Grenzen einer afrikanischen Konfliktlösung
NACH dem Tod von Togos greisem Despoten Etienne Gnassingbé Eyadéma scheiterte die zügige Machtübernahme seines Sohns Faure Gnassingbé. Die Afrikanische Union (AU) und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) setzten einen demokratischen Prozess in Togo durch. Aber die Glaubwürdigkeit beider Organisationen steht auf dem Spiel: Die Regierungen ihrer Mitgliedsländer sind mit Togos starkem Mann entschieden nachsichtiger.
Von COMI M. TOULABOR *
Am Tag des Todes von Togos Diktator Etienne Gnassingbé Eyadéma übernahm dessen Sohn Faure Gnassingbé die Staatsführung. Dafür hatten einige hochrangige Militärs gesorgt, und der Staatsstreich wurde umgehend vom Parlament und dem Obersten Gerichtshof abgesegnet – beide Institutionen sind fest in der Hand der Partei des Präsidenten, des Rassemblement du peuple togolais (RPT). Als „gewählter“ Parlamentspräsident übernahm Faure Gnassingbé die Staatsgeschäfte, um sich nach Möglichkeit bald offiziell als Nachfolger seines Vaters bestätigen zu lassen.
Etienne Gnassingbé Eyadéma – ein „guter Freund“ des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac – hatte sich achtunddreißig Jahre lang an der Macht gehalten. Allerdings waren dazu nicht nur zwei Staatsstreiche und systematischer Wahlbetrug nötig, sondern auch die Unterwanderung der Streitkräfte durch getreue Gefolgsleute aus der eigenen Ethnie, gute persönliche Kontakte ins Ausland und eine geschickte Politik der Bereicherung an den dürftigen Ressourcen des Landes.1
Im Dezember 2002 war Togos Verfassung weitgehend umgeschrieben worden, nur damit der greise Despot im Juni 2003 zu einer dritten Amtszeit antreten konnte. Die Neufassung legte Gilchrist Olympio, dem wichtigsten Gegenkandidaten bei der Präsidentschaftswahl, viele Hindernisse in den Weg. Eyadéma hatte mit solchen „legalen“ Mitteln auch für den Aufstieg seines Sohns Faure gesorgt, der zunächst zum Abgeordneten gemacht und dann ins Amt des Ministers für Bergbau, Entwicklung und Telekommunikation gehievt wurde – ein strategisch wichtiger Posten, denn Bergbau und Industrie machen 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.
Diese Funktion erlaubte ihm zudem, die Gier des Clans zu befriedigen. In seinen Händen lag die Verantwortung für das immense Vermögen, das der Familie aus der Phosphatgewinnung, dem Telefonbusiness und der Erdölprospektion zuwuchs. Diesen Schatz hat der frühere Ministerpräsident Agbéyomé Kodjo auf mehrere hundert Milliarden CFA-Franc geschätzt.2 Während die korrupten Geschäfte hohe Gewinne abwerfen, bleibt die Gesamtwirtschaft des Landes hinter der Entwicklung in den Nachbarstaaten zurück. Seit zwanzig Jahren hat es keine Lohnerhöhungen gegeben, die Kaufkraft sinkt.3
Im allgemeinen Protest gegen die dreiste dynastische Machtübergabe in Togo lassen sich drei unterschiedliche Haltungen ausmachen. Die meisten Kritiker halten den Staatsstreich für einen schweren Rückschlag in den Bemühungen um eine Demokratisierung Afrikas.4 Am 10. Februar hat der amtierende Präsident der Afrikanischen Union (AU), der nigerianische Staatschef Olusegun Obasanjo, Togo sogar eine militärische Intervention angedroht.5 AU-Kommissionspräsident Alpha Omar Konaré sprach als Erster von einem „Militärputsch“ in Togo und erhielt sogleich Zustimmung vom Vorsitzenden der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas)6 , dem nigrischen Präsidenten Mamadou Tandja.
