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Baschar und Saddam

Saddam und Assad

Wahn und Wirklichkeit der Diktatoren von Joseph Sassoon

Es ist immer schwierig, politische Entscheidungsprozesse in verschiedenen Ländern zu vergleichen. Doch Syrien und der Irak weisen, trotz ihrer je eigenen Probleme, eine wichtige Gemeinsamkeit auf: Beide Länder wurden von der Baath-Partei beherrscht, der Irak von 1968 bis 2003, Syrien von 1963 bis heute, seit 1970 unter der Assad-Dynastie.

Die Mechanismen der Entscheidungsfindung waren also in beiden Ländern sehr ähnlich: Der Präsident stand an der Spitze eines zentralistischen Staatsapparats, in dem die Geheimdienste eine wichtige Rolle spielten. In Syrien wie im Irak dienten die Organisationen der Baath-Partei vor allem dazu, die Loyalität der Bevölkerung herzustellen.

Dokumente des irakischen Baath-„Regionalkommandos“1 und Tonbandaufnahmen der Treffen des Revolutionären Kommandorats (RCC) unter Vorsitz von Saddam Hussein eröffnen einen faszinierender Einblick in die Entscheidungsfindung des irakischen Regimes. Grundsätzlich gab es kaum schriftliche Anweisungen, und auch wenn alle Beschlüsse im RCC und mit den führenden Militärs und Parteifunktionären diskutiert wurden, waren Änderungen nur möglich, wenn Saddam Hussein „überzeugt“ werden konnte. Diese pyramidale Struktur schuf Probleme, vor allem bei militärischen Entscheidungen, weil Hussein nicht aus dem Militär kam. Zudem reagierte er – in typisch autokratischer Weise – stets gereizt auf schlechte Nachrichten. In einer Konferenz mit hohen Militärs 1995, bei der eine Bilanz des Golfkriegs von 1991 gezogen werden sollte, unterband er jede Kritik am irakischen Militär mit dem Satz: „Ich erlaube keine pessimistischen Ansichten, nur positive.“2

Dass es im Irak, und teilweise auch in Syrien unter Präsident Baschar al-Assad, immer schwieriger wurde, dem Staatsführer zu widersprechen, lag auch am zunehmenden Personenkult. Aus den Mitschnitten der Führungstreffen im Irak wird deutlich, dass wichtige Fragen kaum mehr ernsthaft diskutiert werden konnten, weil alle Beteiligten dem Führer nach dem Mund redeten. Der Ablauf der Treffen hing allein von der Laune Saddams ab, der sich nie an die Tagesordnung hielt, sondern immer nur über das sprach, was ihm gerade in den Sinn kam.

Dieser Personenkult verstärkte natürlich noch die wahnhaften Vorstellungen des Präsidenten über seine Beliebtheit und seine historische Mission als Träger einer „besonderen Botschaft“ für das irakische Volk. Auch Baschar al-Assad erklärte kürzlich in einem Interview: „Ich führe ein ganz normales Leben. Deshalb bin ich so beliebt.“3

Der Personenkult macht den Führer unangreifbar, für Fehlentscheidungen sind andere zuständig. Der Realitätsverlust von Alleinherrschern wie Hussein oder Assad wird auch durch das unablässige Medieninteresse und die ständigen Elogen der Untergebenen verstärkt; für rationale Entscheidungen sind das schlechte Voraussetzungen.

Für Syrien gilt dasselbe wie für den Irak und Libyen: Die Langlebigkeit dieser Regime beruht entscheidend auf ihrer Strategie, in der Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten. Auf einer Konferenz hochrangiger Funktionäre 1987 erklärte Saddam Hussein seinem Geheimdienstchef: „Wir sind dazu da, unserem Volk zu dienen, und nicht, es umzubringen. Aber wer dabei getötet werden muss, der wird getötet. Zum Wohle der 15 Millionen Iraker werden Köpfe rollen.“4

In Syrien deutet sich heute allerdings eine andere Entwicklung an. Je brutaler das Vorgehen des Regimes, desto furchtloser das Verhalten der Bevölkerung. „Die Kugeln haben die Angst getötet“, zitiert Alain Gresh einen seiner Interviewpartner aus der belagerten Stadt Hama.5 Das macht es für die Führung in Damaskus immer schwieriger, die Massen zu kontrollieren.

