der Wohnraum knapp ist, müssen sich viele Palästinenser in der „Schwesterstadt“ Illit eine Wohnung mieten oder gar kaufen – die „Schwesterstadt“ war ursprünglich als jüdisches „Gegengewicht“ zu Nazareth gedacht. „Aber selbst hier“, sagt die Aktivistin Aïda Tuma-Sliman, „wurden die Parolen von Lieberman als Aufruf zur Gewalt gegen uns verstanden.“
Die Palästinenser in Israel mögen allen Grund zur Angst vor der Zukunft haben, aber sie sind nicht bereit, sich alles gefallen zu lassen. Die Tragödie von Gaza und die rassistischen Töne im Wahlkampf hatten bereits zur Folge, dass es nicht zu dem geplanten Boykott der Knessetwahlen kam: 52 Prozent der arabischen Wähler gaben ihre Stimme ab. Dabei hat sich ihr Wahlverhalten radikalisiert: Nur 12 Prozent stimmten für eine der zionistischen Parteien, während es vor drei Jahren noch über 30 Prozent waren. Die übrigen Stimmen gingen an eine der drei Bewegungen, die sich für die arabischen Israelis einsetzen, vor allem an die Hadasch. Dass hier eine politische Mobilisierung im Gange ist, zeigte auch die starke Beteiligung am „Tag des Bodens“ (jaum al-ard), der alljährlich am 30. März begangen wird.
Damit der Prozess, den der Minderheitenanwalt Hassan Dschabarin als „epidemische Apartheid“ bezeichnet, womöglich aufgehalten werden kann, müsste die Gegenwehr allerdings noch stärker werden. Aber wie soll das gehen? Darüber diskutierten an einem sonnigen Samstag in Akko zweihundert Araber und Juden aller politischen Richtungen und Altersstufen auf einer Konferenz gegen Rassismus. Viele Redebeiträge waren von blinder Wut geprägt. Das bekam zum Beispiel der islamistische Stadtverordnete Adham Dschamal zu spüren, der mit dem Bürgermeister von Akko verbündet ist. Als er von einer Familie, die seit Oktober kein Dach mehr über dem Kopf hat, heftig attackiert wurde, verließ er die Konferenz unter Buhrufen.
Bei den Diskussionen ging es aber vor allem um die Bündnisfrage: „Wir sind die Opfer, also ist es an uns, die Grundlagen zu definieren“, meinte eine junge Delegierte von Balad am Rande der Konferenz. Myriam Damoni-Charbit, die für die größte israelische NGO im Bildungsbereich arabische und jüdische Lehrer ausbildet, sieht das anders: „Ich habe zwar Verständnis für den Loyalitätskonflikt der israelischen Araber, die sich ständig zwischen ihrem Staat und ihrem Volk entscheiden müssen. Aber sie sollten im eigenen Interesse mehr Verständnis für die Empfindlichkeiten der Juden aufbringen. Es geht nicht an, dass sich Araber öffentlich unterhalten, während die Sirenen zum Gedenken an die Schoah ertönen, oder dass sie die Feiertagsruhe am Jom Kippur stören.“ Zudem glaubt sie, dass auch viele Likud-Wähler bereit wären, „in sozialen Fragen für mehr Gleichheit einzutreten“.
Vieles erinnert an einen Dialog unter Tauben. Bei den Kommunalwahlen in Tel Aviv erzielte im November 2008 der kommunistische Kandidat Dov Chenin ein Traumergebnis von 35 Prozent der Stimmen (bei den Wählern unter 35 Jahren waren es fast 75 Prozent). Aber auf der Liste seiner „Regenbogenkoalition“ („Eine Stadt für alle“) fand sich nicht ein einziger Palästinenser aus Jaffa.
Natürlich braucht es Bündnisse, aber zu welchem Ziel? Zwei Staaten oder ein binationaler Staat? „Einige Solidaritätsbewegungen vergessen, dass sie nicht das palästinensische Volk repräsentieren“, kritisiert Aida Tuma-Sliman. Und sie verweist auf die „eindeutigen“ Meinungsumfragen im Westjordanland und im Gazastreifen: „Neunzig Prozent der Juden in Israel wünschen einen eigenen Staat – aber das gilt auch für zwei Drittel der Palästinenser in den besetzten Gebieten.“ Und sie sieht dafür gute Gründe: „Was soll in einem binationalen Staat aus den jüdischen Siedlungen werden? Und wer könnte unsere Rechte schützen?“
Im Übrigen verweist die Aktivistin der Hadasch-Partei darauf, wie wichtig die internationalen Kräfteverhältnisse sind: „Allein die internationale Gemeinschaft kann Israel eine Lösung aufzwingen. Darauf müssen wir hinarbeiten – wir hier bei uns, und ihr bei euch!“
Aus dem Französischen von Edgar Peinelt
Joseph Algazy ist Journalist in Tel Aviv und verantwortlich für die Internetseiten von www.defeatist-diary.com.