Konaré, ehemaliger Präsident Malis, formulierte den entschieden kritischen Standpunkt dieses Lagers: Die Afrikanische Union – in der fast alle Länder des Kontinents Mitglieder sind – dürfe „eine gewaltsame Machtübernahme nicht dulden. Eine Rückkehr zum verfassungskonformen Vorgehen ist unbedingt geboten.“7 Am 19. Februar beschloss die Ecowas, die sich gegenüber den Wahlfälschungen des Eyadéma-Regimes erschreckend nachsichtig gezeigt hatte, eine Reihe ungewöhnlich drastischer Sanktionen, darunter den Ausschluss aus der Wirtschaftsorganisation, den Rückruf der Botschafter aus Lomé und ein Reiseverbot in der Region für die Machthaber. Die Internationale Organisation der Frankophonie (OIF) unter ihrem Generalsekretär Abdou Diouf, dem ehemaligen Präsidenten des Senegal, verfügte am 9. Februar die Suspendierung der Mitgliedschaft Togos. Und auch die USA, die Vereinten Nationen und die Europäische Union nahmen – auf Initiative vor allem Deutschlands und Belgiens – eindeutig gegen den Staatsstreich Stellung.
Faure Gnassingbé lenkte ein und erklärte am 18. Februar, er wolle die laut Verfassung vorgeschriebenen Präsidentschaftswahlen (innerhalb von sechzig Tagen) durchführen lassen. Damit hatte er von dem Plan Abstand genommen, einfach das Mandat seines Vaters zu übernehmen, das noch bis 2008 gedauert hätte. Doch sowohl der Afrikanischen Union wie der Ecowas reichte das nicht aus: Sie forderten seinen Rücktritt. Am 25. Februar trat Eyadéma jr. ab, und Abbas Bonfoh wurde zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung gewählt. Faure Gnassingbé kündigte allerdings zugleich an, dass er als Kandidat des RPT bei den Präsidentschaftswahlen antreten werde. Unverzüglich begann er mit dem Wahlkampf, indem er Geldgeschenke verteilte. Während der zwanzigtägigen Staatskrise erwies sich die entschlossene Haltung anderer Staaten als wichtig. Sie verlieh auch der Bevölkerung den Mut, der Armee zu trotzen und gegen den Staatsstreich zu protestieren.
Neben dieser Koalition der Entschlossenen gab es jene, die sich einfach in Schweigen hüllten – von Abdoulaye Wade im Senegal und Thabo Mbeki in Südafrika abgesehen war dies die Mehrheit der afrikanischen Staatschefs. Womöglich repräsentieren die Beschlüsse der Afrikanischen Union und der Ecowas, obwohl einstimmig gefasst, nicht die Haltung der Führer der Mitgliedsstaaten. Die Nachbarstaaten Togos – Bénin, Burkina Faso und Ghana, dessen Botschafter bei der Vereidigung von Faure Gnassingbé zugegen war – wollten aus nahe liegenden Gründen lieber nicht Stellung beziehen.
Eyadéma hatte viel Geschick im Umgang mit anderen Staatsführern bewiesen. Der Verweis auf seine lange Amtszeit und sein gut organisiertes Netzwerk von „Freunden“ verschaffte ihm allseits Respekt. Von 2000 bis 2001 war er sogar Präsident der Organisation für afrikanische Einheit (OAU), der Vorgängerin der Afrikanischen Union. Sein Status als abgeklärter, dienstältester afrikanischer Führer half ihm, während der Krise von 2003 in der Elfenbeinküste eine Vermittlerrolle zu spielen. Nach dem Tod des ivorischen Staatsgründers Félix Houphouët-Boigny (1993) war Eyadéma eindeutig der Pate des von Paris gedeckten Syndikats afrikanischer Diktatoren, zu dem unter anderem Paul Biya in Kamerun, Omar Bongo Ondimba in Gabun und Blaise Compaoré in Burkina Faso gehörten.
Bleibt drittens die Gruppe der Staaten, die sich unklar und ausweichend zur Entwicklung in Togo äußerten – als einzige westliche Nation hat Frankreich sich hier eingereiht. Als das Hinscheiden des „Baobab von Pya“ (ein Ehrentitel Eyadémas, nach seinem Heimatdorf Pya) vermeldet wurde, beeilte sich Präsident Chirac, seine „tiefe Trauer“ kundzutun und den Verstorbenen als einen „Freund Frankreichs“ und „persönlichen Freund“ zu würdigen. Am 11. Februar ermahnte das Außenministerium die neuen Machthaber in Togo, „die Übergangsperiode“ abzuschließen und „freie und demokratische Wahlen“ abzuhalten.8
Einige Tage zuvor hatte jedoch Xavier Darcos, Frankreichs Minister für Entwicklung und Zusammenarbeit, Faure Gnassingbé als neuen Machthaber anerkannt und ihm die besten Absichten unterstellt. Auch wenn die Staatsführung sich am 20. Februar offiziell hinter die Sanktionen der Ecowas stellte – eine deutliche Verurteilung der dynastischen Machtübergabe war nie zu vernehmen. Wörter wie „Staatsstreich“, „Rücktritt“, „Unrechtmäßigkeit“ schien sich die französische Diplomatie zu verbieten.