Wenn die Alleinherrscher keine Widerrede dulden, hat dies einen hohen Preis. Zum Beispiel werden ihnen auch die Führungen von Militär und Geheimdiensten nicht mehr die Wahrheit sagen. Der Audiomitschnitt eines Treffens hoher irakischer Funktionäre, bei dem es um die Folgen der Kuwait-Invasion und der Aufstände nach dem Krieg von 1991 ging, dokumentiert den Dialog zwischen Saddam Hussein und Hussein Kamil, einem Schwiegersohn und engen Berater des Präsidenten:

Kamil: „Die Wahrheit, die wir Ihnen mitteilen müssen, ist, dass bis auf zwei oder drei Einheiten der Großteil [des Militärs] die Flucht ergriffen hat.“

Präsident Hussein: „In solchen Momenten zeigt sich, wer die wirklich Ehrenhaften sind.“

Kamil: „Wir hatten viele Gründe, Sie damals nicht über die wirkliche Lage aufzuklären, teils aus Furcht, aber auch, um nicht öffentlich den Eindruck zu erwecken, wir könnten den Kampf verlieren. Nehmen Sie das Beispiel [des Feldzugs gegen] Kuwait: Die Moral war auf einem Tiefpunkt, aber als die Generäle zu Ihnen gingen, wagten sie nicht, Ihnen die wahre Lage zu schildern.“6

Saddam Hussein wie Baschar al-Assad hatten die Aufstände im eigenen Land nicht kommen sehen. Das lag in beiden Fällen wahrscheinlich daran, dass der Kreis der engsten Vertrauten nicht als wirklicher Beraterstab fungierte. Diese inneren Zirkel der Macht bestanden nur aus Familien- und Clanmitgliedern; tonangebend waren dabei Brüder des Präsidenten und angeheiratete Vettern. So entstand ein enges Geflecht gemeinsamer Interessen, bei dem alle Beteiligten wussten, dass ein Sturz des Präsidenten automatisch dazu führte, dass sie ihre Posten und damit auch Geld und Macht verlieren würden. In einem solchen Rahmen war jede offene und ehrliche Diskussion von vornherein ausgeschlossen.

Im Laufe der Jahre traf Saddam Hussein immer mehr Entscheidungen ohne ernsthafte Beratung: Vor dem Krieg mit dem Iran hatte es in den Jahren 1979 und 1980 noch zahlreiche politische und militärische Debatten gegeben. Vor dem Einmarsch in Kuwait 1990 dagegen wurde über die möglichen Folgen überhaupt nicht mehr diskutiert.

Dass sich das irakische Regime so lange hat halten können, lag an seiner erbarmungslosen Unterdrückung jeder Opposition (in den Reihen des Militärs wie in der Zivilgesellschaft) und seinem skrupellosen Einsatz massiver Gewaltmethoden, um die Bevölkerung zu kontrollieren und einzuschüchtern. Ergänzt wurde diese Strategie durch ein umfassendes System von Begünstigungen, das viele zumindest zu einer passiven Unterstützung des Regimes gewinnen konnte. Zudem gelang es Saddam Hussein bis zum Schluss mit raffinierten Methoden, seine Gegner und Konkurrenten ins Abseits zu stellen.

Auch Saddans Söhne Udai und Qusai verschafften sich nie genügend Macht, um ihm gefährlich zu werden. Dass Saddam alle Kämpfe und auch Niederlagen so souverän überstand, lag nicht nur an seiner starken Persönlichkeit, sondern auch an seinem wahnhaften Geisteszustand. Nur so konnte er sich – und das irakische Volk – davon überzeugen, dass der Irak trotz der ungeheuren Verluste an Material und Menschenleben den Krieg gegen den Iran gewonnen hat. Das erinnert wiederum an Baschar al-Assad, der 2011 in einem Interview erklärte, die Krise im Land bereite ihm keine schlaflosen Nächte: „Ich bin ein ruhiger Mensch. Krisen regen mich nicht auf, ich gehe da ganz sachlich ran. Das hilft mir, meine Arbeit zu tun und Probleme zu lösen.“7

Innenpolitisch hatte Saddam Hussein alle Machtzentren unter Kontrolle. Niemand aus den Reihen der Baath-Partei oder dem engeren Machtzirkel konnte ihm gefährlich werden. Als er zum Staatspräsidenten ernannt wurde, stellte er klar: Ein Minister „erhält seine Anweisungen vom Revolutionären Kontrollrat (RCC) und überwacht ihre Ausführung durch seine Untergebenen, damit sie zügig umgesetzt werden“.8 Auch das erinnert an Syrien, wo die Ministerialbürokratie lediglich eine Art „Juniorpartner der Macht“ ist.9