Das Regime in Lomé pflegt gute Kontakte im Bereich der Waffengeschäfte, und Frankreich spielt hier eine wichtige Rolle. Auch viele große französische Firmen sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind in Togo präsent. Sie erhalten Aufträge für öffentliche Baumaßnahmen, Phosphatgewinnung und Rüstungslieferungen. Zwischen Togo und Frankreich gelten bis heute die Verträge über technische und militärische Zusammenarbeit von 1976 und das Verteidigungsabkommen von 1963. Man weiß, welche Verbindungen die politische Klasse Frankreichs – von Jean-Christophe Mitterrand, zwielichtiger Sohn des früheren Staatspräsidenten, bis zu dessen Amtsnachfolger Jacques Chirac – zu den Geschäftemachern des kleines Landes unterhält. Und das Regime in Lomé hat sich auch ein paar französische Akademiker gekauft – etwa den ehemaligen Juraprofessor Charles Debbasch, der viele Jahre lang persönlicher Berater Eyadémas war und der den Staatsstreich für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt hat. Seit 1993 hat Togo wegen der Angriffe auf die Demokratie keine europäische Entwicklungshilfe mehr erhalten, weiteren Sanktionen gegen das Regime Eyadéma wollte, als einziges EU-Land, Frankreich nicht zustimmen. Drei Millionen Franzosen leben in Togo.
Die „Wahl“ von Faure Gnassingbé sollte den Fortbestand des Systems sichern. Der neue Machthaber wäre ein guter Kompromisskandidat gewesen, da sein Vater aus dem Norden und seine Mutter aus dem Süden des Landes stammte – nicht unwichtig in Togo, wo ethnisch-regionale Loyalitäten eine große Rolle spielen. Nach Gnassingbés Rücktritt zeigten sich die AU und die Ecowas merkwürdig einsilbig.
Alles hängt nun davon ab, wie die Präsidentschaftswahlen am 24. April verlaufen – in einem Land, das Wahlbetrug gewohnt ist. In der Kürze der Zeit sah sich die Europäische Union nicht in der Lage, Wahlbeobachter zu entsenden. Waren die frankophonen Staatschefs in der Afrikanischen Union gar von Frankreich unter Druck gesetzt worden? Jedenfalls scheint man in Paris auf Zeit zu spielen, in der Hoffnung, dass die Proteste von Togolesen im In- und Ausland irgendwann verhallen werden.
Paris ist auch daran gelegen, die Ecowas zu schwächen, um die Angelegenheit dem viel besser zu lenkenden Conseil de l’entente übertragen zu können. Dieser 1959 auf Anregung Frankreichs von dem damaligen ivorischen Präsidenten Félix Houphouët gegründeten Organisation zur regionalen Wirtschaftsförderung mit Sitz in Abidjan gehörten ursprünglich die Elfenbeinküste, Benin, Burkina Faso und Niger an. Togo trat ihr 1966 bei.
Der Spaltpilz scheint sich in der Ecowas bereits auszubreiten. Gabuns Omar Bongo konnte sich zum Beispiel nicht zu einer offenen Verurteilung des Staatsstreichs durchringen. Er beließ es bei dem Hinweis, die Verfassung Togos müsse respektiert werden. Das mag damit zusammenhängen, dass er seit längerem seinen Sohn Ali, derzeit Verteidigungsminister von Gabun, zum Nachfolger im Präsidentenamt aufbaut. Die togolesische Zeitung La Dépêche, Organ der Regierungspartei RPT, berichtete im Februar, Burkina Fasos Präsident Blaise Compaoré habe sich bei einem offiziellen Besuch in Brüssel gegen die Ecowas-Sanktionen ausgesprochen.9
Merkwürdig erscheint auch, dass die Ecowas ihre Sanktionen sofort nach Faure Gnassingbés Rücktritt aufhob, ohne die Entscheidung des Rats für Sicherheit und Frieden der AU abzuwarten, der am selben Tag zusammentrat.10 Dieser billigte dann die Sanktionen, die nicht mehr wirksam werden konnten, und segnete die Wahl von Abass Bonfoh zum Parlamentspräsidenten ab; das Amt hatte zuvor Fambaré Ouatara Natchaba innegehabt. Er war von den Putschisten zugunsten von Faure Gnassingbé abgesetzt worden.