Saddam hatte aber auch die Fähigkeit, sich blitzschnell auf neue Situationen einzustellen. Sobald er ahnte, dass er sich verkalkuliert hatte, nahm er einen Kurswechsel vor, allerdings ohne je seinen Fehler zuzugeben. Was die Rolle der Stämme, der Religion oder auch der Frauen im Irak betraf, nahm Saddam je nach den politische Entwicklungen mehrmals spektakuläre Richtungswechsel vor. Auch diese Flexibilität trug zu seinem langjährigen Machterhalt bei. Zuletzt führte seine vollständige politische Kontrolle allerdings zu folgenschweren Fehlentscheidungen: 1990 unterschätzte der Diktator die Reaktionen auf den irakischen Einmarsch in Kuwait, desgleichen 2003 die Entschlossenheit der US-Administration, den Irak zu besetzen. Für beide Irrtümer zahlte er einen hohen Preis.

Anders als Saddam musste Baschar al-Assad sich nicht erst die Grundlagen seiner politischen Macht erkämpfen. Er ererbte die Führungsposition von seinem Vater Hafis. Das macht ihn allerdings abhängiger von seinem Familienclan, vor allem von seinem Bruder Maher al-Assad, der an der Spitze der Republikanischen Garde steht.10 Dass die Nachfolger in solchen dynastischen Regimen politisch weniger gut verankert sind als die Begründer der Macht, ist nichts Neues. Baschar erlebt jetzt die erste wirkliche Bewährungsprobe in seiner Führungsrolle. Dabei wird sich bald zeigen, ob die Machtclique in Damaskus einen Ausweg aus der aktuelle Krise findet oder unter dem zunehmenden nationalen und internationalen Druck auseinanderbricht.

Entscheidend ist für beide Regime, ob der Diktator sich der Loyalität aller Teile des inneren Machtzirkels sicher sein kann. Das Hussein-Regime hatte zwar, vor allem nach dem Aufstand von 1991, erhebliche Probleme mit der wachsenden Zahl von Deserteuren, aber seine Macht war dadurch nie gefährdet, weil die Baath-Führung das Problem in gewohnter Manier anging: Wer einen Deserteur anzeigte, bekam eine Belohnung, wer sich erwischen ließ, eine harte Strafe: Allen gefassten Fahnenflüchtigen, aber auch ihren Helfern wurden die Ohren abgeschnitten.11

Ob die wachsende Zahl von Deserteuren in Syrien zu Spannungen oder gar Rissen innerhalb des Regimes führen wird, lässt sich noch nicht absehen.12 Grundsätzlich verlassen sich solche Regime im Kampf gegen die Opposition aber stets auf kleine, treu ergebene Truppenverbände sowie auf ihre Geheimdienste.

Um Handlungsspielraum zu gewinnen, versuchen Alleinherrscher wie Saddam oder Assad immer wieder, für die neu entstehenden Probleme Zwischenlösungen zu finden. Sie handeln in der tiefen Überzeugung, das Richtige zu tun und am Ende recht zu behalten. Während des Kriegs gegen den Iran in den 1980er Jahren weigerte sich Saddam Hussein, die Realität zu akzeptieren und einzusehen, dass das iranische Chomeini-Regime nicht zusammenbrechen, also kein leichter Sieg möglich sein würde. Als der Krieg zu Ende war, erklärte er, es sei gut, dass er dem irakischen Volk Siegesfeiern befohlen habe: „Es brauchte diese Anweisung.“13

Während der UN-Sanktionen in den 1990er Jahren war Saddam zwar zu kleinen Zugeständnissen gegenüber den Vereinten Nationen bereit, aber er weigerte sich jahrelang, das „Öl für Lebensmittel“-Programm zu akzeptieren, weil er mit besseren Angeboten rechnete. Für das Volk bedeutete dies eine Verlängerung seiner Leiden. Ähnlich sind heute Assads Kompromissvorschläge zu werten: Wenn er Ausschüsse zur Beratung von Verfassungsänderungen verspricht oder den Plan der Arabischen Liga akzeptiert, der die Gewalt beenden soll, geht es ihm stets nur darum, echte Zugeständnisse zu vermeiden – und darauf zu setzen, dass sich die Verzögerungstaktik am Ende auszahlt.

Trotz der vielen Parallelen bestehen zwischen beiden Regimen auch deutliche Unterschiede. Saddam Hussein konnte sich trotz mehrerer Kriege, Aufstände und einer Serie von UN-Sanktionen 35 Jahre lang an der Macht halten, weil sein ausgeklügeltes System aus Belohnung und Strafe funktionierte. Er schaffte es auch, eine stabile Machtbasis zu schaffen: Seine Getreuen hielten bis zuletzt zu ihm, und ohne die US-Invasion wäre er wohl kaum gestürzt worden. Dagegen hat Baschar al-Assad das vorhandene Machtsystem geerbt, das allerdings militärisch wie politisch bei weitem nicht so fest verankert ist, wie es das Saddam-Regime war.

Der Irak ist zudem reicher als sein westlicher Nachbar. Auch haben die Sanktionen in den 1990er Jahren eine weitere Zentralisierung der Wirtschaft bewirkt, was dem Regime in die Hände spielte, weil es damit die Geschäftswelt besser kontrollieren konnte. Die syrische Wirtschaft hingegen ist viel stärker nach außen geöffnet; ein ökonomischer Zusammenbruch könnte die Unterstützung der Wirtschaftselite für Assad gefährden. Dass der Präsident Anfang Oktober 2011 die kurz zuvor beschlossenen Einfuhrbeschränkungen für Konsumgüter wieder aufhob, zeigt den starken Einfluss der Geschäftswelt auf das Regime. Auch dass immer mehr Geld aus Syrien ins Ausland und speziell in den Libanon fließt, ist schlecht für das Regime.

Die große Frage ist, ob Baschar al-Assad das Regime durch die schwere Staatskrise steuern kann und er und sein innerer Machtzirkel die Folgen dieser Krise bewältigen können. Oder ob er mithilfe ständig neuer Finten seine Amtszeit nur verlängert, am Ende aber wie Saddam Hussein feststellen muss, dass er mit seiner Einschätzung der Lage völlig daneben lag.

Fußnoten: 1 Im panarabischen Baath-Jargon bezeichnet eine „Region“ einen Staat wie den Irak oder Syrien. 2 Zitiert aus dem Interview mit einem General, der an dem Treffen am 27. November 1995 teilgenommen hatte. 3 Interview von Andrew Gilligan mit Baschar al-Assad, The Sunday Telegraph, 30. Oktober 2011. 4 Mitschnitt einer Zusammenkunft der Regimeführung im Mai 1987; siehe Conflict Records Research Center (CRRC), SH-SHTP-A-000-958. 5 Alain Gresh, „Hama im Visier“, Le Monde diplomatique, August 2011, S. 8. 6 Konferenz von Saddam Hussein mit dem Führungszirkel, 1992; siehe CRRC, SH-SHTP-D-000-614. Hussein Kamil floh im Sommer 1995 nach Jordanien, ließ sich zur Rückkehr in den Irak überreden und wurde dort kurz darauf ermordet. 7 Interview von Hala Jaber mit Baschar al-Assad, The Sunday Times, 20. November 2011. 8 Saddam Hussein in einer Kabinettssitzung am 31. Juli 1979, zitiert nach „Al-Mukhtarat“, Bd. 7, S. 54. (diese Ausgabe aller Reden und Interviews von Saddam Hussein umfasst insgesamt zehn Bände) . 9 Raymond Hinnebusch, „Authoritarian Power and State Formation in Baathist Syria: Revolution from Above“, Boulder (Westview Press) 1990, S. 190. 10 Für einen Überblick des inneren Machtzirkels um Baschar al-Assad siehe: BBC News, 18. Mai 2011: www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-13216195. 11 Die Strafe beruht auf dem Beschluss Nr. 117 des Revolutionären Kommandorats (RCC) vom 25. August 1994, siehe Baath Regional Command Collection (BRCC), 033-1-6 (617). 12 Die aus Deserteuren der regulären Streitkräfte bestehende „Freie Syrische Armee“ hat nach eigenen Angaben 20 000 Mitglieder. 13 Audiomitschnitt einer Kabinettssitzung im August 1988, siehe CRRC, SH-SHTP-A-000-816. Aus dem Englischen von Edgar Peinelt

Joseph Sassoon lehrt an der Georgetown University in Washington (DC), zurzeit ist er Gastdozent am All Souls College (Oxford). Sein Buch „Saddam Hussein’s Baath Party: Inside an Authoritarian Regime“ erschien im Dezember 2011 bei Cambridge University Press.

Le Monde diplomatique vom 13.01.2012,