Oppositionsführer Gilchrist Olympio traut der Ecowas – dominiert von frankophonen Staaten, die sich mutmaßlich von Paris beeinflussen lassen – nicht zu, dass sie die Krise in Togo allein regeln und für transparente und glaubwürdige Wahlen sorgen kann. Der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Sylvanus Olympio, den Eyadéma 1963 ermorden ließ, besteht auf einer Beteiligung der AU, derzeit unter Vorsitz Nigerias.11 Dessen Führung bemüht sich um die dauerhafte Aufnahme ihres Landes in den UN-Sicherheitsrat und ist längst auf Distanz zu den Machthabern in Togo gegangen. Ähnlich ist die Position der USA, die in Togo keine Interessen verfolgen. Ein erneuter Konflikt zwischen den frankophonen und anglophonen Ländern Westafrikas scheint damit denkbar.
Für die AU wie für die Ecowas steht in dieser kritischen Situation ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Beide Organisationen haben zum ersten Mal seit ihrem Bestehen (die Ecowas wurde 1975 gegründet, die AU 2002 institutionalisiert) eine entschiedene Position gegen einen ihrer Mitgliedsstaaten bezogen, der die Regeln seiner Verfassung verletzt. Doch beide sind zögerlich in ihrem Auftreten, was in einer so wichtigen Frage äußerst bedauerlich ist. Denn wann immer es um die Eroberung und den Erhalt der Macht geht, treten in vielen Staaten Afrikas noch wie vor fragwürdige und autoritäre Strukturen hervor.
Über mangelnde Rückendeckung aus Paris kann sich Faure Gnassingbé jedenfalls nicht beklagen. Zuständig für die Koordination der Unterstützung ist in Lomé Oberstleutnant Jean-Paul Benoît, Botschaftsattaché für den Auslandsgeheimdienst DGSE und langjähriger Militärberater des Diktators Eyadéma. Benoît kennt sich in Togo bestens aus. Er war schon in den 1960er-Jahren hier stationiert, auch in der Zeit, als Sylvanus Olympio ermordet wurde. Derzeit erscheint es als seine wichtigste Aufgabe, den früheren Generalstabschef der Landstreitkräfte, den in Ungnade gefallenen Oberstleutnant Kouma Biténiwé, zu überzeugen, aus seinem Exil in Burkina Faso zurückzukehren und sich dem Sohn seines ehemaligen Dienstherrn zu Verfügung zu stellen. Faure Gnassingbé fehlt es an politischem Rückhalt, er kann sich auch nicht auf alle Offiziere aus der Ethnie der Kabiye verlassen, denen sein Vater die Posten verschafft hat.
Gilchrist Olympio darf bei der Wahl am 24. April nicht kandidieren, weil er seinen Wohnsitz nicht in Togo hat, sondern im französischen Exil lebt. So haben sich sechs oppositionelle Parteien auf Emmanuel Bob Akitani als Oppositionskandidaten geeinigt. Der 74-jährige ehemalige Ingenieur scheint jedoch nicht der richtige Mann zu sein, um die zerstrittene, konzeptionslose Opposition zu mobilisieren.
Falls der Sohn des erprobten Diktators aus den Wahlen als Sieger hervorgeht, wären die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs in Togo kurzfristig wieder gesichert. Doch wenn es zu ernsten Vorwürfen wegen Wahlfälschungen kommt, droht eine neue Gefahr: Das Land könnte, ähnlich wie unlängst die Elfenbeinküste, im Chaos versinken.
deutsch von Edgar Peinelt
* Forscher am Zentrum für Schwarzafrika-Studien des Institut d’études politiques (Cean-Iep) in Bordeaux.